Ich finde es ziemlich billig, zu sagen, das SEK oder die Reiterstaffel hätten kommen müssen, dann wäre das so nicht passiert. Das SEK gehört fachlich nicht auf eine Demonstration. Das SEK wird bei polizeilichen Sonderlagen wie Geisellagen, bei Entführungen und Erpressungen eingesetzt, aber doch nicht bei Demonstrationen.
Herr Lürbke, zum Thema Eingreiftrupps: Ja, in Bayern und in anderen Ländern gibt es so etwas. Da gibt es die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. So etwas haben wir aus gutem Grund, wie ich finde, in Nordrhein-Westfalen nicht. In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf eine deeskalierende Lage und setzen solche Gruppen nicht ein. Unsere Hundertschaften sind für Demonstrationslagen aus- und fortgebildet. Deshalb sind sie die richtigen Ansprechpartner.
Herr Lohn, ich komme zum Thema „Verfassungsschutz und V-Leute“. Wir hätten seit Inkrafttreten unseres neuen Verfassungsschutzgesetzes keine V-Leute mehr in der rechtsextremen Szene, sagen Sie. – Entschuldigung, aber es ist wirklich ziemlicher Humbug, den Sie hier verbreiten. Aufgrund des NPD-Verbotsverfahrens gibt es keine V-Leute mehr in den NPD-Führungsetagen. Sie sind dort abge
schaltet worden, damit wir das Verbot durchbekommen. Aber das gilt doch nicht für die gesamte rechtsextreme Szene.
Zur Erläuterung muss man zum Verfassungsschutz vielleicht noch einmal sagen: Der Verfassungsschutz darf zu Recht nicht jeden Gewaltbereiten in diesem Land beobachten. Das darf er nur dann, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für die Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen, wenn eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegt, aber nicht, wenn Menschen einfach „nur“ gewaltbereit sind. Das ist auch richtig so. Das hat sich durch unser neues Verfassungsschutzgesetz überhaupt nicht geändert. Insofern sind Sie da auf der völlig falschen Spur, wenn ich das einmal so sagen darf.
Wir diskutieren auch über den FDP-Antrag. Ich habe leider wieder zu wenig Zeit. Aber ich will dazu sagen: Es werden zwei unterschiedliche Sachen miteinander vermengt. Sie führen in Ihrem Antrag aus, auf der einen Seite müssen wir gegen Salafismus vorgehen, auf der anderen Seite gegen die Ho.Ge.Sa. Mit beidem haben Sie recht. Aber Sie können nicht beides miteinander vermengen. Beides sind unterschiedliche Phänomene.
Sie können diese Ausschreitungen von Hooligans und diesen Rechtsextremen gegen Salafismus nicht damit rechtfertigen, dass es den Salafismus gibt. Sie müssen beides voneinander trennen. Das gebietet eigentlich auch die fachliche Auseinandersetzung, dass wir beides entsprechend beurteilen.
Und Sie reden kein Wort über das eigentliche Problem, was wir in diesem Land haben. Das finde ich beschämend, wenn ich das einmal so sagen darf.
Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Fraktion der Piraten ist Herr Schatz als nächster Redner gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Minister Jäger, es ist kein großes Geheimnis, dass ich Sie gern und häufig kritisiere und aus rein fachlicher Sicht nicht gerade Ihr größter Fan bin. Trotz allem müssen Sie zugeben, dass ich dabei im Großen und Ganzen eigentlich ziemlich fair agiere. Ich bin aus der Opposition so ziemlich der Einzige, der Sie im Innenausschuss oder auch hier verteidigt, wenn es aus meiner Sicht sachlich und fachlich richtig ist, und der nicht einfach nur draufhaut, weil sich gerade irgendeine Gelegenheit bietet.
Letzte Woche gab es erst wieder ein sehr gutes Beispiel. Als es um das Konzept zur Reduzierung der Einsatzbelastung bei der Polizei im Fußball ging, haben CDU und FDP geradezu auf Sie eingedroschen. Ich habe nicht in diesen Chor eingestimmt, sondern mich vor Sie gestellt und Ihr Konzept verteidigt, weil es im Grundsatz richtig ist, auch wenn in der Umsetzung hier und da Fehler passiert sind. Machen wir uns nichts vor: Wo Menschen agieren, werden Fehler gemacht. Das ist so sicher wie der Tod und die Steuern.
Die einzige wichtige Frage dabei ist, wie wir damit umgehen. Was lernen wir daraus? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus, um die Fehlerquote zumindest in der Zukunft so gering wie möglich zu halten? Deshalb gehört es für meine Fraktion, aber auch für mich persönlich zu meinem Selbstverständnis, Kritik nicht immer und überall völlig undifferenziert in der Hoffnung zu äußern, dadurch vielleicht irgendwann einmal Erwähnung in der Presse zu finden.
Ich habe auch die Hoffnung, dass durch dieses Vorgehen bei Kritik von meiner Seite vielleicht einmal hingehört und nicht nur gesagt wird: Der ist von der Opposition, die kritisieren ohnehin immer alles, was ich mache. Die kritisieren einfach jeden und da brauche ich gar nicht mehr hinzuhören.
Egal was passiert und egal, wie viele Fehler begangen werden, Sie stellen sich mit den Cojones eines Elefanten hierhin oder am liebsten vor die Kameras und sagen sinngemäß immer den gleichen Satz: Das Innenministerium hat alles richtig gemacht und wenn etwas falsch gelaufen ist, dann war es nicht unsere Schuld.
Wir müssen uns alle einmal klarmachen, worüber wir reden. Wir reden über 4.000 bis 5.000 Personen, bei denen einem schon der gesunde Menschenverstand sagen muss, dass der Großteil hochgradig gewaltbereit ist. Das sind Menschen, die die Gewalt nicht nur suchen, nein, sie haben sogar Spaß daran. Und die Polizei ist in deren Augen sowieso der Gegner.
Frau Schäffer, bei diesen Menschen hilft auch keine Deeskalationsstrategie mehr, wie es bei normalen Einsätzen der Fall ist. Wenn die Polizei nicht eskaliert, machen die das für die. In so einer Situation kommt die Polizei mit 1.300 Beamten und ist mit einem Verhältnis von vier zu eins hoffnungslos unterlegen.
Liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen und vor allem Herr Minister Jäger, wenn das so geplant war, kann ich den ca. 50 verletzten Beamten nur anraten, eine Klage gegen den Dienst
Dass wir hier und heute nicht von mehr als 50 verletzten Beamten sprechen, ist zu einem großen Teil nichts weiter als pures Glück. Und da, wo es kein Glück war, ist es an der Zeit, den eingesetzten Beamten, und zwar denen, die in voller Montur mittendrin standen, einfach mal für ihren Einsatz
und dafür zu danken, dass sie wenigstens versucht haben, das Versagen der Führungsebene – ich spreche insbesondere das MIK an – so gut es ging zu kompensieren.
Trotz all dieser Bemühungen lief der Einsatz im Großen und Ganzen einfach richtig schlecht, weil Sie sich auf Zahlen der ZIS verlassen haben, einer Datei, die, wie Sie jetzt eindrucksvoll selbst erleben durften, völlig zu Recht seit Jahren in der Kritik steht. Dieses Chaos in Köln – es war nichts anderes als ein Chaos – ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, könnte man meinen, der Innenminister ist quasi qua Amt fehlerbefreit und die Polizei natürlich auch. Aber wissen Sie, die Polizei selber hat es wenigstens zum Teil eingesehen. Zumindest die unteren Ebenen haben Fehler eingeräumt. Man bemerkte einen gewissen Lernprozess – bei Ihnen allerdings nicht.
Genau das fördert nicht gerade das Vertrauen in Ihr Amt, das fördert nicht das Vertrauen in Ihre Person, und es fördert nicht das Vertrauen in Ihr Handeln.
Sie müssen sich über eines bewusst sein: Ich kann es völlig nachvollziehen, wenn Sie der Opposition irgendwann nicht mehr zuhören, weil Sie sagen: Die Kritik ist nicht glaubwürdig, die kritisieren sowieso alles, was ich mache. – Aber genauso sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie ständig sagen, Sie hätten immer alles richtig gemacht. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die polizeifachliche Beurteilung der Einsatzplanung
und der Einsatzdurchführung reicht es eben nicht, Herr Laschet, nach dem Begriff „Hooligan“ im Internet zu googeln, sondern es ist schon etwas komplexer.
ist polizeilich und fachlich außerordentlich gut; ich schätze ihn sehr. Seine Planung, die er über Tage mit den Abschnittsführern der Bereitschaftspolizei durchgeführt hat, einfach, Herr Lohn, mit der in den Raum gestellten Behauptung, da müssten Lohnkosten gespart werden, vom Tisch zu wischen, wird der Arbeit dieser Fachleute schlichtweg nicht gerecht, Herr Lohn. Das sollten Sie unterlassen.
Wir werden uns ganz sicher in der Innenausschusssitzung mit der Frage beschäftigen, ob SKBs, szenekundige Beamte, da waren. Sie waren aus ganz Deutschland da. Wir werden uns mit der Frage beschäftigen, warum keine Hunde da waren oder ob sie doch da waren. Wir werden darlegen, wo die Reiterstaffeln im Einsatz waren. Wir werden sicherlich darüber diskutieren, ob es wirklich ein sinnvoller Vorschlag ist, bei Demonstrationen Spezialeinsatzkräfte zu nutzen. All das werden wir tun und einsatzfachlich diskutieren.
Es ist mir aber in dieser Debatte noch wichtig, ein paar Dinge richtigzustellen. Die Zahl der Ingewahrsamnahmen sagt nichts darüber aus, ob ein Polizeieinsatz gut oder schlecht war, weil die Polizei, gerade wenn eine solche Gewalteskalation stattfindet, immer das vorrangige Ziel der Gefahrenabwehr vor der Strafverfolgung hat. Ich finde, dass es gelungen ist, dass dieser Mob die Polizeiketten nicht durchbrechen konnte und nicht marodierend durch Kölner Stadtteile zog, ist einer sehr guten Planung und vor allem einer sehr guten Durchführung des Einsatzes von Polizeibeamten an dieser Stelle, Am Eigelstein, zu verdanken, die sich da reingestellt und das Kreuz breitgemacht haben. Dafür muss man sich auch mal ein Stück weit bedanken, Herr Laschet.
Was in dieser Diskussion völlig unterzugehen droht, ist die Gleichmacherei: Das waren Hooligans. Es ist ja klar, dass die gewalttätig sind. – Das ist leider nicht gegeben.
Ohne zu viel aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auszuplaudern, haben wir zurzeit folgende Situation – ich glaube, am Ende werden wir eine
dreistellige Strafverfahrenszahl haben –: Wir haben 45 Tatverdächtige. Von den 45 Tatverdächtigen sind vier als „Gewalttäter Sport“ bekannt und wegen solcher Taten verurteilt. Drei sind als „Straftäter rechts“ bekannt und rechtskräftig verurteilt. Aber jetzt kommt es: Es sind elf Strafverfahren eingeleitet gegen Personen, die als Gewalttäter ohne jeden Sportbezug und ohne jeden Extremismusbezug in der Vergangenheit auffällig und verurteilt wurden.