Ich hatte beides angemeldet. – Danke schön, Herr Kollege Kaiser. Sie haben ja gesagt, dass wir Steuerungswissen brauchen. Da bin ich sehr bei Ihnen, und deswegen begrüße ich auch die Sachdebatte, die wir gemeinsam führen wollen.
Aber Sie kennen doch auch – und das ist meine Frage – die Praxis mancher Schulleitungen und wissen, dass die Frage der inneren Schulorganisation und Optimierung noch nicht an allen Stellen völlig ausgereizt ist.
Ist es dann nicht auch gut, dass Schulleitungen nicht auf diesem Stand Daten nach außen geben, die dann für die einzelne Schule zu unzureichenden Ergebnissen führen können? Deswegen habe ich Verständnis für den Hinweis,
Frau Beer, da ich leider auf mein Skript nur unzureichend zugreifen konnte, war das ein Punkt, den ich ausgelassen habe. Natürlich, wenn man sich dem Punkt sachlich nähert, wird man zunächst mit einer Stichprobe anfangen müssen. Wenn man das Ganze irgendwann elektronisch abwickeln möchte, kann man nicht sofort zu einer Kompletterhebung kommen.
Wir müssen auch Konsens darüber erzielen, was Unterrichtsausfall überhaupt ist. Ist ein Wandertag Unterrichtsausfall – ja oder nein? Auch hierüber können wir politisch diskutieren; die Landesregierung muss aber erst einmal eine Vorlage machen. Dies ist sie bisher jedoch schuldig geblieben.
Deshalb bin ich der Meinung: Wenn wir Schulen selbstständiger machen wollen – obwohl der Inklusionsprozess bei Rot-Grün ja eine Rückkehr zu Top-down ist –, dann ist es umso wichtiger, dass wir als Entscheidende valide Steuerungsinformationen erhalten. Wir wissen auch, dass das noch nicht überall gleich gut geschieht. Hier müssen wir gemeinsam einen Weg finden. Darüber können wir, glaube ich, konstruktiv diskutieren.
Insoweit – wie Sie wissen, liebe Frau Löhrmann – gebe ich mir immer Mühe, einen Sachbeitrag zu leisten. Das habe ich in diesem Falle auch getan.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Frau Kollegin Pieper, ich bitte um Verständnis, aber die Redezeit war schon lange abgelaufen. Eine Kurzintervention wäre möglich gewesen, aber im Rahmen der Redezeit des Herrn Abgeordneten Kaiser. Ich bitte um Verständnis. Ich bitte auch die Kollegen, sich eher zu melden – im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Redezeit.
Das ist selbstverständlich möglich; diese Redezeit ist noch vorhanden. Frau Kollegin Pieper, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kaiser! Jetzt haben Sie gerade hier vorne ausgeführt, was wir alles im Konsens machen wollen: Wir müssen über die Definition von Stundenausfall sprechen; wir müssen prüfen, welche Stichproben wir nehmen wollen usw. – Das zeigt doch eigentlich, dass dieser Antrag totale Show ist,
wenn Sie sagen, dass wir jetzt direkt abstimmen sollen. Und nachher einigen wir uns dann darauf, worüber wir eigentlich reden?
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5043. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/5043 abgelehnt mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der CDU, der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Stein.
Ich eröffne die Aussprache, bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Tagesordnungspunkt 3 und erteile das Wort dem Abgeordneten Rasche von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Nachträglich alles Gute zu den Feierlichkeiten, die stattgefunden haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat 2.800 Unternehmen nach dem Zustand der Infrastruktur in Deutschland befragt und am vergangenen Montag bekannt gegeben, dass 64 % dieser Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit durch die Mängel im Straßenverkehrsnetz beeinträchtigt sehen.
Einen Moment, Herr Kollege Rasche. – Ich bitte um Verständnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein neuer Tagesordnungspunkt. Viele verlassen den Plenarsaal. Ich bitte, das möglichst geräuschlos zu tun, und bitte auch die Regierungsbank, die Gespräche so zu führen, dass sie nicht stören. – Für die FDPFraktion hat Herr Kollege Rasche das Wort.
Ja, Herr Präsident, vielen Dank. So kann auch der Minister viel besser zuhören. Denn vieles von dem, was ich noch sagen werde, geht insbesondere ihn an.
Meine Damen und Herren, für die Verkehrsexperten ist diese Erkenntnis nicht neu. Es gibt einen breiten Konsens auch in diesem Hohen Hause: Eine hochwertige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist zentraler Standortfaktor mit enormer Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in NordrheinWestfalen. Gerade Nordrhein-Westfalen als zentrale Logistikdrehscheibe in Deutschland und Europa muss ein großes Interesse daran haben, dass die Verkehrsinfrastruktur in einem funktionsfähigen Zustand erhalten bleibt und bedarfsgerecht ausgebaut wird.
Unsere Verkehrsinfrastruktur befindet sich jedoch in weiten Teilen in einem sehr maroden Zustand. Der Nachholbedarf aufgrund unterlassener Erhaltungsmaßnahmen – der Begriff „unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen“ ist sehr wichtig – beträgt bundesweit 40 Milliarden €. Jeden Tag verliert unser gesamtes Verkehrsnetz 13 Millionen € an Wert. Tag für Tag verlieren wir in Deutschland 13 Millionen €. Das Bewusstsein dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist natürlich in der Politik – auch in diesem Hohen Hause – vorhanden. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein klares Umsetzungsproblem.
Zur Lösung der drängenden Finanzprobleme der Verkehrspolitik ist ein möglichst großer Konsens über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg unbedingt notwendig. Deshalb hat die Verkehrsminister
konferenz die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eingesetzt. Insgesamt sieben Landesverkehrsminister aus vier verschiedenen Parteien haben dort eine gemeinsame Position erarbeitet. Auch der Bund war mit Staatssekretär Rainer Bomba dabei. Das Ziel war, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl und rechtzeitig vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einen breit getragenen Vorschlag für eine verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger und alle staatlichen Ebenen zu erarbeiten.
Zehn Tage nach der Bundestagswahl hat sich die Verkehrsministerkonferenz erneut getroffen und mit einem beachtlichen 16:0-Ergebnis Vorschläge unterbreitet, die den Koalitionsverhandlungen zugetragen wurden. Das Herzstück der Kommissionsvorschläge ist die Einrichtung eines Sondervermögens „nachholende Sanierung“, in dem zusätzliche Bundesmittel zweckgebunden und überjährig zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird zum einen die dringend benötigte Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen – das versuchen wir seit Jahren zu erreichen –, und zum anderen können durch dieses neue Finanzinstrument erhebliche Einsparungen erzielt werden.
Nun zu Minister Mike Groschek, der im Land bekannt ist für Lautstärke und für große Sprüche wie etwa „Kein ÖPNV auf lau“ – ich könnte noch viele aufzählen – und auch in diese Arbeit eingebunden war: Zu dem 16:0-Beschluss der Verkehrsministerkonferenz – er war dabei – sagte er:
Obwohl Mike Groschek die Koalitionsverhandlungen selbst mit geführt hat – davon hat er oft berichtet –, ist ihm genau dieses, die künftige Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, definitiv nicht gelungen. Mike Groschek spielt in Nordrhein-Westfalen und auch hier im Landtag oft die große, laute Lokomotive, und in Berlin sitzt er, wie wir gesehen haben, im Schlafwagen.
Ja, Sie lachen. – Diese Schlafwagenpolitik kann man auf Nordrhein-Westfalen übertragen, meine Damen und Herren. Ein Landesminister, der im letzten Jahr 42 Millionen € an Bundesfernstraßenmitteln nicht verbauen konnte, hat natürlich im Bund bei der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ein Glaubwürdigkeitsproblem, lieber Herr Minister.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt weit hinter den Vorschlägen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zurück. Deshalb dürfen die einstimmig von den Ländern und Verkehrsministern parteiübergreifend getragenen Vorschläge der Bodewig-Kommission nicht zu den Akten gelegt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil wir in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition mit unseren gemeinsamen Zielen gescheitert sind, müssen wir diese Ziele jetzt umso mehr verfolgen, um am Ende etwas zu erreichen. Gefragt sind hier natürlich die nordrhein-westfälischen Abgeordneten von CDU und SPD, um ihren Einfluss auf die Große Koalition geltend zu machen.
Wenn Sie, Herr Minister, am Ende sagen können, weil Sie etwas erreicht haben: „Ich habe den Schlafwagen verlassen und sitze jetzt wieder in der lauten Lokomotive“, dann würde ich Sie beglückwünschen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rasche, ich habe den Medien vor Kurzem entnommen, dass ein Meinungsforschungsinstitut ermittelt hat, ein Viertel der Bürgerinnen bedauere, dass Sie nicht mehr im Bundestag sitzen. Das heißt umgekehrt: Drei Viertel bedauern es nicht.