Wir haben eine Tradition, wenn nicht sogar schon das Brauchtum entwickelt, zu diesem Thema im Landtag zu diskutieren.
Diese Diskussion haben wir zuletzt im Jahr 2011 geführt, seinerzeit auf Antrag der FDP-Fraktion. Was ich damals schon gesagt habe, sage ich heute auch. Das Einstimmenwahlsystem hat sich bewährt. Daran sollten wir festhalten. Es war damals richtig, meine Damen und Herren, und ist auch heute richtig.
Herr Abruszat, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis. Die CDU/FDP-Regierungskoalition der Jahre 2005 bis 2010 hat insbesondere bei der Änderung der Kommunalverfassung und des Kommunalwahlrechts im Jahre 2007 den Vorschlag von Kumulieren und Panaschieren nicht aufgegriffen. Ich stelle fest – bei der retrograden Betrachtung Ihrer Regierungszeit wird es nicht oft vorkommen, dass ich das sage; genießen Sie es deshalb –: Das war eine kluge Entscheidung, Herr Abruszat.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Obwohl es in beiden Parteiprogrammen stand, haben sie es nicht gemacht!)
system festzuhalten. Die Erfahrung zeigt, dass in Ländern, in denen kumuliert und panaschiert wird, häufig nur die Hälfte der Menschen, in Großstädten sogar nur 40 %, von diesem Instrument Gebrauch machen. Alle anderen Wählerinnen und Wähler lassen die Liste unverändert.
Das hat unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist sicherlich der fehlende Bekanntheitsgrad von Kandidatinnen und Kandidaten. Ein anderer Grund kann die Größe des Stimmzettels sein. Das ist hier schon im Detail dargestellt worden. Es gilt der Grundsatz: je umfangreicher der Stimmzettel, desto unüberschaubarer. Bei einem Wahlsystem, das auf Kumulieren und Panaschieren ausgerichtet ist, müssten sämtliche Bewerberinnen und Bewerber aller Parteien und aller Wählergruppen in einem Wahlbereich auf dem Stimmzettel aufgeführt werden. In meiner Heimatstadt Duisburg wären das 472 Namen auf einem Stimmzettel.
Die Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen, bei der erstmalig kumuliert und panaschiert wurde, hat gezeigt, dass es keinen wirklichen demokratischen Zugewinn gegeben hat. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung ist gesunken. Ein Wahlsystem darf aber die Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken. Es muss einfach, verständlich, überschaubar und für die Wahlbeteiligten attraktiv sein.
Das Wahlsystem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben, auch aufgrund der Größe unserer Gebietskörperschaften, hat sich bewährt. Die Menschen verstehen es. Sie wollen es. Es ermöglicht den Wählerinnen und Wählern vor Ort, direkt nach Fähigkeit, Qualifikation und Bekanntheitsgrad ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, statt sich auf arithmetische Besonderheiten eines unüberschaubaren Wahlsystems verlassen zu müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Piraten hat sich der Kollege Sommer noch einmal gemeldet.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Ganz ent- spannt! Keine Kurzintervention! – Gegenruf von Minister Ralf Jäger: Ich bin immer ent- spannt, Herr Sommer! Tiefenentspannt!)
Das ist sehr schön, Herr Minister. – Lassen Sie mich noch einmal kurz klarstellen, dass es mir keinesfalls darum ging, irgendjemanden blöd dastehen zu lassen. Ich möchte wirklich gerne mit Ihnen zusammen das Thema „Kumulieren und Panaschieren“ voranbringen. Da sind wir auch gesprächsbereit. Wir sind keine Fraktion, die ihre Anträge eins zu eins umsetzen muss. Wenn wir im Ausschuss für Kommunalpolitik gemeinsam eine bessere, für NRW gut passende Lö
Wenn 40 bis 50 % der Menschen in anderen Bundesländern Kumulieren und Panaschieren anwenden, halte ich das für eine Erfolgsgeschichte. Dass die Hälfte der Bevölkerung direkt mitmacht, finde ich super. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5500 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als bevölkerungsreichstes Bundesland, als das größte Industrieland Deutschlands, als größter Stromerzeuger, als größter Stromverbraucher, als größter Nettozahler beim EEG-Länderausgleich spielt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für uns eine besonders wichtige Rolle. Es geht für uns um sehr viel. Hier gelingt die Energiewende oder sie scheitert. Aktuell werden in Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel für das Gelingen die Weichen gestellt.
Deshalb ist es wichtig, und es war gut, dass sich die Ministerpräsidentin genauso wie der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in den Koalitionsverhandlungen in die Arbeitsgruppe „Energie“, eingebracht haben. Das unterstreicht die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Energieland Nummer eins.
Wir sind auch der wichtigste Standort für die energieintensive Industrie. Wir profitieren überproportional von den Erleichterungen bei der EEG-Umlage. Allein 660 Unternehmen und Unternehmsteile von den insgesamt 2.100 bundesweit haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Doch gerade bei der energieintensiven Industrie vertreten SPD und Grüne oft abweichende Positionen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Das schafft das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die unterschiedlichen Positionen bei der Realisierung von Großprojekten haben wir sowie bei der Mitgestaltung zur EEGReform gesehen, ob bei Datteln 4 oder bei BoAplus, beim Braunkohletagebau im Rheinischen Revier. Es ist also nicht so, dass Rot-Grün immer gleich läuft.
Die Bundesländer im Norden und im Süden sind viel klarer in der Formulierung ihrer Ziele. – Frau Schulministerin, schön, dass Sie auch als Schulministerin dieser Energiedebatte beiwohnen.
Deshalb ist die Frage, jetzt, wo wir in die entscheidende Phase kommen, auch beim ErneuerbareEnergien-Gesetz: Wo ist das robuste Verhandlungsmandat dieser Landesregierung, wo ist die Strategie der Administration, wo liegen die Schwerpunkte, wo ist die Abgrenzung? Das wird aus unserer Sicht bei Rot und Grün nicht immer klar.
Denn unmittelbar vor der Beratung der EEG-Reform im Deutschen Bundestag und im Bundesrat legt der grüne Koalitionspartner notabene einen Beschluss des Landesvorstands vor, und die Latte für die Zustimmung wird damit immer höher. Eine Liste von Forderungen an das neue EEG wird formuliert, ohne eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen.
Übrigens: Es werden plötzlich Forderungen erhoben, die am 1. April mit der Runde der Ministerpräsidenten mit dem Energieminister und der Bundeskanzlerin schon längst abgehakt waren. Es gibt einen Beschluss des grünen Landesvorstands, der damit endet: Die Landesregierung soll ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten.
Und das nicht allein. Am Ende sehen wir, welche Tonalität die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Reform des EEG anschlagen, wenn wir den Kollegen Krischer im Deutschen Bundestag am 8. Mai in der 33. Sitzung hören. Er ist nordrheinwestfälischer Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Düren.
„ist ein Anschlag auf die Energiewende, ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze, ist ein Anschlag auf den Klimaschutz.“
Deshalb werden sie das Abwürgen der Energiewende in dieser Form nicht mittragen. Also ist die Frage: Wo steht Rot-Grün bei der Reform? Gilt das, was die Ministerpräsidentin ausgehandelt hat, oder das, was der kleine Koalitionspartner kurz vor Ende der Verhandlung deutlich macht?
Wir brauchen eine Energiepolitik in NordrheinWestfalen aus einem Guss. Das Gelingen der Energiewende hängt von der erneuerbaren Energie genauso wie von den konventionellen Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen ab. Wir haben den Eindruck, Sie versuchen wieder, sich mit kleinem Koalitionskaro über die Runden zu retten. Die Frage ist aber: Tritt das EEG am 1. August in Kraft, ja oder nein? Gilt das, was Herr Krischer, was die Grünen im Landesvorstand beschlossen haben, oder gilt das, was die Frau Ministerpräsidentin mit allen Ministerpräsidenten zugesagt hat, dass das EEG auf den Weg geht.
Deshalb geht es am Ende darum, hier Farbe zu bekennen. Wollen wir die Weiterentwicklung des EEG oder wollen wir hier nur eine Hängepartie mit Blick auf Rot-Grün, weil die sich nicht einigen können? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.