Ja, die Fallzahlen des Einbruchsdiebstahls sind erneut gestiegen. Ja, die Aufklärungsquote ist erneut gefallen. Es sind zwar nur leichte Veränderungen, aber nichtsdestotrotz, wenn man die Vorjahre in den Vergleich einbezieht, ist durchaus eine eindeutig negative Tendenz zu erkennen. Aber das ist bei dieser Politik, die die Landesregierung hierbei verfolgt, auch kein Wunder.
Die Polizei trägt an dieser Entwicklung – davon bin ich überzeugt – sicherlich keine Schuld, denn bei aller Professionalität und bei allem Engagement, die die Beamten jeden Tag in ihren Job mitnehmen, sind sie natürlich nur in der Lage, so gut zu arbeiten, wie es der politische Rahmen zulässt.
Da müssen Sie, Herr Jäger, sich schon fragen, um einmal beim Beispiel der Einbruchskriminalität zu bleiben, warum die Lage so ist, wie sie ist. Das liegt hierbei zum Beispiel daran, dass die Ermittlungsbeamten personell überlastet sind und die Flut der neuen Fälle gar nicht mehr richtig bearbeiten können. Hinzu kommen noch die vielen Krankheitsfälle, die ihrerseits – das wiederum ist der Teufelskreis in der ganzen Geschichte – zum Großteil aus der insgesamt großen Belastung der Polizei resultieren.
Aber was machen Sie, anstatt dem entgegenzuwirken und die Stundenbelastung zu reduzieren? Sie binden weiter reichlich Kräfte durch unsinnige Aktionen wie Blitz-Marathons und dadurch, dass Flyer in offene Fenster gesteckt werden. Was die Polizei im ersten Angriff am dringendsten braucht – neben all den anderen Dingen, die sie völlig zu Recht auch noch fordert –, ist zunächst einmal die pure personelle Entlastung. Aber wie? Ich vermute einfach einmal: Mehr Personal wird es kurz- oder mittelfristig nicht geben, auch wenn dies natürlich wünschenswert und vermutlich die beste Lösung wäre.
Was können wir also tun? Ich möchte Beispiele nennen. Hören Sie zunächst einmal bitte mit Ihrem ständigen Klimbim und den PR-Aktionen in eigener Sache auf. Dann sorgen Sie für eine ordentliche und zeitgemäße technische Ausstattung der Beamten.
Ich will gar nicht wissen, wie viele Arbeitsstunden jedes Jahr verschwendet werden, weil die Beamten beispielsweise des Wach- und Wechseldienstes nicht einmal einen Laptop auf dem Wagen haben, mit dem sie sehr viel Schreibarbeit, die einen Großteil der täglichen Arbeit ausmacht, auch unterwegs erledigen könnten. Hinzu kämen noch Entlastungen der Leitstellen, Vermeidung unnötiger Wartezeiten im Funkverkehr usw. usf.
Ja, das kostet sicherlich einmal viel Geld, aber eben nur einmal und nicht dauerhaft und außerdem nicht so viel wie neues Personal.
Ein weiteres Beispiel: Reduzieren Sie endlich die Aufgaben der Polizei! In all den Debatten, die wir schon geführt haben, haben wir dazu schon viele Beispiele gehört.
Aber eine Sache wollen Sie anscheinend nicht begreifen: Drängen Sie im Bund auf ein Umdenken im Bereich der BtM-Kriminalität. Sehen Sie endlich ein, dass die Repressionspolitik gescheitert ist und eigentlich viel mehr Arbeit und viel mehr negative
Folgen verursacht, als sie der Gesellschaft nützt. 5 % aller Delikte im Jahr 2013, also ein Zwanzigstel aller Straftaten, und damit auch ein Großteil der polizeilichen Ressourcen entfielen auf den BtMBereich.
Was glauben Sie, wie die Aufklärungsquoten beim Einbruchsdiebstahl in die Höhe schössen, wenn Sie das Personal aus dem BtM-Bereich dorthin steckten?
Das sind nur zwei Beispiele; mit Sicherheit gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wie Sie kurzfristig eine Entlastung herbeiführen könnten, weil dies im ersten Angriff wirklich das ist, was die Polizei jetzt braucht.
Langfristig wird es jedoch nur einen Weg geben, der am besten dabei hilft, Polizei und Gesellschaft zu entlasten, nämlich den, Kriminalität nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Nächste Woche findet der Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW statt. Einen Schwerpunkt dieser für drei Tage angesetzten Veranstaltung bildet die These: Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung. Das stimmt; wir haben es gerade schon gehört. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Kriminalität verursacht, sind enorm. Aber wenn die eben genannte These stimmt, so muss zumindest langfristig auch die These stimmen: Prävention ist günstiger als Repression. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Golland, Sie haben mich zitiert. Dagegen habe ich gar nichts; das können Sie ruhig öfter tun.
Aber wenn Sie mich zitieren, dann bitte nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Ich meine das Zitat: Wir leben in einem sicheren Land. Es stammt aus einer Veranstaltung, in der ich von einer Begebenheit erzählt habe, dass mir nämlich ein kosovarischer Polizeioffizier, den ich im Kosovo kennengelernt habe, eine Weihnachtskarte geschickt hat, und anders als bei mir oder den meisten hier im Raum üblich, hat er mir nicht nur Glück und Gesundheit, sondern auch Sicherheit gewünscht. Da bekommt man ein Verhältnis dazu, ein Gefühl dafür, was Menschen in anderen Ländern als ein Gut erachten, das sie nicht zur Verfügung haben, aber wir sehr wohl.
Deshalb sage ich: Wir in Nordrhein-Westfalen, wir in Deutschland leben, gerade im internationalen Vergleich, in einer gefestigten Demokratie und in einem verhältnismäßig sicheren Land, und dazu stehe ich nach wie vor, Herr Golland.
Lieber Herr Kruse, Sie haben Ende Januar hier im Plenum wörtlich eine ganze Reihe von Anträgen und Initiativen angekündigt, die in der gebotenen Deutlichkeit und Sachlichkeit Vorschläge für eine langfristige Bekämpfung der Kriminalität beinhalten sollten.
Ich habe durch Ihren Antrag zur Kenntnis genommen, dass Sie bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2013 lediglich ein Wort aus meiner kompletten Rede kritisieren, nämlich das Wort „erfreulich“. Das ist ein ziemlich verzweifelter Versuch, weil man offenbar den Eindruck hat, kaum sachliche Argumente zu haben, um diese Statistik wirklich kritisieren zu können.
Herr Minister Jäger, Entschuldigung, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Herr Kollege Golland würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Ja, vielen Dank. Es geht aber nicht um eine Zwischenfrage. Ich würde gerne am Ende der Debatte eine persönliche Erklärung abgeben. Ich wollte das nur jetzt schon anmelden.
Entschuldigung, Herr Kollege Jäger, dass ich Sie dafür unterbrochen habe. Ich konnte aber nicht ahnen, dass es um einen organisatorischen Hinweis, um einen Geschäftsordnungshinweis geht.
Gerne. – Im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik will ich noch mal die wesentlichen Punkte vorgetragen, die ich als erfreulich bezeichnet habe.
Wir müssen an dem Istzustand arbeiten. Eine Aufklärungsquote von nur 48,9 % – übrigens lag sie seit 2003 immer in dieser Bandbreite – ist nicht erfreulich. Daran müssen wir arbeiten, um dort besser zu werden. Zwar gibt es für diese Quote auch Gründe. Aber jede Straftat ist eine zu viel, meine Damen und Herren.
Der Kollege Golland hat hier aber auch noch andere wichtige Dinge angesprochen, nämlich die Forderung, mindestens 2.000 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr einzustellen. Das ist gut. Die Forderung als solche kann ich auch durchaus nachvollziehen.
Aber, Herr Golland, ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Diese rot-grüne Landesregierung stellt so viele Kommissaranwärterinnen und -anwärter wie noch nie seit Existenz der zweigeteilten Laufbahn ein, in diesem Jahr 1.500.
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, bei der die Polizeianwärter ausgebildet werden, beherbergt zurzeit über 7.200 Studentinnen und Studenten. Dort ist es richtig kuschelig geworden. Die Behörden sind mit den Praktika, die sie anbieten, bis zum Anschlag ausgefüllt. Auch das Praxistraining in Selm-Bork ist völlig ausgebucht.
Ich will damit sagen: Diese Organisation, die Polizei in Nordrhein-Westfalen, kann nicht mehr ausbilden, wenn wir die Qualität der Ausbildung behalten wollen.
Dagegen steht – Herr Golland, das müssen Sie sich jetzt noch mal anhören – die Politik der schwarzgelben Landesregierung zwischen 2000 und 2010. 500 haben Sie im Jahr 2005 eingestellt, 500 im Jahr 2006 und 500 im Jahr 2007. Erst 2008 haben Sie die Zahl der Einstellungen auf nur 1.100 erhöht – und das, obwohl Ihre Landesregierung den Altersbericht zur nordrhein-westfälischen Polizei in der Schublade hatte, aus dem deutlich hervorging, dass wir mit diesen Einstellungszahlen mittelfristig Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen verlieren werden.