Ich will daran erinnern, dass bei der seinerzeitigen Abstimmung selbst 18 SPD-Abgeordnete schriftlich ausdrücklich begründet haben, dass ihnen das Gesetz zu weit geht. Hieran erkennt jeder, wer bei Ihrem Regierungshandeln die Federführung hat: Grün. Deshalb kann ich heute festhalten, dass wir keine rot-grüne, sondern eine gron-rüte,
Das unterstützen wir. Vor einer Überprüfung des Gesetzes sollte niemand Angst haben. Deshalb sollten auch die Regierungsfraktionen Ja zu einer Evaluation sagen. Selbst wenn Sie diese Evaluierung heute ablehnen, werden wir das wohl 2017 machen können, da Ihre Gesetze in letzter Zeit nicht mehr tragfähig sind.
Ich komme zum Schluss. Zwei Dinge stehen fest: Rauchen schadet der Gesundheit, Grün-Rot dem Land. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Abgeordneten Ünal das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, trat das neue Nichtraucherschutzgesetz am 1. Mai 2013 in Kraft, da das alte Gesetz mit vielen Ausnahmeregelungen keinen ausreichenden Schutz vor den gefährlichen Auswirkungen des Passivrauchens bot. Dabei ging es nie darum, wie es die Opposition der Landesregierung immer wieder gebetsmühlenartig unterstellt, die Menschen zu bevormunden und das Rauchen gänzlich zu verbieten, sondern die Bevölkerung in öffentlich zugänglichen Räumen wie Gaststätten vor dem Passivrauchen und seinen gesundheitlichen Folgen zu schützen.
In dem Antrag der FDP steht unter anderem die Forderung an die Landesregierung, das Gesetz rückgängig zu machen und erneut Ausnahmeregelungen zuzulassen. Ich weiß, dass wir die Opposition nicht mit Argumenten überzeugen können. Aber ich möchte noch einmal versuchen, Ihrem Antrag mit Argumenten zu begegnen, warum das nicht notwendig ist.
Vor der Novellierung des Gesetzes wurde das Rauchverbot häufig ignoriert oder durch geschicktes Nutzen von Ausnahmeregelungen umgangen, sodass man kaum von einem funktionierenden Nichtraucherschutz sprechen konnte.
Der Vorwurf, dass das Gesetz angeblich nicht verfassungskonform ist, ist nicht haltbar. Mit seiner Entscheidung im Jahre 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den ausnahmslosen Nichtraucherschutz als verfassungskonform bestätigt.
Deshalb forderten auch damals sehr viele Wirtinnen und Wirte, eine Gesetzgebung einfach, lückenlos und konsequent umzusetzen, um damals vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Der vorliegende Antrag problematisiert darüber hinaus, wie Sie auch eben erwähnt haben, Umsatzeinbußen und Kneipensterben.
Ich versuche noch einmal, Sie mit den Zahlen zu überzeugen. Die Auswertung der amtlich erhobenen Daten von IT – das soll man jetzt nicht sagen, das habe ich heute Morgen gelernt – IT.NRW über den Umsatz in der getränkeorientierten Gastronomie ergaben nämlich keinerlei Hinweise auf generelle Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz.
Im ersten Quartal 2013 betrug der durchschnittliche Umsatzrückgang 4,85 %. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes reduzierte sich dieser Rückgang sogar minimal auf 4,61 %. Daran wird deutlich, dass der Umsatzrückgang in der getränkeorientierten Gastronomie eben nicht mit dem Nichtraucherschutzgesetz zu tun hat; vielmehr ist der Umsatz in den letzten zehn Jahren rückläufig. Das muss man einfach akzeptieren.
Der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher ist mittlerweile zu einem wichtigen Anliegen aller Menschen in unserem Land geworden. Viele Kollegen haben erwähnt, dass 62 % der Bevölkerung in NRW für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz sind.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal so wie bereits in meiner Rede am 29.11.2012 auf einen Appell des ehemaligen gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, des jetzigen Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Henke, verweisen. Er sagte – ich zitiere –: Die nordrhein-westfälischen Ärztekammern
„appellieren an die Abgeordneten sämtlicher im Landtag vertretenen Parteien, gemeinsam für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen zu stimmen. Tragen Sie dazu bei, dass das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands vom Schlusslicht zum Vorreiter bei der Prävention des Passivrauchens wird. Ein ‚Gesundheitsland NRW‘ gibt es nur bei einem konsequenten Nichtraucherschutz.“
Deshalb werden wir als grüne Fraktion den Antrag der FDP und auch den Änderungsantrag der Piraten ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Zuschauer! „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ – Das ist wohl der treffendste Satz, wenn es um Umfragen und Statistiken zum Nichtraucherschutzgesetz geht. Emotional aufgeladen, hoch manipulativ ist quasi alles, was man dazu vernehmen kann.
So geht die DEHOGA mit ihren Zahlen zu ihren Umfragen und Statistiken hausieren ebenso wie es die Grünen mit einer Umfrage von infratest dimap tun, die zu einem komplett gegenteiligen Ergebnis kommen. Man kommt nicht umhin, zu der Erkenntnis zu gelangen: alles Quatsch!
Die Frage ist doch: Wen frage ich bei solchen Umfragen, oder besser noch, wen sollte ich denn fragen? Denn abhängig davon, wen ich befrage, erreiche ich das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe. Oder wie ich eingangs sagte: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!
Fragen Sie die Betroffenen, also die Menschen, die Kneipen regelmäßig besuchen! Fragen Sie doch dort! Fragen Sie gleich viele Raucher wie Nichtraucher, oder fragen Sie von mir aus statistisch angemessen ein Drittel Raucher und zwei Drittel Nichtraucher. Dann schauen wir einmal weiter. Bis dahin halten wir uns besser alle zurück mit interessengesteuerten Umfragen. Denn diese Umfragen sind alles, aber nicht repräsentativ für die Gastronomie.
Was hat uns das Nichtraucherschutzgesetz gebracht? Die DEHOGA sagt, Umsatzeinbußen bei 81 % aller Gastwirte. Sie legt zudem weitere Zahlen vor, die dem Gesetz aus Sicht der Gastwirte keine gute Note bescheinigen. Aber auch hier gilt: Ich wüsste es gerne konkret. Ich wüsste sehr gerne ganz genau, was das neue Nichtraucherschutzgesetz wirklich gebracht hat. Deswegen kann man dem Antrag der FDP nur zustimmen.
Dies nicht zu tun, bedeutet: Man will die Wahrheit gar nicht wissen. Man will lieber in seiner eigenen Info-Bubble rumschwimmen und die Augen vor der Realität verschließen. Der Antrag hat uns gut gefallen. Wir werden ihm zustimmen.
Leider wollte die FDP uns nicht dabei haben, was ich schade finde. Sei es drum, dann halt nicht. Dabei hätten wir gerne das fehlende Element, nämlich die E-Zigarette, nachgetragen, was wir nun mit unserem Änderungsantrag versuchen. Die E-Zigarette hat Rot-Grün letztes Jahr schwuppdiwupp einfach dazugepackt – ohne jeden Beleg, ohne jeden ersichtlichen Grund, einfach weil man das kann, denn: Man ist ja Regierung.
Entschuldigung, ich muss da fragen, liebe SPD: Gegen was habt ihr das Nichtraucherschutzgesetz im Tausch eigentlich ausgekungelt? Ich hoffe, es war wirklich etwas Großes. Denn die Menschen, die sich bevormundet fühlen, sehen da nicht nur die
Nicht alle von euch. – Bei denen, die sich bevormundet fühlen, bilden die Dampfer eine Fraktion von Menschen, die sich sehr genau mit ihren Dampfern auseinandergesetzt haben und das Verbot in die gleiche Liga schieben wie den Globuli-EsoKram. Die packen sich draußen an den Kopf und fragen sich, welche Fähigkeiten man als Politiker wohl haben muss oder auf wie viele Fähigkeiten man locker verzichten kann. Ich kann Ihnen sagen: Das Ergebnis sieht nicht gut aus für die Politik. Schauen Sie sich in diesen Kreisen einmal um!
Viele Dampfer haben die Zigaretten zum großen Teil oder ganz weggepackt und freuen sich darüber, dass Sie sich und ihrer Umwelt weniger schaden und dass sich die Nichtraucher in ihrer Umgebung selten bis gar nicht daran stören.
Bitte beenden Sie diesen Feldzug gegen die EZigarette! Kommen Sie zurück zu belegbaren Fakten und nehmen Sie die Anträge an! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele der Redebeiträge – das sage ich gerade auch in Ihre Richtung, Herr Kern – hake ich einfach einmal unter dem Motto „Wahlkampf“ ab; denn ich glaube, Sie selbst wissen, dass von dem, was Sie gesagt haben, erstens verdammt viel nicht stimmt. Zweitens würden Sie, wenn Sie auf Ihre eigenen Experten hören würden, zu einer ganz anderen Meinung kommen. Auch das, was Sie am Ende polemisch gesagt haben, könnte ich umdrehen und, bezogen auf den Gesundheitsschutz, genauso polemisch antworten. Ich glaube nur, dass wir damit nicht weiterkommen.
Vorab eines: Betreffend Umfragen und das, was repräsentativ ist, gibt es klare Regeln. Ich glaube, dass wir mit der Umfrage von infratest dimap, die im Auftrag des WDR durchgeführt worden ist, mit Blick auf eine Stelle, Herr Kern, ganz klar eine andere Botschaft als die erhalten haben, die Sie hier vorgetragen haben.
Seit einem Jahr gilt dieses Nichtraucherschutzgesetz. Die Frage war nicht: Wollen Sie einfach einen Nichtraucherschutz? Vielmehr lautete die Frage: Finden Sie dieses strenge Nichtraucherschutzgesetz gut oder nicht gut? Zu dieser im Rahmen der Umfrage gestellten Frage, ob dieses strenge Gesetz gut ist, haben 62 % geantwortet: Ja, wir finden es gut. Damit ist klar, dass es hier nicht um eine
grüne, rot-grüne oder irgendeine andere Ideologie geht, sondern die Mehrheit der Bevölkerung wollte Ihr Gesetz nicht, weil es lückenhaft war und die Menschen nicht geschützt hat. Die Mehrheit wollte ein starkes, strenges und wirklich effektives Nichtraucherschutzgesetz.
Deswegen ist es egal, ob Sie oder Frau Schneider immer wieder das Mantra „Verbotspartei“ vor sich hertragen. Das machen Sie ja gerne.