dafür sorgen, dass an den Hafenstandorten eben auch Hafennutzungen realisiert werden – vor allem für den Umschlag zur Straße und zur Schiene und für Unternehmen, die gut zur Binnenschifffahrt passen. Nur so können wir die Rolle des Binnenschiffs stärken und den Verkehr von der Straße auf Bahn und Schiff verlagern.
Drittens. Innovation bei der Binnenschifffahrt muss unterstützt werden. Dazu zählt eine Umstellung der Kraftstoffversorgung. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch vernünftig. Gleiches gilt für eine funktionierende Landstromversorgung, deren Aufbau das Land NRW ebenso anschieben und koordinieren kann.
Viertens. Wir müssen, wie im Verkehrssektor insgesamt, verstärkt europäisch denken. Die belgischen und niederländischen Häfen sind für NordrheinWestfalen und die Binnenschifffahrt von zentraler Bedeutung. Wir hoffen auch hier auf Initiativen und Unterstützung vonseiten der Europäischen Union.
Der vorliegende Antrag aller Fraktionen enthält dies und vieles mehr. Er gibt den richtigen Kurs vor. Einig ist man sich, dass mehr für die Binnenschifffahrt getan werden muss. Über das Wie wird man dann bei den einzelnen Projekten diskutieren, wenn ein Konzept vorliegt. Die Leitplanken – hier sollte man vielleicht sagen: die Flussufer – für dieses Konzept werden wir heute beschließen.
Die grüne Fraktion dankt den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit zur Erstellung des gemeinsamen Antrags. Das ist ein richtiges Signal; denn gerade bei diesem Thema sitzen wir in NRW doch alle im selben Boot. Nun hat der Minister das Ruder in der Hand und kann auf dieser Basis ein Konzept zur Stärkung der Binnenschifffahrt in NRW zum Wohl von Umwelt und Wirtschaft vorlegen. Uns erwarten also noch spannende Diskussionen dazu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Juli 2013 hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zum Verkehrsträger Binnenschifffahrt, zu unseren Kanälen und zum Rhein eingebracht – insbesondere deshalb, weil in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in der politischen Diskussion dieser wichtige Verkehrsträger viel zu wenig stattfindet und weil zudem die Binnenschifffahrt in ihrer Bedeutung völlig unterschätzt wird. Dort gibt es riesige Kapazitätsreserven. Dort können – das ist für uns ganz besonders wichtig – zusätzliche Tonnagen en masse transportiert werden.
Da brauchen wir gewichtige Argumente. Heute wird ja auch ein gewichtiger Minister dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen steht in der Logistikbranche vor gewaltigen Herausforderungen. Prognosen sagen voraus: Der Güterverkehr wird sich von 2010 bis 2025 um 50 % erhöhen, und die Containertransporte – sie sind für uns in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig – werden sich von 2010 bis 2030 um 300 bis 400 % steigern.
Wir haben also eine gewaltige Aufgabe vor uns. Deshalb brauchen wir ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept. Das letzte ist aus dem Jahre 2004. 2008 wurde es fortgeschrieben. Seit 2010 – der Kollege Voussem hat es schon gesagt – hat sich daran nichts mehr getan. Nichts ist passiert. Auch deshalb haben wir diese Initiative ergriffen.
Beigetragen zu dem guten Ergebnis dieses Antrags haben auch die vielen Sachverständigen hier im Plenarsaal mit guten Argumenten, mit guten Inhalten und Informationen, sodass wir alle Facetten des Themas aufgreifen und zu einem gemeinsamen Beschluss kommen konnten.
Im weiteren Prozess sind mir folgende Punkte besonders wichtig; denn das Konzept wird ja irgendwann auch vorgelegt: dass alle Häfen in NordrheinWestfalen von diesem Haus und von dieser Landesregierung gleichermaßen und gleichberechtigt behandelt werden. – Lieber Kollege Breuer, ich denke da insbesondere an den Hafen NeussDüsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion könnte es nicht akzeptieren, wenn dieser aus irgendeinem Grund gegenüber dem Hafen Duisburg benachteiligt würde.
Das darf nicht sein, da sind wir einer Auffassung. Ich habe manchmal den Eindruck, einige andere Personen in diesem Haus – auch in der SPDFraktion – haben die Prioritäten etwas anders gesetzt.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden und mit Belgien. Nur gemeinsam mit diesen beiden Verbündeten werden wir uns in Berlin und in Brüssel durchsetzen können, wenn wir etwas für NordrheinWestfalen, insbesondere was die Finanzierung betrifft, erreichen wollen.
Dritter Punkt: Wir brauchen ein Hafen- und Binnenschifffahrtskonzept, das lebt. Auch das haben wir in
den vergangenen vier Jahren vermisst. Es gibt zwar ein altes aus dem Jahre 2008, aber mit Leben gefüllt hat diese Landesregierung es nicht. Nur Hochglanzbroschüren und Fachkongresse in den „Rheinterrassen“ reichen da nicht aus.
Damit etwas passiert, hat die FDP-Fraktion angeregt – und diese Anregung findet sich im Antrag wieder –, dass die Landesregierung – vermutlich im Verkehrsausschuss – alle zwei Jahre berichtet, was sich in dieser Zeit getan hat und wie das Konzept, das uns irgendwann vorgestellt wird, verwirklicht und umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, anfangs habe ich gesagt: Am 2. Juli 2013 haben wir den Antrag eingereicht. Die Zielsetzung war, eine breite Mehrheit in zentralen Fragen der Infrastruktur zu erreichen. Das brauchen wir bei der Schiene, das brauchen wir bei der Straße, das brauchen wir aber auch bei zentralen Projekten in der Binnenschifffahrt. Heute, am 1. Oktober 2014, ist aus dieser FDP-Initiative ein Antrag von fünf Fraktionen geworden – im Sinne der Sache. Und das ist gut so. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ich gehe davon aus, dass ich das Wort „gewichtig“ mit „wortgewaltig und umsetzungsstark“ übersetzen darf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne hier und im Stream an Land und an Bord! Ich hoffe, meine Partei verzeiht mir die maritimen Metaphern.
Flüsse fließen irgendwann ins Meer, hier meistens in die Nordsee. Wären Parteien Flüsse, dann würden sie wohl oft – vor allem was die Infrastrukturpolitik betrifft –, über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg, irgendwie in den Kellern landen, es gäbe sozusagen ein ständiges Hochwasser. Sie würden sich dann aber noch über Schimmel, über Feuchtigkeit und morsche Baustrukturen wundern. Das mit dem Wasser im Keller habe man doch schon immer so gemacht, ob es denn vielleicht daran läge, dass man mehr Wasser bräuchte.
Bei diesem Antrag ist das aber anders. Das Wasser fließt tatsächlich in die Nordsee, zum Beispiel nach Rotterdam. Es ist ein guter gemeinsamer Antrag mit kurzen, simplen Forderungen an die Bundesregierung. Denn die Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen der hier vertretenen Parteien sind
sehr auf die deutschen Seehäfen fixiert und erkennen die Relevanz unserer Wasserwege in NRW und der ZARA-Häfen nicht.
Es ist nicht nur ein Appell an die Bundesregierung – da kann man sich immer sehr gut zusammenschließen –, nein, wir haben hier sehr viel mehr. Wir haben 16 Beschlusspunkte, die tatsächlich Substanz haben. Ich denke, wir wollen sie nicht alle einzeln abstimmen. Das geht vom Thema „Betankungsstation“ bis zur Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden. Ich finde auch den Punkt mit der Transparenz bei Gutachten wichtig. Gerade da war ja das Problem, dass uns die Bundesregierung nicht direkt sagen konnte, was darin steht.
Der Antrag ist also wirklich geil. Ich bin Politiker. Und wenn ich sage: „Der Antrag ist geil“, dann sage ich das nicht einfach so, dann stimmt das auch.
Der Antrag passt selbstverständlich in unsere Vorstellung einer neuen Verkehrspolitik, bei der wir nicht den Blick auf Autobahnbrücken verengen, bei der wir uns nicht damit abfinden, dass der LkwVerkehr wächst, die Schiene nicht ausgebaut wird – auch wenn man das will, aber gar nicht erst anfängt, weil es ohnehin nichts wird – und das Potenzial – sogar Überkapazitäten auf Wasserstraßen – einfach ignoriert wird.
Lkw, Schiene und Wasserstraße bedienen tatsächlich oft andere Zielgruppen – das ist richtig –, aber gerade bei Containern nach Rotterdam sind alle Verkehrsträger dabei. Den Mix, die Anteile bestimmt auch die Politik, bestimmen auch wir hier. Wenn Rotterdam bei den Gütern, die dort abtransportiert werden, den Anteil der Lkw senken und den der Binnenschifffahrt auf 45 % erhöhen möchte – und das dann auch tut und nicht nur ankündigt oder nette Lippenbekenntnisse von sich gibt –, dann sollten wir da nicht zurückstehen. Es hilft uns nämlich nicht, wenn die Container auf Binnenschiffen losfahren, dann auf Lkw umgeladen werden und diese Lkws durch NRW „gurken“.
Noch ein Wort zur Anhörung, die sehr gut war – ich empfehle jedem, der weiter Interesse daran hat, sich damit zu beschäftigen –: Es wurde über die benötigte Modernisierungsoffensive gesprochen und auch über Nachwuchsförderung. Aber für uns war wichtig, dass wir zwei Fragen klären konnten.
Zunächst die Frage: Was ist mit den Partikulieren? Partikuliere sind selbstständige Binnenschiffer, die meist nur ein, zwei Schiffe haben. Schadet es diesen selbstständigen Binnenschiffern, wenn wir bessere Bedingungen für größere Schiffe schaffen? Kommen dann nachher vielleicht die großen Reeder aus den Niederlanden und verdrängen sie?
Da war die Antwort ganz klar „Nein“. Auch die Einzelunternehmer haben größere Schiffe und brauchen den Schutz der Hafenflächen, die Modernisierung der Häfen und die Modernisierung der Schleusen.
Unsere zweite Frage war: Was ist mit der Rheinvertiefung? Wie ist das mit der Umweltverträglichkeit? Auch vom BUND haben wir in der Anhörung mit auf den Weg bekommen: Wir sind hier nicht an der Elbe, wo es statt guter Kompromisse nur Konfrontationen gibt. Wir haben hier auch keine Kreuzfahrtschiffe. Wie sich eine Rheinvertiefung auf Solestabilität, Fließgeschwindigkeit und auf die Auenbetroffenheit auswirkt, hängt vor allem von der Art des Eingriffs ab und davon, wie man da vorgeht.
Die Chancen guter Kompromisse in NRW sind sehr gut. Wir werden an anderer Stelle sicherlich darüber sprechen, sicherlich auch vor Ort.
Zum Abschluss: Das Land, Herr Schneider – nehmen Sie das bitte für Herrn Groschek mit –, muss diesen Antrag ernst nehmen. Natürlich müssen wir auch hier im Land finanziell mehr tun. Ich sehe 4,5 Millionen € im nächsten Haushalt. Ich finde das, wenn man sich die Bedeutung und die Chancen anguckt, nicht genug. Ich hoffe, …
… im Bund denkt man nicht nur an Frau von der Leyens Spielplatz, sondern auch an unsere Wasserwege. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Herr Kollege Bayer, ich überlege die ganze Zeit, wie ich Ihnen das sage. Sie haben nun zweimal einen Ausdruck verwendet – dreimal sogar; ich muss gleich das Protokoll lesen, ich habe ihn zweimal gehört –, der in einer parlamentarischen Debatte nicht so ganz üblich ist. In Abwandlung des Satzes, den Sie eben für sich in Anspruch genommen haben, will ich es mal so formulieren: Ich bin die Präsidentin. Und wenn ich das sage, dann stimmt das so. Das habe ich jetzt mit einem Augenzwinkern gesagt.
Für die Landesregierung hat Minister Schneider schon das Redepult für sich erobert. Er spricht in Vertretung von Herrn Minister Groschek.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung freut sich sehr darüber, dass alle Fraktionen die Bedeutung von Binnenschifffahrt, Binnenhäfen und Logis
tik für Nordrhein-Westfalen so beeindruckend unterstreichen, indem sie in einem gemeinsamen Antrag für die Stärkung des Binnenschifffahrts- und Logistiklandes Nordrhein-Westfalen plädieren.