Hinsichtlich einer Entlastung des Haushaltsvolumens heißt es vonseiten des hessischen Finanzministeriums – soweit ich weiß, ist das damals CDUgeführt gewesen –: Das war überschaubar.
Zu der Frage, was an Handlungsempfehlungen an den Bundesgesetzgeber weitergeleitet worden ist: Im Wesentlichen waren es zehn Vorschläge. Einer ist sofort aufgegriffen worden, fünf sind sofort verworfen worden, vier weitere wurden geprüft. Vonseiten des hessischen Finanzministeriums wird angemerkt: Erstaunlich ist das Beharrungsvermögen der einzelnen Fachbehörden auf der Bundesebene.
Das Resümee heißt: Die bisherige Erfahrung stimmt zwar nicht euphorisch, aber verhalten optimistisch. Oder anders formuliert: Das Ziel, das man sich mit diesem Verfahren gesetzt hat, ist bei Weitem nicht erreicht worden. Insofern macht es Sinn, sich mit dem Thema noch einmal zu beschäftigen. Möglicherweise ist der Erfahrungshorizont 2014 ein anderer als der zum damaligen Zeitpunkt vorhandene Sachstand.
Wir können zumindest feststellen, dass die kommunalen Spitzenverbände bzw. Teile der kommunalen Familie uns nicht die Tür einlaufen und nach einem solchen Instrumentarium verlangen. Mich würde es sehr interessieren, wie die kommunalen Spitzenverbände Ihren Vorschlag sehen.
Wenn man das Thema „Bürokratieabbau“ betrachtet, wie es seinerzeit von der Vorvorgängerlandesregierung vorgenommen worden ist – Herr Kämmerling hat das eine oder andere dazu gesagt –, ergibt sich: Allein die Übertragung der Landesbehörden im Bereich der Versorgungsverwaltung und der Umweltverwaltung hat zu entsprechenden Mehrbelastungen seitens der Kommunen geführt. Das ist allen noch in guter Erinnerung.
… wie letztendlich von den Gerichten entschieden worden ist, inwieweit dieser Finanzausgleich auskömmlich war.
Zum Zweiten habe ich als Dortmunder noch recht gut die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Personalabbau, der im Bereich der Umweltbehör
Dadurch haben wir erhebliche Nachteile für die Bevölkerung hinnehmen müssen. Gott seit Dank ist in diesem Zusammenhang erheblich personell nachgerüstet worden. Denn es macht durchaus Sinn, an bestimmten Punkten mit dem entsprechenden Tableau zu arbeiten. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist mir etwas zu lustlos und emotionslos, Herr Kämmerling, Herr Kollege Krüger. Wenn man Sie so reden hört, scheint in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen alles in rosaroten Farben gemalt zu sein. Dann brauchen wir uns mit Bürokratieabbau in den Kommunen gar nicht beschäftigen und können die 60 Milliarden € Schulden, die die Kommunen aktuell aufgehäuft haben, wie wir amtlich wissen, auch ignorieren. Ich rate Ihnen dringend, sich auch emotional mit dem Thema ein bisschen mehr auseinanderzusetzen.
Selbstverständlich kennen wir alle auch den Liedermacher Reinhard Mey, der einst einen Behördengänger auf der verzweifelten Suche nach einem Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars besungen hat.
Insofern gehört es für mich zu den immer wiederkehrenden Phänomenen im kommunalen Bereich, dass man über Bürokratie vor Ort stöhnt und ächzt, weniger Bürokratie fordert, aber wenn es dann konkret wird, schlägt die Stunde der Bedenkenträger. Das ist beim Brandschutz so, bei der Energieeinsparverordnung, beim Arbeitsschutz, bei der Inklusion. Wann immer es um die Eröffnung einer Debatte geht, Bürokratie abzubauen und Standards einfach mal zu hinterfragen, treten interessierte Kreise auf den Plan und blockieren jedwede Diskussion schon im Ansatz.
Ich kann mich gut an die reflexartige Reaktion der Landesregierung auf das kürzlich von der IHK NRW vorgestellte FiFo-Gutachten zu den kommunalen Kostentreibern erinnern. Dazu mag man stehen, wie
man will, aber die Dinge zu negieren, ist nicht die Lösung. Man muss sich schon ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.
Auch die Standarddebatte, die wir im Rahmen der letzten Gemeindefinanzreformkommission auf Ebene des Bundes hatten, hat keinen Durchbruch gebracht: viele Diskussionen, Arbeitsgruppen, einzelne Standards, die mal angepackt wurden, aber keinen Durchbruch.
Ich sage Ihnen voraus: Wir werden das auch am Beispiel des Bundesteilhabegeldes im Rahmen der Eingliederungshilfe erleben. Das wird eher zur gesetzlichen Verankerung von noch mehr neuen Vorgaben, noch höheren Standards und damit noch höheren Kosten führen, die dann den Kommunen aufgedrückt werden.
Wir müssen jetzt diese Spirale durchbrechen. Das übliche „Weiter so!“ und „Mehr“ darf es nicht geben. Bauminister Michael Groschek sagt immer gerne, wenn er über Wohnraumförderung spricht: weniger und anders. – Ich finde, für die kommunale Ebene sollte man sagen: weniger, flexibler, praktikabler. Das sollte das Motto sein, wenn wir in NordrheinWestfalen einen echten Dialogprozess zum Abbau bürokratischer Vorgaben im kommunalen Bereich starten.
Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU, Frau Kollegin Scharrenbach, ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Sie flankieren mit diesem Antrag das, was wir mit unseren eigenen Initiativen zum Thema „Bürokratieabbau“ bereits auf den Weg bringen wollen. Dabei wollen wir die Diskussion auch anderer Stelle noch etwas vertiefen, nicht nur auf die kommunale Ebene bezogen. Frau Kollegin Scharrenbach, da wäre sicherlich die Überlegung sinnvoll, diese Dinge zusammenzuführen.
Auch über das hessische Modell können wir grundsätzlich gerne sprechen, denn auch das kann eine Plattform sein, um entsprechende Forderungen zu formulieren.
Herr Kollege Krüger, Sie haben vorhin Ihre Brille hier am Rednerpult vergessen, was hoffentlich nicht dem Durchblick schadet. Ich gebe sie Ihnen kollegialerweise gleich gerne zurück.
Eines ist aber auch klar: Die Landesregierung hat seit sie im Amt ist eine Menge an Bürokratie aufgebaut.
Herr Kollege Krüger, das Tariftreue- und Vergabegesetz hier sozusagen als „bürokratiefrei“ abzufeiern, ist wirklich ein starkes Stück!
Oder die Themen Klimaschutzplan, Hygieneampel etc. – überall gibt es einen zusätzlichen Bürokratie- und Behördenaufwand. Ich glaube, wir wären schon gut beraten, wenn wir in Zukunft unsere eigene Gesetzgebungsarbeit hier im Landtag – und da sind Sie in der Landesregierung federführend – …
… daran messen lassen, den Kommunen und anderen Stellen nicht immer nur zusätzliche Lasten aufzubürden.
Wir freuen uns auf die Debatte im zuständigen Fachausschuss. Für den Durchblick gebe ich Ihnen jetzt gerne noch Ihre Brille. – Vielen Dank.
Herr Kollege Abruszat, der Herr Kollege Krüger wollte nicht nur seine Brille entgegennehmen, sondern hätte Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage gestellt. Jetzt sind Sie am Ende Ihrer Rede. Gleichwohl – weil ich Sie nicht so richtig unterbrechen konnte – möchte ich Sie fragen, ob Sie diese jetzt noch zulassen möchten.
Ist auch ganz kurz. – Herr Abruszat, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es mit Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei behördlichen Bescheiden – Sie entsinnen sich; das war eine schwarz-gelbe Großtat – alleine in Dortmund eine Vervierfachung von Klageverfahren bei Verwaltungsgerichtsverfahren – bezogen auf Bescheide der Stadt Dortmund – gegeben hat?
Ich kann sagen, dass die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine richtige Entscheidung war, weil nämlich Widerspruchsverfahren – da haben Sie die seinerzeitige Debatte sicherlich verfolgt – dazu geführt haben, dass die Widerspruchsbescheide in der Regel die gleiche Qualität hatten wie die Ausgangsbescheide.
Nur in den wenigsten Fällen hatten Widerspruchsverfahren Aussicht auf Erfolg. Dies jetzt als Beispiel im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag anzuführen, ist meiner Meinung nach nicht geeignet. Aber wir können gerne im zuständigen Fachausschuss darüber sprechen, und das machen wir wie immer in kollegialer Weise. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Im vorliegenden Antrag sprechen Sie, Frau Kollegin Scharrenbach, von kostenträchtigen Standards und fordern für die Kommunen größere Flexibilität im Bereich der Erfüllung dieser Standards. Das kann man sich durchaus anschauen.
Auch mit der Idee, Standards zusammen mit der kommunalen Familie auf Betreiben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen, können wir gut leben. Hier gibt es sicherlich ein gewisses Einsparpotenzial. Wie groß es sein wird, wird man dann noch sehen. Ich bezweifle, dass es so groß sein wird.
Man muss jedoch ein wenig unterscheiden. Es gibt ja nicht nur Standards, die vom Land gesetzt sind, sondern auch solche auf Bundes- und EU-Ebene. Da dürfen wir keine falschen Hoffnungen wecken, dass wir dort allzu viel erreichen könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Apropos Geld und Kosten: Es gibt durchaus Standards, die viel Geld kosten, die aber auch sehr sinnvoll sind. Da werden wir den Kommunen wahrscheinlich keine Erleichterung verschaffen können, was aber vermutlich richtig sein dürfte.