Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwierig, einen Einstieg zu finden, wenn man nicht zu pathetisch werden will. Eines muss ich aber klar sagen: Ich habe hohen Respekt vor der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Wir als Grüne haben uns einmal die Mühe gemacht, uns die Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Bundesländern anzugucken, insbesondere was Betriebsprüfungen und Steuerprüfungen anbetrifft. Da schneidet Nordrhein-Westfalen sehr ordentlich ab. Das finde ich zunächst einmal ganz hervorragend.
Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – da nehme ich das Stichwort von Herrn Witzel auf –, dass, was die Bleibeunterstützung anbetrifft, CDU und FDP gerade in den Jahren zwischen 2008 und 2010 eher Weggehprämien ausgezahlt bzw. Prämien dafür gezahlt haben, dass man die Steuerverwaltung frühzeitig verlässt. Das hat gerade auf dem Gebiet der Betriebs- und Steuerprüfung zu einem ziemlich hohen Aderlass geführt.
Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Rot-Grün als eine der ersten Amtshandlungen eine Aufstockung gerade in diesem Bereich vorgenommen hat. Die Haushaltspläne von 2011 bis 2014 – wahrscheinlich wird das auch für die darüber hinaus gelten – zeigen, dass gerade bei der Finanzverwaltung ein hohes Augenmerk auf ausreichende Ausbildung – auch was die Zukunft anbetrifft – gelegt wird. Insofern spreche ich der Finanzverwaltung meinen Respekt aus.
Erstens. Es wird hier von einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung gesprochen. Ausgerechnet die FDP hat damals bei Schwarz-Gelb als erste Maßnahme die Mövenpick-Steuer eingeführt. Allein was die Ausführung der Mövenpick-Steuer angeht, bedurfte es einer zwölfseitigen Erklärung des Bundesfinanzministers. Von daher habe ich meine Zweifel, ob die Überschriften immer mit dem Inhalt zusammenpassen. Insofern: Entscheidend ist auf dem Platz.
Zweitens. Es gab von Herrn Lehmann, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, die Anregung, zum Beispiel das Thema „Vermögensteuer und Erbschaftsteuer“ stärker anzupacken, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder über ausreichende Einnahmen verfügen.
Drittens. Dieser Punkt betrifft die Bekämpfung von Steuerkriminalität durch gleichmäßigen Steuervollzug. Die Beamtinnen und Beamten gerade der NRW-Steuerverwaltung haben während des gesamten Verfahrens um das Steuerabkommen mit der Schweiz mit Engelszungen auf CDU und FDP eingeredet, dieses Abkommen nicht zu unterschrei
ben und diesen Weg eben nicht zu verfolgen. Es ist unter anderem wesentlich unserem Finanzminister zu verdanken, dass dies im Bundesrat auch nicht geschehen ist.
Unsere Fraktion wird sich selbstverständlich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen. Wir stellen ausdrücklich in Aussicht, dass wir an einem Konsens aller Fraktionen interessiert sind und unsere Unterstützung dabei leisten werden, dies zu ermöglichen. Das muss am Ende des Tages aber auch mit gewissen Konkretisierungen geschehen.
Viertens. Selbstverständlich sind wir alle – ich möchte mir da gerade in diesen Tagen keinen schlanken Fuß machen – für leistungsgerechte Förderung und Bezahlung. Wir müssen aber am Ende des Tages auch sagen, wo und wie wir das finanzieren. Was die Überschriften angeht: Wer kann sich schon, wenn er halbwegs bei Verstand ist, einer solchen Forderung entziehen. Genauso wenig könnte man sich der Forderung nach Mehrausgaben für Bildung entziehen. Am Ende des Tages müssen wir aber immer sagen, wie es funktioniert bzw. wie der konkrete Plan aussieht, es umzusetzen.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, herzlichen Dank für den Aufschlag. Wir werden uns damit selbstverständlich mit aller gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzen. Ich denke, wir haben in den Gesprächen der nächsten Tage dafür Zeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie nehmen Lob für diesen Antrag von allen – auch von mir – mit. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es im Jahr 2009 einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gab. Herr Kollege Mostofizadeh hat gerade in Aussicht gestellt, dass es wahrscheinlich auch in diesem Fall am Ende – das sollte Zielsetzung sein – möglicherweise einen gemeinsamen geänderten – vielleicht sogar einen gleichlautenden – Antrag geben wird.
Der Antrag beschreibt zutreffend die Situation in der Finanzverwaltung NRW und zeigt wirklich bemerkenswerte Perspektiven für die weitere Entwicklung auf. Der Herr Finanzminister ist sicherlich gern bereit, sie aus seiner Sicht demnächst mit aufzugreifen und daran mitzuwirken.
tung und auch vor allen Dingen die Ausbildungssituation angeht, wie schon erwähnt, mit dem Unterausschuss „Personal“ demnächst einmal in Nordkirchen selbst in Augenschein nehmen können.
Ja – es wurde schon erwähnt –, die Finanzverwaltung ist Dreh- und Angelpunkt der Einnahmen des Staates und auch des Landes. Hier braucht es eine – wie im Antrag der CDU erwähnt – ausreichende, sehr konkrete Evaluation der Zukunftsperspektiven.
Natürlich, Herr Kollege Dr. Optendrenk, sind die Punkte, die Sie zwar sehr ausführlich ausgeführt haben, noch sehr pauschal. Hier wird man vielleicht in die Konkretisierung im Rahmen der Ausschussberatungen noch einmal tiefer einsteigen können.
Insbesondere was die demografische Entwicklung innerhalb der Finanzverwaltung und im öffentlichen Dienst allgemein angeht, gibt dies natürlich durchaus auch Grund zur Sorge. Wir halten daher eine klare Aussage zu weiteren Einstellungen – gemeinsam übrigens auch mit der Deutschen SteuerGewerkschaft – zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten für unverzichtbar. Das gilt insbesondere für die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen.
Das wird man natürlich erst dann diskutieren können und vielleicht auch müssen, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist und wir im Hinblick auf die Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen ab 2015 in eine positive Zukunft blicken können. Das bleibt abzuwarten.
An dieser Stelle freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und sage: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Ich erteile dem fraktionslosen Kollegen Stein das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz fassen – die allgemeine Harmonie, die bei diesem Antrag herrscht, muss ja nicht gestört werden –.
Der vorliegende Antrag der CDU zur Finanzverwaltung will eben jene stärker zukunftsfähig machen. Das ist gut und wichtig in unserer heutigen Zeit. Die Themen „Steuern“, „Steuergerechtigkeit“, aber auch „Haushalt und Finanzen“ hängen alle mit der Finanzverwaltung zusammen. Das ist in aller Munde. Für die fleißigen Finanzbeamten ist dieser Antrag ein gutes Signal aus dem Parlament.
Zuerst stehen da die Bereiche Steuergesetzgebung und Bekämpfung von Steuerkriminalität durch gleichmäßigen Steuervollzug. Da ist es natürlich absolut wichtig – deswegen ist es auch gut, dass das hier genannt ist, um Steuergerechtigkeit und Akzeptanz herzustellen –, das Steuersystem transparenter zu gestalten, diesen Dschungel an Paragrafen und Gesetzen etwas zu lichten und auch nachvollziehbar zu machen.
Denn wenn wir mal ehrlich sind: Wer versteht denn heute von den hier Anwesenden schon seine Steuererklärung in Gänze und welche Möglichkeiten der Gestaltung der Steuerberater genutzt hat? Ich glaube, das ist selbst für Leute schwierig in der Gänze, die aus affinen Berufsfeldern kommen.
Ein weiterer Fokus in dem Antrag liegt auf der Steigerung der Effizienz in der Finanzverwaltung, indem man gute IT-Prozesse, gute Computerprogramme hat, und dort gute automatisierte Prozesse programmiert, die Risikofälle identifizieren und dabei aber auch darauf achten, Unschuldige nicht unnötig in eine gewisse Ecke zu drängen.
Die Aspekte Demografiewandel und Gesundheitsmanagement sind in der heutigen Gesellschaft sowieso Thema. Das ist klar. Auch die Attraktivität der Finanzverwaltung im Kampf um die durch den Demografiewandel weniger werdenden High Potentials – wenn man das mal absolut rechnet – muss natürlich gesteigert werden, um auch konkurrenzfähig zu bleiben bei den klugen Köpfen im Vergleich zur Wirtschaft. Dann müssen eben reizvolle Karrieremöglichkeiten geschaffen werden.
Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss und denke, dass wir hier – so vernehme ich das auch und bin gespannt, aber ich glaube nicht, dass Sie groß davon abweichen werden, Herr Finanzminister – eine sehr gute Grundlage haben, um eventuell sogar fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Norbert Walter-Borjans.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so viel gemeinsamen Freuden will ich nicht außen vor bleiben. Ich freue mich auch, dass Sie die Leistungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung so hoch schätzen. Diese Landesverwaltung hat das verdient. Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht nur absolut professionell, absolut engagiert und absolut motiviert, sondern sie ist vor allen Dingen auch eine Vorzeigeverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Diese Verwaltung kann sich sicher sein, dass ihr Minister ihr den Rücken stärkt.
Das mag man ja daran sehen, dass es eine Reihe von Dingen gegeben hat, die für Aufmerksamkeit auch außerhalb des Landes gesorgt haben, die auch der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gut getan und ihren Ruf gestärkt haben. Der Begriff „Wuppertal“ steht in der Schweiz nicht mehr für „Schwebebahnen“, sondern er steht für „Steuerfahndung“. Wir haben eine ganze Reihe von anderen Dingen, die wir in der gleichen Weise vorstellen könnten.
Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir uns wirklich sehr unvoreingenommen gemeinsam über die Frage unterhalten, wie wir diese Verwaltung weiter verbessern können und wie wir sie für die Zukunft richtig aufstellen können.
Man sollte nur – das sage ich gerade auch an die Adresse der Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf der Tribüne – nicht zulassen, dass jetzt ein paar Etiketten angeklebt werden, die zumindest mit dem Tun der letzten Jahre nicht so ganz übereinstimmen.
Ich finde es ja sehr schön, Herr Witzel, dass Sie sagen, wir müssen vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass zweifelhafte Gestaltungsoptionen reduziert werden. Aber in den letzten Jahren war es die FDP, die für reiche Erben die Cash-GmbH mit allen Mitteln verteidigt hat, bis man gemeinsam mit anderen erst einmal dazu beitragen konnte, solche Schlupflöcher zu schließen.
Richtig viele Belege für das, was Sie da als Ziel angesprochen haben, habe ich also noch nicht gefunden.
(Beifall von Birgit Rydlewski [PIRATEN] – Ralf Witzel [FDP]: Die an der Bundesregie- rung beteiligte SPD ändert doch nichts da- ran!)
Das Thema „Steuergesetzgebung“ ist übrigens ein schönes Zeichen dafür, dass es hier wirklich nicht um die Frage von Regierung und Opposition, von links oder rechts, von SPD, CDU, Grünen oder FDP, geht. Herr Optendrenk, wenn wir uns einmal angucken, was denn das Steuersystem so kompliziert macht, werden wir nämlich Folgendes feststellen:
Es sind immer Bereiche aus der Fachpolitik, die etwas möchten. Der Deutsche hat es sehr gern, wenn er die Steuern reduzieren kann. Wenn man etwas durchsetzen will – ich gucke einmal meinen Kollegen Bauminister an und nenne als Beispiel die energetische Sanierung –, haben die Fachpolitiker ein bestimmtes Interesse. Sie sagen nämlich: Wenn man die Menschen dazu bringen will, dass sie ihre
Häuser dämmen lassen, muss das am besten nicht so erfolgen, dass sie einen Zuschuss bekommen – dann machen sie das nämlich nicht –, sondern so, dass sie ihre Steuer reduzieren können. – Dass das bedeutet, dass die Finanzämter eine Menge mehr zu tun haben, wird dabei gerne übersehen.
Diesen Konflikt, den wir untereinander austragen, trage ich auch mit der CDU aus; denn diese Partei sagt dann: Unsere Handwerker müssen endlich Aufträge bekommen. Die Aufträge werden nicht erteilt, weil die Sanierung nicht von der Steuer absetzbar ist.
Es gibt auch viele Beispiele für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da muss der nordrheinwestfälischen Landesregierung und dem nordrheinwestfälischen Finanzminister niemand etwas vormachen, glaube ich.
Das Ganze haben wir im Übrigen auch in Bezug auf das Verhältnis von Außendienst und Innendienst gut ausgewogen. Wir haben im Jahr 2010 unmittelbar nach Regierungsübernahme zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass dann auch Anwärter in die Innenverwaltungen nachgekommen sind. Wir tun etwas für die Fahndung. Alles das sind Dinge, die sich sehen lassen können.