Wir stellen das in dem heutigen Antrag und in dem Antrag vor einem Jahr ganz klar. Wir haben damals die Landesregierung schon aufgefordert – ich zitiere –, „dass die vorliegenden und künftigen Untersuchungen in einem landesweiten Kataster dargestellt
werden“. Die Landesregierung arbeitet daran. Ich gehe davon aus, dass der Minister wahrscheinlich gleich noch einmal genauer darauf eingehen wird.
Neben der Kritik von Herrn Eiskirch, die er vorgestellt hat, dass Sie nicht umfassend und auch nicht vor Ort zu Pumpspeicherkraftwerken stehen, nehmen Sie hier an einigen Stellen einfach komische Kritik heraus. Ihre CDU- und FDP-Forderung ist also alles andere als innovativ und für mich eher alter Wein in neuen Schläuchen.
Ihre Befürchtung, andere Speichertechnologien würden benachteiligt, weil wir einen Antrag nur zu einer Technologie stellen oder weil die Landesregierung an einem Programm für eine Technologie und am Kataster arbeitet, ist, finde ich, wiederum vollkommen abstrus. Ich kann Ihnen versichern: Wir und auch die Landesregierung können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sind da multitaskingfähig. Das können Sie uns schon zutrauen.
Liebe Frau Kollegin Brems, vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte, die wir hier schon einmal geführt haben, und zwar im Frühjahr 2012 über den Antrag der CDU vom 31.01.2012, in dem wir ein eindeutiges Bekenntnis zu Pumpspeicherkraftwerken abgelegt haben. Ich denke, Sie sollten zumindest der Wahrheit Genüge tun und das nicht unter den Tisch fallen lassen.
Damals war es doch so – jetzt meine Frage –: Haben Sie sich nicht damals geärgert, dass wir mit dem Thema sozusagen vorangegangen sind?
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Es reicht nun mal nicht, hier in diesem Haus irgendwelche Bekenntnisse abzuliefern und vor Ort dann gegen Pumpspeicherkraftwerke zu sein und das einfach nicht weiter voranzutreiben. Das, finde ich, ist scheinheilig.
Nun, das hat eine zweite Zwischenfrage provoziert. Frau Kollegin Brems, sind Sie damit einverstanden, dass Herr Deppe Ihnen noch eine zweite Frage stellt?
Rainer Deppe CDU): Liebe Frau Kollegin, wären Sie bereit, sich noch einmal daran zu erinnern, dass wir auch öfter über Pumpspeicherkraftwerke gesprochen haben und dass ich mich persönlich sehr intensiv für die Realisierung des Speicherkraftwerks am Rursee eingesetzt habe und letztlich der Konsens in der Region an ganz unterschiedlichen Dingen zerbrochen ist?
Das Entscheidende war, dass der Investor sich nicht in der Lage sah, das Werk an dieser Stelle zu realisieren. Ich glaube, gerade daraus resultiert auch Ihr Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben, dass wir nämlich die Planungskosten auf andere Art und Weise bewältigen müssen, als es da der Fall gewesen wäre.
Ich sehe das anders. Herr Deppe, ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie hinter diesem Projekt gestanden haben und auch stehen würden. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns das Unternehmen damals gesagt hat und auch heute noch sagt: Sie haben das nicht deshalb nicht weiterverfolgt, weil sie insgesamt keine Rahmenbedingungen mehr dafür gesehen hätten, sondern weil etwas passiert ist, weil ihnen nämlich die Unterstützung dort fehlte. Das war ein riesengroßes Problem. Sie können nicht mehrere Projekte gleichzeitig planen.
Sicherlich ist eine der Folgen daraus, dass wir hier weiter vorangehen und versuchen, solche Hindernisse auszuräumen. Aber Sie und Ihre Fraktion haben vor Ort, in der Region erheblichen Anteil daran, dass das damals nicht geklappt hat.
ment, neben einem Netzausbau und anderen Speichertechnologien als technische Ergänzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben dabei vor allen Dingen zwei Hauptschwierigkeiten erkannt. Das erste ist die Planungsunsicherheit, das zweite sind die Marktbedingungen. Beides greifen wir im vorliegenden Antrag auf.
Ich komme zunächst zur Planungsunsicherheit, wobei mein Kollege Herr Eiskirch von der SPD das schon sehr gut und ausführlich dargestellt hat. Ich möchte noch einmal ergänzen: Im Laufe dieser Planungsphasen können Hindernisse auftreten, die unvorhersehbar sind. Um die Unternehmen in NRW mit ihren Planungsvorhaben zu unterstützen, ist ein wie im Antrag beschriebenes Programm zur Risikoabsicherung notwendig. Und dieses Programm – das muss man hier einfach einmal festhalten – ist einmalig in Deutschland, aber auch in Europa. Die Landesregierung beschreitet neue Wege der Unterstützung.
Dazu hätte ich mir in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Aussagen und Zustimmungen gewünscht. Mal sehen, ob Sie in Ihrem Redebeitrag vielleicht gleich etwas differenzierter sind.
Zweiter Punkt: die Marktbedingungen. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass gerade die Anlagen, die technisch und flexibel die erneuerbaren Energien ergänzen, nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Eine solche Diskrepanz zwischen technischer Notwendigkeit und fehlender Wirtschaftlichkeit zeigt, dass auf Bundesebene dringend gehandelt werden muss. Leider tut sich in diesem Bereich auf Bundesebene seit Jahren nichts.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dazu taucht in Ihrem Antrag ein kurzer Erkenntnisblitz auf. Dann fordern Sie jedoch, dass die Landesregierung die Aufgabe, die die Bundesregierung eigentlich hätte, an der Sie nun jedenfalls beteiligt sind, übernehmen soll, nämlich dass Vorschläge für ein Strommarktdesign erarbeitet, vorgestellt werden sollen, um diesen unrentablen Betrieb der Speicher zu verändern.
Ja, Ideen und Vorschläge gibt es schon viele. Es ist endlich an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung an dieser Stelle aktiv wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende verlangt vielfältiges Engagement. Mit diesem Antrag zeigen wir das Engagement der Landesregierung bei Pumpspeichern und die Notwendigkeit der Flankierung durch die Bundesregierung auf. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thomas Eiskirch, wir sind gar nicht feige. Das wirst du gleich hören. Was deine Kritik in Richtung Rursee angeht, kannst du nachlesen, dass die SPD vor Ort in Düren das ebenfalls nicht wollte.
(Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Im Regionalrat wäre es an uns nicht gescheitert, sondern an der CDU!)
Gut, wir treten fast in einen kleinen Wettlauf, wer sich als Erster um Pumpspeicher gekümmert hat. Das ist nachzulesen in der Presse und ähnlichen Publikationen. Da können Sie lesen, dass wir uns schon im Februar 2012 hier im Haus damit beschäftigt haben und seinerzeit schon die Landesregierung zum Handeln aufgefordert haben.
Die Medien berichteten damals sogar von großer Einigkeit im Landtag. Alle fünf Fraktionen unterstrichen, dass für die Energiewende der Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken in NRW dringend notwendig ist. Der zuständige Minister Johannes Remmel wird in der „Westfälischen Rundschau“ mit dem Satz zitiert: Wir müssen endlich zur Umsetzung kommen.
Welche Ergebnisse haben die seinerzeit angekündigten Untersuchungen zur Eignung der Talsperren ergeben? Es sind der Biggesee genannt worden, Sorpesee, Möhnesee, Hennesee. Eifel-Rur ist klar, haben wir abgehakt. Was ist aus den Studien geworden, die der Ruhrverband, der Wupperverband und der Aggerverband in Auftrag gegeben haben? Wo sind die Vorschläge, die in einem neuen Strommarktdesign den notwendigen und rentablen Betrieb von Speichern darstellen? Wir brauchen hier fundierte Aussagen, um mit den Betroffenen vor Ort in einen partnerschaftlichen Dialog eintreten zu können, der durchaus auch dazu führen kann – Beispiel Rursee –, dass man eine Maßnahme nicht realisieren kann. Umso mehr sollten wir endlich diejenigen unterstützen, die solchen Infrastrukturprojekten positiv gegenüberstehen, wie zum Beispiel in meiner Heimat.
Im Falle des vom Stadtwerkeverbund Trianel im Kreis Höxter geplanten Pumpspeicherkraftwerks darf ich feststellen, dass die Trianel-Verantwortlichen in vorbildlicher Weise gemeinsam mit den Räten und Bürgermeistern die unmittelbar Betroffenen stets beteiligt und von der Notwendigkeit des Speichers überzeugt haben.
Diese gute Stimmung und Erwartungshaltung sollten wir durch klare Aussagen und unmissverständliche Zeichen nutzen und honorieren. Ich darf hier erwähnen, dass Frau Hannelore Kraft, Armin Laschet und Johannes Remmel selbst vor Ort waren und die Maßnahmen lobend erwähnt haben.
Angesichts der bisher fehlenden StrommarktdesignDebatte mit entsprechenden Konsequenzen und der schwachen Ertragslage der Stromerzeuger aufgrund der bekannten EEG-Problematik kann ich nachvollziehen, dass selbst bei viel Wohlwollen Trianel und andere keine wirtschaftlichen Risiken eingehen möchten. Hier sind wir als Gesetzgeber zu Recht in der Verantwortung. Denn wir möchten eine andere Energieversorgung. Deshalb halte ich diese spezielle Risikoabsicherung für gerechtfertigt.
Wem das Zurückfahren der fossilen Energien ein wirkliches Anliegen ist, wer viel Sonnen- und Windenergie ernten möchte, kommt nicht ohne Speicher aus. Das ist kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ich denke, da sind wir uns einig.
Speicherung heißt nicht automatisch nur Pumpspeicherwerk. Kollegin Brems hat darauf hingewiesen. Stichwort: Power to Gas – leistungsfähige Speicher.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, große kurzfristige Stromüber- und -unterangebote und die notwendige Regelenergie zur Netzstabilität sind nach wie vor am einfachsten mit der bekannten Pumpspeichertechnik zu bewältigen. Inwieweit hier Bergwerksschächte oder auch andere Braunkohlentagebaue genutzt werden, werden die Untersuchungen zeigen.
Mit dem Bekenntnis zum Pumpspeicherkraftwerk verbinde ich natürlich auch die verlässliche Aussage, dass dieser Eingriff in die Natur – das Kraftwerk Nethe benötigt zum Beispiel 90 ha Fläche – nicht mit dem üblichen Flächenausgleich beaufschlagt wird. Denn diese Speichbecken dienen ja der umweltverträglichen Energiegewinnung. Der notwendige Eingriff sollte mittels Ersatzzahlung abgegolten werden. Man kann sich vor Ort gut vorstellen, das gleich am Nethe-Lauf zu realisieren. Von der Quelle bis zur Mündung hätten wir viele Möglichkeiten. Zusätzlicher Flächenverbrauch würde den ohnehin angespannten Bodenmarkt nur belasten und – das ist ganz wichtig – die Akzeptanz vor Ort gefährden. Es ist einer unserer wichtigen Punkte, dass wir Akzeptanz brauchen. Deshalb werbe ich auch dafür.