Unser Ziel ist es, in dieser Debatte – die sich längst vom Koalitionsvertrag abgehoben hat; wir reden auf Basis eines Referentenentwurfs des Bundesinnenministeriums – mit guten Argumenten zu überzeugen.
Aber, Frau Güler, dass Sie mit ausländischen Wurzeln faktisch für den vorliegenden Referentenentwurf eintreten,
ternteil länger als acht Jahre rechtmäßig hier lebt, sowohl die deutsche als auch die ausländische Staatsbürgerschaft erhalten, um sich im Alter von 23 Jahren für eine davon zu entscheiden. Dass da jetzt noch obendrauf gepackt werden soll, dass nur dann entschieden werden darf, wenn hier beispielsweise ein Schulabschluss erlangt wurde, das ist eine Verschärfung der Optionspflicht.
Das ist übrigens auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags und der vorherigen Diskussion gewesen,
sondern das ist ein Aufruf für eine Verschärfung, die ich – das muss ich Ihnen sagen, Frau Güler – auch aus Ihrer Sicht nicht mittragen kann.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Finden Sie es angemessen, die Kollegin Güler in dieser Diskussion auf ihre Herkunft zu reduzieren?
Herr Stamp, ich würde einen Menschen niemals auf seine Herkunft reduzieren. Ich habe in dieser Diskussion deutlich gemacht, dass Frau Güler eigentlich Kenntnis von der Emotionalität der Betroffenen haben müsste
und dass man, wenn man selbst diese Emotionalität begreifen kann, einem solchen Vorschlag niemals zustimmen kann, Herr Dr. Stamp.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Positionierung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Ich verstehe es als Auftrag an diese Landesregierung, im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes und des Umgangs mit dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums eine klare Haltung einzunehmen. Die klare Haltung ist in diesem Antrag niedergeschrieben. Und dafür herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Damit kann ich die Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 schließen.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/5025. Die beiden antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Ich bitte diejenigen, die sich positiv zum Inhalt des Antrags verhalten möchten, um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die sind die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die FDP-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 16/5052 angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5092. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, die Piraten und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich Sie gerne noch einmal daran erinnern, dass ich viel Verständnis dafür habe, dass man manchmal etwas übersieht oder vergisst oder nicht ganz im Blick behält.
Aber ich habe allen Kolleginnen und Kollegen mit Datum vom 14. Februar noch einmal die Regelungen, die wir zur Benutzung von mobilen Computern hier im Plenarsaal getroffen haben, mitgeteilt. Solange es keine andere Verständigung zwischen den Fraktionen im Ältestenrat gibt, gilt diese Regelung. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die andere Geräte als Tablets benutzen, sich entsprechend der verabredeten und geltenden Regelung zu verhalten. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Wenn es im Raum wieder etwas ruhiger wird, hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geraumer Zeit mehren sich in unserem Land die Klagen von Eltern, Schülern, aber auch von Lehrern über einen stetig ansteigenden Ausfall von Unterrichtsstunden. Die Gründe mögen vielfältiger Natur sein: Hier fehlt ein Fachlehrer, dort gibt es keinen Vertretungsunterricht, die bislang eingesetzten Referendare stehen nach ihren Prüfungen nicht mehr zur Verfügung. – Diese Liste ist ermüdend, deprimierend und ließe sich mit Leichtigkeit weiter fortsetzen.
Natürlich wird es in fast jedem Einzelfall eine plausible Erklärung für den Ausfall der Unterrichtsstunden geben. Aber das hilft den betroffenen Schülerinnen und Schülern wenig.
So möchte ich an dieser Stelle noch einmal an die Grundschule in Dortmund erinnern, an der im vergangenen Jahr so viel Unterricht ausfiel, dass der kompletten Klasse sogar das Sitzenbleiben drohte.
Wo war das Frühwarnsystem? Wo, Frau Ministerin Löhrmann, waren hier die Verantwortlichen, die einen Überblick über den fehlenden Lernstoff hatten? – Fehlanzeige!
Dann verwundert es auch nicht weiter, sondern passt hervorragend ins Bild, dass wir in NordrheinWestfalen gar nicht wissen, wo und wie viel Unterricht eigentlich ausfällt. Ich gewinne hier den Eindruck, dass Sie, Frau Ministerin Löhrmann, das eigentlich auch gar nicht wissen möchten. Das erkennt man auch daran, dass Sie nicht zuhören.
Das ist gut. Da bin ich froh. – Es könnten ja sehr unerfreuliche Zahlen werden, die zum Handeln zwingen, was man wohl vermeiden möchte. „Augen zu und durch“ ist hier das Motto. Irgendwie wird es doch schon gehen.
Dass es so nicht geht, zeigen die fatalen Bildungsdefizite der nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler bei der letzten Ländervergleichsstudie.
Was ist also zu tun? – Die schwarz-gelbe Landesregierung hat von 2005 an jährlich den Unterrichtsausfall ermittelt. Die letzte Erhebung wurde für das Schuljahr 2009/2010 durchgeführt und im Juni 2011 veröffentlicht.