Ich will noch einmal darauf hinweisen, Herr Kuper, dass ich gesagt habe: Diese Vereinbarung war seinerzeit eine politische Setzung. Man hat eine politische Begründung gesucht, die Sie jetzt hier thematisieren.
Solche politischen Setzungen im Bundesrat sind Vereinbarungen, die – das habe ich ausdrücklich ausgeführt – zum Teil mal Baden-Württemberg oder mal Rheinland-Pfalz bevorzugen. In diesem Fall bevorzugen sie – anders als in anderen Fällen – auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Ich habe gesagt, dass ich ganz gespannt auf die Ausführungen der Landesregierung in den Ausschüssen bin, in denen wir das beraten, ob die derzeitige Landesregierung diese Sichtweise teilt – auch in Aufarbeitung des damaligen Prozesses – und welche Handlungsoptionen sich daraus ergeben. Denn ich bin mir ebenso wie die SPD-Fraktion nicht schlüssig, ob das nachträgliche Aufkündigen dieser politischen Setzung ein Verstoß gegen Regelungen im Bundesrat ist, wie die Bundesländer miteinander umgehen.
Sie können sich das natürlich hier leicht machen, aber als regierungstragende Fraktionen werden wir diesen Tatbestand sehr ausführlich und umfänglich im Ausschuss beraten. Danach werden wir unser Votum abgeben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf der guten Ordnung halber fragen, ob noch weitere Kollegen um das Wort bitten. – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe.
Ich rufe nun zur Abstimmung auf. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5445 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dem zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort. – Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal oder zumindest zu Hause! Die RAGStiftung wurde im Juni 2007 als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet und mit der Aufgabe betraut, die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zu bewältigen – samt der Finanzierung der daraus entstehenden Ewigkeitskosten. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben ist die RAG-Stiftung finanziell auf die Evonik AG als Vermögensmasse angewiesen.
Auslöser unseres Antrages ist nun die Tatsache, dass seit 2007 von der Evonik AG 1,4 Millionen € Spenden an CDU, SPD, Grüne und FDP flossen. Zwar sind Spenden nach dem Parteiengesetz von privaten Unternehmen an Parteien grundsätzlich zulässig, aber nur, wenn der Staat maximal zu einem Viertel Anteilseigner ist.
Nun ist die Evonik AG formal ein privates Unternehmen. Doch die RAG-Stiftung übt über ihr Kuratorium einen großen politischen Einfluss auf die Evonik AG aus. Das Stiftungskuratorium ist mit Bundes- und Landesministern besetzt. Auch Frau Ministerpräsidentin Kraft – sie ist leider nicht hier – gehört diesem Kuratorium an.
Es handelt sich hierbei also nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Normalfall der Parteispende eines privaten Unternehmens.
Was wir hier erleben, ist eine Umleitung von Steuermitteln, die eigentlich für die Ewigkeitskosten vorgesehen sind – weg von der RAG-Stiftung in die Kassen von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen.
Je weniger Finanzmittel die Evonik AG und damit auch die Stiftung zur Verfügung hat, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass später der Steuerzah
ler in die Bresche springen muss, um die Ewigkeitskosten zu schultern. Bereits jetzt fehlen geschätzt ca. 6 Milliarden €.
Im letzten Plenum wurde uns zu diesem Thema eine Diskussion im Rahmen einer Aktuellen Stunde verwehrt. Die Präsidentin begründete dies mit mangelnder Aktualität. Es mag sein, dass für die vier etablierten Parteien dieses Thema nicht aktuell ist, weil sie schon länger von der Spendenpraxis des Unternehmens wussten und profitieren. Für uns Privaten hingegen sind die Summen, welche die Parteien sich sozusagen selbst überweisen, Ausdruck einer demokratieschädlichen Selbstbedienungs
So bekamen seit Stiftungsgründung CDU/CSU 464.000 €, die SPD 441.000 € und die FDP 283.000 €. Letztes Jahr bekamen auch die Grünen eine Spende von Evonik, und zwar 20.000 €. Interessant ist, dass seit 2012 auch die Grünen im Kuratorium vertreten sind. Ein zufälliger Zusammenhang?
Skandale zu Parteispenden gab es in Deutschland schon zuhauf. Ich darf an die Flick-Affäre der FDP in den 80er-Jahren, an die CDU-Spendenaffäre Ende der 90er-Jahre und an die Spendenaffäre der Kölner SPD im Jahre 2002 erinnern. Der damalige und heutige Vorsitzende der Kölner SPD, Herr Ott – er ist leider jetzt nicht hier, wenn ich es richtig sehe –, gab in der „WAZ“ vom 8. März 2002 den vermeintlichen Aufklärer im Spendenskandal – Zitat –: Ich will dafür sorgen, dass wieder mehr Sauberkeit in die Politik kommt. – Zitat Ende.
Auch die jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann prangerte in ihrer damaligen Rede die Selbstbedienungsmentalität genauso an wie den Schaden, den die Demokratie dadurch nehmen würde. Ganze drei Mal erwähnte sie den Satz: Nur Transparenz und Konsequenz schaffen Vertrauen. – Ja, schön. Es muss bei den Bürgern wie Hohn klingen, wenn man sieht, wie Sie sich jetzt zulasten des Steuerzahlers selbst bedienen.
Und dass jemand wie Helmut Linssen, Ex-CDUFinanzminister von NRW, weiterhin Finanzvorstand der RAG-Stiftung bleibt, während er als CDUBundesschatzmeister wegen seiner Steueraffäre zurücktreten muss, passt da gut ins Bild. Vielleicht liegt es daran, dass Herr Linssen bei der RAG-Stiftung im Gegensatz zum Parteiehrenamt 650.000€ pro Jahr vereinnahmen kann.
Wir Piraten fordern die sofortige Einstellung von Parteispenden durch die Evonik AG. Die verwerfliche Parteispendenpraxis der letzten Jahrzehnte hat bereits genug zur Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit in Deutschland beigetragen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und erteilen Sie der zwielichtigen Parteispendenpraxis von Evonik eine Ab
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kern, ich werde mich von Ihnen jetzt nicht provozieren lassen und auf die ganze Polemik, die Sie vorgetragen haben, eingehen, sondern ich werde das tun, was notwendig ist, wenn man Ihren Antrag liest. Sie haben das Parteiengesetz nicht verstanden, und Sie haben unser Grundgesetz nicht verstanden.
Sie zeichnen hier ein völlig überzogenes Bild. Ja, es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Parteispendenskandale. Sie haben an die 80er-Jahre erinnert – das hätte ich jetzt auch getan. Aber ich darf feststellen, dass alle Parteien hieraus ihre Konsequenzen gezogen haben.
Zuletzt im Jahre 2002 wurden die Regeln für Parteispenden und zur Parteienfinanzierung aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und aufgrund dieser Skandale deutlich verändert. Seit dem 1. Juli 2002 können falsche Angaben über Herkunft und Verwendung von Spenden von der Bundes- bis zur Bezirksebene mit Haftstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden.
Barspenden sind nur bis zu einer Höhe von 1.000 € erlaubt. Ab einer Summe von 10.000 € müssen Spenden, wie bisher auch, mit Namen und Adressen in Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Beträge über 50.000 € sind sofort zu veröffentlichen. Und das war in diesem Fall auch so. Nicht, wie Sie schreiben, jüngst ist das bekanntgeworden, sondern im Oktober sind diese Beträge veröffentlicht worden, so wie sich das auch nach dem Parteiengesetz gehört.
Von Unternehmen, die zu mehr als 25 % in öffentlichem Besitz sind, dürfen keine Spenden angenommen werden. Zuwendungen von Berufsverbänden wurden erschwert. Auch Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils fließen, sind nicht gestattet. Ich glaube, das ist ein Beweis für die funktionierende Selbstkontrolle unseres Rechtsstaates und unserer parlamentarischen Demokratie.
Sie schildern in Ihrem Antrag einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt, gepaart mit zweifelhaften juristischen Schlussfolgerungen. Die RAGStiftung ist eine bürgerlich-rechtliche Stiftung. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 5 des Parteiengesetzes ist sie somit bereits vom Wortlaut her nicht einschlägig. Auch faktisch gibt es keinen Durchgriff aus dem zum Teil mit Vertretern der Landesregierung und auch der Bundesregierung besetzten Kuratorium.
Sie verschweigen nämlich, dass nach § 10 Abs. 4 der Satzung der RAG die Mitglieder des Kuratoriums nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstands sein können. Der Vorstand vertritt die Stiftung nach außen. Das Kuratorium beaufsichtigt die Stiftung.
Ihre Aufforderung an die Landesregierung ist mehr als grenzwertig. Sie unterstellen zuerst eine Einflussnahme und fordern diese im Umkehrschluss sodann ein. Sie wollen also, dass das Kuratorium in die operativen Geschäfte des Vorstandes bis hin zur Stimmabgabe in der Hauptversammlung eingreift, meine sehr verehrten Damen und Herren.