An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehr frühzeitig nach Bekanntwerden der abscheulichen Mord- und Anschlagtaten reagiert haben.
Ich nenne einige Beispiele: Bereits im Dezember 2011 hat Innenminister Ralf Jäger das Acht-PunkteProgramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus vorgestellt. Ein nächster Schritt war die Einrichtung eines bundesweit arbeitenden Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, später übergegangen in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Die Einrichtung eines Gemeinsamen Internetkompetenzzentrums zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört ebenso zu den Konsequenzen wie die Einrichtung des Landesnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.
Mit der erfolgten Einsetzung eines unabhängigen Experten, Herrn Schubmann-Wagner, zur analytischen Untersuchung des Verfassungsschutzes wurde schließlich eine wichtige Voraussetzung für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes geschaffen.
Nicht zuletzt mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes haben wir einen, wie ich meine, wichtigen Beitrag geleistet, um den Verfassungsschutz in einer erforderlichen Weise zu verändern.
Ich möchte jetzt in einigen wenigen Punkten noch auf den vorliegenden Antrag eingehen. Es scheint mir besonders wichtig zu sein, worauf die von den Fraktionen benannten Obleute für den Untersuchungsausschuss letzte Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung hingewiesen haben. Ich zitiere:
„Die NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen wurden bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gute Arbeit geleistet. Er hatte allerdings zu wenig Zeit, um Fragen beispielsweise nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei sind zwangsläufig viele Punkte offen geblieben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, möglichst umfassend aufzuklären.“
Deshalb erscheint es mir auch wichtig und richtig, dass wir uns bei diesem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag einig waren, dass es nicht nur die bislang dem NSU zuzurechnenden Taten und ihrer Hintergründe in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen gilt, sondern auch weitere in NordrheinWestfalen begangene Straftaten mit einem mutmaßlich politischen, rechtsmotivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn am 27. Juli 2000.
Genauso wichtig und folgerichtig erscheint es, dass der Untersuchungszeitraum im Oktober 1991 beginnt, weil seit jenem Brandanschlag in Hünxe die Radikalisierungsprozesse in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurden.
In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass der hier vorliegende Antrag von vornherein den Versuch unternimmt, möglichen sprachlichen Interpretationen entgegenzutreten. Deshalb gebe ich den Hinweis, dass der Begriff „rechtsradikale Szene“ sowohl rechte, rechtsradikale als auch mögliche rechtsextremistische Tendenzen umfasst.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss mit aller Ernsthaftigkeit einen persönlichen Wunsch vortragen. Parteipolitische Taktik hat bei der Bekämpfung und Aufklärung terroristischer Straftaten nichts zu suchen. Das muss auch für die Aufgabe und Arbeit dieses Ausschusses gelten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Untersuchungsausschuss gestörtes oder gar verlorenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat beseitigen hilft. Wir sind dies nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, wir sind dies unserer demokratischen Gesellschaft schuldig. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt kurz hintereinander den zweiten Antrag, den alle Fraktionen eingebracht haben.
Ich kann vorweg sagen, dass es ein erfreuliches Arbeiten auch in dem Kreis gab, der sich mit dem Antrag beschäftigt hat. Doch wir standen alle unter dem Eindruck, der uns eigentlich seit 2011 verfolgt, der erschreckenden Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die ein Ausmaß an Trauer bei den Betroffenen ausgelöst hatte, das ich während meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament noch nicht erlebt habe.
Wir haben gemeinsam Scham und Fassungslosigkeit auch hier darüber ausgedrückt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten und – mehr noch – dass Opfer und Angehörige während der Ermittlungen Verdächtigungen ausgesetzt waren.
Wir haben sicher einen Augenblick gebraucht, bis wir uns in Nordrhein-Westfalen entschieden hatten, auch einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Piraten waren die Ersten, die den Impuls setzten, das zu tun. Da waren wir aus unserer Sicht noch nicht so weit. Denn wir wollten erst einmal sehen, was der Untersuchungsausschuss in Berlin schafft. Als sich aber in Berlin abzeichnete, dass viele Fragen unbeantwortet blieben und wir mit vielen Antworten unzufrieden sein mussten, war es auch die CDU, die sagte: Ja, jetzt wollen auch wir einen Untersuchungsausschuss.
Nach anfänglichem Zögern aufseiten der Regierungsfraktionen haben sie sich doch entschieden, mitzumachen. Wir haben nun einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, der beantwortet werden soll.
Die Atmosphäre in diesem Ausschuss, Frau Nadja Lüders, den Sie demnächst zu leiten haben, war in den ersten Wochen ausgesprochen gut. Und ich hoffe, Herr Kossiski, Ihre Rede heute war nicht der Hinweis darauf, dass wir uns gleich zu Beginn mit neuen Legenden des Herrn Jäger beschäftigen müssen. Wir sollten nicht darüber nachdenken und debattieren, was er alles schon getan hat; denn wir haben all das seinerzeit hier streitig besprochen.
Lassen Sie uns den Auftrag, den wir heute bekommen, so wahrnehmen, dass wir unvoreingenommen da herangehen. Wir klären auf und werden am Ende auch Wertungen vorzunehmen haben. Denn wir sollten uns der Verantwortung bewusst sein, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, um die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären. Denn der Schutz – das ist mir und meiner Fraktion wichtig – von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebt – egal, welcher Herkunft, egal, welchen Glaubens, egal, mit welcher Orientierung er hier leben will.
Das ist unsere Aufgabe, und ich bin hoffnungsvoll, dass wir mit viel Einsatz, aber auch viel Arbeit in den nächsten beiden Jahren vorwärts kommen und gute Ergebnisse erzielen. Dann werden wir sie vielleicht unterschiedlich bewerten, aber gemeinsam hier vortragen. Dann fahren wir die Ernte der Saat ein, die wir jetzt gedeihen lassen. In diesem Sinne bin ich sehr hoffnungsvoll. Wir werden uns mit aller Kraft einbringen und hoffen, dass das die anderen ebenfalls tun. Wenn wir das Klima und die Intensität so beibehalten, dann bin ich ganz zuversichtlich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Aufdeckung des NSU jährte sich gestern zum dritten Mal. Ich glaube, was wir nach wie vor teilen, ist das Erschüttern, das es in der Bevölkerung gegeben hat, und die Fassungslosigkeit darüber, dass eine rechtsterroristische Gruppierung über Jahre hinweg Menschen ermorden, Banken überfallen und Anschläge verüben konnte – und das unentdeckt von den Sicherheitsbehörden, was eben auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz deutlich gemacht und zu einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden in Deutschland geführt hat. Diese Erschütterung, diese Fassungslosigkeit spüren wir nach wie vor.
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags – dieser wurde übrigens auf Druck der Grünen eingerichtet – hat viel an Aufklärung geleistet. Er hat zwei Jahre lang sehr intensiv gearbeitet und viele Fragen geklärt und besprochen.
Dennoch sind Fragen offen geblieben – Fragen, die auch Nordrhein-Westfalen betreffen, und Themenkomplexe, die nicht ausführlich im Bundestag behandelt werden konnten. Insofern haben wir uns als Grüne und als rot-grüne Regierungskoalition dazu entschieden, auch in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss einzurichten, und zwar auch aufgrund der Dynamik im April 2014 aufgrund des Todes des V-Manns „Corelli“ und der Fragen, die damit im Zusammenhang stehen. Daher ist es richtig, dass wir diesen Untersuchungssauschuss hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam einrichten.
Ich möchte noch einmal auf die verschiedenen Themenschwerpunkte eingehen, die insbesondere auch für uns Grüne im Vordergrund stehen werden.
Das ist natürlich der perfide Anschlag in der Probsteigasse im Jahr 2001. Da lauten Fragen, die wir haben, beispielsweise: Wieso fiel die Wahl genau auf dieses Lebensmittelgeschäft? Schließlich hat es von außen keinen erkennbaren migranti
schen Bezug gegeben. Wer war eigentlich der Mann, der diese Bombe deponiert hat? Gibt das Hinweise auf ein mögliches Unterstützernetzwerk in Nordrhein-Westfalen? Ich glaube, das ist die Frage, die letztlich über allen Themenkomplexen steht.
Zweitens nenne ich den Anschlag in der Kölner Keupstraße. Vielen ist er im Gedächtnis, und in diesem Jahr haben wir den zehnten Jahrestag in der Keupstraße begangen. Auch hier sind Fragen offen geblieben, zum Beispiel: Warum wurde schwerpunktmäßig in Richtung organisierte Kriminalität im migrantischen Milieu ermittelt? Was mussten eigentlich die Opfer an ständigen Verdächtigungen und Verhören erleiden? Wurden das Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch die Hinweise der britischen Kriminalpolizei auf die sogenannten Copeland Bombings in London in die Ermittlungen einbezogen?
Der Mord an Mehmet Kubaşik am 4. April 2006 ist der dritte Komplex. Welche Rolle spielten eigentlich die Neonaziaktivisten vor Ort, zum Beispiel der Oidoxie Streetfighting Crew in Dortmund? Was ist dran an den Aussagen der Vertrauensperson „Heidi“ der Dortmunder Polizei?
Das führt uns zu der Frage: Wie gehen wir eigentlich mit Vertrauenspersonen bei der Polizei – es gibt ja nicht nur V-Leute beim Verfassungsschutz – um?
Und woran ist der V-Mann „Corelli“ tatsächlich gestorben? Was hat die CD mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ zu bedeuten? Seit wann wussten die Behörden Bescheid?– Ich glaube, das ist eine der dringendsten Fragen, die wir zu beantworten haben. Denn wenn es stimmt, dass diese CD schon 2005 zumindest im Bundesamt für Verfassungsschutz vorlag, ist damit die These widerlegt, dass den Sicherheitsbehörden erst seit 2011 der Begriff „NSU“ bekannt ist. Insofern gehört diese Frage aufgeklärt.
Wie aktiv war Corelli in Nordrhein-Westfalen? Gibt es darüber auch wieder Hinweise auf ein Unterstützernetzwerk zu NRW?
Sie merken schon, das Unterstützernetzwerk wird uns begleiten über den ganzen Untersuchungsausschuss hinweg. Deshalb haben gerade wir Grüne auch gesagt: Wir wollen uns militante Strukturen in den 90er-Jahren hier in NRW angucken, weil wir glauben, dass darin auch ein möglicher Schlüssel zur Aufdeckung eines Unterstützungsnetzwerks liegt.
Aber ich denke auch, dass wir nach vorne gucken müssen. Was heißt das denn jetzt konkret für die Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden, für Polizei, für Verfassungsschutz, aber auch für die Justizbehörden? Auch da müssen wir hinschauen. Was heißt das konkret für die Polizeiarbeit? Wie können wir Polizei da auch besser machen, und zwar so gestalten, dass auch ein möglicher rechtsextremisti
scher Hintergrund zukünftig ermittelt wird, dass das einbezogen wird und dass es eben nicht zu diesem Leid der Opfer kommen muss, dass die über Jahre hinweg verdächtigt werden? Wir wollen hier auch die Opferperspektive einbeziehen.
Ich meine aber auch, dass wir uns die Rechtsextremismusprävention angucken müssen. Ich bin froh darüber, dass das Eingang in den Einsetzungsbeschluss gefunden hat. Denn es geht nicht nur um Repression, sondern auch um die Frage: Was können wir im präventiven Bereich machen?
Ich kann mich den Vorrednern anschließen. Der große Wert des Bundestags-PUA lag darin, dass es eine große Gemeinsamkeit in der Arbeit gab. Diese Gemeinsamkeit und das gemeinsame Interesse daran, aufzuklären, habe ich – Herr Biesenbach, da kann ich Ihnen zustimmen – auch in der Vorbereitung hier so erlebt. Ich hoffe, dass wir das auch so durchtragen können in den nächsten zwei Jahren, dass wir gemeinsam aufklären. Wir werden sicherlich zum Teil auch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Das ist auch in Ordnung. Aber wenn das gemeinsame Interesse besteht, aufzuklären, dann ist das sehr wertvoll für die Arbeit. Darauf setze ich. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern anschließen. Wir haben eine sehr gute, eine sehr seriöse und, wie ich finde, auch eine sehr vertrauensvolle Vorarbeit gehabt. Ich denke, das ist auch notwendig.
Wir sind hier in der Situation, dass wir speziell die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen noch einmal aufarbeiten wollen.
Mir ist an der Stelle wichtig zu sagen, dass das für uns einfach auch eine große Herausforderung ist, weil die Verunsicherung gerade in der türkischen Community, bei den türkischen Einwanderern hier in Nordrhein-Westfalen – in Deutschland insgesamt, aber auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen – sehr groß ist.
Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam an dieses Thema herangehen wollen, dass wir uns gemeinsam den Fragen stellen und dass wir gemeinsam am Ende – das ist gerade auch von der Kollegin angesprochen worden – über Konsequenzen sprechen werden. Das wird für meine Begriffe auch das Wichtigste sein, dass man die Konsequenzen analysiert, die zu ziehen sind, damit sich bestimmte Fehler nicht wiederholen.
Wir müssen auf der anderen Seite aufpassen – das ist mir wichtig, das hier auch zu sagen –, dass wir keine falschen Erwartungen wecken. Das wäre unlauter. Ich glaube, es wäre auch nicht gut für die demokratische Kultur hier in Nordrhein-Westfalen, gerade auch angesichts der Sensibilität – ich habe das angesprochen – im Hinblick auf die Verletzungen, die es gegeben hat, wenn wir Erwartungen schüren würden, denen wir am Ende nicht gerecht werden können.
Deswegen ist unser Ziel, zu versuchen, was wir können, fleißig zu sein, seriös zusammenzuarbeiten und dann am Ende vor allem die Konsequenzen zu ziehen, damit sich das, was sich hier ereignet hat, niemals wiederholt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Seit drei Jahren sind die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Obwohl der Beginn der Verbrechensserie des NSU bereits 15 Jahre zurückliegt, sind auch heute noch zu viele Fragen offen.
Deshalb haben wir schon lange gefordert, dass auch in Nordrhein-Westfalen endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Taten des NSU, seinem Unterstützerumfeld und zu dem möglichen Versagen von Sicherheitsbehörden eingesetzt wird. Ich bin sehr froh, dass wir heute einen solchen Untersuchungsausschuss beschließen