Da ist Angst im System, da ist Sorge im System. Und Sie werden sehen, dass Sie dadurch, dass Sie keine klaren Verhältnisse, keine Standards geschaffen haben, auch keine Vorleistung erbracht haben, dieses Thema zu einem Gewinnerthema zu machen. Wenn man keine Standards setzt, wird es eben schwierig.
Frau Löhrmann, ich erinnere daran, dass in Ihrem Haus – so ist es im Schulausschuss wiederholt dargelegt worden – immer gesagt worden ist: Wir sehen in dieser Frage keine Konnexitätsrelevanz. – Heute stellen Sie fest: Hier ist Konnexität gegeben. – Das heißt, Sie waren auf dem falschen Pfad. Sie mussten sich korrigieren. Und nur dadurch ist diese Einigung möglich geworden. – Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Das durchzieht im Prinzip den gesamten Prozess. Da hilft es auch nicht, dass Sie jetzt alle Einzelheiten in die Einigung einbezogen haben. Ich glaube, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium da eine Riesenfleißarbeit geleistet haben; das steht gar nicht in Abrede. Aber dadurch, dass Sie die Konnexität grundsätzlich ignoriert haben, haben Sie den Prozess unnötig verzögert.
Dadurch haben die Kommunen nun zu spät Handlungssicherheit. Das ist doch das Faktum, über das wir reden müssen.
Herr Römer hat im Laufe des Prozesses gesagt, man solle sich von Prinzipien verabschieden. Da frage ich mich: Von welchen Prinzipien soll man sich denn verabschieden? Die Rechte unserer Kommunen sind keine Verhandlungsmasse von Rot-Grün. Und Konnexität ist keine Frage von Prinzipien, sondern ein Grundrecht, das für alle Kommunen gilt.
Meinte er vielleicht, dass man sich von der qualitativen Umsetzung der Inklusion in Schulen verabschieden sollte? Sollte man sich davon auf Kosten der Betroffenen verabschieden?
Bis zum 31. Januar – so haben Sie es ins Gesetz geschrieben – wollten Sie die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erreichen. Heute ist der 10. April. Aufgrund dieser verspäteten Zusage gibt es große Unsicherheit mit Blick auf den 1. August. Die Einigung kommt – das gilt es festzuhalten – viel zu spät.
Herr Priggen, jetzt muss ich auf Ihr Ablenkungsmanöver in der Pressekonferenz von Dienstag eingehen.
Offensichtlich haben Sie es schon gelesen. Dann werden wir gleich die Retourkutsche hören. Demnächst können Sie mal Ihre Skripte auch vorher schicken, dann können wir schon mal ein bisschen darauf eingehen.
Es war schon unverfroren und dreist, zu behaupten, die CDU sei schuld an der späten Einigung. Das war ja eine ganz neue Nummer. Wenn Sie in Ihrer Koalition nicht geklärt haben, ob da Konnexität gilt oder nicht, dann müssen Sie den Schuldigen nicht woanders suchen.
Sie müssen auch nicht glauben, wir wüssten nur, was in Schulen passiert. Wir hören gelegentlich auch, was in Fraktionen passiert. Es war nicht unbedingt die CDU der Bremser. Wir wissen, was in der SPD-Fraktion so diskutiert worden ist.
Herr Priggen, noch am 20. Februar gab es eine Presseerklärung des Städtetages, aus der hervorgeht, dass er dem Angebot des Landes nicht zustimmt. Erst Ende März drehte der Städtetag bei. Aber auch da wäre eine Einigung viel zu spät gewesen.
In allen kommunalen Spitzenverbänden haben alle Parteien Mitspracherecht. Herr Priggen, so billig brauchen Sie es doch gar nicht. Sie können doch besser argumentieren.
Noch viel lächerlicher ist es natürlich, wenn gesagt wird: Was regt Ihr euch denn auf? Das Geld kommt doch sowieso erst nächstes Jahr! – Das ist ja überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Also: An Ignoranz glaube ich bei Ihnen grundsätzlich nicht. Aber es ist vielleicht ein bisschen leichtsinnig, zu glauben, die Kommunalen hätten erst dann Planungssicherheit, wenn sie genau wüssten, dass ihnen die Kosten erstattet würden. Denn wenn man weiß, dass die Kosten erstattet werden, dann geht man in die entsprechenden Planungen. Aber gut organisierte Kommunen gehen auch nicht blindlings in Planungen.
Das ist das, was wir Ihnen an Vorwurf machen können: Sie haben die Zeit für die Vorbereitung in den Kommunen extrem verkürzt durch die Hängepartie, die Sie verursacht haben.
Frau Löhrmann, Sie sind ja gezwungen worden, die Konnexität anzuerkennen. Wir finden das gut. Nur – wie gesagt – leider kommt die „graue Inklusion“ viel zu spät.
Sie kennen doch den alten Spruch von Heinz Kühn: Hämmern, hämmern, hämmern, bis der Nagel sitzt! – Ich habe mehrfach wiederholt, dass Sie zu spät sind, und Sie haben es jetzt offensichtlich verstanden.
Von daher bin ich froh über die Resonanz aus der SPD-Fraktion. Offensichtlich sitzt es bei euch jetzt, dass ihr ein bisschen spät dran seid.
Die graue Inklusion findet in den Schulen statt. Kinder mit Beeinträchtigungen werden unvorbereitet in den gemeinsamen Unterricht gehen. Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert und verängstigt. Es stehen nicht genügend Ressourcen zur Verfügung. Die doppelte Besetzung im Unterricht ist nicht gewährleistet. Das, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, geht zulasten der Schülerinnen und Schüler.
Wie wir uns in der Abstimmung verhalten werden, können Sie gleich unserem Entschließungsantrag entnehmen. Wir wollen Qualitätsstandards für die Inklusion. Wenn man nämlich Qualität von Anfang an garantiert, gelingt die Inklusion, und dann wird sie auch gesellschaftlich akzeptiert. Sie haben hier eine große Chance vertan.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender, Herr Kollege Römer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kaiser, ich kann Ihre Säuernis und Ihre Verbitterung durchaus nachvollziehen;
denn Sie haben sich von der kommunalen Familie richtig im Stich gelassen gefühlt, als die jetzt entschieden hat, dass sie doch bei der Verständigung mitmacht. Sie haben sich so viel Mühe damit gegeben, auf die einzureden, das doch sein zu lassen!