Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Forderung in unserem Antrag, dann auch für die Betroffenen eine verlässliche Zeitplanung für zukünftige Umsiedlungen vorzusehen. Wer die aktuelle Debatte um das EEG und um das Strommarktdesign oder den Kampf um die Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes verfolgt, der weiß, dass die Verlässlichkeiten der Vergangenheit heute nicht mehr gelten.
Die Umsiedlungszeitpunkte sind nach dem geltenden Verfahren für die Betroffenen nicht garantiert. Das war in der Vergangenheit ohne praktische Auswirkungen, ist aber in der Zukunft eine potenzielle Gefahr für die Verlässlichkeit der Lebensplanung der Betroffenen. Die Landesregierung hat es in der Hand, hier für mehr Sicherheit und Planbarkeit auch für die betroffenen Bürger zu sorgen. Dazu fordern wir sie auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte und müsste eigentlich in diesem Zusammenhang noch vieles sagen, was in der Kürze der Zeit aber nicht geht. Wie verlässlich kann zum Beispiel ein heute schon wirtschaftlich angeschlagenes RWE den Verpflichtungen in Zukunft noch gerecht werden? Entstehen hier neue Altlasten für die Allgemeinheit? Das aktuelle Beispiel des Trockenfallens der Niers im Abbaugebiet, das angeblich nicht mehr verhindert werden kann, spricht da Bände.
Oder welche neuen Optionen, Chancen und Geschäftsmodelle gibt es auch für die stoffliche Nutzung der Braunkohle im Zusammenwirken mit der chemischen Industrie in unserem Land? Und welchen Stellenwert hat dabei der Standort Frimmersdorf, der demnächst ausläuft? Welche Auswirkungen haben große Potenziale für das Lastenmanagement in der chemischen Industrie oder in den Tagebauen selbst auf die für die notwendig gehaltenen Kraftwerkskapazitäten?
Ich erinnere hier daran: Die Angaben, die wir auch hier im Hause gehört haben, sind teilweise abenteuerlich. Herr Hartung vom RWE redet von über 80 Gigawatt, die da notwendig sind, Wirtschaftsminister Duin redet von 60 Gigawatt, und Herr Priggen spricht von 10 Gigawatt. Was gilt denn nun?
Liebe Kollegen, ich könnte noch vieles anreißen, komme aber angesichts der Zeit zum Schluss. Denn das Ende meiner Redezeit wird angezeigt.
Der Antrag ist also ein Appell für eine sorgfältige zeitnahe Entscheidung der Landesregierung, die neben der erforderlichen Garantie für Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung auch die eigenen Klimaziele erkennbar werden lässt und die
Betroffenen und den Steuerzahler in NordrheinWestfalen vor neuen potenziellen Risiken und Altlasten schützt.
Die Betroffenen – lassen Sie mich das noch sagen – erwarten keine plötzliche Umkehr im Sinne eines abrupten Endes des Abbaus in Garzweiler II. Aber sie erwarten zu Recht ebenso Planbarkeit und Verlässlichkeit für ihr weiteres Leben, wie es auch für das Unternehmen RWE gilt.
Ich hoffe deshalb auf eine sachorientierte Debatte hier und heute und dann auch im Ausschuss. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Hachen. – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Römer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Antrag der CDU-Fraktion mit Interesse gelesen. Mir ist vieles Bekannte unter die Augen gekommen. Sie haben ja viel aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben, klar. Sie haben den ja auch gar nicht kritisiert, Herr Hachen. Er ist ja auch gut. Von daher sage ich: Das ist das Gute an Ihrem Antrag.
Was ich allerdings erwartet hätte, Herr Kollege Hachen, wäre, dass Sie nicht nur Fragen stellen, sondern selbst einmal sagen: Was will die CDU denn
Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Mit dem Beginn unserer Koalitionsregierung haben wir mit dem Koalitionsvertrag 2010 und mit dem Koalitionsvertrag 2012, aus dem Sie zitiert haben, für Klarheit gesorgt und den Menschen ganz offen gesagt: Ja, wir werden noch lange Zeit hier in Nordrhein-Westfalen unsere Braunkohle brauchen. Wir werden sie vor allem auch für die Verstromung, für die Stromerzeugung brauchen. Und in den neuen, den hocheffizienten Kraftwerken, wird noch lange Braunkohle verfeuert werden, viele Jahre, weil wir sie auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien dringend als stabilisierenden Faktor brauchen werden.
Wir haben gleichzeitig gesagt – das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag festgestellt –: Die Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen ist aber endlich. Es wird keine neuen Tagebaue mehr geben. Sie sind auch nicht mehr notwendig.
Mit dem „Aktionsplan Rheinisches Revier“ haben wir dann einen Prozess eingeleitet, Herr Kollege Hachen,
der Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen bringt, die vom Bergbau leben, die im Bergbau arbeiten, in den Kraftwerken arbeiten und in der damit verbundenen Wirtschaft arbeiten. Und wir haben mit diesem Prozess eingeleitet, dass es Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier für die Zeit nach dem Bergbau geben wird.
Eine solche Kraftanstrengung habe ich in den vergangenen fünf Jahren, als Sie regiert haben, hier nicht einmal im Ansatz miterleben können, meine Damen und Herren.
Dann will ich hinzufügen: Mit der Gründung der Innovationsregion Rheinisches Revier – Sie haben das ja mit viel Häme begleitet und nicht ein einziges Mal Unterstützung organisiert – gehen wir einen Weg in die Zukunft mit den Menschen – mit den Menschen in der Region, mit den Akteuren aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und vor allen Dingen aus der regionalen und kommunalen Politik.
Also, meine Damen und Herren, Herr Kollege Hachen: Dazu brauchen wir keinen Hinweis der CDU. Wir sind und wir bleiben verlässlicher Partner der Menschen im Rheinischen Revier, in der Region. Sie wissen ganz genau: Ja, jetzt stehen Entscheidungen an
für die Einleitung des nächsten Umsiedlungsabschnitts des Tagebaus Garzweiler II. Der dafür zuständige Braunkohlenausschuss kommt am
28. April zusammen, um das Erarbeitungsverfahren zu beraten. Dazu wird die Landesregierung ihre Stellungnahmen zu den energiepolitischen und den energiewirtschaftlichen Erfordernissen rechtzeitig abgeben.
Rechtzeitig und sorgfältig und gründlich erarbeitet. Dazu laufen die Vorbereitungen, so wie die Landesregierung das auch im April vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Morschenich im Tagebau Hambach gemacht hat. Keine Sorge!
Nur Sie müssen sich bei der CDU, Herr Kollege Kufen, endlich einig werden: Wollen Sie das, was der Kollege Hachen gerade angedeutet hat, dann tatsächlich auch verwirklichen? Dann sagen Sie das doch! Wenn der Kollege Hachen hier sagt, aus
energiewirtschaftlichen Gründen, aus veränderten energiepolitischen Gründen braucht es den Tagebau, so wie er vorgesehen ist, nicht mehr, dann machen Sie das doch zu Ihrem Anliegen.
Wir werden jedenfalls, meine Damen und Herren, sorgfältig über diese wichtigen Fragen reden, damit die Menschen rechtzeitig Sicherheit bekommen, diejenigen, die vom Bergbau und mit dem Bergbau leben und arbeiten genauso wie diejenigen, die mit dem Bergbau zusammenleben müssen und selbstverständlich auch Sorgen darum haben, ob in der Zukunft noch weitere Umsiedlungen notwendig sind oder nicht.
Machen Sie sich keine Sorgen! Wir machen das sorgfältig und rechtzeitig. Darauf kommt es an. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Dr. Hachen, Sie haben eben gesagt: selbst verursachte Verunsicherung durch RWE. – Das ist nur ein Teil. Wir wissen alle, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt hat. Sinnvollerweise haben auch alle gewartet, was im Urteil steht. Auch deswegen ist an der Stelle eine gewisse zeitliche Verzögerung eingetreten.
Ich wollte Ihnen eigentlich ein Kompliment machen, weil sich Ihr Antrag in weiten Teilen durch eine nüchterne, sachliche Sprache auszeichnet. Auch dass Sie ihn überweisen wollen, ist aus meiner Sicht vernünftig.
Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass er so nüchtern und sachlich ist, da er zu 82,5 % aus Zitaten aus unserem Koalitionsvertrag besteht.
Ich will Ihnen aber dazu noch sagen: Sie haben nicht alles zitiert, und es ist ganz interessant, welche Punkte Sie als CDU weggelassen haben. Ich glaube nicht einmal, dass Sie das persönlich waren, Herr Dr. Hachen. Sie machen ja als CDU immer einen Spagat: Sie dürfen sachlich, vernünftig und auch die Menschen im Revier ernstnehmend dazu reden, und wenn es einen zweiten Redebeitrag von Herrn Kufen gibt, dann erklärt er immer wieder ein Stück weit das Gegenteil. Aber sei‘s drum!
Sie haben in Ihrem Antrag nicht die Aussage erwähnt, dass der Braunkohlebergbau mit 40 % den größten Beitrag zur Stromproduktion leistet und mit
85 Millionen Tonnen CO2 ein Drittel aller Emissionen des Landes verursacht. Das durfte in Ihren Antrag offensichtlich nicht hinein, wäre aber ein schönes Zitat aus unserem Koalitionsvertrag gewesen.