Wir werben für ein gesundes Leben, aber entscheiden müssen die Menschen am Ende doch noch selber dürfen, Frau Steffens.
Sie greifen mit dem Gesetzesbefehl zu auf private Feiern und geschlossene Gesellschaften, und Sie sprechen hier von Demokratie. In der Demokratie regiert die Mehrheit, Frau Steffens. Aber zu einer freien Gesellschaft gehört auch die Toleranz, gehört auch die Nische für die Minderheit, gehört auch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, weil sonst die Gesellschaft nicht mehr frei und tolerant ist, sondern eine Tugenddiktatur wird.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, habe ich mich eben bei der Rede des Kollegen Garbrecht gefragt: Mensch, den Günter Garbrecht kennst du viele Jahre, auch als Mitglied des Vereins der klaren Aussprache. – Der Kollege Garbrecht hat hier ja heute den Versuch unternommen, seine sechs bis sieben Minuten Rede abzuarbeiten, ohne möglichst eine einzige zitierfähige Formulierung für die Tribüne abzusondern. Da habe ich mich gefragt: Was kann die Motivlage sein, wenn er so nach der Strategie verfährt wie U-Boot-Fahrer, nämlich: Boot auf Grund legen, Maschinen aus!?
Vielleicht teilt im Geheimen Günter Garbrecht ja die Auffassung der Dortmunder SPD. Dort sagt nämlich die Vorsitzende der Nordstadt-SPD heute Morgen auch wieder in einem Interview – ich zitiere die SPD-Vorsitzende Nordstadt Dortmund –: Diese Intoleranz der Grünen, ihre Spießigkeit und dieser Gesundheitsrassismus, der Raucher zu Menschen zweiter Klasse degradiert, gehen mir gehörig gegen den Strich. So stelle ich mir eine freie Gesellschaft nicht vor. – Zitat Ihrer Genossin! Das scheint mir der Grund zu sein, warum Günter Garbrecht hier heute solche Schleiertänze aufgeführt hat: Sie teilen das.
Wir sind in der ersten Lesung, und Sie haben gleich noch einmal das Wort. Vielleicht reden wir in der zweiten Runde noch einmal darüber.
Ich will nämlich auf einen Aspekt noch abschließend eingehen, weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Steffens, geschrieben haben: Alternativen keine.
Sie bestätigen das hier auch: Alternativen keine. – Sie verweisen immer auf Bayern: Alternativen keine. – Dann machen wir doch einmal den Rechtsvergleich innerhalb der deutschen Bundesländer und schauen uns das zuletzt beschlossene Nichtraucherschutzgesetz an. Das ist nämlich in Hamburg verabschiedet worden. Machen wir da einmal den Rechtsvergleich!
In Hamburg erlaubt: Rauchen in der Gastronomie, wenn ein separater Raum mit spezieller Lüftung vorhanden ist. In Hamburg erlaubt, in NordrheinWestfalen wollen Sie es verbieten.
Jetzt werden die Grünen gleich sagen: Ja, in Hamburg ist ein Gesetz beschlossen worden von DEHOGA und Tabaklobby. – Das war aber nicht der Fall. In Hamburg hat die allein regierende SPD dieses Gesetz beschlossen zusammen mit CDU, mit Linkspartei, prinzipieller Unterstützung der FDP und breiter Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft.
Vielen Dank. Ich komme schon zum Ende meiner Rede. – Dieses Gesetz trägt die Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sozialdemokraten liefern die Freiheit der Gesellschaft und sich selbst dieser grünen Partei aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lindner, vielen Dank. Sie haben im Großen und Ganzen schon sehr viel von dem ausgeführt, was ich sagen will. Ich werde das hoffentlich noch entsprechend ergänzen können.
Kaum ein anderes Thema ist so emotional besetzt wie das Thema „Nichtraucherschutz“. Die einen wollen sich frei entfalten. Die anderen wollen geschützt werden. Aber ist das die Aufgabe der Politik?
Vielmehr sollte sich unsere Politik doch danach richten, dass sich jeder Mensch im Land frei und selbstbestimmt entfalten kann. Diese freie, selbstbestimmte Lebensführung muss das Kernmerkmal unserer Politik sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen fordern wir: Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit eingreifen, müssen exakt eine Kernaufgabe haben: Sie müssen das problemlose Zusammenleben aller Bürger gewährleisten – nicht mehr und nicht weniger. Ideologische Motive dürfen dabei keine Rolle spielen.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Ministerin Barbara Steffens: Genau das finde ich auch!)
Wir lehnen daher die Novellierung des NRWNichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Fassung ab. In der bisherigen Fassung sind bereits Rahmenbedingungen für den Schutz von Nichtrauchern enthalten. Diese Rahmenbedingungen sind gut, haben sich in der Praxis bewährt und reichen völlig aus.
Hier noch einen Schritt weiter zu gehen wäre definitiv übertrieben. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und der Gastronomie. Das wäre eine Bevormundung, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit eingreifen würde.
Wir lehnen ebenfalls ab, die sogenannten EZigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen; denn das entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Sie haben das ja schön auf Seite 13 in Teil A Absatz 4 der Begründung versteckt, damit man es nicht so schnell sieht – aber wir haben es gefunden.