Soweit zu 2006. Kommen wir jetzt zu dem rotgrünen Teufelswerk. 2010 ist der Strafabbau beim Personal gestoppt worden. Damals wurde gesagt: Nur noch ein Personalabbau in Höhe von 1,5 %, nicht mehr 1,8 %. Also 20 % weniger!
Ja, immerhin. – 2011 wurde die Priorisierung durchgesetzt, und zwar mit viel Tamtam, weil dabei natürlich vielen auf die Füße getreten wurde, die noch immer glaubten, ihre Ortsumfahrung würde irgendwann einmal real gebaut werden.
2013 ging es weiter. In diesem Jahr haben wir den Personalabbau komplett gestoppt und vor allen Dingen mit der Ministerpräsidentin und dem damaligen Bundesverkehrsminister erreicht, dass die beste Antistaumaßnahme, die dieses Land jemals gesehen hat, vertraglich fixiert wurde, nämlich die Vereinbarung zwischen Bahn, Bund und Land Nordrhein-Westfalen, den Regionalexpress Rhein-Ruhr real als Express für Pendler auf die Schiene zu setzen. Das ist ein Gold wertes Anti-Stau-Programm, das 2013 umgesetzt wurde, genau wie Betuwe.
Dann kommen wir zu 2014: Rekordetat bei den Vergaben. Herr Schemmer, Sie werden keine Jahreszahl finden, in der der Vergabeetat bzw. die Mittel für die Vergabe an Planungsingenieure so groß war wie im Haushaltsansatz 2014. Und zusätzlich wurden real neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus sind wir jetzt endlich Mitglied der DEGES.
Wir handeln somit sehr praktisch und verbindlich und ergehen uns nicht in leeren Versprechungen, die in Wirklichkeit noch nicht einmal bis zum nächsten Wahltermin tragen.
Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass Sie im Jahr 2014 die höchste Summe für Planungsaufträge aus Ihrem Haus herausgegeben haben, die es jemals gegeben hat. Wie hoch war denn die Herausgabe von Planungsaufträgen im Jahr 2011?
Jedenfalls ist die Summe, die wir jetzt im Etat haben, mindestens doppelt so groß, aber auch deutlich größer als in allen anderen Vorjahren. Wir verfügen über eine Summe von 34 Millionen €, die in diesem Jahr an die planenden Ingenieurbüros vergeben werden können und mit der der Planerengpass überwunden werden kann. Soweit zur Beantwortung Ihrer Frage. Jetzt kann die Uhr wieder angeschaltet werden.
Zum Erhalt von Neubau: Der Bund hat recht damit, wenn er sagt: Endlich sind im Koalitionsvertrag zwei Drittel für Erhaltmaßnahmen und ein Drittel für den Neubau vorgesehen, wobei 80 % von diesen Neubaumitteln nicht für Klimbim in der Vielfalt unseres Landes bestimmt sind, sondern nur für national bedeutsame Projekte. 20 % stehen für all das zur Verfügung, was regional oder lokal bedeutsam erscheint.
Was heißt das? – Das heißt, dass wir im Grunde erleben, wie der Bundesverkehrswegeplan in großen Teilen seiner Anlage zu einem verkehrspolitischen Märchenbuch wird. Warum? – Weil wir eine neue Priorisierungskategorie einführen, die „vorrangiger Bedarf Plus“ heißt. Und man kann schwer vermuten, dass diejenigen Projekte, die in dem neuen Bundesverkehrswegeplan von Herrn
Dobrindt nicht das Prädikat „vorrangiger Bedarf Plus“ bekommen, in der Bauausführung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden.
Das heißt auf Deutsch gesagt: Wir sollten uns bei der vor uns liegenden Priorisierung gemeinsam darauf verständigen, von vielen Projekten Abschied zu nehmen, die in den Regionen dieses Landes allen Ernstes noch als reale Neubaumaßnahme vor Augen stehen. Warum sollen wir die Menschen mit Behauptungen frustrieren, von denen wir selbst wissen, dass deren Wahrheitsgehalt gegen null tendiert?
Deshalb sage ich: Priorisierung tut not, und wir laden Sie jedenfalls herzlich ein, eine gemeinsame Kärrnerarbeit zu leisten.
Insgesamt sind aus dem ablaufenden Bundesverkehrswegeplan noch knapp 90 Milliarden € nicht verbaut. Das heißt, es gibt ein Delta vom Bundesverkehrswegeplan 2003 in Höhe von 89 Milliarden €. Herr Rasche hat bereits darauf hingewiesen. In NRW wurden rund 4,5 Milliarden € aus dem vermeintlich vordringlichen Bedarf überhaupt noch gar nicht angepackt.
Deshalb sage ich noch einmal: Es macht doch keinen Sinn, wenn zu den 278 Projekten mit einem Volumen von über 21 Milliarden €, die wir schon jetzt zur Bewertung nach Berlin gegeben haben, zusätzliche Projekte hinzukommen. Deshalb fehlt mir auch die Plausibilitätserklärung für die acht Projekte, die wir jetzt nachgereicht haben.
Ich kann mir meinen Reim darauf machen, aber verkehrsfunktional ist die Begründung mit Sicherheit nicht, die Dobrindt dazu veranlasst hat, uns zu zwingen, aus den 21,5 Milliarden € 22,5 Milliarden € zu machen. Das riecht nach Nonsens, wenn ich auch nie öffentlich behaupten würde, dass das so wäre.
Mauterweiterung: Ich glaube, dass das, was im Moment in Berlin verabredet wird, der Einstieg ist, der dringend notwendig ist. Wir erleben jetzt eine Vorbelastung der zugesagten 5 Milliarden €, die schon gespenstisch ist. Wir wissen, 1,5 Milliarden € können wir gleich streichen, weil dieses Geld dem Abarbeiten der Spatentischorgie von Herrn Ramsauer dient. Er hat knapp 150 Baumaßnahmen im Bundestagswahlkampf begonnen, 50 davon in Bayern. Und dieser Spaß muss mit 1,5 Milliarden € jetzt abgearbeitet werden. Sei es drum!
Es bleiben also 3,5 Milliarden €. Von diesen 3,5 Milliarden € muss man mindestens 2,1 Milliarden € abziehen, die durch nicht vereinnahmte Mauteinnahmen fehlen. Denn das, was gestern offenbar wurde, führt dazu, dass wir rund 2 Milliarden € weniger einnehmen, als prognostisch in der Kasse waren. Das heißt, summa summarum bleibt unterm Strich ein kümmerlicher Restbetrag, wenn nicht durch zusätzliche Mauteinnahmen und durch zusätzliche Steuereinnahmen diese Lücke geschlossen wird.
Man kann es auch anders formulieren: Das jetzige Mautpaket ist im Grunde nur das Stopfen von Schlaglöchern, aber nicht die Grundsanierung des Verkehrssystems.
der Großen Koalition beschrieben ist, nur ein Einstiegsszenario, aber weiß Gott noch kein nachhaltiges Finanzierungsprojekt und kein Finanzierungsentwurf, den wir dringend bräuchten.
Abschließende Bemerkung für jetzt: Lieber Kollege Schemmer, ich streite mit Ihnen herzlich gerne. Ich nehme auch jede sportliche Herausforderung an. Deshalb haben Sie recht: Wir spielen keineswegs in einer Liga. Rot-Weiß Oberhausen steht da, und Sportfreunde Klein Reken stehen da. Von daher, auch sportlich: Toi, toi, toi, ahoi!
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die SPD-Fraktion erteile ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Tüttenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Einladung an den Kollegen Voussem beginnen, der nach mir spricht und die heutige Debatte als einmalige Gelegenheit nutzen könnte, nämlich all die stichhaltigen Argumente des Kollegen Breuer, des Kollegen Klocke, des Kollegen Fricke, des Ministers – wenn er möchte, auch meine – in seine Ausführungen einzubeziehen, um die etwas abgegriffen wirkende Gebetsmühle des Kollegen Schemmer wirklich in der Mottenkiste verschwinden zu lassen,
Im Grunde richtet sich Ihr Antrag auch gar nicht gegen die Landesregierung, sondern im Prinzip richtet er sich gegen den Landesbetrieb und seine Beschäftigten. Wissen Sie eigentlich, was Sie denen nicht nur durch den Turbostellenabbau, sondern auch durch die ebenso unsinnigen wie mutwilligen Umstrukturierungen innerhalb des Landesbetriebes während Ihrer Regierungszeit zugemutet haben?
Es ist bedauerlich, dass der Kollege Lienenkämper, der auch als Autor unter dem Antrag steht, kurz vor Beginn dieser Debatte den Raum verlassen hat.
Er ist ja in sehr interessante Fußstapfen getreten, nämlich in die Fußstapfen des Verkehrsministers Wittke ebenso wie in die des Parlamentarischen Geschäftsführers Biesenbach. Diese beiden haben, wo auch immer, ausgeklüngelt – ich will das als Beispiel erwähnen –, dass die Niederlassung des Landesbetriebs im Projektschwerpunkt Rheinscheine, in Bonn, dort, wo das Bevölkerungswachstum am größten ist, wo der Verkehrszuwachs am größten ist – eine Fülle von Projekten stehen dort zur
Wissen Sie eigentlich, was Sie damit ausgelöst haben? – Frust und Flucht. Das war nämlich eine Maßnahme, insbesondere der CDU, aber mit billigender Begleitung der FDP, zur Vertreibung hochkarätiger, kompetenter, ortskundiger, eingearbeiteter Ingenieure. Die sind im großen Stil abgewandert, weil sie solchen Strukturunsinn nicht auf ihre Knochen zugunsten einer Umsetzung von CDUPolitklüngel durchgehen lassen wollten.
In Verbindung mit dem vom Kollegen Breuer detailliert dargestellten und vom Minister mit Zahlen unterlegten überdurchschnittlichen Arbeitsplatzabbau beim Landesbetrieb haben Sie damals den Exodus an Planungskapazität politisch in Gang gesetzt, über den Sie jetzt Krokodilstränen vergießen. Insofern bitte ich Sie, dass Sie uns eine erneute Version des Versuches, den Schwarzen Peter zum roten Minister herüberzuschieben, gleich ersparen, Herr Kollege Voussem. Denn der Schwarze Peter sitzt in der Tat immer noch in Ihrer Fraktionsspitze. Das ist nämlich der Schwarze Peter Biesenbach aus Gummersbach,
der mit Ihrer Hilfe die Ingenieure vertrieben hat, die die Planungen machen könnten, die Sie heute vermissen.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass das Abfeiern von Planfeststellungsbeschlüssen nur die eine Seite ist bei langen Planungsvorläufen von Straßen, die Ihnen bekannt sein müsste. Es ist so, dass es in Ihrer Regierungszeit nur deshalb viele Planungsabschlüsse gab, weil vorher viel vorbereitet war. Nach Ihrer Regierungszeit gab es wenige Planungsabschlüsse, weil sich in Ihrer Regierungszeit diejenigen, die Planungen hätten machen können, mit Umstrukturierungen, mit Stellenabbau, mit dem Aufblasen von Bedarfsplänen und öffentlichkeitswirksamen Spatenstichen beschäftigt haben.
Dazu habe ich jetzt auch noch ein Beispiel, denn das Abfassen von Planfeststellungsbeschlüssen alleine nützt ja auch nichts. Der Nutzen tritt mit dem Bau und mit der Fertigstellung von Projekten ein. Kollege Lienenkämper hätte sich sicherlich gerne daran erinnert, als wir beide – Kollegin von Boeselager, die jetzt leider auch nicht mehr da ist, wird sich auch erinnern – vor der letzten Kommunalwahl 2009 in der Stadt Bornheim am Rhein einen ersten Spatenstich vollzogen haben. In der Rede hat Herr Lienenkämper, damals als Verkehrsminister, ebenfalls die vielen Planungsabschlüsse und Spatenstiche gepriesen.
Wissen Sie, was danach passiert ist? Sie ahnen es: Stillstand. Weder 2009 noch 2010, dem letzten Jahr