Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5091
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kindertagespflege ist heute eine feste Säule der Betreuung für Kinder neben der Betreuung in Kindertagesstätten. Die Bedeutung der Kindertagespflege hat in den letzten Jahren zugenommen. Dies zeigen auch die regen Debatten in unserem Hause. Ich freue mich sehr, dass die Wichtigkeit des Themas inzwischen anerkannt und übergreifend diskutiert wird.
Wir können die Bedeutung der Kindertagespflege auch gut an Zahlen festmachen. In NordrheinWestfalen gibt es über 38.000 Plätze in der Tagespflege für Kinder unter drei Jahren und einen im Vergleich zum Vorjahr großen Anstieg über 17 %.
Das Thema der Kindertagespflege ist vielschichtig. Es geht um Kinder und um Eltern und die damit verbundenen Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Betreuung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja gut, dass um 17:16 Uhr manche Gespräche erforderlich sind. Aber Frau Benninghaus hat das Wort. Ich darf darum bitten, dass wir gemeinsam zuhören, soweit wir im Saal sind. Wenn man aus dem Saal herausgeht, kann man sich auch gut unterhalten, aber bitte nicht im Plenarsaal. Bitte schön, Frau Benninghaus.
Es geht auch um viele Tausend Existenzen, um die vielen Betreuerinnen und Betreuer, die Kindertagespflege anbieten und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Guter Lohn für gute Arbeit, Arbeitsbedingungen, Existenzsicherheit und nicht zuletzt auch Anerkennung und Würdigung des wichtigen Beitrages sind hier Themen, die diskutiert und angegangen werden müssen. Denn hier liegt noch viel im
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind an vielen Orten von einer leistungsorientierten und vor allem leistungsgerechten Vergütung noch weit entfernt. Wir sind von einer einheitlichen Vergütung auch entfernt. Die Bandbreite der Vergütung in Nordrhein-Westfalen ist sehr groß.
Gleichzeitig müssen wir auch die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Eltern im Blick haben. Die hohen Zuzahlungen, die auf viele Eltern zukommen, sind oft nicht tragbar und auch nicht finanzierbar.
Für uns ist klar: Die Kindertagespflege ist eine kommunale Aufgabe. Die Verantwortung für die Finanzierung und für die Ausgestaltung der Kindertagespflege liegt bei den Kommunen. Für die dort entstehenden Kosten bei den unter Dreijährigen bekommen die Kommunen auch entsprechende finanzielle Mittel vonseiten des Landes.
Dennoch gilt es auch für uns, Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehört, dass wir mit der Revision des KiBiz insbesondere das Problem der privaten Zuzahlung angehen und auch darüber diskutieren werden.
Darüber hinaus gibt es noch viel zu tun. Die fachlich-organisatorische Einbindung der Kindertagespflege, eine Verbesserung der Beratungsinfrastruktur und eine verbesserte pädagogische Begleitung sind unerlässlich. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, sie für die Kindertagespflege neu überdenken, gerade auch was die Großtagespflege betrifft. Wir müssen die Kooperation der Tagespflege mit anderen Kindertagesstätten stärken.
Die Umsetzung all dieser Punkte wird viele Anstrengungen nötig machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende aber erfolgreich sein werden und damit das Betreuungsangebot in Nordrhein
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Kindertagespflege hat einen ganz eigenen Stellenwert innerhalb der Kindertagesbetreuung. Sie hat eine wichtige Bedeutung neben und in Ergänzung der institutionellen Betreuung in der Kita.
Rot-Grün hat das bereits in der damaligen Bundesregierung 2004 so anerkannt. Wir haben nämlich in dem sogenannten Tagesbetreuungsausbaugesetz die Kindertagespflege gleichgestellt mit der institutionellen Betreuung in der Kita. Das war gut so.
Denn gerade Eltern mit sehr kleinen Kindern wünschen sich oftmals eine familienähnliche Betreuungsform im privaten Rahmen und mit hoher Flexibilität. Das ist es genau, was die Tagespflege auszeichnet.
Daher ist der Ausbau der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen sehr erfreulich. Wir kennen die aktuellen Zahlen. Die Anzahl der Plätze ist im Jahr 2013/2014 um 17 % angewachsen. Damit leistet die Kindertagespflege natürlich auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für U3Kinder.
Diese erfreulichen Zahlen sind auch darauf zurückzuführen, dass wir als Land die Kommunen bei dieser Aufgabe sehr kräftig finanziell unterstützen. Denn Rot-Grün hat mit dem Belastungsausgleichsgesetz 1,4 Milliarden € in die Hand genommen und damit auch – das wird oftmals übersehen – die Kindertagespflege finanziert, nämlich mit einem Satz von 3.400 € jährlich.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern – auch das muss gesagt werden –, dass die Opposition diesen Belastungsausgleich und diese Entlastung der Kommunen nicht mitgetragen hat, sondern gegen dieses Belastungsausgleichsgesetz gestimmt hat.
Leider bleiben in vielen Kommunen – in Köln zum Beispiel ist das der Fall – immer noch Tagesplätze leer und ungenutzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir mehr für die Akzeptanz tun und die Tagespflege weiter qualifizieren und weiter professionalisieren.
Änderungsgesetz. Wir haben bei der Qualifizierung der Kindertagespflege einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht und haben die Ausbildungskapazität auf 160 Stunden erhöht. Wir werden in der nächsten Stufe der KiBiz-Reform weitere Schritte unternehmen, um die Tagespflege besser aufzustellen und weiter zu qualifizieren.
Wir werden sehr klarstellen, dass die Tagespflege einen eigenen Bildungsauftrag hat und dass sie deswegen auch auf der Grundlage einer pädagogischen Konzeption arbeiten soll. Wir werden eine völlig neue Qualität einführen und festlegen, dass sich die Kindertagespflege wie die Kita im Sozialraum vernetzt und eng zusammenarbeitet mit anderen Diensten, mit anderen Unterstützungsangeboten für Familien.
Darüber hinaus werden wir – das ist bei der Umsetzung der Inklusion ganz wichtig – die Inklusion in der Kindertagespflege besser ausstatten, indem wir sie mit einem erhöhten Stundensatz unterstützen und finanzieren.
Wir werden im Interesse der Kindertagespflegepersonen auch dafür sorgen – das ist ebenfalls wichtig –, dass der in den Kommunen bestehende Wild
wuchs – wir haben unterschiedliche Regelungen vor Ort, vor allen Dingen unterschiedliche Stundensätze – vereinheitlicht wird. Wir wollen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden daran arbeiten, dass man zu einheitlichen Regelungen und Empfehlungen innerhalb von Nordrhein-Westfalen
kommt. Gerade dieser letzte Punkt ist wichtig, um den Tagespflegemüttern und -vätern eine gute finanzielle Grundlage und eine Absicherung für ihre wichtige Arbeit zu geben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Für Rot-Grün sind die Aufwertung der Tagespflege, die Qualifizierung und die Professionalisierung nicht nur ein Lippenbekenntnis. Wir setzen das vielmehr in ganz konkretes Handeln um. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zum Thema „Tagesmütter, Tagesväter“ – Drucksache 16/1272 – ist am 30. Oktober 2012 von der FDP gestellt worden. Er wurde in der Plenarsitzung am 28. November 2012 fachlich gut debattiert – auch von Ihnen, Frau Kollegin Benninghaus. 2012 haben Sie den FDP-Antrag ja noch ausdrücklich gelobt und gesagt: „Ich kann Sie da nur unterstützen.“
Jetzt haben wir uns 14 Monate damit beschäftigt, zu einer Einigung zu gelangen. Das, was die FDP geschrieben hatte, ist in wenigen Passagen noch durch CDU und durch die Piraten ergänzt und damit noch einmal verbessert worden. Alle waren der Meinung, dass wir einen so guten Antrag in diesem Haus dann auch gemeinsam verabschieden würden – auch als Signal an Kinder und Jugendliche.
Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, bei der wir fachliche Hinweise bekommen haben. Diese haben wir eingearbeitet und den Antrag dadurch noch weiter verbessert.
Wir haben mit Ihnen von den Regierungsfraktionen gesprochen. Sie haben signalisiert: Ja, wir sind im Grunde genommen auch dafür.
Am 12. Februar dieses Jahres wollten wir dann nach 14 Monaten abstimmen. Da passiert plötzlich Folgendes: Einen Tag vorher legen Sie einen eigenen Antrag vor. Sie lehnen unseren Antrag ab, nachdem Sie ihn in wesentlichen Teilen kopiert und mit der Überschrift „Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ versehen haben.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Regierungsfraktionen ist ein aktueller Beweis der Arroganz.
14 Monate ignorieren Sie den vorzüglichen Antrag der FDP. Anschließend lehnen Sie ihn ab. In wesentlichen Teilen kopieren Sie ihn. Inhaltlich widersprechen Sie ihm nicht. Sie setzen Ihren Briefkopf darauf. Da kann man nur mit den Worten von Herbert Grönemeyer fragen: Was soll das? – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass ich hier im falschen Film bin.