Deswegen werden wir einen sachlichen Diskurs führen, und dann freue ich mich auf eine Gesetzgebung, die im Parlament noch in diesem Jahr anlaufen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meesters, Sie haben nichts zum Inhalt gesagt und zu keiner einzigen Frage Stellung genommen.
Ich will die zentrale Frage aufrufen, die wir Ihnen immer wieder gestellt haben – auch im Ausschuss haben Sie sie nicht beantwortet –: Behalten wir eine flächendeckende Jagd und Tierseuchenbekämpfung, oder bekommen wir einen Flickenteppich?
Am 25. August 2012 haben Sie, Herr Remmel, auf dem Landesjägertag den Eindruck erweckt, Sie stünden zur flächendeckenden Jagd. Im Redemanuskript steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – genau das Gegenteil: Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Juni verkündete Urteil zur Frage der zwangsweisen Bejagung von Grundflächen unterstreicht die Notwendigkeit, dass wir eine Lösung für solche Grundeigentümer brauchen, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen.
Im Bundestag beschließen alle Fraktionen außer den Grünen die Ergänzung des Bundesjagdgesetzes, um den befürchteten Flickenteppich zu verhindern. Anfang 2014 – um diesen Vorgang geht es als Auslöser – werden Überlegungen aus Ihrem Hause publik, mit welchen Umgehungen man trotzdem diesen Flickenteppich schaffen könnte.
Gleichzeitig wird bekannt: Die Landesregierung – hören Sie bitte zu – registriert seit Juli 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen jeden einzelnen Antrag zum Flickenteppich. Herr Minister, warum machen Sie das? Stellen Sie hier und heute klar, was Sie wollen. Über diese Frage reden wir hier. Darauf geben Sie keine Antwort.
Vielen Dank, Herr Deppe. – Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Busen, bitte schön.
Ich möchte zwei Dinge klarstellen, Herr Minister. Wenn Sie sagen, dass der Wald nicht mehr wachsen könne, weil es dort zu viele Tiere gebe, sage ich Ihnen: Seit ein paar Hundert Jahren lebt unser Wald. Da waren immer Tiere – wahrscheinlich noch mehr als heute. Das ist kein Argument, um noch mehr Schalenwild aus dem Wald zu verbannen.
Zum Zweiten kann ich Ihnen zu den 11.000 Katzen sagen, die Sie gerade angeführt haben: Wenn unverantwortliche Katzenbesitzer ihre Tiere aussetzen und diese Tiere dann unsere Bodenbrüter und unsere Singvögel reduzieren und um Millionen dezimieren, können Sie froh sein, dass sich die Jägerschaft dieser Sache annimmt und die Katzen leider erschießen muss. Sonst hätten wir keine Singvögel und keine Bodenbrüter mehr. Wir hätten dann gar kein Wild mehr in unseren Revieren.
Die gesamte Fauna und Flora ist dann weg. Wenn Sie den letzten Rehbock aus dem Wald schießen wollen, machen Sie es doch! Dann haben Sie gar kein Wild mehr in unseren Revieren.
Herr Remmel hat sich noch einmal gemeldet – selbstverständlich, Herr Minister. Die Landesregierung hat noch eine Minute und 16 Sekunden Redezeit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sie kommen aus einer Gegend mit wenig Wald. Ich nehme Sie mal mit in meinen Kreis. Dann schauen wir uns mal den Wald an. Wir nehmen die Waldbesitzer mit, die mit Tränen in den Augen neben ihren Bäumen stehen, weil an jedem zweiten Baum jemand geschält hat. Wer war denn das? Wer hat denn an den Bäumen geschält?
Das waren keine Katzen. – Da werden, Herr Busen, jedes Jahr immense Werte vernichtet. Sprechen Sie mit den Vertretern der Waldbäuerinnen und Waldbauern. Da gibt es einen Konflikt, den wir lösen müssen. Das geht nur durch mehr Jagd, indem die Jägerinnen und Jäger ihrer Pflicht nach
Herr Deppe, zur flächendeckenden Jagd würde mich interessieren, woher Sie das Manuskript haben. Ich habe das nämlich nicht vorgetragen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat entsprechend verhalten. Das können Sie den Protokollen entnehmen. Insofern gibt es daran überhaupt keinen Zweifel.
Ich habe es auch schon im Ausschuss vorgetragen: Mit Einverständnis und mit entsprechendem Wohlwollen des Landesjagdverbandes haben wir diese rechtlich zweifelhafte Lösung zurzeit in der Praxis. Wir werden eine entsprechende Evaluierung vornehmen und Ihnen das Ergebnis präsentieren. Auch das werden wir gemeinsam in aller Ruhe und Sachlichkeit gut beraten. Wir sehen uns mit dem Referentenentwurf spätestens vor der Sommerpause wieder.
Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/5044 beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und Herr Kollege Stein, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion, die grüne Fraktion und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5044 mit großer Mehrheit abgelehnt.