Dann gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Verfassungsschutz. Das ist auch gut so. Der Verfassungsschutz beobachtet natürlich auch Rechtsradikale. Ich bin mir sicher, dass dem Verfassungsschutz, der auch dem Zuständigkeitsbereich des Innenministers untersteht, jede Menge Erkenntnisse über die Gefährlichkeit vorlagen, die von dieser unheiligen Allianz ausgeht.
Aber Sie haben dem Verfassungsschutz – wenn er denn wirklich nichts gewusst haben sollte – die Flügel gestutzt. Sie strebten damals einmal ein Verbot der Partei Die Rechte an und haben daraufhin angeordnet, sämtliche V-Männer aus dem Bereich der rechten Szene abzuziehen.
Die Verfassungsschützer werden von Ihnen gerne als Sozialarbeiter missbraucht. Ihr Pilotprojekt „Wegweiser“ in Bochum ist bei Ihnen Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ich sage Ihnen: Verfassungsschützer sind keine Sozialarbeiter. Die sollen Informationen beschaffen, damit Polizisten geschützt werden und die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können. Sie sehen das völlig falsch.
Dann kam es am Kölner Hauptbahnhof – es wurde eben schon angedeutet – zum ersten Mal seit Jahren wieder zum Einsatz von Wasserwerfern in Nordrhein-Westfalen. Die Tatsache, dass die Polizeiführung in Köln Wasserwerfer eingesetzt hat, ist der Beweis dafür, dass man wusste: Es wird knallen. Es wird eskalieren. Wir kriegen die Lage wahrscheinlich nicht in den Griff. – Denn mit Wasserwerfern kann ich keine Demo befrieden, ich kann nur einen Platz, eine Straße freiräumen. Aber wenn ich zu der Beurteilung komme und Wasserwerfer einsetze, dann muss ich auch den nächsten Schritt gehen. Dann muss ich ausreichend Polizisten bereitstellen. Das haben Sie nicht getan, und das ist ein schwerer Vorwurf.
(Beifall von der CDU und der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist eine der wirrsten Reden, die ich in diesem Hause gehört ha- be!)
Warum sind nicht Polizisten in ausreichender Zahl vorgehalten worden? – Jeder Polizeiführer, jeder Polizeipräsident weiß: Minister Jäger möchte Polizeiüberstunden, Polizeikräfte sparen. – Ich glaube, hier ist es im Rahmen des vorauseilenden Gehorsams dazu gekommen, dass letztendlich zu wenige da waren – mit fatalen Folgen.
Heute bestehen berechtigte Zweifel, ob unser Land seiner Kernaufgabe, für innere Sicherheit zu sorgen, unter diesem Innenminister überhaupt noch gerecht werden kann.
Der Ruf der weltoffenen Stadt Köln, unseres Landes und der ganzen Bundesrepublik ist durch Ihr Versagen und durch den Erfolg der Radikalen gefährdet worden.
Viel schlimmer ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatliche Gewalt verlieren. Sie fühlen sich von Ihnen in unserem Land nicht mehr wirklich geschützt. – Deswegen, Herr Jäger, erwarten wir Antworten. Sie könnten sich zumindest dafür entschuldigen, dass Sie die Polizisten und die Bürger in diese dramatische Situation gebracht haben. Davon habe ich nichts gehört.
Letztendlich liegt unsere Hoffnung jetzt auf Frau Ministerpräsidentin Kraft, die Ihnen deutlich zeigt, wo Ihre Grenzen sind; denn Sie sind reichlich überfordert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Auch ich war am 26. Oktober am Ort der Geschehnisse, in Köln; darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.
Gestatten Sie mir vorher bitte einige Anmerkungen zu den hier aufgerufenen Drucksachen, in denen es von Vermutungen, Unterstellungen und teilweise hanebüchenen Pressezitaten wimmelt. – Den Be
weis, Herr Lohn, haben Sie gerade abgeliefert. Sie haben behauptet, es seien keine Diensthunde eingesetzt worden. – Es sind 15 Diensthunde eingesetzt worden.
Ob es zu wenige oder zu viel waren, werden wir in der Sitzung des Innenausschusses sicherlich miteinander diskutieren, Herr Lürbke.
Mit etwas Sachverstand müsste man erkennen, dass viele der Vermutungen, der Pressezitate durcheinandergebracht worden sind, dass es dort Missverständnisse gab. Es tauchen Angaben von sogenannten Polizeiführern auf, als wäre Ihnen nicht bekannt, dass es bei einem solchen Einsatz nur einen verantwortlichen Polizeiführer gibt. Dieser hat sich klar und deutlich geäußert. Der Minister hat gerade noch einmal festgestellt, dass der Polizeiführer auf mehrere Nachfragen 4.000 Teilnehmer als Wert angegeben und das seinen Polizeikräften auch entsprechend vermittelt hat.
Die Piraten mutmaßen, die Polizei hätte die Lage – Zitat – „möglicherweise auf Basis der durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegten Zahlen“ vorgenommen. – Völlig hanebüchen.
Bei der FDP lesen wir, dass es der Polizei nur noch um „Lagebereinigung“ gegangen sei und Randalierer freien Abzug erhalten hätten.
Ich will diese Texte der Opposition nicht weiter vertiefen, aber so viel steht fest: Es geht der Opposition – das ist aus den Wortbeiträgen heute klar geworden – nicht um eine sachliche Auseinandersetzung und Klärung zum eigentlichen Thema, den Gewaltexzessen von Rechtsextremen und Hooligans. Stattdessen geht es wieder einmal – allerdings mit untauglichen Mitteln – gegen den Innenminister. Ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wie eingangs gesagt war ich am 26. Oktober in Köln und konnte mir einen eigenen, persönlichen Eindruck verschaffen. Zunächst spreche ich über den sogenannten Ho.Ge.Sa-Aufzug: Ich habe – angefangen am Breslauer Platz, also nördlich des Kölner Hauptbahnhofs – ein gespenstisches Szenario erlebt, das ich mir vorher so nicht habe vorstellen können. In fast 40 Jahren aktiven Polizeidienstes habe ich viele gewalttätige Demonstrationen erlebt, aber noch nie einen Block von über 4.000 Menschen so offen rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen skandieren hören.
Für mich hat sich Ho.Ge.Sa in diesem Moment, am 26. Oktober in Köln, demaskiert und das wahre Gesicht gezeigt. Das gesamte Auftreten dieser Gruppierung hat mich in der Situation sehr erschreckt. Ich kann alle Menschen verstehen, die bei dem Anblick und den folgenden Geschehnissen Angst ver
spürt haben. Die blanke Gewalt und die Angriffe auf die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten taten ein Übriges zur Verstärkung dieses Eindrucks.
Deshalb gebührt auch mein ausdrücklicher Dank allen eingesetzten Kräften, insbesondere den bei dem Einsatz verletzten Kolleginnen und Kollegen.
Im Nachhinein ist es wohlfeil, Prophet zu sein und zu behaupten, das alles hätte die Polizei im Vorfeld eines Einsatzes wissen müssen. Im Nachhinein ist es einfach, zu behaupten, die Einsatzleitung hätte alles besser planen können. Ich finde es unsäglich, dass mitunter der Eindruck vermittelt wird, die Polizei Köln habe sich nicht intensiv genug auf den Einsatz vorbereitet. Was, bitte, soll dieser Vorwurf? Glaubt jemand in den Reihen der Opposition wirklich, eine solche Einsatzplanung wird mal so nebenbei oder nur oberflächlich gemacht? Die eingesetzten Kollegen, die verantwortlichen Polizeiführer, die verantwortlichen Vorgesetzten haben sich sehr intensiv und sehr gewissenhaft darauf vorbereitet. Sie werden garantiert nicht in Kauf nehmen, sondern sie wollen verhindern, dass Kolleginnen und Kollegen verletzt werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Köln gefährdet wird.
Nutzen Sie doch bitte Ihre Kontakte und informieren sich bei den richtigen Fachleuten vor Ort. Wenn Sie die Presse, Gewerkschafter und Polizisten zitieren, dann zitieren Sie bitte auch die Presserklärung der Polizeigewerkschaft, der GdP in Köln, die ganz klar eine positive Stellungnahme zu dem Einsatzverhalten der Führungskräfte vor Ort abgegeben hat, bevor Sie in der Öffentlichkeit ein Bild von einer ahnungslosen und schlecht vorbereiteten Polizei zeichnen.
Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch auf eine zweite Demonstration an diesem Tag zu sprechen kommen, die ich ebenfalls verfolgt habe, die hoffentlich nicht nur mir Mut macht. Die Gegendemonstration auf dem südlich gelegenen Bahnhofsvorplatz war absolut friedlich und von demokratischen Inhalten getragen. Die Ablehnung von Extremisten jeglicher Ausprägung wurde mehr als deutlich und hat sich am vergangenen Sonntag auf einer weiteren Demonstration mit ca. 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fortgesetzt. Sie haben nach dem 26. Oktober klare Signale gegen Gewalt gesetzt, was wir in diesem Haus bitte weiterführen müssen. Dafür spreche ich den Menschen meinen ausdrücklichen Dank aus.
Denn eins ist für mich klar: Bei aller notwendigen Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen rechtsextreme Ausschreitungen muss dem rechten Gedankengut auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus entgegengetreten werden. Je mehr Menschen sich dafür enga
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschehnisse in Köln, im Herzen Nordrhein-Westfalens, sind erschreckend. Wir müssen gemeinsam alles tun, damit sich diese Bilder nicht wiederholen.
Auch ich möchte für meine Fraktion den Dank an die Einsatzkräfte richten, an die Einsatzkräfte, die ihren Kopf für uns, für unseren Rechtsstaat in Köln hingehalten haben.