Wissen Sie, was danach passiert ist? Sie ahnen es: Stillstand. Weder 2009 noch 2010, dem letzten Jahr
Ihrer Regierungszeit, ist etwas passiert. Wissen Sie, wann die Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind? – Im ersten rot-grünen Haushalt 2011 mit den Akteuren, die Sie eben, Herr Schemmer, hier namentlich erwähnt haben. Und in diesem Jahr wird diese Maßnahme fertiggestellt.
Sie sehen, es gibt einen grundlegenden Unterschied, der im ganzen Land gilt, zwischen schwarzgelber Bausymbolik und rot-grüner Baupolitik. Sie haben mit Ihrer wie ein Heißluftballon aufgeblasenen Bedarfsplanung allen alles versprochen. Eingehalten haben Sie nur wenig. Wir versprechen nicht jedem alles, sondern weniges, aber Machbares, damit wir es auch einhalten können. So gewinnt man übrigens auch zwei Landtagswahlen hintereinander, wie Sie wissen. Wenn Sie nicht ein drittes Desaster erleben wollen, dann lade ich Sie erneut ein, zur Realpolitik zurückzukehren.
Üblicherweise freut man sich ja auf die Beratung im Fachausschuss. Das tue ich nur dann, wenn Sie auf dem Weg dorthin entweder Ihren Antrag zurückziehen oder ihn zumindest einer Grundrevision unterziehen.
Deswegen werden wir dem eine Chance geben und bis dahin der Überweisung zustimmen – mit der Aussicht, dass bei Ihnen Einkehr und vielleicht auch Umkehr eintritt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde einer guten Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen! Herr Kollege Tüttenberg, ich nehme Ihre Einladung herzlich gern an. Ich bringe nicht nur Weisheit und Einsicht mit, sondern habe für Sie nachgelesen, was Konfuzius sagt:
Das ist Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Groschek, bei aller Dampfplauderei passiert; das ist ganz klar. Bisher haben Sie die Fehler Ihres Vorgängers nicht korrigiert. Aber das muss nicht so bleiben. Die Hoffnung gebe ich an dieser Stelle nicht auf.
Ich komme insoweit auf unseren Antrag zurück. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann künftig alle Bundesmittel abrufen. Denn die Mittel sind in
der vergangenen Wahlperiode vom Bund geflossen. Das werden sie auch in der jetzigen Wahlperiode tun.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern: Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war in der vergangenen Wahlperiode der größte Investitionshaushalt unter allen Haushalten. Diesen guten Kurs in der Verkehrspolitik wird auch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der neuen Koalition fortsetzen. In den kommenden Jahren wird es zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden € für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben – immerhin
Die Große Koalition in Berlin bekennt sich damit klar zu einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbauten Verkehrsinvestitionsmittel stehen überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Die Mittel werden von der Bundesregierung aufgestockt und sind zudem flexibler abrufbar.
Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat damit ihre Hausaufgaben gemacht und bewahrt gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung vor einem erneuten wirtschaftlichen Totalschaden, der schon einmal im Jahre 2013 der Fall war. Ich erinnere nochmals an die verlorenen 42 Millionen €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Autobahnen insbesondere in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet sind unstreitig sanierungsbedürftig. In den neuen Bundesländern gibt es dagegen Autobahnen in bestem Zustand, aber diese sind deutlich weniger befahren. Daher ist längst ein Ausgleich fällig.
Deswegen ist es sinnvoll, die Mittel für die Infrastruktur künftig nicht mehr nach Bundesländerproporz, sondern nach Bedarf zu verteilen. Hierbei hat der Bund entsprechend reagiert. In der Koalitionsvereinbarung ist festgehalten, dass 80 % der Mittel für Neu- und Ausbau künftig nach einem nationalen Prioritätenkonzept vergeben werden. Herr Kollege Breuer, Sie haben es bereits angesprochen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau hochbelasteter Hauptachsen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, und die Schließung wichtiger, überregional bedeutsamer Netzlücken wie die A1 bei Blankenheim.
Es ist eine große Chance für Nordrhein-Westfalen, in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel als bisher zu bekommen. Das ist die Chance für Nordrhein-Westfalen. Diese gilt es zu nutzen. Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zuge. Das geht aber nur, wenn die nordrhein-westfälische
Bleibt die Landesregierung bei der planlosen Vorgehensweise wie bisher, so werden die Bundesmittel überall verbaut, nur nicht in NRW. Der Planungsstopp 2011 war ein schwerwiegender Fehler.
Diesen nicht rückgängig zu machen, war der zweite. Herr Minister Groschek, bitte machen Sie keinen dritten Fehler. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Voussem. – Für die grüne Fraktion meldet sich noch einmal Herr Klocke zu Wort.
Herr Präsident! Ich habe eine Minute Redezeit übrig. Ich will meine Ausführungen in drei Punkten zusammenfassen und mit einer Vorbemerkung starten.
Lieber Herr Kollege Voussem, es gab keinen Planungsstopp – auch wenn Sie das immer wieder versuchen –, sondern wir haben 2011 Projekte für 4,46 Milliarden € priorisiert. Sie werden entsprechend umgesetzt. Das ist absolut ausreichend.
Jetzt zu den drei Punkten. Ich habe erstens einen Vorschlag und ein Angebot an die CDU. Anstatt hier mit solchen Anträgen kurz vor der Kommunalwahl zu zündeln, lassen Sie uns zu dem Konsens zurückkehren, zusammen in Berlin für NordrheinWestfalen Druck zu machen, damit wir die entsprechenden Bundesmittel für Sanierung bekommen.
Hierbei entgehen uns in den nächsten vier Jahren 5 Milliarden €. Das habe nicht nur ich, sondern das hat auch Christof Rasche eben nachgerechnet. Opposition und Regierung sind sozusagen in diesem Fall einer Meinung. Wir brauchen dringend mehr Geld für Sanierung, damit wir die Straßen vernünftig erhalten. Das ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema. Da dürfen Sie von der CDU nicht versagen.
Zweitens. Sie haben uns eben gesagt, in Berlin werde ein guter Kurs bestritten. – Nein, man wünscht sich fast Herrn Ramsauer zurück. Wir hoffen, dass Herr Dobrindt endlich einmal in die Puschen kommt und uns vorstellt, wie der Sanierungsplan in den nächsten Jahren verfolgt werden und wie es bei der Lkw-Maut weitergehen soll. Die Daehre-Kommisison und die Bodewig-Kommission haben klare Antworten gegeben. Wir wollen jetzt die Antworten von Herrn Dobrindt haben.
Drittens. Ich halte fest: Wir von der SPD und den Grünen wollen nicht, dass Bundesmittel zurückgegeben werden müssen. Wir wollen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir sie behalten kön
Damit sollte das wichtige Ziel, das Sie angeblich mit Ihrem Antrag verfolgen, dass keine Bundesmittel mehr zurückgehen, erreicht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst.
Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen – so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können – für Milliarden Euro und für Leute mit Autos.
Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so! – Das heißt: Schiene machen wir …
Alle Verkehrsträger, aber meistens – schaut man in die Vergangenheit – heißt das: Schiene machen wir, aber im nächsten Jahrzehnt.
Laut CDU sollen die Kosten für den ÖPNV unsinnige Konsumkosten sein. Aber wenn die Menschen vom ÖPNV auf das eigene Auto umsteigen und Straßen verstopfen – vielleicht so wie heute –, dann ist Mobilität plötzlich kein Konsum mehr, sondern dann sind es Investitionsmittel, die wir brauchen.
Die gleiche bürokratische Logik zieht sich durch den Antrag, der von verfehlter Politik redet. Verfehlt ist allerdings, verfehlte Politik zu belohnen, nämlich statt eine Planung mit Zeithorizont eine Halde zu erstellen, die eben alles andere als bedarfsgerecht ist.
Sie von der CDU wollen doch sonst immer Sparsamkeit fördern. Jetzt geht es nur ums Abgreifen, um Optimierung der Töpfe, nicht um Optimierung des Verkehrs oder der Mobilität der Menschen. Wir
können doch den Konstruktionsfehler des Wunschkataloges Bundesverkehrswegeplan nicht als Lösung darstellen und noch mehr dort hineinwerfen. Das bringt außerdem nichts. Das ist alles, aber keine Planung. Eine Halde von 1 Milliarde € zu erstellen, ist auch keine Planung, weil niemand weiß, was irgendwann einmal aus dieser Halde herauskommt. Ich zitiere Minister Groschek: Das macht doch keinen Sinn!