Wir müssen Ihren Antrag leider ablehnen. Wir stimmen nicht zu, dass die Schuldenbremse – wie Sie es beschreiben – alle Probleme dieses Landes löst, und wir sehen in Ihrem Antrag keinen Beitrag, die Interessen dieses Landes gegenüber dem Bund sinnvoll zu vertreten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Die CDU-Fraktion wird nun vertreten durch Herrn Kollegen Dr. Optendrenk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kollegen Zimkeit hier so hört, dann hat man fast das Gefühl, als wäre richtig, was die Zeitungen neulich geschrieben haben, nämlich dass ausgehend von der Ministerpräsidentin Folgendes bei Ihnen offensichtlich weit verbreitet ist: Je mehr Sie dabei erwischt werden, mit dem Geld weder auskommen zu wollen noch auskommen zu können, desto lauter schreien Sie, desto deutlicher artikulieren Sie sich.
Wer den Titel „Landesschuldenmutter“ in den Mund nimmt, der muss sich die Frage stellen, ob das nicht mit einem Minister einhergeht – wenn er krank ist, wünschen wir ihm von dieser Stelle aus wirklich alle gemeinsam gute Besserung –, der meistens eher einen auf fröhlichen „Geldausgebe-Onkel“ macht, statt das Geld des Steuerzahlers zusammenzuhalten.
Was die Historie der letzten vier Jahre angeht, so hat Rot-Grün, so hat die Ministerpräsidentin Schulden zunächst als Allheilmittel verkauft, um Wohltaten zu verteilen. Dabei hat sie immer auf den reichen „Onkel Bund“ gehofft, genauso wie Sie, Herr Zimkeit, es jetzt mit Blick auf 2019 formuliert haben. Und der reiche Onkel sollte es dann mit mehr Geld richten. Mit dem eigenen Geld auszukommen ist nicht so Ihr Ding.
Mehr Geld vom anderen! Das ist so ähnlich wie holländisch trinken in der Kneipe: immer „van anderen“.
(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ist das schlecht! – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Schlecht! Schlecht! Schlecht!)
Wenn man sich dann den Haushaltsentwurf 2015 anschaut, findet man dort die 280 Millionen € Entlastung beim BAföG. Warum rufen Sie immer nach dem reichen Onkel? Warum fangen Sie nicht mal an, Ihre eigenen Strukturen zu bearbeiten, damit Sie mit Ihrem Geld auskommen?
Stattdessen beschimpfen Sie hier die Schuldenbremse als einen Fetisch oder was auch immer. – Nein, das ist sie nicht. Sie ist Generationengerechtigkeit in ein Gesetzgebungsinstrument gegossen. Sie können es auch anders nennen, Herr Zimkeit: Es ist finanzpolitische Nachhaltigkeit.
Wenn Sie in Ihren Koalitionsvertrag schauen, dann finden Sie dort viel zum Thema „Nachhaltigkeit“. Aber es gibt drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: die soziale, die ökologische und die finanzielle.
Denn eigentlich sind Sie, so wie Sie hier Haushalt machen, selbst ein Fall für die Schuldnerberatung.
Sie sind das typische Beispiel: Derjenige, der mit seinem eigenen Geld nicht klarkommt, wehrt sich nach außen heftig dagegen, dass man ihm unterstellen könnte, er hätte ein Problem. Nach innen kriegt er es aber nicht geregelt. Er wird zum finanzpolitischen Messie. Und genau das ist Ihnen in den letzten vier Jahren passiert.
Deshalb ändern Sie auch nicht Ihr Verhalten, um mal zu schauen, wo mehr Geld aus eigener Leistung herkommen könnte. Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum, Herr Wirtschaftsminister, sind ja deutlich genug.
Stattdessen fällt Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftsleistung und damit natürlich in der Steuerkraft immer weiter zurück. Aber die Antwort auf diese schwierige Situation heißt bei Ihnen: Der reiche Onkel – nicht aus Amerika, sondern aus Berlin – soll mal wieder kommen. Am liebsten hätten wir von dem ganz viel Geld.
Aber wenn er mal einen Vorschlag aus seinem Kompendium von Hunderten von Seiten macht, dann sagen Sie: Ach, das ist sowieso der böse Onkel, der ist nämlich nicht gut zu uns.
Ich werde mich an der Stelle auch gerne noch mit den Kollegen Witzel auseinandersetzen, weil ich nämlich tatsächlich glaube, dass die Schuldenbremse – sie ist kein Allheilmittel, aber ein sinnvolles Instrument – nicht aufgeweicht werden darf.
Wir sind uns in der Fraktion hier völlig einig – das haben wir auch mit zwei Anträgen zur Ergänzung der Landesverfassung deutlich gemacht, und dabei bleiben wir auch; wir hoffen, dass das am Schluss auch bei der Verfassungskommission herauskommt –, dass die Schuldenbremse die in Gesetzesform gegossene Generationengerechtigkeit wird und ab 2020 auch in Nordrhein-Westfalen gilt.
Dennoch bleibt im Ergebnis der Befund, dass dieser Antrag ein Stück weit eine Diskussion vorwegnimmt, die sich eigentlich auch schon wieder erledigt hat. Denn – das hat Herr Zimkeit zutreffend gesagt – es wird niemanden geben, der am Schluss diesen Vorschlag – einen aus Hunderten von dicken Papieren aus Unterarbeitsgruppen – aufgreift. Ich glaube, es ist richtig, dass er nicht aufgegriffen wird. Deshalb werden wir uns bei der Antragsabstimmung der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal darauf hinweisen, dass der Antrag von der FDP-Fraktion stammt und nicht etwa von der SPD oder den Grünen. Wir haben den Vorschlag von Herrn Schäuble nicht aufgegriffen.
Es geht hier nicht um Hunderte von Seiten. Mir liegen exakt zwei Seiten vor, wo diverse Vorschläge von Herrn Schäuble und Herrn Scholz aufgeschrieben sind. Der Landkreistag hat dieses Papier mittlerweile auch bewertet und auch noch mal angehängt. Mir ist gesagt worden, dass zumindest das, was auf diesen zwei Seiten steht, schon gar nicht mehr dem Stand der Diskussion entspricht. Insofern muss man sich wundern, warum offizielle Papier dazu verfasst werden. Dazu aber an anderer Stelle möglicherweise mehr.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, was mich schon wundert, ist, dass Sie erklären, dass NordrheinWestfalen offenkundig zu viel Geld im Bund-LänderFinanzbeziehungsgeflecht bekommt.
Die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, haben einen Anspruch darauf, dass sie von dem, was hier in Nordrhein-Westfalen hart erwirtschaftet wird, auch profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte fragen, woher Sie denn die Behauptung haben, dass ich das behauptet hätte, was Sie jetzt in den Raum gestellt haben. Ich glaube nicht, dass Sie irgendwo gefunden haben, dass ich das gesagt habe, was Sie jetzt behauptet haben.
Ich habe an keiner Stelle davon gesprochen, dass wir zu viel Geld bekommen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass wir an anderer Stelle mehr Geld bekommen. Ich habe mich überhaupt nicht dazu geäußert, dass wir an anderer Stelle, sicherlich etwa beim Thema „Regionalisierungsmittel“, in Zukunft noch mehr Geld bekommen müssten und hoffentlich dann auch bekommen.
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Sie haben – zumindest ist das meine Erinnerung, und so lange ist es ja nicht her, dass Sie gesprochen haben – das Bild gezeichnet, dass unser Finanzminister zu viel Geld ausgibt