Aber mit dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dort passiert ist, hat, glaube ich, keiner von uns ernsthaft gerechnet.
Die FDP tut so, als wenn begangene Straftaten nicht geahndet würden. Dr. Orth hat es ja gerade noch einmal gezeigt. Sie will eine Nulltoleranz auch gegen fremdenfeindliche Gesänge. Bei der Nulltoleranz stimme ich Ihnen zu. Das muss ganz hart bestraft werden. Da, wo Straftäter identifiziert werden – und sie wurden zum Teil auch identifiziert –, da sind die Behörden dran. Das ist auch gut so. Ich hoffe, dass die auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Darum muss es gehen bei diesen Leuten, die identifiziert worden sind.
Zur CDU und den Piraten – damit das klar ist –: Der Polizeiführer ist mehrere Tage vorher von 4.000 Teilnehmern ausgegangen. Diese Zahl war auch die Grundlage seiner weiteren Besprechungen mit den Abschnittsführern. Die CDU zitiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kölner Polizei mit dem Satz:
„Auf der Grundlage welcher Information die vom Fernsehsender Phoenix zitierte Einschätzung des Ministers begründet war, ist hier nicht ersichtlich.“
Daraus konstruieren Sie einen Widerspruch zwischen Polizei und Innenminister. Das finde ich einfach nur dumm. Die Behörde hat klargemacht, dass sie nicht wisse, woher der Innenminister seine Informationen hat. Ja, genau, darum ging es.
Das zitieren Sie. Das ist dann ein Angriff auf den Innenminister zu Fehleinschätzung und Versagen der Polizei. Ihr CDU-Bundesinnenminister sagt, die Polizei war nicht schlecht vorbereitet.
Die GdP Köln und auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt – immerhin einer von Ihnen, Kollege Laschet –, machen klar, dass die Polizei nicht überrascht war und der Einsatz gut gelaufen ist. Also auch Ihr Mann!
Auch die üblichen Abfragen bei den Landesbehörden und beim Bund haben keine Hinweise darauf ergeben, dass es zu diesen Gewaltexzessen kommen kann.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Das ist doch un- fassbar! – Armin Laschet [CDU]: Unglaublich! Wissen Sie nicht, was ein Hooligan ist?)
Kollege Laschet, die Polizei – Sie haben es gerade selber zitiert – hat verhindert, dass es zu einem Aufeinanderprallen mit der zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration gekommen ist. Sie hat verhindert – Sie haben es gerade zitiert aus dem Brief des Kollegen –, dass diese Gewalttäter in die Stadtteile gegangen sind und dass es zu einem Aufeinandertreffen mit Migranten gerade in Köln,
die sowieso schon Sorgen haben durch die NSUAttentate, gekommen ist. Das hat die Polizei in Köln verhindert. Dafür sollten wir eigentlich dankbar sein.
Machen Sie sich mal bewusst, was das eigentlich bedeutet hätte, wenn es da zu einem Aufeinanderprallen zwischen den Gewalttätern und den Migrantinnen und Migranten aus Köln gekommen wäre!
Wenn Sie das gewusst hätten, Kollege Laschet – da komme ich darauf zurück, dass der Innenminister am nächsten Morgen dazu ein Statement abgegeben hat –, hätten Sie wahrscheinlich zwölf Stunden nach diesen Gewaltexzessen der Polizei nicht ein Organisationsversagen vorgeworfen
mit dem Spruch: Es war abzusehen, welche Gruppierungen mit welchen Botschaften durch die Kölner Innenstadt ziehen würden. – Kollege Laschet, Sie wussten das!?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Er hat doch alles gewusst! – Armin Laschet [CDU]: Ich weiß, was ein Hooligan ist!)
Das, was Sie da getan haben, Kollege Laschet, war ein Tritt gegen die Beamtinnen und Beamten, die verletzt worden sind,
die sich dort hingestellt haben, Kollege Laschet, und für uns unsere Gesellschaftsform verteidigt haben. Darum ging es dabei. Und Sie treten die zwölf Stunden nachher aus Ihrem warmen Sessel!
Jetzt noch ein Wort zu den Piraten: Ich bin es wirklich leid – Ihre ständige Unterstützung der Hooligans, die kommt immer wieder zum Vorschein.
Lesen Sie sich Ihren Antrag durch! Ob bei Fußballspielen oder in Köln, immer ist die Polizei schuld, wenn etwas passiert ist. In Ihrem Antrag sprechen Sie von „44 verletzten Polizisten bei Auseinandersetzungen mit den gewalttätigen Rechten“. Nicht ein Wort zu den Hooligans! Nicht ein Wort dazu!
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Sie wissen, dass Sie mit dieser Äußerung nicht der Im- munität unterliegen! Unfassbar, was hier ab- läuft!)
Vielleicht sollten Sie an der Stelle einfach mal Ihr Verhältnis dazu überdenken! Worüber reden wir eigentlich?
Kolleginnen und Kollegen, wenn der Vorwurf wäre, dass die Dimension dieser Gewaltbereitschaft unterschätzt worden ist, würde ich sagen: Ja, da haben Sie völlig recht. Wir haben das komplett unterschätzt. Ich bin aber sehr sicher, dass der Innenminister, dass die Polizei und auch wir jetzt daraus gelernt haben, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen das verstanden haben …
… und dass wir diese neue Form der organisierten Gewalt bekämpfen müssen. Darum muss es gehen und nicht um diese durchsichtigen Anträge. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Oktober haben wir in Köln eine der bundesweit größten rechtsgerichteten und muslimfeindlichen Versammlungen seit Langem erleben müssen. Herr Laschet, ich finde, das ist das eigentliche Problem, über das wir diskutieren sollten: Das ist das Thema „Rechtsextremismus“ und wie wir mit menschenfeindlichen Einstellungen in dieser Gesellschaft umgehen. Ich finde es außerordentlich schade und auch peinlich für dieses Parlament, dass das nicht diskutiert wird.
Aber unser eigentliches Anliegen muss doch sein, dass so etwas, wie wir es da am 26. Oktober gesehen haben, nicht noch einmal vorkommt.