Die demokratische Legitimation von Bürgermeistern steht nämlich sehr bewusst sehr viel höher als die sachorientierte kalkulatorische Gegenüberstellung von Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Sommer, nehmen Sie es mir nicht übel, aber den Anwurf, der Bürger würde entmündigt, halte ich persönlich für eine Frechheit, um nicht zu sagen, für eine Missachtung politischdemokratischer Grundwerte.
Wir sind hier nicht bei Bibi Blocksberg. Wir sind auch nicht in Social Media, wo es darum geht, per „gefällt mir“ oder „dislike“ demokratisch legitimierte Bürgermeister wie bei Bibi Blocksberg eben so vom Sockel zu schießen.
Wir entscheiden heute lediglich über die Überweisung dieses Antrags an den Kopo. Dem werden wir zustimmen. Das können wir gerne machen. Im kommunalpolitischen Ausschuss werden wir zu einer Entscheidung kommen. Wenn Sie dann mit uns eine Debatte über Grundwerte führen möchten und diese wagen, wenn Sie mit uns über die wirkliche Bedeutung von mehr Demokratie und darüber spre
chen möchten, ob das lediglich der Name eines Vereins ist oder wir darunter ein ernst zu nehmendes politisches Bestreben verstehen, freue mich sehr. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Steinmann, Sie haben diesem Antrag ausgesprochen viel Ehre angetan. Ich werde das nicht tun. Wir haben wirklich nichts anderes als Spielerei nach dem Motto gehört: Wir machen mal ein bisschen etwas, das ist toll, dann ist Action.
Ungleiche Dinge sind ungleich zu behandeln. Frau Kollegin Steinmann hat dazu wirklich mehr als ausführlich vorgetragen. Sie haben mit diesem Antrag keine Chance bei uns. Wir werden ihn ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe meinen Stichwortzettel mit Absicht liegen lassen; denn nach den Ausführungen von Frau Steinmann ist dem Ganzen nichts mehr hinzuzufügen. Von unserer Seite aus ist nur noch zu sagen: Wir werden der Ausschussüberweisung dieses Antrags zustimmen. Wir werden Ihrem Begehren dann auch entsprechend Rechnung tragen, indem wir deutlich machen, dass zu differenzieren ist.
Von Ihrer Seite wird eine Herangehensweise an den Tag gelegt, die an der Sache völlig vorbeigeht. Sie sollten in diesem Zusammenhang zwischen im Rat getroffenen Sachentscheidungen, die in den entsprechenden Kommunalwahlprogrammen teilweise nicht enthalten sind, und Personenentscheidungen, die aufgrund von entsprechenden Wahlen zustande kommen, unterscheiden. Insofern ist eine Differenzierung sinnvoll. Mehr ist dazu nicht auszuführen. Ansonsten erinnere ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Steinmann hat mir aus dem Herzen gesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, bei aller Wertschätzung von plebiszitären Elementen in der Demokratie dürfen wir eines nicht vergessen:
Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen für das Führungspersonal, für das kommunalverfassungsrechtlich besonders hervorgehobene Amt von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten.
Ihr Vorstoß wird diesem Ziel nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht ein nicht vertretbares Instrument, welches dazu führt, die wichtigen Hauptverwaltungsbeamten in unseren Kommunen in ihren sowieso schon sehr schwierigen politischen Umfeldern zu schwächen.
Deshalb tun wir meines Erachtens gut daran, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen. Gleichwohl stimmen wir natürlich der Überweisung gerne zu. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits sehr viel gesagt worden. Es gibt einen entscheidenden Satz in dem Antrag der Piraten, der überzeugend ist. Ich zitiere: „Die Mehrheit entscheidet.“ Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würde allerdings genau dieser Satz in Ihrem eigenen Antrag konterkariert. Es würde nämlich eine Minderheit statt einer Mehrheit über die Einleitung einer Abwahl entscheiden, in großen Städten nur 3 %.
Von daher bin ich der Auffassung, dass meine Vorredner durchaus recht haben, wobei eine grundsätzliche Diskussion natürlich im Ausschuss stattzufinden hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister Jäger. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Einbringung dieses Antrages.
Wir kommen zur Abstimmung. Vom Ältestenrat wird empfohlen, den Antrag Drucksache 16/5499 an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5966 – Neudruck
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schäferinnen und Schäfer auf der Tribüne! Die Schafhaltung in NordrheinWestfalen ist nicht auf eine Region beschränkt. Erlauben Sie mir aber, zu Beginn meiner Ausführungen Bezug auf die Region zu nehmen, aus der ich stamme.
Wenn man wie ich vom Niederrhein kommt, kennt man seit frühester Kindheit das Bild von Schafherden, die die Kulturlandschaft mit prägen und formen. So sorgt die Schafbeweidung zum Beispiel traditionell für die Sicherheit der Deiche. Für die Deichpflege sind nämlich Schafe zuständig, und Schafbeweidung trägt somit auch zum Hochwasserschutz bei.
Ein Exkurs sei mir an dieser Stelle erlaubt: Seit Hanns Dieter Hüsch hat das „Schwarze Schaf vom Niederrhein“ eine ganz besondere Bedeutung. Nicht ohne Hintersinn hat der Niederrhein-Poet Hüsch das „Schwarze Schaf“ als Symbol von Querdenkertum und Eigensinnigkeit gewählt. Ohne die reale Schafhaltung am Niederrhein wäre dieses literarische Bild nicht möglich gewesen, hätte nicht funktioniert.
Doch die poetische Idylle und die Realität klaffen weit auseinander. Die Anzahl der Schafe hat im vergangenen Jahrzehnt dramatisch abgenommen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen hat sich seit 2005 ihre Anzahl fast halbiert. Viele Schäfer, die ihren Beruf mit Leib und Seele ausüben, sehen sich kaum mehr in der Lage, ein ausreichendes Familieneinkommen zu erzielen.
Tradition der Schafhaltung auf eine den heutigen Bedingungen angemessene wirtschaftliche Grundlage zu stellen.
Die deutschen Schäfer haben in diesem Jahr die Reißleine gezogen und unter dem Motto „Schafe und Hirten geben ihr letztes Hemd für Artenvielfalt, Landschaftsschutz und sichere Deiche“ in mehreren Bundesländern mit ihren Schafen vor den Landtagen, auch hier in Düsseldorf, demonstriert. Ich finde, mit diesem Motto ist die Problemlage im Guten wie im Schlechten treffend auf den Punkt gebracht.
Aus Gesprächen mit den Schafhaltern haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den heute vorliegenden Antrag zur Förderung der Schafhaltung in NRW entwickelt.
Inhaltlich möchte ich einen besonderen Einschnitt für die Schafhaltung hervorheben, nämlich die europäische Agrarreform 2003. Die damit verbundene Umlegung sämtlicher an die Tierhaltung gekoppelter Flächen auf die landwirtschaftliche Nutzfläche hatte zur Folge, dass Schafhalter oft überhaupt keine Prämien mehr erhalten, weil sie über keine oder zu geringe Flächen verfügen.
Schafweiden entsprechend zudem wegen ihres Bewuchses oft nicht der Definition von förderfähigem Dauergrünland. Die zunehmende Flächenknappheit und der daraus resultierende Wettbewerb um Land gehen ebenfalls zulasten der schafhaltenden Betriebe.
Die eingangs beschriebene Deichbeweidung am Niederrhein geht immer mehr zurück. Ebenso wie der Zwischenfruchtanbau werden diese Futterquellen zunehmend der Biomassennutzung zugeführt. Im Wettbewerb mit dieser Nutzungsform verliert die traditionelle Form der Beweidung in der Regel, weil die Schafhalter bei den steigenden Pachtpreisen nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Dem gegenüber steht der hohe ökologische Nutzen der Beweidung von Grünlandflächen, die Bedeutung für den artenreichen Erhalt unserer Kulturlandschaft, die positiven Effekte. Die Offenhaltung der Landschaft, die Produktion von Wolle und hochwertigem Fleisch sind Leistungen der Schafhaltung, die es wert sind, sie zu erhalten und zu fördern.
Deshalb wollen wir, dass die Schafhaltung im Rahmen der Agrarförderung wieder eine stärkere Berücksichtigung findet. Die Landesregierung muss auf Bundesebene darauf hinwirken, dass durch Beweidung landwirtschaftlich genutzte extensive Grünland- und Naturschutzflächen ebenfalls prämienberechtigt sind.
In NRW wollen wir, dass die Pflege der Deiche vorrangig durch Schafbeweidung geleistet wird. Ihre finanzielle Förderung durch Mittel des ökologischen Hochwasserschutzes soll geprüft werden. Die Zahlungen im Vertragsnaturschutz wollen wir dem tatsächlichen Aufwand anpassen. Regionale Struktu
ren müssen hinsichtlich der Vermarktung von Schaffleisch, Schafmilch und Wolle verbessert werden, um den Produkten der Schafhaltung einen größeren Kundenkreis zu erschließen.