Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, darf ich vielleicht auch noch mal daran erinnern: Sie haben gesagt, der Unterrichtsausfall ist ein Thema. – Ja, das muss es sein. Das muss uns auch hier beschäftigen.
Sie machen sich jetzt aber zum Sachwalter des Unterrichtsausfalls, Sie, die Sie mit der FDP mitverantwortlich waren, dass 10.000 Stellen in der mittelfristigen Finanzplanung schon mal verschwunden waren und nach 2010 nicht wieder eingestellt werden sollten. Dafür haben Sie Verantwortung getragen. Das muss man hier mit drauflegen.
Es ist die Leistung der rot-grünen Landesregierung seit 2010, dass wir das zurückgedreht haben. Das gibt es nirgendwo in der Bundesrepublik, dass die demografischen Effekte in dieser Art und Weise für die Schulen wieder zur Verfügung gestellt worden sind. Das wäre unter Ihnen weg gewesen. Ich will das nur noch mal einbeziehen.
Wollen wir doch mal auf die Bilanz des Ministers Laschet schauen, wenn Sie von so viel Sorgfalt sprechen: Wie war das denn bei KiBiz? Wie war das denn mit Delfin 4? Sie haben das gegen den Rat der eigenen Expertin, die es entwickelt hat, in die Landschaft gebracht. Die hat gesagt: Pass‘ auf mit Delfin 4, mach‘ das erst mal in Pilotregionen! – Und dann mussten Sie Delfin 4 nach kurzer Zeit in einer Art und Weise revidieren, darüber wollen wir jetzt nicht reden.
Was ist das für eine Bilanz, wenn uns die Experten hier in der Anhörung zur Sprachstandsfeststellung sagen: Das ist es eben nicht gewesen. Das muss man dringend weiterentwickeln. – Und die Einrichtungen sind froh, dass sie nicht mehr allein auf Delfin 4 angewiesen sind,
sondern dass wir jetzt eine andere, eingebettete Sprachentwicklung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen.
Herr Laschet, Sie haben es damals vielleicht auch nicht so wahrgenommen: An dem Tag, an dem der Landtag sich aufgelöst hat, hatten wir das Thema „Inklusion“ auf der Tagesordnung – einen CDUAntrag, der in der Konzeption genau das abgebildet hat, was wir im 9. Schulrechtsänderungsgesetz jetzt mit auf den Weg gebracht haben.
Natürlich müssen wir weiter miteinander über die Umsetzung reden. Das ist ein Inklusionsprozess. Inklusion ist kein Zustand. Wir müssen gucken, wie Steuerung gelingt. Wir müssen das miteinander besprechen. Wir müssen um beste Lösungen ringen.
Darum geht es aber gar nicht. Es geht um ihre Vergesslichkeit an diesem Punkt, um das Ins-falscheLicht-Setzen und darum, Ihre Rolle dabei anders darzustellen.
Sie haben damals 30 Millionen € zusätzlich gefordert. Ich will es Ihnen noch einmal sagen; bei der Beratung des Leistungsgesetzes gestern – ich glaube, da waren Sie nicht im Plenum – haben wir es auch aufgeführt: Die Landesregierung investiert in dieser Legislatur über 1 Milliarde € in den Inklusionsprozess.
Darin sind nicht nur die 3.200 Stellen enthalten. Darin sind auch die 100 Millionen € für Ausbildung enthalten. Herr Laschet, da haben Sie auch nicht vorgesorgt. Wie haben Sie die Diskussion um den Bedarf an zusätzlichen Sonderpädagogen in Nordrhein-Westfalen damals eigentlich wahrgenommen? Es gab keine zusätzlichen Studienplätze, keine Zusatzqualifikationen. Das haben wir jetzt auch auf den Weg gebracht: 2.300 Studienplätze, 2.500 Zusatzqualifikationen. Das macht noch mal 100 Millionen €. Die 175 Millionen € zur Unterstützung der Schulträgeraufgaben kommen auch noch dazu. Und das sind insgesamt über 1 Milliarde €.
Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Da wird ja nichts getan, das reicht nicht aus“, das ist schon dreist. Sie haben noch nicht mal einen Haushaltsantrag dazu vorgelegt. Herr Laschet, ich frage mich: Wie sieht es denn aus? Wird der Fraktionsvorsitzende das Leistungsgesetz in der Summe unter
stützen und mit dafür sorgen, es im Haushalt vorzusehen? Das will ich ganz gerne von Ihnen wissen. Irgendwann müssen Sie Farbe bekennen.
Ich komme gerne noch mal zu den Schulverwaltungsassistenzen. Das ist ja auch eine Fiktion, die Sie hier aufbauen. Denn es geht Ihnen im Kern gar nicht darum, dieses Projekt voranzubringen – Sie haben es als Sparmaßnahme für den Schulhaushalt eingeführt.
Sie wollen Lehrerstellen einsparen. Die erste Darbietung des Themas „Schulverwaltungsassistenzen“ war mit Sparvorschlägen für den Haushalt verbunden, nämlich 300 Millionen € aus den Ansätzen für Lehrerstellen herauszunehmen.
Bitte betreiben Sie hier keine Camouflage, kein Schönreden, sondern legen auf den Tisch des Hauses, was eigentlich damit gemeint war. Wir werden sehen, ob der Rede irgendwann Taten folgen: bei der Unterstützung der Investition, die wir in die Bildung – gerade im Schulbereich – tätigen.
Die Kehrtwende bei dem, was Sie gesagt haben! „Schluss mit der Konsenssoße“ war ja eigentlich eine andere Ansage. Wenn Sie der neue Küchenmeister der CDU sein wollen und über Soßen reden wollen, dann müssen Sie das auch verantworten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihnen klargeworden ist, warum es 2010 zur Bildungskonferenz und zum Schulkonsens gekommen ist: Das war doch die Erschütterung an der kommunalen Basis der CDU über fünf Jahre Bildungspolitik, an der Sie im Kabinett mitverantwortlich gestrickt haben, die ideologisch derartig überfrachtet war, dass den schwarzen Bürgermeistern aus Horstmar und Schöppingen untersagt worden ist, über Gemeinschaftsschule überhaupt nachzudenken. Sie haben doch dafür gesorgt, dass diese Denkverbote ausgesprochen wurden und es nicht weiter vorangegangen ist.
Ich darf Sie daran erinnern: Bei Ihrem Parteitag im März 2011 in Siegen gab es 700 Änderungsanträge. Das ist ja schlimmer als bei einem Parteitag den Grünen. Die meisten Ihrer Änderungsanträge bezogen sich auf den Schulbereich, weil die kommunale Basis bei Ihrer ideologiebeladenen Politik nämlich nicht mehr mitgespielt hat.
Sie können sich doch nicht mehr davon verabschieden. Damals ist auch der schwarze Bannstrahl der CDU gegen die Gesamtschulen gefallen. Und das war auch dringend notwendig.
Dann wollen wir auch weiter so vorgehen. Wir unterstützen das auch mit den Investitionen, die wir im Schulkonsens miteinander vereinbart haben.
In der Tat freuen sich gerade im ländlichen Raum viele CDU-Bürgermeister über die Chance, dort Sekundarschulen und Gesamtschulen zu etablieren. Die werden von den Eltern angenommen. Wir bauen endlich den Stau ab, den Eltern auch in ihrem Wahlverhalten lange angedeutet haben. Wir konnten über Jahre mehr als 10.000 Plätze an Gesamtschulen nicht besetzen, obwohl Eltern gerne einen Platz an einer Gesamtschule für ihr Kind haben wollten. Deswegen ist die Erneuerung der Schullandschaft von Nordrhein-Westfalen, die durch den Schulkonsens ausgelöst worden ist, in der Tat eine Erfolgsgeschichte.
Dazu gehört auch, dass die Ministerpräsidentin und die stellvertretende Ministerpräsidentin zu der Bildungskonferenz eingeladen hatten. Sie haben damit einen beispielhaften Prozess für die gesamte Bundesrepublik eingeleitet – moderiert von der Schulministerin. Das hat es vorher und nachher nirgendwo so gegeben.
Deswegen ist es auch aufrichtig, dass jetzt, wo deutlich ist, dass wir dringend einen operationalisierten Austausch, einen Diskurs zum Thema „G8 und G9“ brauchen, wieder auf diese Ernsthaftigkeit gesetzt wird. Das ist die Grundlage des Miteinanders.
Das, was Herr Lindner wie eine tibetanische Gebetsmühle vorträgt über die Vernachlässigung und die Benachteiligung einer Schulform, ist Legendenbildung. Die wird dadurch, dass sie öfter wiederholt wird, auch nicht besser. Jedes Gymnasium kann, wenn es das will, in den Ganztag hineingehen. Die Unterstützung der Schulaufsicht für die Entwicklung der Unterrichtskonzepte liegt vor.
Die Expertinnen haben uns hier vorgehalten, dass das Konzept der FDP, nämlich die Beliebigkeit im Ganztag, nicht zielführend ist. Wir werden uns über die Vorstellungen der Eltern unterhalten, darüber, was sie aus ihrer Sicht über Hausaufgabenkonzepte in Schulen vorgetragen haben. Es geht darum, wie die Umsetzung verbindlich gelingen kann und dass die Eltern an jeder Stelle ernstgenommen werden mit den Dingen, die sie zu Recht aus ihrer Sicht einbringen.
Daran arbeiten wir jetzt in einem ergebnisoffenen Prozess. Und wir nehmen all diejenigen, die ihre Argumente vorbringen, ernst.
eingeschränkt. Es hat nur den Charakter einer tibetanischen Gebetsmühle und leider nicht die Substanz, die eigentlich dahinter stecken sollte.
Ich will aus meiner Sicht noch mal kurz die Punkte anreißen, bei denen wir miteinander arbeiten müssen.
Das ist natürlich die systematische Aus- und Fortbildung, die Verzahnung, die jetzt angelegt worden ist. Das gehört auch zu dem, was wir seit 2010 neu aufgelegt haben, nämlich Aus- und Fortbildung systematisch miteinander zu verzahnen, um den Bedarfen der Schulen an Unterstützung gerecht zu werden.
Schließlich – das will ich auch noch mal unterstreichen – braucht die Frage der regionalen Schulentwicklung eines: Alle gemeinsam müssen lernen, über den Tellerrand zu schauen, nicht mehr alte Schulformpolitik zu machen – deswegen ist die FDP auch immer noch von gestern –, sondern miteinander um die besten Lösungen vor Ort zu ringen. Der Schulkonsens ist dazu eine gute Vorlage, die in Nordrhein-Westfalen jetzt schon erfolgreich umgesetzt wird und mit der wir weiter für die Zukunft arbeiten können.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über den Schulkonsens NRW und nicht über den Untergang des Abendlandes. Der Schulkonsens ist schlicht und ergreifend ein Kompromiss von drei Parteien. Er ist weder der Anfang noch das Ende der Schulpolitik in NRW.
Ein guter Kompromiss zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass alle Beteiligten nachher unzufrieden sind. Diesen Eindruck hatte ich hier heute durchaus. Viele mussten ihre ursprünglichen Positionen aufgeben, um zusammenzukommen. Dies erkennen wir an, insbesondere, dass sich die CDU für eine Modernisierung der Schullandschaft mit mehr gemeinsamem Lernen geöffnet hat. SPD und Grüne haben sich – sicherlich nicht gerne – von der flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule zugunsten des Kompromissmodells Sekundarschule verabschiedet. Und nichts anderes ist die Sekundarschule. Sie war kein Wunschmodell irgendeiner Fraktion, sondern ist letztendlich ein Kompromiss, mit dem niemand wirklich ganz zufrieden ist. Das muss man so deutlich sagen.
Das ist gewiss nicht zuletzt der besonderen Situation in der letzten Legislaturperiode geschuldet, in der es keine eindeutigen Mehrheiten gab. Man
muss wissen: Das wäre so nie passiert, wenn wir eine Regierung mit einer deutlichen Mehrheit gehabt hätten. Das soll aber den Respekt nicht vermindern, dass dieser große Schritt passiert ist. Letztendlich haben wir dadurch verhindert, dass es einen Stillstand oder ein weiteres ideologisches Rumgezerre in der Schulpolitik gibt.
Der Schulkonsens war auch ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung in der Schulpolitik. Er war ein gutes Signal an die Schulen. Dort konnte man sehen: Es wird hier nicht mehr nur über Struktur geredet, sondern es wird über den Inhalt geredet, es wird darüber geredet, wie wir die Schulen verbessern können.
Ich werde hier jetzt trotzdem keine Blumensträuße verteilen. Einige der getroffenen Vereinbarungen sehe ich kritisch; andere sind noch nicht so umgesetzt, wie wir das gerne hätten. Ich werde mich auch nicht an der Diskussion beteiligen, wie sie jetzt seit anderthalb Stunden läuft, wer wann was gesagt hat, wer hier irgendwelche Pirouetten dreht. Ich möchte hier gerne über den Schulkonsens reden.