Ich habe in meinen Antworten darauf hingewiesen, dass ich diese Moderationstätigkeit, weil sie weitgehend unpolitisch war und keinen Einfluss auf die redaktionelle Tätigkeit des WDR nahm – darauf hat auch der Westdeutsche Rundfunk hingewiesen –, für durchaus akzeptabel hielt.
Von anderen Veranstaltungen, die die Pressesprecherin moderiert hat oder auf denen sie referierte, war ich im Einzelnen nicht informiert. Dafür gibt es eine Stelle im Ministerium.
Ich kann Ihnen sagen: Um mich wirklich auf die wichtige politische Arbeit zu konzentrieren, würde ich eine solche Moderationstätigkeit beim WDR, um auch nur den Anschein einer Einflussnahme nicht aufkommen zu lassen, zukünftig unterbinden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Nückel, die zweite und für Sie dann auch letzte Nachfrage.
Herr Minister, Sie haben gerade auf meine erste Frage bezüglich des Kulturbüros die Stadt Wuppertal genannt. Bleiben Sie bei der Aussage, dass es sich nur um die eine Veranstaltung gehandelt hat?
Nach den Unterlagen, die mir vorliegen, geht es um eine Veranstaltung beim Kulturbüro der Stadt Wuppertal, und zwar am 14. Juni 2012. Dies sind die mir vorliegenden Daten.
Bezogen auf Wuppertal gab es dann noch eine Veranstaltung des Katholischen Bildungswerkes. Mehr ist mir nicht bekannt.
Herr Minister, wie beurteilen Sie es persönlich, wenn Ihre Pressesprecherin nebenberuflich Moderationen bei Veranstaltungen ausübt, die von Ihrem Haus oder einem entsprechenden anderen Ressort, gefördert worden sind?
Herr Post, ich habe doch eben darauf hingewiesen, dass nach einer wirklich akribischen Nachforschung festgestellt worden ist, dass keine der Veranstaltungen, bei denen die Pressesprecherin als Moderatorin oder als Referentin tätig war, durch das MAIS gefördert worden ist.
Jede Kommune in Nordrhein-Westfalen bekommt über die Landesregierung und die einzelnen Ressorts in einem sehr großen Ausmaß Zuwendungen. Es ist nicht möglich, innerhalb einer Woche diese Prozesse bezogen auf alle Ministerien der Landesregierung nachzuvollziehen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um das Friedensfest, das in Dortmund nach meinen Informationen am 3. September 2011 stattgefunden hat. Die Mitarbeiterin hat auf dieser Veranstaltung moderiert und Ihnen auch Fragen gestellt.
Laut einer Pressemitteilung vom 7. September 2011 ist dann diese Mitarbeiterin als Ihre Pressesprecherin bestellt bzw. angekündigt worden. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung „Friedensfest“ am 3. September 2011 und der Pressemitteilung vier Tage später am 7. September?
Ich kann Ihnen an dieser Stelle im Nachhinein keinen Zusammenhang bestätigen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass auch dieses Friedensfest nicht durch Mittel des MAIS mitfinanziert wurde. Nach meinen Informationen hat die Stadt Dortmund die Pressesprecherin gebeten, die Moderation zu übernehmen, weil ja wohl sehr positive Erfahrungen vorliegen. Ich war selbst weder Veranstalter noch hervorgehobener Mitwirkender bei diesem Fest. Ich war mehr oder weniger anwesend, weil es darum ging, im Stadtteil Dorstfeld Veranstaltungen der Neonazis abzuwehren, und bin in diesem Zusammenhang mit zwei, drei Fragen, die politisch nun wirklich nicht bedeutend waren, konfrontiert worden.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schneider, Sie sprachen von insgesamt acht Veranstaltungen zuzüglich zu den drei Tischgesprächen für den öffentlich-rechtlichen Sender, bei denen die besagte Pressesprecherin freiberuflich tätig war. Mit der soeben vom Kollegen Nückel angesprochenen Veranstaltung in Wuppertal kommen wir nun rechnerisch auf neun Veranstaltungen. Damit ist im Ausschuss bereits nicht umfassend informiert worden. Daher meine abschließende Frage: Gibt es noch weitere Veranstaltungen über Wuppertal hinaus, die wir in diesem Hause noch nicht kennen?
Noch einmal: Bei der Diskussion im Ausschuss handelt es sich um die drei Moderationstätigkeiten, die im Rahmen der WDR-Reihe „Tischgespräch“ ausgeführt worden sind. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass es noch weitere Moderationstätigkeiten gab. Und in meiner eben zuerst verlesenen Antwort auf Ihre Anfrage habe ich darauf verwiesen, dass es drei weitere angezeigte Nebentätigkeiten gibt, die aber eben nicht Moderationstätigkeiten sind, sondern sich auf eine Referatstätigkeit im Rahmen von drei Veranstaltungen beziehen. Ich kann sie Ihnen noch einmal mitteilen, wenn gewünscht. Das war eine Veranstaltung bei der „Gelben Hand“, ein Workshop bei der Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an!“, die Referententätigkeit bei einem Workshop der IG BCE und die Seminarleitung bei einem Journalistenseminar.
Ich mache aber schon den Unterschied – deshalb habe ich diese drei Veranstaltungen im Ausschuss nicht genannt – zwischen der Moderationstätigkeit und einer freien Referententätigkeit. Weitere Tätigkeiten sind dem Ministerium nicht angezeigt worden.
Herr Minister, können Sie ausschließen, dass Frau Milutin diese oder andere Moderations- oder Referententätigkeiten auch deshalb bekommen hat, weil sie Mitarbeiterin im zuständigen Ministerium ist? Gibt es Fälle, in denen Sie Ihre Mitarbeiterin an entsprechende Stellen als Moderatorin/Referentin empfohlen haben?
Ich habe Frau Milutin in keinem Fall für irgendetwas außerhalb ihrer dienstlichen Aufgaben empfohlen. Frau Milutin ist eine sehr angesehene Journalistin, die viele Jahre als freie Mitarbeiterin für den Westdeutschen Rundfunk gearbeitet hat. Sie genießt einen sehr guten fachlichen Ruf und ist auch bei vielen Kommunen in NordrheinWestfalen bekannt. Über diesen Weg sind diese Aktivitäten zustande gekommen. Es gibt hier keinerlei Einflussnahme durch den Minister.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, auf dem Kinderforum 2007 hat der Sohn eines Pressesprechers – nicht der Pressesprecher
selbst – dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Fragen gestellt. Von der Opposition gab es damals harsche Kritik. Es wurde in den Raum geworfen, es handele sich um einen „bezahlten Fake“, um den „Untergang der politischen Kultur“. Vor allem die SPD kritisierte das Ganze und stellte die Frage, ob Jürgen Rüttgers Angst vor Fragen habe. Gilt die Kritik, die die SPD damals gegenüber Rüttgers geäußert hat, heute nicht mehr?
Nach meiner Kenntnis muss ich zuerst einmal feststellen, dass die Pressesprecherin keinen Sohn hat. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, es handelt sich nach meiner Erinnerung bei dem von Ihnen aufgerufenen Vorgang darum, dass der Sohn eines Sprechers im Hinblick auf eine Gesprächsrunde mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers vorbereitet war. Ich kenne die Einzelheiten nicht. Mir ist nicht bekannt, dass hier in irgendeiner Weise Verbindungen zur Tätigkeit der Pressesprecherin zu ziehen sind.
Sie würden mir damit unterstellen, ich hätte die Pressesprecherin gebeten, mir in einem Fall, nämlich auf dem Marktplatz in Dortmund-Dorstfeld, vorbereitete Fragen zu stellen. Wir kennen uns nun einige Jahre. Sie können sicher sein, dass ich gerade in diesem Feld nicht auf vorbereitete Fragen angewiesen bin. Insofern hinkt Ihr Vergleich.
Na ja. Wenn es um neonazistische Tätigkeiten in meiner Heimatstadt geht, braucht mir niemand vorbereitete Fragen zu geben. Da kenne ich mich schon ein bisschen aus, Herr Oppositionsführer.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, es wurde kein Interessenkonflikt gesehen. Sehen Sie die Unabhängigkeit des WDR gewährleistet, wenn die Sprecherin einer Regierung oder eines Ministeriums gleichzeitig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig ist, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung kritisch zu begleiten? Zudem muss man wohl davon ausgehen, dass sie für ihre Tätigkeit dienstliche Informationen nutzen konnte, die ein anderer für diese Tätigkeit nicht vorfinden könnte. Sehen Sie das anders?
Sie haben aus meiner Sicht die Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig beschrieben.
Ich hätte eine Interessenkollision gesehen, wenn über die Tätigkeit der Pressesprecherin mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf das Programm oder die Programmausrichtung des WDR oder gar auf Inhalte des Programms genommen worden wäre.
vor allem um die Vita und die Darstellung des Lebenslaufes der Befragten. Einmal handelt es sich um einen Rockmusiker aus Zagreb, wenn ich mich richtig erinnere. Er hat auch einmal in Deutschland gelebt. Außerdem ging es um zwei andere Personen, die mir jetzt nicht einfallen.
Wie durch ein Interview mit solchen Persönlichkeiten Einfluss auf die Politik und Ausrichtung des Westdeutschen Rundfunks Einfluss genommen werden kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich war einige Jahre im Rundfunkrat des WDR. Sie sind jetzt im Rundfunkrat des WDR, wenn ich richtig informiert bin. Wir wissen, wie Einflussnahme abläuft. Dies geschieht nicht in Form einer dreistündigen Interviewtätigkeit innerhalb von drei Jahren. Wenn dies der Fall wäre, wäre es um den WDR schlecht bestellt. Aus meiner Sicht ist es um ihn gut bestellt, sehr gut bestellt. Ich freue mich jeden Tag, wenn ich morgens WDR 5 anmachen kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Schneider, ich hatte Sie gerade so verstanden, dass es sich bei weiteren Engagements Ihrer Sprecherin nicht um Moderatorentätigkeiten gehandelt habe.