Deshalb freue ich mich auf weitere Debatten und hoffe, dass wir insgesamt einem Abkommen, das nicht unseren Interessen hier in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen dient, nicht zustimmen müssen. Das wird noch ein spannender Prozess. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Überschrift des Antrags der Piratenfraktion, den wir heute beraten, können wir als FDP-Fraktion ohne Vorbehalt zustimmen. Die kulturelle Vielfalt in Nordrhein-Westfalen darf nicht gefährdet werden. Kulturelle Vielfalt ist nämlich ein Ausdruck von Freiheit. Aber diese scheint bei der Piratenfraktion nach der Überschrift rasch zu Ende zu sein.
Meine Damen und Herren, es ist doch so: Die Piraten haben aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass in der Bevölkerung ein gewisses Unbehagen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen existiert. Das ist grundsätzlich auch gut so; eine kritische Öffentlichkeit ist Bestandteil einer starken Demokratie. Ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ist ja auch ein Projekt von großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Tragweite. Es ist daher richtig, den Fortgang genau zu beobachten.
Für die FDP-Fraktion sage ich: Wir treten für Freihandel ein und haben keine Angst vor der breiten Welt der Freiheit. Wir sehen darin Chancen für Arbeitsplätze, für Wachstum und für niedrige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber klar ist auch: In solchen Verhandlungen sitzen sich nicht ausschließlich Anhänger eines grenzenlosen Freihandels vorbehaltlos gegenüber. Dort sitzen in erster Linie Vertreter bestimmter Interessen. Sie wollen möglichst viele ihrer Interessen durchsetzen. Aus diesem Grund ist es grundsätzlich notwendig, die Verhandlungen genau zu beobachten.
Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesregierung, ihr Gewicht in die Verhandlungen einzubringen. Sie muss dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas keine Nachteile durch das Abkommen erleiden. Namentlich ist das die Aufgabe von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der übrigens auch für die Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung zuständig ist. Er hat dafür zu sorgen, dass ein faires und vertretbares Ergebnis vorgelegt wird. Und er muss die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zum Antrag! Die Piraten haben also festgestellt, dass sich Unbehagen gegenüber Freihandelsabkommen breitgemacht hat. Sie versuchen nun, dieses mit möglichst effekthascherischen Überschriften
Das ist zwar im Grundsatz verständlich, aber falsch. Dass die Initiative der Piraten auch unsachlich ist, erklären Sie ja bereits selbst in Ihrem Antrag. Sie weisen nämlich darauf hin, dass Medien- und Kul
Schmitz, Entschuldigung, dass ich auch Sie unterbreche: Herr Kollege Sommer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nur wissen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es den Piraten nicht darum geht, dass ein gewisses Unbehagen gegen irgendein Freihandelsabkommen besteht, sondern dass das Unbehagen der Piratenfraktion und der Piratenpartei – das kann ich an der Stelle, glaube ich, sagen – darin besteht, dass alle diese Verhandlungen im absolut Geheimen stattfinden. Freihandel ist für uns kein Problem, aber diese Geheimverhandlungen sind ein Problem. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? – Vielen Dank.
Ich betone noch einmal: Die Medien- und Kulturpolitik ist explizit ausgenommen. Des Weiteren geht aus Ihrem Antrag nicht deutlich hervor, was Sie eigentlich möchten.
Es ist richtig und wird von der FDP-Fraktion unterstützt, dass die Kultur- und Medienpolitik explizit ausgenommen ist. Bei internationalen Abkommen muss selbstverständlich das Gleiche gelten, was innerhalb der Europäischen Union gilt. Kultur- und Medienpolitik sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Die EU ist nicht dafür da, Kulturförderinstrumente zu regulieren oder die Kultur- und Medienvielfalt in Europa zu harmonisieren.
Schmitz, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen und fragen, ob Sie diesmal eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen zulassen möchten.
sen. – Ich möchte gerne insistieren. Der Kollege der Piraten hat Sie eben etwas gefragt, und das ist genau auch meine Frage. Wir haben nichts gegen Freihandelsabkommen. Das ist sinnvoll, das kann man sehr gut machen. Aber was uns neben anderen Sachen konkret stört, ist die absolute Geheimhaltung der Verhandlungen, die zu diesem Abkommen führen. Die Frage an Sie ist, ob Sie das teilen, ob Sie das auch so verstehen und so akzeptieren, dass es einen stört, dass das nicht transparent ist, sondern absolut geheim.
Ich wiederhole: Die EU ist nicht dafür da, Kulturförderinstrumente zu regulieren oder die Kultur- und Medienvielfalt in Europa zu harmonisieren. Sie ist aber sehr wohl dafür da, etwa die Roaminggebühren in Europa abzusenken. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von ungerechten Markteintrittsbarrieren und von Protektionismus. Das ist aber auch das Ziel des Transatlantischen Freihandelsabkommens, TTIP.
Ich persönlich finde den Antrag der Piraten vor diesem Hintergrund wenig überzeugend. Ich kann offen gesagt auch keine konkreten Maßnahmen erkennen, die im Beschlussteil Ihres Antrags gefordert würden. Insofern besteht der Verdacht, dass es Ihnen hier um eine reine Showveranstaltung geht. Vielleicht können die Antragsteller diese Vermutung ja in den anstehenden Ausschussberatungen entkräften.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider in Vertretung für Herrn Minister Duin.
desregierung auf, sich für einen effizienten Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW einzusetzen. Wenn Sie mit dem Antrag erreichen wollen, dass sich die Landesregierung für die Herausnahme der Bereiche Kultur und Medien aus dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA einsetzen soll, dann kommen Sie, liebe Piraten, zu spät.
Genau das nämlich hat die Landesregierung – ein Redner hat eben schon darauf hingewiesen – vor einem Jahr in Übereinstimmung mit einer Entschließung des Landtags getan. Der Bundesrat hat sich mit den Stimmen von NRW dafür ausgesprochen. Und er war damit erfolgreich; denn dies ist genau so in das Verhandlungsmandat eingeflossen, auf dessen Grundlage die Europäische Kommission jetzt verhandelt.
durchgesetzt; das räumen Sie im Übrigen in Ihrem Antrag selbst ein. Eigentlich wäre das ein Grund, der Landesregierung für die erfolgreiche Wahrnehmung von Landesinteressen zu danken. Dabei könnte man es dann auch belassen; denn die erfolgreiche Durchsetzung dieses Anliegens ist ein starker Beleg dafür, dass es entgegen vielfach artikulierten Ängsten sehr wohl möglich ist, auf die Verhandlungen über das TTIP Einfluss zu nehmen.
Wenn Sie über den Hebel TTIP eine Grundsatzdebatte über das Urheberrecht entfachen wollen, dann ist dies, meine ich, ein unpassender Anlass.
Sie machen mit Ihrem Antrag den gleichen Fehler, der bei vielen TTIP-Kritikern zu beobachten ist: Sie kommentieren ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt. Sie unterstellen alle möglichen und unmöglichen Eingriffe auf deutsche Schutzstandards und Verbraucherrechte.
Jetzt beschwören Sie sogar eine Monopolbildung auf dem Kultursektor als Folge von TTIP. Bezeichnend ist, wie oft Sie in Ihrem Antrag ausführen: „es gebe Befürchtungen“, „es könne nicht ausgeschlossen werden“, „möglicherweise würden Rechte eingeschränkt“ und so weiter und so fort.