Dies hat zwangsläufig finanzielle Konsequenzen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden allein bis zum Jahre 2050 in Höhe von rund 800 Milliarden € zukommen. Das würde für Nordrhein-Westfalen eine Mehrbelastung von sage und schreibe 70 Milliarden € bedeuten.
Aufgrund dieser drängenden Probleme hat sich die Regierungskoalition entschlossen, mit dem Klimaschutzgesetz einen neuen Weg zu gehen und sich der Verantwortung, die sie auch gegenüber den kommenden Generationen hat, zu stellen. Wir müssen uns diesem Thema auch deshalb stellen, weil dem Energieland Nordrhein-Westfalen bei der Erreichung der Klimaschutzziele in der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Rolle und Aufgabe zukommt. Minister Remmel hat dazu konkrete Ausführungen gemacht.
In Nordrhein-Westfalen werden rund ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 % des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 % des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. In NordrheinWestfalen müssen folglich Maßnahmen zur Emissionsminderung intensiver bedacht und geplant werden als in allen anderen Bundesländern.
Mit der Erarbeitung dieses Klimaschutzgesetzes hat die rot-grüne Landesregierung nochmals die Chance ergriffen, Nordrhein-Westfalen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wieder zum Vorreiter zu machen. Wer sonst, wenn nicht wir in NordrheinWestfalen? Auf die Bundesregierung können wir nicht warten. Das Gesetz sorgt erstmals für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutzzielen in unserem Land und für die rechtliche Grundlage zur Erarbeitung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Unser Ziel, die Treibhausemissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu senken, ist ambitioniert, notwendig und machbar.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Diskussion über ein Bundesklimaschutzgesetz schnell eingestellt. Deshalb kommt nun auch den Bundesländern eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Nordrhein-Westfalen mit diesem Klimaschutzgesetz.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Klimapolitik ist aber auch eine soziale Frage geworden. Denn hohe Energiepreise und viele Maßnahmen zur Emissionsminderung belasten nicht nur die Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, sondern auch die sogenannten Normalverdiener spüren die Auswirkungen. Für die SPD ist es ein wichtiges poli
tisches Ziel, den Menschen zu helfen, immer weniger von der immer teurer werdenden Energie zu verbrauchen. Nur so können die Kostensteigerungen abgefangen werden. Haushalte mit einem geringen Einkommen und ohne die Möglichkeit, Vermögen anzusparen, würden sonst zu Verlierern in der Gesellschaft. Auch diesen Aufgaben stellen wir uns mit diesem Klimaschutzgesetz.
Klimaschutz ist aber auch eine große Chance. Wer heute moderne Techniken entwickelt, die den Einsatz von erneuerbaren Energien fördert, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie führen, wird seine Wettbewerbsposition langfristig sichern können. Klimaschutz ist also auch ein Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Es zeigt sich schon heute, dass die Leitmärkte der Zukunft eine starke ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industriestandort und soll es auch zukünftig bleiben. Gerade durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort gestärkt werden. Die Zahlen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien verdeutlichen dies. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Chance nutzen werden. Denn die Menschen in NordrheinWestfalen, unsere Unternehmen, unsere Forschungseinrichtungen bringen hierfür die besten Voraussetzungen mit. Klimaschutz kann zu einem Fortschrittsmotor für unser Land Nordrhein
Das angestrebte Klimaschutzgesetz NordrheinWestfalen stellt einen Rahmen für die Entwicklung einer Klimaschutzstrategie für Nordrhein-Westfalen dar. Zu ihrer Umsetzung werden weitere Regelungen in den unterschiedlichen Bereichen der Politik folgen. Dabei werden wir alle gesellschaftlichen Gruppen einladen, um diesen Prozess offen zu gestalten. Der Prozess des Dialogs, wie wir ihn 20 Monate erfolgreich gestaltet haben, wird fortgeführt. Auch darauf ist Minister Remmel bereits eingegangen.
Klimaschutz und Energiewende haben auf lange Sicht enorme Eingriffe in unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zur Folge. Hier sind alle Parteien in der Pflicht. Ich möchte an dieser Stelle die Kolleginnen von CDU und FDP daran erinnern, dass sie sich in ihrem Koalitionsvertrag in Berlin dazu verpflichtet haben, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten – ich zitiere –:
„… Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 % reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.“
und Zivilgesellschaft gestalten. Wir können die genannten Herausforderungen nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir hierfür in der gesamten Gesellschaft Zustimmung finden. Deshalb wollen und müssen wir den Dialog suchen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Die letzte Landesregierung hat bereits im Februar den Startschuss für die Erstellung des landesweiten Klimaschutzplans gegeben. Diesen Prozess werden wir auch fortführen und wohl bis nächstes Jahr zu einem erfolgreichen Ende führen.
Wir legen Wert darauf, dass dieser Dialog alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. Dazu gehören für uns Vertreterinnen und Vertreter aus der Industrie, dem Handwerk, der Energieversorgung und der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltverbände, natürlich der Gewerkschaften, Kirchen, aber auch der Verbraucherschutzorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen.
Das Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen ist einmalig in Deutschland. Wir wollen, dass hier durch einen gemeinsamen Prozess Strategien und Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele für Nordrhein-Westfalen erreichen können.
Wir verstehen dies als einen ersten Schritt. Weitere werden folgen, weil wir als SPD-Fraktion davon überzeugt sind, dass wir nur durch den ständigen Austausch und die Diskussionen die notwendige Akzeptanz und Zustimmung für dieses schwierige Politikfeld schaffen werden. Dazu laden wir Sie, insbesondere Sie von der Opposition, auch herzlich ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise halten wir uns vor, wir würden Sonntagsreden halten, wenn man es nicht ernst meint oder wenn man das, was man sagt, am Ende nicht umsetzen kann – warum auch immer.
In diesem Fall würde ich es Ihnen durchgehen lassen. Wenn Sie Sonntagsreden hielten und am Ende nicht mehr dabei herauskäme – jedenfalls kein effektives Gesetz –, dann würde sich all der Schaden, der sich mit diesem Gesetz entfalten kann, eben nicht auswirken. Insofern hätte ich nichts dagegen, wenn all das Gerede folgenlos bliebe.
Der Minister hat es gesagt, man wolle Ernst machen, versprochen ist versprochen. Ich fürchte, es ist Ihnen Ernst mit dem Gesetz. Dieses Gesetz, das zunächst nach Prosa und Sonntagsrede aussieht, gibt alle Werkzeuge dafür in die Hand, die Axt an
Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor, Energieeinsparung als Wirtschaftsfaktor, Energieeffizienz als Wirtschaftsfaktor – alles zugestanden, alles unbenommen. Aber dafür braucht man kein Gesetz, das in Wahrheit keine einzige Maßnahme zur Förderung von Energieeinsparung beschreibt, sondern lediglich Ziele und Instrumente für Reduktion von Energieverbräuchen. Und diese Art der Steuerung passt nicht in die Zeit, eben weil so unglaublich viele Entwicklungen unterwegs sind, die man fördern müsste, die man anreizen müsste, für die man Raum schaffen müsste – statt oben einen Deckel über Zieldefinitionen und Verbote draufzumachen.
Spannend wird es am Ende beim Klimaschutzplan. Der Minister hat es beschrieben. Insofern muss man heute mutmaßen: Dieses Gesetz gibt die Werkzeuge für regionale und sektorale Klimaschutzkontingente. Wenn man sich vorstellt, dass dann gesagt wird, die Landwirtschaft im Münsterland, die Forstwirtschaft in Südwestfalen sollten diese und jene Klimaschutzziele erbringen, dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, wie man dann beispielsweise in der Lebensmittelerzeugung Großvieheinheiten reduziert oder den Leuten vorschreibt, welche Bäume sie wie zu pflanzen haben.
Ich glaube, dass diese Art von eingreifender Politik am Ende zum Ziel nichts beiträgt. Die deutschen Automobilkonzerne haben sich in den letzten Monaten festgelegt, beim Modellwechsel – bei DaimlerChrysler waren es 100 Kilo pro Modell – einzusparen.
Wie wird das gemacht? Das geht durch leichte Baustoffe. Verbundwerkstoffe sind bei der PkwFlotte zu teuer. Da wird dann Aluminium verbaut. Wenn wir bei der Energiepolitik, Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen am Ende veranlassen, dass das Aluminium hier nicht mehr hergestellt werden kann, heißt das nicht, dass kein Aluminium mehr verbaut wird, sondern dass das Aluminium dann importiert wird.
Abgesehen von den Verkehrsströmen, die wir dadurch auslösen, den Energieverbräuchen und den CO2-Emissionen dabei wird woanders Aluminium nicht mit weniger Energie hergestellt, sondern eher mit mehr, weil die Anlagen nicht so effizient sind und die Energie, die verbraucht wird, wird auch nicht so effizient hergestellt, sondern nach ganz anderen Standards.
Das zeigt, dass eine regionale Klimaschutzpolitik schon vom Wortsinn her nicht funktioniert. Das Klima ist global, und wir retten das Klima hier nicht.
dels gibt, weil es bundesgesetzliche Regelungen gibt, gibt es ernsthafte Zweifel, ob hier überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz besteht – von den berechtigten Einwendungen der Kommunen gegen den Eingriff in ihre Planungshoheit ganz abgesehen.
Die Alternative wäre, nicht immer von anderen Pläne zu fordern, sondern sich selber aktiv an der Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen, die Agonie in der Landesplanung aufzugeben, zu definieren, wo hier Energiespeicherung stattfinden soll, zu definieren, wo Energiewende in NordrheinWestfalen umgesetzt werden soll. Das wäre ein ernsthafter Beitrag zur Energiewende des Landes, ein ernsthafter Beitrag zum Klimaschutz durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Dann wird so getan, als würde man Wirtschaftsförderung mit diesem Gesetz betreiben. Das ist mitnichten der Fall, weil in diesem Gesetz kein einziger Anreizmechanismus ist, kein einziger Fonds, keine einzige Förderstruktur, die irgendjemandem hilft, die Ziele zu erreichen. In Wahrheit können Sie heute schon in jeder Branche in mittelständische, in große, in kleine Betriebe gehen, die Ihnen alle erklären, dass sie sehr auf Effizienz, schon allein aufgrund der gestiegenen Preise, Wert legen.
Insofern werden Sie sich wahrscheinlich in einigen Jahren Effizienzgewinne zugutehalten, die aber mit diesem Gesetz am Ende nichts zu tun haben.
Auf die ganze Klimaschutzrhetorik, die ganze Klimakatastrophenrhetorik will ich jetzt im Detail nicht eingehen. Herr Schmeltzer hat eben von Wasser gesprochen, es gebe mehr Niederschläge. Da sollten Sie sich an den neuesten Stand der Wissenschaft halten. Vor einigen Wochen ist ein Ursachenzusammenhang beschrieben worden, den wir in unseren Debatten immer ausklammern.
Es wird gesagt, dass mehr Regen fällt, weil die Polkappen schmelzen. Das mag eine Ursache sein. Eine andere Ursache ist, dass viel weniger von dem Wasser, das wir dem Boden entziehen, nachher wieder im Grundwasser landet. Auf der Erde zirkuliert also immer mehr Wasser, aber nicht, weil die Polkappen schmelzen – jedenfalls nicht nur deshalb –, sondern weil wir aus der Erde Wasser ziehen, das in der Menge, wie wir es herausziehen, gar nicht wieder nachsickert. Das hat mit Klimawandel nichts zu tun und wird wissenschaftlich seriös beschrieben. Man kann sich dem verweigern und sagen: Das alles nehmen wir nicht zur Kenntnis, weil es unsere ganze schöne Klimapanikrhetorik auseinandernimmt. Sie sollten sich aber den Erkenntnissen nicht verschließen.
Sie haben es eingebracht. – Dieses Klimaschutzgesetz stellt ein Rauchverbot für Schlote und Kühltürme dar. Wir werden sowohl gegen das eine wie gegen das andere sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut zum ersten Mal über das Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Bei einem der letzten Male, als wir hier über Klimaschutz sprachen, gab es Kritik daran, dass ich zu fatalistisch sei und Katastrophenstimmung heraufbeschwören
würde, weil ich Klimaflüchtlinge erwähnt habe. Ich wurde angegriffen, weil ich zitiert habe, der Skitourismus im Sauerland sei ein Auslaufmodell. Nur ganz nebenbei: Das war übrigens ein Zitat aus einer Broschüre des früheren Umweltministers Uhlenberg.
Ich nehme auch gerne einmal Kritik an und frage: Was ist positiv? Wer profitiert denn eigentlich vom Klimawandel? – Da habe ich die Möwen gefunden. Die Nordseetemperatur steigt. Die Schwimmkrabben vermehren sich stärker, und die Möwen füttern genau damit ihre Küken und können sich eben auch deutlich vermehren. Die Feinschmecker in Deutschland profitieren. Eine Meldung von gestern lautete: Trüffel werden in Deutschland heimisch. Hersteller von Klimaanlagen vermelden jedes Jahr Rekordabsätze. Fotovoltaikanlagenbetreiber freuen sich natürlich auch. Sie werden zwar auf der einen Seite von der Bundesregierung deutlich ausgebremst; aber mehr Sonnenscheinstunden gibt es schon.
Ich habe gesucht und gesucht, aber mehr Positives habe ich nicht gefunden. Dann ist mir aufgefallen, wo denn eigentlich das Problem auch bei diesem Klimaschutzgesetz liegt. Womit haben wir es zu tun? Mit CO2, mit Methan, mit Distickstoffmonoxid, mit Fluorkohlenwasserstoffen, mit perfluorierten Kohlenwasserstoffen, mit Schwefelhexafluorid. Was haben diese Gase gemeinsam? Sie sind farb- und geruchlos. Wären diese Treibhausgase sichtbar, dreckig, stinkend und direkt gefährlich für uns Menschen, würde keiner von Ihnen hier mehr sagen: Ja aber …, nicht so schnell …, nicht so viel... – Keiner von Ihnen, auch nicht Herr Wüst, würde sagen: Das passt nicht in die Zeit, und hier retten wir das Klima nicht.