In einer Eckkneipe sieht es da schon anders aus. Hier suchen die Menschen Entspannung und Geselligkeit mit oder ohne Zigarette. Niemand wir hier einen Kindergeburtstag feiern oder eine Krabbelgruppe veranstalten. An der Tür steht oder vielmehr stand: Hier wird geraucht. – Jeder konnte selbst entscheiden, ob er diese Kneipe betritt oder nicht.
Jetzt rauchen die Menschen vor der Tür unter Heizpilzen. Aber die wollen Sie ja auch noch verbieten.
Warum soll es solche Eckkneipen nicht mehr geben, Frau Ministerin? Warum entzieht man hier Wirten, die jahrelang brav ihre Steuern gezahlt haben, ihre Existenzgrundlage?
In anderen gesundheitspolitischen Debatten kämpfen Sie stets für den mündigen Patienten. Durch Ihr Nichtraucherschutzgesetz, durch das rot-grüne Bevormundungsgesetz, wird allerdings das Gegenteil erreicht: die Entmündigung vieler Bürgerinnen und Bürger.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Liberale wollen keinen Staat, der uns vorschreibt, was wir wann zu essen haben, wann wir Auto fahren dürfen oder wann wir was einkaufen sollen. Sprich: Wir wollen keinen Staat, der vorschreibt, wie wir unser Leben zu leben haben. Getreu dem Motto „Verbote verbieten“ stehen wir Liberale für die tolerante Bürgergesellschaft und für das Recht auf Selbstbestimmung. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Yüksel das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schneider, ich freue mich, dass Ihre Fraktion dieses Thema rund ein Jahr nach der Verabschiedung der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes heute wieder auf die tagespolitische Agenda stellt. Ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass Ihre Partei bei den derzeitigen Umfrageergebnissen versucht, sich nach jedem Strohhalm zu recken. Aber eines können Sie mir glauben: Ihr Ritt auf diesem toten Pferd wird Ihnen kurz vor der Kommunal- und Europawahl wenig nützen. Ihre Argumentation war damals falsch, und sie bleibt auch jetzt falsch.
Bevor ich auf den Inhalt Ihres Antrages eingehe, lassen Sie mich erst einmal mit den Formalien beginnen. Und das ist auch noch der gute Teil. Mit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes 2013 hat das MGEPA doch zugesagt, die Auswirkungen der Gesetzesnovellierung nach einem Jahr zu überprüfen. Von daher weiß ich überhaupt nicht, was Ihr Vorstoß hier soll. Er ist schlichtweg überflüssig.
Vor einem Jahr hat der Landtag endlich die Grundlagen für einen adäquaten Schutz von Nichtrauchern in Gaststätten und Kneipen geschaffen.
Das Nichtraucherschutzgesetz von 2007 war ein erster wichtiger Anfang, allerdings von Anfang an lückenhaft. Wir sehen es als unsere Pflicht an, Menschen vor den Gefahren des aktiven und passiven Rauchens zu schützen.
Das, was die FDP, liebe Frau Schneider, beschwört 2– hier möchte ich auf den inhaltlichen Aspekt eingehen –, sind Floskeln aus einer uralten Ramschkiste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind denn die Alternativen zu einem Nichtraucherschutzgesetz? Die Rückkehr zu undurchsichtigen Ausnahmeregelungen, die dann in jedem Bundesland anders aussehen? Nein, die Regierungskoalition aus SPD und Grünen wird sich nicht wieder an der Schaffung eines undurchsichtigen gesetzlichen Flickenteppichs beteiligen, zumal sich die Frage stellt, wer die effiziente Durchsetzung der Verbote und deren Kontrolle organisieren soll bei diesem Flickenteppich. Die Kommunen jedenfalls können eine solche Mehrbelastung nicht tragen.
Nichtraucher, die sich hier effektiv um ihre Gesundheit sorgten, blieben vor der Novellierung nur zwei Möglichkeiten: Entweder man beschwert sich und wird als Denunziant gebrandmarkt oder man lässt es. Sie sprechen davon, dass die Landesregierung die Menschen gegeneinander ausspielt. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Eine neulich veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Konsumforschung hat ergeben, dass sich fast 82 % der Bundesbürger für ein striktes Rauchverbot
in Gaststätten aussprechen. Selbst eine klare Mehrheit der Raucher von 60 % ist für ein Rauchverbot in Gaststätten. Im neuesten NRW-Trend sprechen sich 62 % der Bürgerinnen und Bürger für unser Nichtraucherschutzgesetz in Gaststätten aus. So viel zu Ihren Umfragen, die Sie präsentiert haben. „WESTPOL“ hat am Sonntag eine andere Umfrage präsentiert.
Selbst – liebe Frau Schneider, das sollte Sie aufhorchen lassen – 77 % Ihrer Parteianhänger befürworten einen konsequenten Nichtraucherschutz in Kneipen. Da fragt man sich doch, für wen Sie hier eigentlich Politik machen. Anscheinend nicht für Ihre Partei und definitiv nicht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.
Klar ist: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land. Was die FDP hier als Freiheit des Verbrauchers anpreist, erleben die meisten Konsumenten als das, was es ist, eine Abhängigkeit, die schwerwiegende Folgen für die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen hat. Die schädliche Wirkung von Passivrauchen ist hinlänglich bekannt und erforscht und wird hoffentlich von Ihnen auch nicht angezweifelt werden, Frau Schneider. Wenn doch, dann empfehle ich der FDP-Fraktion ein Seminarwochenende am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Da können Sie die schrecklichen Folgen dieses Giftcocktails eingehend mit den dortigen Expertinnen und Experten diskutieren.
Nicht zuletzt muss das Nichtraucherschutzgesetz immer wieder als Sündenbock für die Umsatzeinbußen von gastronomischen Betrieben herhalten. Das haben Sie hier, Frau Schneider, gerade auch noch mal gesagt. Dass dieser Vergleich mehr als hanebüchen ist, interessiert Sie nicht im Geringsten. Selbst Thorsten Hellwig von der DEHOGA NRW gab in einem WDR-Interview zu, dass das sogenannte Kneipensterben nicht durch das Rauchverbot bedingt ist. Vielmehr scheint das derzeitige Kneipensterben unvermeidbar. Das Geschäftsmodell der Eckkneipe scheint nicht mehr zukunftsfähig und zieht junge Leute nicht mehr an. Viele Kneipen verändern daher auch ihr Konzept.
Liebe Mitglieder der FDP-Fraktion, es gibt noch Regelungsbedarf im Bereich des WHO-Abkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, das auch Deutschland 2003 unterschrieben hat. Da sind wir sozusagen noch in einem Bereich, in dem dringend Handlungsbedarf herrscht. Sie wissen, einiges müsste noch geregelt werden, wie zum Beispiel Außenwerbung, Zigarettenautomaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: RotGrün sorgt ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes für einen effektiven Nichtraucherschutz. Ich bin davon überzeugt, dass die Überprüfung des Ministeriums diese positiven
Effekte, die auch kommuniziert worden sind, belegt. Der Antrag der FDP ist und bleibt der untaugliche Versuch, ein totes Pferd kurz vor den Wahlen zum Leben zu erwecken. Ihr Antrag ist in der Sache überflüssig und in seinen Forderungen unsachgemäß. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach einer WDR-Umfrage finden 62 % der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens das Rauchverbot gut. Als überzeugter Nichtraucher kann ich das nachvollziehen. Als Demokrat empfinde ich Ihr Gesetz als intolerant und bevormundend.
Seit einem Jahr gibt es den verschärften Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Die meisten NRW-Bürger sind für Nichtraucherschutz. Das waren sie aber bereits zu Zeiten des Nichtraucherschutzgesetzes der schwarz-gelben Regierung. Auch dieses Gesetz schützte die Nichtraucher wirksam. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz der derzeitigen Landesregierung ist für mich der sichtbare Beweis für mangelnde Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Westfalens und halten nichts von Eigenverantwortung und Verantwortungsübernahme durch die Bürger. Sie vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Das unterscheidet uns.
Das Nichtraucherschutzgesetz aus der 14. Legislaturperiode war angemessen, ausreichend tolerant gegenüber Rauchern, aber konsequent beim
Bereits in der damaligen Anhörung zum Gesetz hatte die DEHOGA auf drohende Betriebsschließungen und Umsatzrückgänge hingewiesen. Sie haben diese Hinweise so berücksichtigt, wie es dem Gebaren Ihrer Landesregierung entspricht – gar nicht.
gung des Präsidenten zitiere ich Klaus Hübenthal, Hautgeschäftsführer der DEHOGA in NordrheinWestfalen:
„Das absolute Rauchverbot hat sich auf viele Betriebe, insbesondere auf die klassische Eckkneipe, verheerend ausgewirkt. War die wirtschaftliche Situation vor Einführung angespannt, ist sie jetzt desolat.“
Kurz: Vielen Kneipen ging es vor dem Gesetz nicht gut, und Sie haben ihnen den Todesstoß versetzt. Gerade im dörflichen Bereich geht durch den Verlust von kleinen Gaststätten ein Stück Kultur und Heimat verloren.
Gäste, die sich regelmäßig nach Feierabend freundschaftlich treffen, um bei Doppelkopf, Bier, Dart oder Übertragung der Bundesliga und einer Zigarette zu entspannen, haben seit der Gesetzesverschärfung dazu kaum noch Möglichkeiten.
Ihr Verfahren ist inzwischen bei Anhörungen konsequent so, dass Sie sagen: All das, was die Experten sagen, mag zwar stimmen, aber wir sehen das anders.
Ich will noch einmal festhalten: Zum aktiven Nichtraucherschutz gibt es keine Alternative. Wir von der CDU sind der Überzeugung, dass unser Nichtraucherschutzgesetz die Eckkneipe, den dörflichen Treffpunkt erhalten hätte und ein tolerantes Miteinander gefördert hat.
Das, meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Wahrheit ist, dass 80 % der Wirte in Nordrhein-Westfalen an Umsatzeinbußen leiden und bei über 60 % von bedeutsamen Rückgängen gesprochen werden muss.
Ich will daran erinnern, dass bei der seinerzeitigen Abstimmung selbst 18 SPD-Abgeordnete schriftlich ausdrücklich begründet haben, dass ihnen das Gesetz zu weit geht. Hieran erkennt jeder, wer bei Ihrem Regierungshandeln die Federführung hat: Grün. Deshalb kann ich heute festhalten, dass wir keine rot-grüne, sondern eine gron-rüte,