In der Tat hatte ich noch einmal deutlich machen wollen, warum in der Ausschusssitzung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/FDP/PiratenAntrag abgelehnt worden war, nämlich weil dort das Verbot der Zuzahlungen anders gesehen wurde. Das ist ein substantieller Unterschied.
Ich habe eben zwei Punkte angesprochen, die in Ihrem Entschließungsantrag eine besondere Relevanz hätten, wenn man sie beschließen würde.
Der erste Punkt ist, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern, dass man Empfehlungen oder Richtlinien für die Tagespflege „erarbeiten“ solle, was die Zuzahlung und alle Standards angeht. Wenn man dieses Wort „erarbeitet“ so benutzt, Herr
Hafke, dann bedeutet das, dass man sich tatsächlich in eine Konnexitätsfrage hineinbegibt. Und an der Stelle kann ich Sie nur warnen: Das sollten wir als Land Nordrhein-Westfalen nicht ohne Not tun.
Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen, das Land solle Standards in der Großtagespflege entwickeln. Das können wir nicht. Deswegen habe ich deutlich gemacht, dass wir nur eine Regelungsbefugnis für die Abgrenzung zu Kindertageseinrichtungen, aber keine Regelungsbefugnis für Standards in der Kindertagespflege haben. Das sage ich, um Ihnen noch einmal die unterschiedlichen Nuancen klarzumachen. Der Teufel steckt manchmal im Detail. Vielleicht wollten Sie das auch gar nicht so deutlich sagen. Aber so wie Sie es formuliert haben, würde es bei dieser Beschlusslage implizieren, dass wir als Land in eine schwierige Situation kämen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Die zweite Kurzintervention hat die CDU-Fraktion für Herrn Tenhumberg beantragt. – Bitte schön, Herr Tenhumberg, 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, man sucht natürlich krampfhaft – und Sie unterstützen anscheinend die regierungstragenden Parteien – nach einem Argument, weshalb man den Antrag ablehnen kann. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Hause natürlich zig Empfehlungen und Visionen für eine KiBiz-Reform und viele andere Themen „erarbeitet“ werden. Selbstverständlich „erarbeiten“ Sie irgendwelche Szenarien zu irgendwelchen innovativen Projekten. Das ist auch vernünftig. Das macht jedes Ministerium. Das ist Ihre Aufgabe, und das erwarte ich auch von Ihnen.
Dieser Antrag unterscheidet sich inhaltlich allerdings – ich könnte Ihnen jede Passage vorlesen – kaum von unserem Antrag. Die beiden Anträge unterscheiden sich lediglich in drei Punkten.
Der erste Punkt betrifft die Standards. Es geht darum, im Sinne einer Vereinheitlichung Empfehlungen für die Standards in der Großtagespflege zu entwickeln, und zwar nicht Sie alleine, sondern – so heißt es im Antrag – vielmehr in einem Kooperationsprozess mit den Beteiligten.
Der zweite Punkt ist die Forderung, eine Vertretungsregelung in der Kindertagespflege zu entwickeln. Wie ist die Vertretung im Krankheitsfall, im Urlaub usw. geregelt? Das lehnt Ihre Partei im Übrigen ab.
Der dritte Punkt beinhaltet, Unterstützungsbedarfe für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen anzuerkennen.
Frau Ministerin: Lehnen auch Sie persönlich diese drei berechtigten Forderungen ab? Und was halten Sie von der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen?
Herr Tenhumberg, Sie hatten am Anfang gefragt: Wer unterstützt wen? – Also, ich freue mich immer über jedwede Unterstützung von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, und ich freue mich auch über Ihre Unterstützung in der Kinder- und Jugendpolitik. Insofern können Sie sich auch sicher sein, dass ich Sie, wo immer ich kann, auch weiterhin in dem Bemühen um eine gute Kinder- und Jugendpolitik unterstützen werde. In dieser Hinsicht sind wir überhaupt nicht auseinander.
Aber in der juristischen Betrachtungslage sind solche kleinen Wörter wie „hinwirken“ oder „erarbeiten“ durchaus substanziell unterschiedlich zu bewerten. Über diese kleinen Nuancen muss man sich Gedanken machen, und das tut ein Ministerium, wenn es einen Entschließungsantrag liest. Dann bekommt die Ministerin einen entscheidenden Hinweis, falls sie selbst keine Juristin ist. Insofern bin ich dankbar für diese Unterstützung, und ich hoffe, ich habe das noch einmal klargemacht.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Nun hat sich für die Piratenfraktion noch einmal Herr Kollege Wegner zu Wort gemeldet.
Frau Schäfer, ich muss schon sagen, dass ich sehr verwundert bin. Sie haben hier vorne gestanden und meiner Meinung nach sehr nach Argumenten gerungen. Was Sie gerade in Bezug auf die kleinen Nuancen gesagt haben, sei dahingestellt; darüber kann man vielleicht noch diskutieren. Mich wundert allerdings, dass diese Diskussion nicht im Ausschuss von den regierungstragenden Fraktionen vorgebracht wurde. Dann hätte man dort wahrscheinlich darüber reden können.
Was mich noch viel mehr verwundert hat, ist, dass Sie das Argument von Herrn Hafke anscheinend gar nicht richtig wahrgenommen haben oder nicht richtig hingehört haben. Herr Hafke hatte gesagt, dass von den regierungstragenden Fraktionen –
genauer gesagt von den Grünen – ein Vorschlag für diesen Antrag eingebracht wurde, und zwar der, die Zuzahlungen für Kindertagesmütter zu unterbinden. Das hatte Herr Hafke hinterfragt, und er hatte auch vorgebracht, dass das im jetzigen Antrag von SPD und Grünen nicht mehr enthalten sei. Sie gingen in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Hafke allerdings darauf ein, dass das im jetzigen Antrag von CDU, FDP und Piraten nicht enthalten sei. Natürlich steht es dort nicht drin, weil wir es auch abgelehnt haben. Wir wollten ja diesen Satz, den die Grünen in den Antrag hineinbringen wollten, nicht drin haben.
Worüber wir uns jetzt sehr wundern, ist, dass dieser Satz auch nicht mehr im Antrag der Regierungsfraktionen steht. Ansonsten wäre zumindest das ein Punkt, bei dem man klar sagen könnte, dass man da getrennter Meinung ist. Aber ich finde ihn bis jetzt immer noch nicht. Und ich muss Ihnen sagen: Ich habe von Ihnen auch wirklich kein valides Argument dafür gehört, was an dem Antrag schlecht sein soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, das ist schon hoch interessant. Wir diskutieren hier über kleine Nuancen bei Rahmenbedingungen und Standards. Das ist der Grund, aus dem Sie unserem Antrag nicht zustimmen können.
Offensichtlich waren die regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss überhaupt nicht in der Lage, diesen Unterschied zu erkennen. Denn dazu haben sie überhaupt kein Argument vorgebracht, sondern nur gesagt, das Verfahren habe ihnen nicht gepasst.
Jetzt frage ich die beiden regierungstragenden Fraktionen: Glauben Sie im Ernst, dass wir in anderthalb Jahren nicht über Rahmenbedingungen und Standards zueinander gekommen wären? Das ist ein ganz anderer Punkt. Wir hätten es ganz einfach schaffen können, aber der Wille war bei Ihnen nicht vorhanden, mit uns übereinzukommen.
Sie können nicht akzeptieren, dass auch aus der Opposition einmal gute Vorschläge kommen, und über Ihren eigenen Schatten springen und sagen: Ja, da war etwas Gutes dabei; wir schließen uns
Sie haben einmal gesagt, Sie seien die Koalition der Einladung. Wo ist die Einladung? Wir haben sie Ihnen hingelegt, aber Sie nehmen diese Einladung nicht an!
Bei den inhaltlichen Argumenten sind wir beisammen. Deshalb letztmalig die Aufforderung: Es ist kein inhaltliches Argument gegen den Antrag von CDU, Piraten und FDP genannt worden. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Den Ruck konnten Sie sich im Ausschuss nicht geben. Es wäre ein Zeichen von Größe, wenn Sie das heute hier machen würden, und ein gutes Signal für die Kindertagespflege.
Danke schön, Herr Kollege Hafke. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Rede, die die Kollegin Benninghaus hier im Parlament in 2012 gehalten hat, war eine gute Rede. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen.
Sie hat zu den Themen „Kindertagespflege“, „Tagesmütter“ und „Tagesväter“ gesprochen und gesagt, das, was die FDP im Ursprungsantrag geschrieben habe, sei vernünftig, und in der Sache seien wir uns einig. Das waren die Worte der SPDVertreterin, die sich fachlich gut informiert hatte. Ich war stolz, dass dieses Parlament fraktionsübergreifend an einem Strick zieht.
Wir diskutieren seit 14 Monaten. In dieser Zeit haben wir den Antrag wesentlich verbessert, weil uns die Sachverständigen wertvolle Hinweise gegeben haben. Auch die Betroffenen sind zu uns gekommen und haben uns gesagt, an welchen Stellen wir nachbessern müssten. Jetzt aber sagen Sie von den Regierungsparteien: Das passt uns nicht mehr. Über dem Antrag stehen die falschen Fraktionen; wir lehnen ihn ab.
Es geht um drei Forderungen – diese habe ich auch gerade in der Intervention gegenüber der Ministerin gestellt –, worüber wir uns im Grunde genommen einig sind und wozu Sie im Lande verkünden, dass Sie diese auch erfüllen wollen. Jetzt sagen Sie aber: Nein, dem Antrag stimmen wir nicht zu. Denn über dem Antrag müssen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen.
Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht mehr. Ich habe viele Jahre sehr gut mit den Sozialdemokraten in der Kinderpolitik zusammengearbeitet, und ich finde, wir haben viele gemeinsame Ansatzpunkte. Aber was heute hier passiert, ist nicht vernünftig und nicht mehr nachvollziehbar. Hören Sie nicht so viel auf die Grünen! Machen Sie Ihr eigenes Ding! – Danke.