Erstens. Bei der E-Zigarette wurde bisher aus wissenschaftlicher Sicht keinerlei Gefahr für das Umfeld des E-Rauchers nachgewiesen. Eine EZigarette einer Tabakzigarette gleichzustellen, bezeichne ich daher ganz klar als Irrweg. Die Gerichte haben doch schon entschieden. Frau Steffens, erinnern Sie sich? Es ist doch erst ein paar Monate her! Die Verbots- und Markteinschränkungsbestrebungen des NRW-Gesundheitsministeriums in Bezug auf die E-Zigarette wurden zwischenzeitlich höchstrichterlich für ungültig erklärt.
Zweitens. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit diesem neuen, erweiterten Gesetz selbst das Rauchen auf Privatfeiern verbieten? Wenn jemand in seinem eigenen Partykeller seinen Geburtstag mit Freunden feiert, soll, darf und muss er frei entscheiden dürfen, ob dort getrunken, gegessen und geraucht wird.
Da ist auch noch Luft nach oben. Frau Steffens, Sie hatten sich eben in einem Nebensatz auch noch die Mietwohnungen einfallen lassen. Was kommt denn da als Nächstes? Das Verbot des Rauchens in privaten Wohnungen? Weil ein Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamter mal gezwungen sein könnte, in eine Wohnung zu gehen, wo geraucht wird, und weil der Schutz des Beamten doch ganz besonders wichtig ist?
Drittens. Sie behaupten in Ihrer Begründung, dass sich nur ein Totalverbot kontrollieren ließe. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, mit dieser Aussage machen Sie sich selbst unglaubwürdig. Nur weil Sie es offensichtlich nicht geregelt bekommen, die Einhaltung eines aktuellen Gesetzes zu kontrollieren, müssen Sie doch nicht gleich ein neues Gesetz verabschieden.
ben Sie noch keine aufgezeigt. Aus meiner Sicht hängen Sie die Probleme einzelner kommunaler Ordnungsbehörden viel zu hoch und füttern diese dann mit flächendeckenden Pauschalargumenten.
Viertens. Sie behaupten, dass Nichtraucher Schwierigkeiten hätten, aktuell eine Nichtraucherkneipe zu finden. Mir liegt dazu eine DEHOGA-Umfrage aus NRW vor, wonach immerhin schon 80 % – Herr Lindner erwähnte es – aller NRW-Gastrobetriebe ein rauchfreies Umfeld anbieten. Da frage ich mich allen Ernstes: Was wollen Sie denn noch? Die Tendenz ist da übrigens steigend.
Fünftens. In dem Gesetzentwurf sind nicht nur Rauchverbote in Gebäuden Thema – nein, Sie gehen noch weiter: Sie wollen sogar das Rauchen unter freiem Himmel verbieten. An der Stelle entlarven Sie sich selbst. Hier geht es eindeutig um eine ideologisch motivierte Diskriminierung von Rauchern. Sie schränken genau mit diesem Punkt die freie Entfaltungsmöglichkeit von Menschen ein, und zwar der Menschen, die zur Zigarette greifen möchten.
Sechstens. Sehr geehrte Frau Steffens, Sie zeigen immer nach Bayern und behaupten, dort würde es doch auch funktionieren, dort seien keine Probleme in der Gastronomiebranche erkennbar. Haben Sie sich die Statistik, die Sie selbst immer wieder zitieren, mal genau angeschaut? Diese Studie lässt bewusst genau die Zielgruppengastronomie aus, die von den Verboten in Bayern am deutlichsten betroffen war. Das kann ich nur als Statistikschwindelei bezeichnen. Genau das hat auch die konkrete Studie der BFT aus dem August des vergangenen Jahres bestätigt. Ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, wenn Sie sie haben möchten.
Siebtens – dieser letzte Punkt ist für mich fast der wichtigste –: Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Bürgermehrheit für eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW. Und sind wir nicht genau dafür da, im Sinne der Mehrheit der Menschen in NRW zu handeln?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, im Sinne unserer Bürger im Land zu stimmen. Persönliche, ideologische Auffassungen müssen wir alle ganz klar hinter den Bürgerwillen stellen. Von daher plädieren wir konsequent für die Beibehaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes; denn die darin enthaltenen aktuellen Rahmenbedingungen reichen völlig aus, um Nichtraucher zu schützen und Rauchern die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Steffens um das Wort gebeten. Selbstverständlich erhält sie es. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte nur kurz noch mal gerade in Richtung der FDP zwei Signale aussenden.
Erstens. Herr Lindner, Sie sagen immer, das sei eine ideologische Debatte. – Das Gefühl habe ich bei Ihnen auch: dass das eine ideologische Debatte von Ihrer Seite ist.
Sie wissen, dass in Bayern auch die FDP-Fraktion den konsequenten Nichtraucherschutz unterstützt. Sie wissen auch, dass es im Saarland einen konsequenten Nichtraucherschutz gibt. Da waren gar nicht die Grünen – das unterstellen Sie ja explizit uns – die treibende Kraft. Das ist ein Stück weit Ideologie, die von Ihnen in Nordrhein-Westfalen an der Stelle immer wieder gerne betrieben wird.
Ich möchte noch mal auf eine Studie aus den letzten Tagen hinweisen, die Sie vielleicht noch nicht gesehen haben. Auch sie macht noch einmal – nach Zuordnung der politischen Parteien; das ist vielleicht auch für Sie ganz interessant – deutlich, wie denn der Wille der Bevölkerung in Bezug auf einen konsequenten Nichtraucherschutz aussieht. Wir wissen: Es gibt eine deutliche Mehrheit von über zwei Dritteln in der Bevölkerung, die einen konsequenten Nichtraucherschutz gerade auch im Gastronomiebereich haben will.
Wir haben ihn in Nordrhein-Westfalen nicht. Das hat die Evaluierung deutlich gezeigt. Das zeigt auch die Großstädteuntersuchung, nach der wir in Düsseldorf noch nicht mal auf 60 % rauchfreie Gastronomie kommen, obwohl viele der Gastronomiebereiche – selbst nach Ihren Ausnahmen – nie in den Genuss kommen dürften. Wir haben an der Stelle also keinen Nichtraucherschutz in NordrheinWestfalen.
Deswegen möchte ich, dass wir, auch wenn das Thema schön ist, um sich einen polemischen politischen Schlagabtausch zu liefern, die Debatte im Ausschuss im Interesse der Menschen führen, möchte ich, dass wir uns wirklich damit beschäftigen.
Da kann ich in Richtung der Piraten nur sagen: Beim Stichwort „freier Himmel“ geht es auf Vorschlag der CDU-Fraktion nur um einen einzigen Bereich: die Kinderspielplätze. Ist Ihnen der Schutz der
dass man über ein Rauchverbot auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen redet? Ich kann nicht verstehen, dass Sie nicht klar benennen, dass es nur um Spielplätze geht. Sie haben eben versucht zu sagen, dass wir unter freiem Himmel eingreifen. Das tun wir nicht.
Frau Ministerin, beim Nichtraucherschutz ist man ja völlig bei Ihnen. Ich möchte nur, dass Sie mir mal etwas erklären. Wir haben bei uns eine kleine Kneipe: Steinstraße/Kreuzstraße.
Ich bin mir sicher, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, dass Sie diese Debatte um kleine Kneipen im Ruhrgebiet häufig haben werden. Deshalb sollten Sie lieber aufmerksam zuhören, als dümmlich zu lachen.
Diese Kneipe hat eine einzige Theke, drei Stehtische. Ich gebe zu, ab und zu gehe ich da mal hinein.
Aber in dieser Kneipe – auch das sage ich offen – wird sehr viel geraucht. Jedes Mal, wenn ich da rausgehe, denke ich: Na ja, das hätte auch nicht sein müssen. – Aber eines ist sicher: Die Menschen, die dorthin gehen, haben die Wahl.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie dauerhaft mit diesen Existenzen umgehen? Sind Sie nicht in der Lage, ein Gesetz zu bauen oder nachzubilden, das diese Existenzen erhält? Die einfache Frage stellt sich. Und das hat nichts mit Ideologie zu tun.
te, ich bin Ihnen dankbar für die Frage; denn das ist ein Beispiel, an dem man die Problematik gut deutlich machen kann.