Dass die FDP verantwortungsscheu ist, das wusste ich schon immer. Aber dass sie durch und durch verantwortungslose Gesellen sind, das haben Sie heute mit diesem Antrag dokumentiert.
Es ist ja nicht nur so, dass Sie an dieser Stelle, wenn man über ein tagesaktuelles Thema spricht, auch zumindest ein bisschen Reue und Demut an den Tag legen müssten bezogen auf das, was Sie in der Vergangenheit in diesem Feld gemacht haben.
Sie haben ja nichts von diesen ganzen emotionalen und inhaltlichen Vorbereitungen geleistet, ganz im Gegenteil. Da, wo in der Vergangenheit dunkle Nacht war, haben Sie heute versucht, noch Spotlights anzuschalten, um da, wo nichts ist, noch irgendwas auszuleuchten.
Wenn es um Verantwortung in Sachen EEG geht und Sie mit einem Finger auf andere zeigen, dann sind neun Finger mindestens da, die auf Sie zurückzeigen. Wo war denn die FDP? Wer hatte denn Verantwortung für Wettbewerbsrecht in der letzten Legislaturperiode? Da gab es doch mal einen Wirtschaftsminister, der der FDP angehörte. Der war für Wettbewerbsrecht zuständig. Wo war der denn in Brüssel? Wo hat er denn die besondere Ausgleichsregelung in Brüssel über zwei, drei Jahre abgesichert? Wo hat er denn die Anforderungen aus Brüssel erfüllt? Null! Nichts! Gar nichts! Arbeitsverweigerung ist da passiert!
Wo war denn die FDP oder was hat sie gemacht bei einer EEG-Reform? Sie hat wertvolle Zeit dadurch verplempert, dass die Bestandsanlagen infrage gestellt worden sind. Wir haben uns über ein Jahr dar
über unterhalten, dass im Bestand gekürzt werden sollte. Das hat eine Diskussion völlig blockiert und verhindert, neue Wege nach vorne zu gehen. Das ist Ihre Verantwortung. Das wäre heute der Zeitpunkt gewesen, dazu Stellung zu nehmen.
Da, wo Sie hätten handeln können, haben Sie Arbeitsverweigerung betrieben. Das Energiekonzept der Bundesregierung ist von Ihnen mitgetragen worden. Sie hätten ja hier agieren können und was verändern können. Der Netzentwicklungsplan ist von Ihnen mitgetragen worden mit dem Ausbauszenario. Sie hätten ja hier etwas verändern können.
Wenn man sich Brüssel anschaut und die aktuell schwierige Situation, dann ist es nicht nur so, dass Sie nichts getan haben. Man könnte ja noch sagen, das liegt daran, dass Sie vielleicht gar nicht fähig waren, was zu tun. Nein, Ihre Untätigkeit war bewusste Politik. Sie haben bewusste Politik der verbrannten Erde in Brüssel gemacht,
Deshalb ist es verantwortungslos. Denn was ist die Alternative? Was ist denn Ihr Vorschlag zum Handeln? Sollen wir etwa den Vermittlungsausschuss anrufen? Was würde das denn bedeuten? Das würde bedeuten, dass die Notifizierung in diesem Jahr nicht mehr gemacht werden kann. Das würde bedeuten, dass Tausende von Arbeitsplätzen infrage stehen.
Dazu haben Sie kein Wort verloren. Stattdessen schmeißen Sie erst den Zündschlüssel vom Zug weg und bringen den Zug nicht in Bewegung und jetzt, wo der Zug fährt, schmeißen Sie sich dahinter. Das ist genau das, was Sie heute hier gemacht haben.
Ja, ja, es ist richtig. Die Landesregierung hat das getan, was sie tun konnte, in allen Gesprächen, die Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsminister in den Gremien. Wir haben die drei Punkte benannt, die wir durchsetzen wollen.
Das betrifft einmal, dass die erneuerbaren Energien nicht ausgebremst werden, insbesondere Wind am Land. Das haben wir erreicht.
Der zweite Punkt ist gewesen, dass der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gesichert wird und die stromintensiven Industrien hier weiter ihre Unterstützung haben. Auch das haben wir erreicht, in vielen Gesprächen mit Berlin, mit Brüssel, mit der Wirtschaft zusammen. Hier gibt es einen großen Konsens, dass wir hier einen Erfolg für unser Land erzielt haben.
In dem dritten Punkt – ja, da haben Sie recht – bei der Eigenstromerzeugung sind wir nicht erfolgreich gewesen. Da hätten wir uns was anderes gewünscht. Wir haben im Bundesrat anders votiert. Wir haben versucht, andere Mehrheiten zustande zu bringen. Wir müssen jetzt sagen: Wir sind nicht erfolgreich gewesen, jedenfalls nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben. Die Eigenstromerzeugung ist ein Pfeiler für die Energiewende in NordrheinWestfalen. Da gefallen uns manche Regelungen nicht. Das ist richtig.
Aber was ist Konsequenz? Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Wir müssen an dieser Stelle die Verantwortung übernehmen, weil ansonsten die Notifizierung in Brüssel nicht stattfinden kann und weil ansonsten die Bescheide nicht hinausgehen können. Das ist die schlichte Wahrheit. In diese Situation haben Sie uns gebracht. Dazu haben Sie heute keinen Ton verloren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur feststellen, dass der Redebeginn bei diesem Teil wieder identisch war; denn auch der Umweltminister hat sich vorgenommen, heute keine Fachdebatte zu führen, sondern sich nur mit der FDP auseinanderzusetzen. Das ist für einen Umweltminister eigentlich nicht gut. Angesichts der Problematik und der Bedeutung des Themas „EEG“ für Nordrhein-Westfalen hätte Ihnen auch mehr einfallen können als ein paar Plattitüden gegenüber der FDP, Herr Umweltminister. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was war das denn für eine Plattitüde? Wo denn?)
Trotzdem haben Sie natürlich recht. Der enorme Druck, den es bei der Verabschiedung dieses Gesetzes gab, liegt daran, dass wir quasi in einem Schraubstock waren. Es ging darum, auf der einen Seite schnell Planungssicherheit zu schaffen und auf der anderen Seite das Gesetz so auf den Weg zu bringen, dass es zum 1. August 2014 in Kraft tritt, damit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch für das nächste Jahr Zertifikate vergeben und eine EEG-Befreiung erteilen kann.
Alles andere hätte den Wirtschaftsstandort Deutschland in die mückigen Sümpfe geführt. Deshalb war es richtig, dass die Bundesländer, um den Zeitplan einzuhalten, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Das Gesetz war auch nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer hätten lediglich den Zeitplan weiter verzögern können.
Das haben sie richtigerweise nicht getan. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich dahin kommen, mit dieser Bundesregierung einen Fahrplan festzulegen, in welchen Bahnen die Energiewende in Deutschland laufen soll.
Da ist es falsch, wenn die Grünen sagen, es werde etwas abgewürgt; denn Fakt ist doch: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 % des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen, und im Jahr 2035 sollen es 55 bis 60 % sein. Wo ist das denn ein Abwürgen? Wo ist das denn deckeln? Ganz im Gegenteil! Wir führen jetzt endlich einen ganz klaren Korridor auf und bekennen uns zu verbindlichen Ausbaupfaden.
Eines funktioniert aber nicht. Das hat offensichtlich die Fraktion der Grünen nicht verstanden, wie gerade bei den Ausführungen von Frau Brems deutlich wurde. Die Energiewende gelingt nämlich nicht, wenn wir einfach alle Ausbauziele der Länder addieren und sagen, das sei unsere Energiewende. Dann werden wir scheitern, und zwar an der Kostenfrage. Das wollen insbesondere SPD und CDU nicht.
Das unterscheidet uns, Frau Brems. Wenn bei Ihnen „Produzieren und Vergessen“ bzw. „Produzieren und nur Kassieren“ gilt, scheidet das uns an dieser Stelle in der Frage der Energiewende, und das auch aus gutem Grund.
Deshalb ist ganz klar: Bei der Solarenergie soll jährlich ein Zubau von 2.500 MW brutto erfolgen. Bei der Windenergie an Land soll der Zubau 2.500 MW netto betragen. Da ist schon eine Veränderung realisiert worden. Bei der Biomasse gibt es einen jährlichen Zubau von rund 100 MW.
Insofern sind der Zubau und der Anstieg bei den erneuerbaren Energien richtig. Ich sage Ihnen auch, aus welchem weiteren wichtigen Grund wir dafür sind. Der Anstieg der Erneuerbaren und eine stärkere Verantwortung in unserem Energiemix sind nämlich auch in unserem eigenen nationalen Interesse. Schließlich müssen wir die Importabhängigkeit der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland von Energieimporten senken.
Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Importabhängigkeit der Europäischen Union im Energiebereich auf mehr als 50 % gestiegen. Die größte Importabhängigkeit besteht bei Uran mit 95 %, bei Öl mit 88 % und bei Erdgas mit 66 %. Bei festen Brennstoffen wie Kohle sind es 42 %.
Das zeigt auch, dass beides, sowohl das planvolle Anwachsen der erneuerbaren Energien als auch das Halten der fossilen Kraftwerke im Markt, in unserem eigenen Interesse ist, um uns unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dieser Aspekt hat in der Energiedebatte nicht immer den Stellenwert, den er eigentlich haben müsste.
Das zeigt aber auch, welche große Rolle NordrheinWestfalen spielt, wenn es darum geht, einen europäischen Beitrag zu leisten. Im Energiemarkt gibt es schon jetzt eine enge Verquickung zwischen den Beneluxländern, Frankreich und Nordrhein-Westfalen. Da hat Nordrhein-Westfalen eine wichtige Scharnierfunktion.
Herr Remmel, an dieser Stelle höre ich von Ihnen nichts. Herr Duin, an dieser Stelle höre ich von Ihnen nichts. Wo ist eigentlich die europäische Aufgabe? Sie versuchen nur, sich mit Insellösungen im Klimakonzept eine Welt der Glückseligkeit aufzubauen. Das wird scheitern, weil wir auch in der Energiepolitik europäisch denken müssen.
Bei der Klima- und Energiepolitik ist die Frage nicht, was wir in Nordrhein-Westfalen selbst tun, sondern, was aus Nordrhein-Westfalen heraus für Europa geleistet werden kann. An dieser Stelle ist – das kann ich auch mit Blick auf die Europaministerin sagen, denke ich – in Ihrem Pflichtenheft noch einiges zu erfüllen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zum EEG sind bereits seit einiger Zeit eigentlich immer mit „FDP allein zu Haus“ zu übertiteln. Sie sind die Einzigen, die glauben, sich einer wirklichen Diskussion über die Veränderung des EEG entziehen zu können – wobei ich zugeben muss, dass ich bei dem zweiten Redebeitrag des Kollegen Kufen ein bisschen das Gefühl hatte, er wolle sich doch noch dazugesellen.
Wenn man ein bisschen zurückblickt, stellt man fest: CDU und FDP haben es in ihrer Zeit der Verantwortung im Bund über Jahre nicht geschafft, auch nur die kleinsten Versuche erfolgreich zu gestalten, eine explodierende Umlagesituation zu bremsen oder gar in den Griff zu bekommen. Als die Diskussion deutlicher wurde, war es eine Diskussion um 18 verschiedene Energiewenden. Das verdeutlicht auch, wie komplex und kompliziert das Thema ist; denn im Regelfall sind die Diskussionsstränge nicht in erster Linie parteipolitisch oder ideologisch veranlasst, sondern sehr stark von regionalen und Länderinteressen geprägt.
Wenn wir uns vor Augen führen, wie kompliziert dieser Weg war, wird uns auch klar, wie kompliziert der noch vor uns liegende Weg sein wird; denn nach meiner festen Überzeugung ist bei den drei großen Projekten EEG, Marktdesign und Netzausbau das Thema „EEG“ noch das mit Abstand unkomplizierteste. Die anderen beiden Themen sind bei Weitem komplexer und komplizierter.
Insofern wäre es sehr klug, wenn wir ein bisschen abrüsten würden und sowohl der Kollege Kufen als auch der Kollege Brockes in den Debatten wieder ein bisschen herunterkämen.
Ich möchte in meiner Redezeit nur noch einmal in aller Kürze deutlich machen, was aus nordrheinwestfälischer Sicht die drei für uns ganz besonders wichtigen Punkte waren und sind. Es gibt immer Sachen, die man sich noch anders hätte vorstellen können.
Ich will auch sagen, Kollege Kufen: Minister Remmel hat hier deutlich gemacht, dass er diese gerade für die nordrhein-westfälische Industrie bedeutenden Punkten aus voller Überzeugung mitgetragen hat, dass er sich dafür einsetzt, dass er sich an der einen oder anderen Stelle – genau wie wir auch – sogar noch ein bisschen mehr hätte vorstellen können, dass aber insgesamt der Fokus dort gelegen hat.
Lassen Sie mich also drei Punkte nennen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien für NordrheinWestfalen besonders wichtig sind.