Die CDU setzt sich dafür ein, dass Getränke genauso wie alle anderen Waren auf ökologisch vorteilhafte Weise verpackt und transportiert werden. Wenn man den vollständigen Lebenszyklus betrachtet, schneiden im Getränkesektor Mehrwegflaschen derzeit in der Ökobilanz besser ab als Einwegflaschen. Herr Markert, übrigens schneiden die PET-Flaschen besser ab als die Glasflaschen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Dem langsam zurückgehenden Mehrweganteil wollen wir begegnen. Der Nationale Normenkontrollrat hat 2013 festgestellt, dass das aktuelle Pfandsystem keine ausreichende Orientierung für den Verbraucher bietet. Deshalb setzen wir uns für eine eindeutige Kennzeichnung ein – nicht im Kleingedruckten, sondern gut lesbar; mindestens an der Getränkepalette, besser noch direkt auf der Flasche.
den Vorstoß im Bundesrat vor der Bundestagswahl auf Eis gelegt. Sonst hätten wir die Verordnung bereits.
Dass die EU eine Kennzeichnung direkt auf der Flasche als diskriminierend ablehnt, gehört zu den vielen Ungereimtheiten der Brüsseler Politik und sollte von uns gemeinsam zurückgewiesen werden.
Dort, wo ich durch unser Land und unsere Städte gehe, kann ich nichts von Vermüllung durch Einwegflaschen feststellen. Im Gegenteil: Wegen des vergleichsweise höheren Flaschenpfandes werden gerade diese öfter in die Geschäfte zurückgebracht. Das Littering-Argument sollten Sie also streichen, da es unzutreffend ist.
Wenn man den Antrag liest, fragt man sich die ganze Zeit: Was soll der Antrag eigentlich hier? Die Kompetenz für Flaschenpfand liegt doch beim Bund. Soll hier etwa die SPD-Bundesumweltministerin zum Jagen getragen werden? Das könnten Sie sich ja einmal fragen, liebe Kollegen.
Dann wird es aber klar. Man muss nur bis zum Schluss lesen. Im allerletzten Satz tritt Ihre wahre Absicht zutage. Sie wollen wieder einmal an das Geld der Bürger. Im Koalitionsvertrag haben Sie es noch ganz vage umschrieben, damit es niemand merkt. Schön verklausuliert heißt es da: „neue ökologische und finanzielle Lenkungsinstrumente“ zur Erhöhung der Mehrwegquote. Jetzt kommt es also ans Tageslicht: Sie brauchen eine neue Abgabe für Ihren Landeshaushalt.
Selbst in der Debatte hier hat keiner der drei Vorredner überhaupt nur ein Wort zu dem Thema „Abgabe“ gesagt. Das zeigt, dass Sie die Sache nach wie vor im Dunkeln halten wollen. Erst kassieren Sie für Frischwasser, dann für die Flaschen und am Ende noch für das Abwasser.
(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Angstha- se! – Jochen Ott [SPD]: Bloß nicht durch Fak- ten stören lassen!)
Meine Damen und Herren, dass eine solche Abgabe unwirksam wäre, wissen Sie auch. Das bifaInstitut hat in seiner Untersuchung zur Pfandpflicht festgestellt, dass es in der Bevölkerung an Akzeptanz für eine Abgabe fehlt und dass eine solche Abgabe keine Lenkungswirkung hat.
Unsere Position ist klar: Wir wollen einen höheren Anteil an ökologisch vorteilhaften Verpackungen. Wir wollen ehrliche Ökobilanzen. Wir wollen eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies geschieht am besten durch eine klare Kennzeichnung auf der Flasche. Ein zusätzlicher Griff ins Portemonnaie der Leute, nur weil diese Wasser aus den falschen Flaschen trinken, ist mit der CDU nicht zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag – wir haben es schon gehört, ein Blick auf den Titel verrät es auch – fordert im Kern die Steigerung der Mehrwegquote. Als guter Münsterländer sagt man dazu erst mal: Dagegen ist nichts einzuwenden, so schlecht ist das nicht.
Positiv ist manchmal aber auch das – erlauben Sie mir den kurzen Hinweis –, was nicht in einem solchen Antrag steht. Nicht darin steht die Forderung des Kollegen Reiner Priggen vom 15. Juli, der damals noch die Anzahl der Glasflaschen, die überhaupt zur Verfügung stehen, auf acht reduzieren wollte. – Kollege Priggen, das hat sich hier nicht durchsetzen können. Ich finde das nicht so schade. Deswegen hat sich der Antrag, wenn überhaupt, schon gelohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass es eine eindeutige Kennzeichnung gibt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen unterscheiden können. – Ich meine auch, dass eine solche Unterscheidung am Produkt notwendig ist. Wir sind da ganz nah
Noch besser wäre es meiner Meinung nach allerdings, wenn wir auf das ökologisch nutzlose Einwegpfand verzichten würden. Das hat nämlich – so zum Beispiel die „Tagesschau“ im Januar 2013 – „das eigentliche Ziel verfehlt“. Ohne Einwegpfand – Herr Kollege Krick, Sie hatten ja eben die entsprechende Untersuchung zitiert – wäre vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich klarer, dass es sich eben um Einweg handelt, und sie würden nicht automatisch und fälschlicherweise ein Pfand mit Mehrweg verbinden.
Bevor wir starre Mehrwegquoten festschreiben, lohnt es sich allerdings, genauer hinzusehen; denn seit der Einführung des Dosenpfands vor mittlerweile mehr als zehn Jahren hat sich die Welt auch weiterentwickelt und verändert.
So haben Einwegkartons – entsprechende Daten lassen sich zumindest finden; zugegebenermaßen gibt es da unterschiedliche und widersprüchliche Angaben; auch das Umweltbundesamt äußert sich dazu – für Getränke – so zum Beispiel Tetra Pak, ein sehr bekanntes Produkt – zum Teil ähnlich gute oder gleich gute Ökobilanzen wie Mehrwegverpackungen.
Darum ist der Schluss falsch, den Sie in dem Antrag ziehen, dass das Mehrwegsystem grundsätzlich und immer positiver zu bewerten ist als das Einwegsystem. So einfach ist es nicht. Denken Sie zum Beispiel auch an den ökologischen Fußabdruck, der bei einem Transport von Mehrwegflaschen – zum Teil quer durch die Republik – unweigerlich entsteht. Genau deshalb sollten wir uns das Ganze intensiver anschauen.
Die entscheidende Frage lautet meiner Meinung nach nicht nur: Wie können wir den Mehrweganteil erhöhen? Das wäre etwas zu einfach. Die entscheidende Frage müsste eigentlich sein: Wie erhöhen wir insgesamt den Anteil von ökologisch vorteilhaften Verpackungen, von immer besser werdenden Verpackungen?
Es gibt einen Unterschied. Der mag im Detail liegen, aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Ihr Antrag springt darum unserer Meinung nach im Moment zu kurz.
Und das wird meistens aus der Flasche getrunken, und daraus schmeckt es auch besser. Danke für die Möglichkeit …
Um aber zu meiner Frage zu kommen: Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass man die Ökobilanz betrachten muss. Das ist ganz klar. Aber ist Ihnen bewusst – auch im Zusammenhang mit Mittelstandsförderung –, dass ein Problem darin bestehen könnte, dass gerade bei Einwegflaschen die Abfüllung überall stattfinden kann, und es bei Mehrwegflaschen den großen Vorteil gibt, dass es sich tatsächlich dann besser rechnet, wenn es regional angeboten wird, damit also ein klarer wirtschaftlicher Vorteil für regionale Produkte wäre?
Ist Ihnen zum Zweiten auch bewusst, dass bei Unternehmen wie einem großen Süßgetränkehersteller eine Situation entstehen könnte, dass im Zweifel ein Umsteigen auf Einweg zum Beispiel von den Discountern erzwungen wird und damit unsere Erfolge,
Herr Kollege Ott, eine Zwischenfrage, sagt unsere Geschäftsordnung. Und wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, dann kennen Sie auch die Spielregeln.