Nun tun Sie so, als ob Sie davon unglaublich überrascht worden wären und als ob das für Sie nicht zustimmungsfähig sei. – Dann sagen Sie:
„Die Übereinstimmung bei vielen Ergebnissen des Gipfels darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in zentralen Fragen keine Einigkeit erzielt worden ist.“
Und was kommt dann? – Die Ombudsstelle, die Ihrer Ansicht nach in der Staatskanzlei angesiedelt werden sollte, weil Sie meinen, dass es der Innenminister nicht kann. Wo hängen wir das Türschild also auf? Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das mit dieser Begründung als zentrale Frage darstellen.
Wenn Sie sich ein bisschen damit auseinandergesetzt hätten, welche Strukturen wir haben, wüssten Sie es besser. Der runde Tisch, der beim Staatssekretär Nebe eingerichtet wurde und seit einem Jahr tagt, wird von allen Beteiligten als hilfreich angesehen und gelobt. Die NGOs, die regelmäßig bei ihm zusammenkommen, sagen: Wir finden es richtig, dass wir hier gehört werden und unsere Interessen und Rückmeldungen äußern können.
Das heißt, wir haben eine Struktur, an der wir anknüpfen wollen. Genau dort ist diese Ombudsfunktion gegeben. Insofern tun wir genau das, was Sie im Prinzip wollen. Es ist mir also völlig unverständlich, warum Sie sich so verhalten.
„Die Organisation, Finanzierung und Umsetzung der in Essen beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in NRW“
Nein, es liegt auch in der Verantwortung der Opposition, sich den Problemen, die wir hier in diesem Land haben, zu stellen und an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.
(Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Die Hauptpunkte kamen doch von uns!)
Sie haben diese Mitarbeit auf dem Flüchtlingsgipfel angekündigt, und wir haben gesagt, dass wir das begrüßen. Aber wenn Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen, dann werden Sie diesen Menschen in diesem Land nicht gerecht. Genau das ist es, was Herr Römer gemeint hat: dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen. – Und dieser Analyse schließe ich mich ausdrücklich an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich finde es sehr schade, dass es bei diesem Thema gerade zum Teil sehr laut geworden ist. Dass man brüllen muss, finde ich nicht schön.
Die Dinge, die passiert sind, dürfen nie wieder passieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wie mein Kollege gerade erläuterte, reichen die Beschlüsse vom runden Tisch nicht aus. Ein reines Mehr desselben kann nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung in diesem Land.
Wir müssen insgesamt weg von einem System der Überwachung und hin zu einem Betreuungssystem, das der Perspektive der Flüchtlinge den absoluten Vorrang einräumt. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden: auf der einen Seite Vertrauen bei den Flüchtlingen, bei den Menschen, die häufig traumatisiert zu uns kommen und hier wieder beängstigende Situationen durchle
ben mussten, auf der anderen Seite Vertrauen bei der Bevölkerung hier im Land, die verunsichert auf überfüllte Massenunterkünfte in der Nachbarschaft reagiert.
„Da es aus weltpolitischer Sicht immer wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu
schaffen, stärker unterstützen. Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung. Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus allen Nähten platzen …“
Es geht also um Vertrauen in Ihre Flüchtlingspolitik. Unser Antrag fordert zwecks Vertrauensgewinnung daher zuallererst die Einführung eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten. Er soll Ansprechpartner für Flüchtlinge, aber auch für Mitarbeiter der sozialen Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen und die Bevölkerung vor Ort sein.
Die SPD in Schleswig-Holstein hält ihren Flüchtlingsbeauftragten übrigens für unverzichtbar. Ich denke, Sie, liebe Landesregierung, haben bewiesen, dass es genau so ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Mindeststandards. Wir brauchen klare Vorgaben, wie Menschen unterzubringen sind. Wir hatten letzte Woche eine Anhörung zum Thema „minderjährige Flüchtlinge“. Ich will nicht viel dazu sagen. Vielleicht nur eines: Wir stehen ganz am Anfang. Es wurde deutlich, dass wir zum Beispiel Busverbindungen zu Flüchtlingsunterkünften brauchen, dass wir ein angemessenes Maß an Privatheit in den Unterkünften und hinreichend qualifiziertes Personal benötigen. Wir brauchen diese festgelegten Standards aber nicht um der Standards willen, sondern damit die Aufsichtsbehörden klare Vorgaben haben, was sie eigentlich überprüfen sollen.
Wir, die Piratenfraktion, fordern das nicht erst seit Burbach. Wir fordern das seit zweieinhalb Jahren. Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass so ein Vorfall erst öffentlich werden muss, damit sich eine politische Mehrheit für die Verbesserung der Situation in Flüchtlingsheimen findet.
Lernen Sie daraus, handeln Sie jetzt, und leiten Sie den Systemwechsel ein! Tun Sie nicht nur das Selbstverständliche, sondern denken Sie auch über unsere Forderungen nach! Der gemeinsame Wille zur Veränderung ist hier bei Ihnen allen vorhanden. – Danke.
Frau Düker, eines geht nicht, nämlich montags abends gemeinsam Flüchtlingsgipfel, unter der Woche Closed Shop einen Antrag schreiben, uns den Freitag mit 48-Stunden-Frist geben und dann erzählen, wir hätten uns nicht beteiligt. Das ist wirklich ein Witz!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Jetzt habe ich noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Kollegen Herrmann von der Piratenfraktion.
Herr Römer hat ja eben mit viel Empathie die großen Gemeinsamkeiten beim Gipfel hervorgehoben. Das ist ja prinzipiell auch richtig. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag genau gelesen haben, haben Sie gesehen, dass wir die Maßnahmen, die auf dem Gipfel verabredet worden sind, als Minimalkonsens unterstützen. Wir wollen mehr. Das steht auch im Entschließungsantrag.
Ich möchte Ihnen aber jetzt noch sagen: Wir stimmen ja nicht über den Gipfel ab, sondern wir stimmen jetzt über Ihren Antrag ab, den Sie eingereicht haben.
Erster Punkt: In der Präambel nehmen Sie ausdrücklich das Bekanntwerden der schrecklichen Ereignisse als Begründung an, eine intensive Debatte über die aktuelle Lage der Flüchtlingsaufnahme zu führen. Ich finde, das ist eine Verhöhnung der Opfer der Misshandlungen und ein Eingeständnis der Geringschätzung der eigentlich zu erfüllenden Aufgaben des Landes.
Ein zweiter Punkt, der mir auch wichtig ist, auch wenn es vielleicht wie eine Kleinigkeit erscheint: Auf dem Gipfel wurde klar verabredet, die Zuweisungen für soziale Beratungen der Flüchtlinge um 3,5 Millionen € zu erhöhen, das heißt, zu verdoppeln. Das wurde auch groß herausgestellt. Das ist Gegenstand des Antragsvorschlags für den gemeinsamen Antrag.
So steht es nicht in dem gemeinsamen Antragsvorschlag, Frau Kraft. Das kann jeder nachlesen. Wie gesagt, aus den Gründen empfehle ich uns, den Antrag abzulehnen. – Danke schön.