dreistellige Strafverfahrenszahl haben –: Wir haben 45 Tatverdächtige. Von den 45 Tatverdächtigen sind vier als „Gewalttäter Sport“ bekannt und wegen solcher Taten verurteilt. Drei sind als „Straftäter rechts“ bekannt und rechtskräftig verurteilt. Aber jetzt kommt es: Es sind elf Strafverfahren eingeleitet gegen Personen, die als Gewalttäter ohne jeden Sportbezug und ohne jeden Extremismusbezug in der Vergangenheit auffällig und verurteilt wurden.
Das ist ein Hinweis darauf, dass das, was sich vor zwei Wochen in Köln versammelt hat, mit den klassischen Erklärungsmustern – Rechtsextremismus, Extremisten und Hooligans – nicht mehr beschrieben werden kann. Da ist etwas anderes entstanden. Da hat sich eine Gruppierung, ein Mob aus Gewalttätern Sport, Rechtsextremismus und allgemeinen Straftätern zusammengetan, die ein Thema, dass die Mitte unserer Gesellschaft, nämlich den Salafismus, berührt, an den extremistischen Rand geholt haben unter dem Motto: Wenn wir uns jetzt um das Thema kümmern, dann sind wir auch die Guten.
Wenn es den organisierten und von den Verfassungsschützern des Bundes und der Länder beobachteten Rechtsextremisten, die ungefähr zehn Prozent der Demonstranten ausgemacht haben, gelingen sollte, eine solche Bewegung für sich zu nutzen, haben wir in Deutschland ein ernsthaftes sicherheitspolitisches Problem.
Deshalb wird das ein Thema auf der Innenministerkonferenz in vier Wochen sein. Ich bin mit meinen Kollegen durchweg einer Meinung, dass sich so etwas neu formiert, sehr gewaltbereit, sehr gut organisiert, sehr gut mobilisierbar über soziale Medien. Was sich da entwickelt, müssen wir sehr genau im Auge behalten.
Das ist nicht nur durch Sicherheitsbehörden lösbar. Da müssen die Ursachen soziologisch analysiert werden. Das haben wir in Auftrag gegeben, und das werden wir auch tun, weil wir ernsthaft die Besorgnis haben, dass sich hier etwas verfestigen könnte, was sich die rechtsextremistische Szene in
Deutschland zunutze machen und sie damit deutlich stärker machen könnte als in der Vergangenheit. Das bitte ich in dieser Diskussion zu beachten.
Als Letztes richte ich mich an Sie, Herr Lohn. Sie haben festgestellt, wir hätten keine V-Leute im Bereich Rechtsextremismus mehr, weil ich sie abgezogen hätte. Herr Lohn, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine solche Aussage schlichtweg falsch ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu wiederholen, dass für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland die Polizei zuständig ist. Diese Aufgabe ist Ländersache. Seit mehr als viereinhalb Jahren wird die rotgrüne Landesregierung mit dem federführenden Innenminister Ralf Jäger dieser Verantwortung nicht gerecht.
Rot-Grün hat den Hals tief in der Schlinge: finanzpolitisch, kommunalpolitisch und nicht zuletzt sicherheits- und ordnungspolitisch. Dafür trägt dieser Innenminister in besonderer Weise die Verantwortung.
Ich möchte aus einem Interview des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 29. Oktober 2014 zitieren. Der ehemalige Richter Bertrams – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – führte darin aus:
„Minister Jäger hat nun schon mehrfach erleben müssen, wie seine minimalistische Strategie – Deeskalation durch verlängerte Polizeipräsenz – scheitert. Gewaltbereitschaft und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nehmen dramatisch zu. Gleichzeitig nimmt sich der Staat bei der Durchsetzung seines Gewaltmonopols zurück und schwächt die eigene Wehrhaftigkeit. Das kann nicht gutgehen.“
Es gab in den letzten Wochen – wir haben es alle in Erinnerung – folgende Schlagzeilen: „Wohlfühlzone für Salafisten in Nordrhein-Westfalen“, „SchariaPolizei in Wuppertal“, „Ca. 50.000 Einbrüche bei 1,5 Millionen registrierten Straftaten in NordrheinWestfalen“, „Bürgerstreife in Aachen und anderswo“ und „Ca. 5.000 Gewaltbereite in Köln“. – Diese Überschriften, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben in den letzten Wochen leider zugenommen. Unter Ihrer Regie und Verantwortung, Herr Minister Jäger, in rot-grüner Verantwortung, findet aus unserer Sicht ein Ausverkauf der inneren Sicherheit statt.
Sie sorgen nicht nur dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates – das ist schon schlimm genug – lächerlich gemacht wird, sondern auch – und das ist aus meiner Sicht außerordentlich bedrückend – dafür, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Dies führt zu einer Staatsverdrossenheit. Auch dafür tragen Sie eine gehörige Mitverantwortung.
Herr Minister Jäger, ich möchte Sie fragen: Was sind eigentlich Ihre Maßstäbe für ein erfolgreiches Polizeikonzept? Es waren zu wenige Polizisten ein
gesetzt. In ihrer Unterlegenheit waren sie einerseits mitleiderregend hilflos, andererseits mussten sie Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas – die schärfsten Mittel, die es überhaupt gibt – einsetzen. Wenn solch exzessives Vorgehen nötig ist, ist das ein Scheitern des Konzepts auf der ganzen Linie.
Ich wiederhole meine Frage an Sie: Was sind Ihre Maßstäbe für erfolgreiche Polizeikonzepte? Weiter frage ich: Was sind Ihre Maßstäbe für das erfolgreiche Agieren eines Innenministers bei uns im Land Nordrhein-Westfalen? Ich möchte Ihnen empfehlen, dass Sie doch einmal Ihre Vorgänger, gestandene Innenminister, fragen. Ich nenne Franz-Josef Kniola und Dr. Fritz Behrens. Setzen Sie sich zumindest einmal mit denen in einer Runde zusammen und fragen nach, ob Ihr Populismus und Ihr Aktionismus tatsächlich den Herausforderungen unserer Zeitabläufe gerecht werden.
Herr Minister Jäger, wann kommen Sie endlich – auch das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal – zur Einsicht, dass wir eine polizeiliche Gesamtstrategie in Nordrhein-Westfalen benötigen, die tatsächlich den Herausforderungen und Ansprüchen an polizeilicher Arbeit im Lande gerecht wird? Wann beenden Sie Populismus und Aktionismus?
Herr Körfges, nennen Sie mir doch mal, wenn Sie nach mir das Wort ergreifen, aus den letzten vier Jahren eine einzige Initiative der rot-grünen Koalition zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit.
Dieser Innenminister Jäger schadet nicht nur dem Ansehen der öffentlichen Sicherheit in NordrheinWestfalen, sondern er ist das Sicherheitsrisiko Nummer eins in Nordrhein-Westfalen geworden.
Deswegen muss auch die Ministerpräsidentin in die Verantwortung mit einbezogen werden. Ich denke, Frau Ministerpräsidentin Kraft, es ist hohe Zeit, dass Sie sich im Kabinett über die Ausrichtung bzw. die politische Arbeit dieses Innenministers einmal intensiver unterhalten, als es vielleicht in der Vergangenheit erfolgt ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bei Ihren Rundumschlägen müssen Sie gut aufpassen, dass Sie sich nicht selber treffen. Das ist Ihnen in Ihrem Wortbeitrag gerade mehrfach gelungen.
Ich will an der Stelle – bezogen auf die kleine Aufzählung, die Sie gemacht haben – lobend zur Kenntnis nehmen, dass Sie den letzten schwarzgelben Innenminister nicht mit aufgezählt haben. Das wird wohl Gründe haben. Ich denke, es ist richtig, sich bei sozialdemokratischen Innenministern dafür zu bedanken, dass sie an ihrem Einsatz gegen Rechtsextremismus keine Zweifel gelassen haben bzw. lassen. Da beziehe ich Herrn Jäger ausdrücklich mit ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn bei all dem, was wir hier gehört haben, macht es schon betroffen – ich nehme den Kollegen Schatz, den Kollegen Lürbke und andere aus –, dass es da ein Leitmotiv gegeben hat, was mit den eigentlichen Ereignissen nichts zu tun hat – schlimmer noch, Herr Kollege Laschet: Forsch vorgetragen ist nicht immer die ganze Wahrheit, ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Das ist und bleibt zum Teil falsch. Das gilt für Ihre Einlassungen zum Demonstrationsrecht. Das gilt für das, was in sachfremder Art und Weise der Herr Kollege Lohn – er müsste es als Mitglied des PKG eigentlich besser wissen – zum Verfassungsschutz gesagt hat. Und das gilt auch bezogen auf die Äußerungen zur Gefährderansprache.
Meine Damen und Herren, das ist billiger und platter Populismus gewesen und lässt den vollkommen falschen Eindruck aufkommen, dass nicht die notwendige Diskussion mit dem rechtsextremen Mob hier im Vordergrund steht, sondern kleinteiliger parteipolitischer Geländegewinn.
Wir sollten, statt sich hier in Ritualen abzuarbeiten, alle Kräfte stärken, die mit uns gemeinsam nicht hinnehmen wollen, dass Horden von Neonazis das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbrauchen. Und diese Erkenntnis ist Gott sei Dank im Bereich der Fußballfans, der Fankultur wesentlich weiter verbreitet als ganz offensichtlich bei Ihnen. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Bundesliga-Vereinen, die mittlerweile verbieten, dass in den Stadien diese Ho.Ge.Sa-Symbolik stattfindet.
Ich bedanke mich bei den Fans, die sich ganz bewusst von dem abgrenzen, was als Hooligans daherkommt und in Aktionseinheit mit der NPD, der Rechten und PRO NRW, der German Defence League und anderen den Rechtsstaat infrage stellt.
den, auch in den eigenen Reihen einmal für Ordnung zu sorgen. Nach wie vor gibt es gemeinsame Abstimmungen zwischen PRO NRW, der AfD und der CDU in Stadtbezirken in Köln. Äußern Sie sich doch dazu mal!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: So ein Unsinn! Das stimmt doch gar nicht!)
An der Stelle ist es auch unsäglich, über die Möglichkeiten eines Verbotes der Veranstaltung zu fabulieren. Das zeigt, dass Sie sich offensichtlich mit dem Demonstrationsrecht bis jetzt noch nie beschäftigt haben und stattdessen hier nur populistische Wolken schlagen wollen, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Was sagt denn der Ro- ters zu dem Unsinn?)