Frau Kollegin, auch Vorwürfe müssen einer Überprüfung standhalten. Stimmen Sie mir zu, dass Lesen durchaus bildet? – Wenn Sie gelesen hätten, hätten Sie lesen können, dass dort steht: Wir wollen unbedingt, dass dieses Problem in Zusammenarbeit mit den Betroffenen im Konsens gelöst wird.
Der geht deswegen nicht fehl, Herr Ellerbrock … Wird mir das jetzt auf meine Redezeit angerechnet, Herr Präsident?
Nein, nein. Sie beantworten jetzt die Zwischenfrage, und diese Zeit wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Nein, ich meine es im positiven Sinne. – Mein Vorwurf geht nicht fehl, Herr Ellerbrock. Lassen Sie mich den Punkt „Betroffene“ aufnehmen. Sie schreiben in Ihrer Überschrift: „Dialog mit Betroffenen suchen“. Aber dann schauen Sie bitte einmal Ihre Beschlusspunkte im Hinblick darauf an, wer da bei den Betroffenen genannt wird.
Wo, Herr Ellerbrock, bleiben da aus der Perspektive der FDP die Mieter und Mieterinnen dieses Landes, die unter steigenden Mieten leiden?
Das ist meine Frage an die FDP. Dass Sie mit „Haus & Grund“ sprechen, das habe ich selbstverständlich vorausgesetzt. Darauf beziehen Sie sich ja auch.
Wenn Sie jedoch einmal schauen, wer bei Ihnen im Betroffenenkatalog genannt ist, dann stellen Sie fest: Es fehlt beispielsweise der Mieterschutzbund, es fehlen die Mietervereine, es fehlen die Interessensorganisationen der Mieter und Mieterinnen. Das aber sind die Menschen, für die wir in Nordrhein-Westfalen handeln wollen.
Warum versuchen Sie, sich in die Büsche zu schlagen? – Weil Sie als FDP damals offensichtlich Zugeständnisse an Ihren Koalitionspartner machen wollten, der die große Mietpreisbremse dann übrigens in sein Wahlprogramm geschrieben hat, Herr Schemmer.
Die große Mietpreisbremse hat Ihre Bundeskanzlerin noch kurz vor knapp ins Wahlprogramm hineingedrückt, in der Hoffnung, damit bei der Bundestagswahl noch einmal Punkte machen zu können.
Übrigens: Der große Populist in der Bundesrepublik, der Herr Seehofer, hat dann auch mit Blick auf die Landtagswahl schnell in Bayern die kleine Mietpreisbremse – nämlich für die Bestandsverträge – durchgedrückt. Ganz ohne Gutachten im Übrigen, sondern alleine mit einer bayerischen Festlegung. München und Nürnberg, das sind die Orte mit steigenden Mietpreisen. Für die wird jetzt schnell die Mietpreisbremse auf die Beine gestellt.
Wir wollten in Nordrhein-Westfalen rechtssauber handeln. Das heißt: Wir wollten ein Gutachten erstellen lassen. Da kann es sein, dass einem die Ergebnisse des Gutachtens nicht gefallen. Aber wenn die Indikatoren klar und darstellbar sind, dann muss man auch sagen: So ist das Gutachten eben; das ist die ausgewiesene Gebietskulisse, und hierfür machen wir jetzt genau diese kleine Mietpreisbremse, die Sie in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben.
Worum geht es eigentlich? Es geht doch darum, dass in Nordrhein-Westfalen bestimmte Bevölkerungsgruppen Schwierigkeiten haben, sich am Markt mit preiswertem Wohnraum zu versorgen.
40 % Belastung eines durchschnittlichen verfügbaren Haushaltseinkommens mit der Miete bedeuten eine Obergrenze, die man nicht mehr überschreiten kann, ohne dass es für die Menschen schmerzhaft spürbar wird.
Das ist der Grund, warum wir sagen: Es wird nicht helfen, allein darauf zu setzen, dass neue Investitionen in den Markt gelangen. Ja, das ist richtig; da sind wir bei Ihnen oder Sie bei uns; denn wir ermöglichen das ja mit dem geförderten Wohnungsbau. Das allein wird jedoch nicht reichen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass kurzfristig andere Maßnahmen greifen.
Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen, so schwer mir das fällt, weil Herr Abgeordneter Schemmer – auf dem Platz von Herrn Biesenbach – Ihnen auch noch eine Frage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Frau Schneckenburger, Sie sprachen gerade von einem Gutachten. Daraus zitieren Sie, und die Ergebnisse halten Sie ja für richtig. Meine Frage: Wenn denn viele Kommunen Leerstandsquoten oberhalb von 3 % haben, können Sie mir einmal diesen außergewöhnlichen Bedarf und den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt für Kommunen wie Emmerich, Kamp-Lintfort, Euskirchen, Bottrop und Rheine erklären?
Herr Schemmer, ich habe im Gespräch mit der Wohnungswirtschaft gelernt, dass eine Leerstandsquote von 3 % eigentlich die übliche Fluktuation in großen Wohnungsbeständen abbildet. Ein Leerstand entsteht allein dadurch, dass es Mietwechsel gibt. 3 % Leerstandsquote heißt noch lange nicht, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem Wohnungen in großem Stil leer stehen. Da kennen wir in NRW leider andere Situationen.
Das Gutachten – Sie haben es ja gelesen – legt aber neben dem Leerstand noch andere Indikatoren zugrunde. Da geht es um die Frage, welche Gruppen bei der Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet sind: also Bedarfsgemeinschaften SGB II – in Bottrop in hohem Umfang vorhanden –, Leistungsempfänger SGB XII, Wohngeldempfänger, Studenten und Studentinnen.
Das ist auch einer der Indikatoren. Diese Gruppe muss sozusagen auf ein bestimmtes Marktsegment zugreifen können. Die Frage ist: Ist dieses Marktsegment in diesen Städten vorhanden und muss man es schützen? Das ist die Perspektive des Gutachtens. Wir haben dieses Gutachten nicht erstellt, sondern ein Institut.
Die Ergebnisse habe ich an der einen oder anderen Stelle durchaus mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Wenn man das Gutachten liest, wird das Ganze nachvollziehbar. Man kann es aber sicherlich in den einzelnen Punkten diskutieren.
Was man allerdings tunlicherweise nicht machen sollte – da wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielmehr in diesem Fall nur die Kollegen der FDP –: …
Herr Ellerbrock, Sie meinte ich jetzt. Ich finde es eigentlich nicht lauter, nicht offen zu sagen, was man meint. –
… Die FDP will jetzt wieder von ihrem eigenen Vorhaben weg, weil sie das damals mit einer CDU verabredet hat, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Blick hatte.
Jetzt will sie wieder davon wegrudern und erklärt, sie wolle das eigentlich gar nicht. – So etwas kann man machen. Ich finde, dann sollte man es aber auch laut sagen und nicht das Ganze als Kritik am Gutachten verbrämen. – Danke schön.
Eine Kurzintervention? – Frau Kollegin Schneckenburger ist so freundlich, dass sie sicherlich nichts dagegen hat, wenn wir diese Kurzintervention noch als rechtzeitig kennzeichnen. – Wunderbar. Das heißt, jetzt hat Herr Kollege Ellerbrock für 90 Sekunden das Wort.
Frau Kollegin Schneckenburger, ich hatte versucht, in meinem Redebeitrag Folgendes deutlich zu machen: Uns eint ein Oberziel, nämlich möglichst überall angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Unser Weg dahin besteht darin, für den Bau von Wohnungen zu sorgen und nicht für die Einführung zusätzlicher Reglementierungen, die keine einzige Wohnung auf den Mark bringen werden.
Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Wenn Sie das bei den zukünftigen Beiträgen mit berücksichtigen würden, wäre ich Ihnen außerordentlich zu Dank verpflichtet. Denn dann können unsere Positionen zukünftig in der Diskussion verkürzt dargestellt werden.
Ich habe das zur Kenntnis genommen. Herr Ellerbrock, das ist auch nicht neu an der FDP-Politik, dass Sie nicht bereit sind, zu regulierenden Maßnahmen zu greifen,
um für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erreichen, sich in angemessener Weise am Markt versorgen zu können.