„Die Förderung des Radverkehrs kann ein sinnvoller Beitrag für die Veränderung des Modal Split – weg vom PKW, hin zum Rad – sein.“
Das ist völlig richtig, liebe CDU. Das können wir nur unterstützen. In dicht besiedelten Ballungsräumen oder beim Einpendeln in Städte sind Radschnellwege eine sehr sinnvolle Ergänzung, um Mobilitätsalternativen zu haben. Es geht ja nicht darum, dass wir das Autofahren verbieten wollen oder auch nur erschweren wollen, sondern darum, zu schauen, wo es heute schwierig ist, in dicht besiedelte, dicht gedrängte Innenstädte – wie Düsseldorf, wie Köln, wie Bonn – tagtäglich einzupendeln. Dort sind Radschnellwege eine sehr sinnvolle Ergänzung, um von A nach B zu kommen, und zwar nicht nur für Freizeitverkehre, also irgendwelche Radtouren, sondern für Alltagsmobilität, also für die Fahrt morgens zum Arbeitsplatz. Deswegen halten wir das für ein sinnvolles Angebot.
Ich bin auch ganz sicher: Wenn es diese Radschnellwege erst einmal gibt, wenn sie in zehn Jahren gebaut sind, werden wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend stolz darauf sein, dass wir solche tollen Produkte in Nordrhein-Westfalen auf dem Mobilitätsmarkt haben.
Wie der Kollege Becker schon gesagt hat, wimmelt es im CDU-Antrag von Widersprüchen. Zum Beispiel sprechen Sie von fünf Jahren konsequentem Radwegebau in der CDU/FDP-Regierungszeit. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben den Radwegebau an Landstraßen im Haushalt von 12 Millio
nen €, die wir noch 2005 hatten, auf 3,6 Millionen € heruntergekürzt. Sie haben den Etat also um zwei Drittel gekürzt. Stattdessen haben Sie die sogenannten Bürgerradwege geschaffen, also Radwege, die von Bürgerinnen und Bürgern – dafür gebühren ihnen hoher Respekt und Anerkennung; das ist richtig, Herr Kollege Rehbaum – ehrenamtlich gebaut werden. Sie haben das Geld gekürzt und sagen jetzt, das sei die konsequenteste Radwegepolitik in Nordrhein-Westfalen gewesen. Das ist doch ein Hohn, liebe Kollegen von der CDU.
Den anderen Punkt hat der Kollege Becker auch schon angesprochen. Eigentlich wollte ich Herrn Kufen von der CDU zitieren, der letzte Woche in der „WAZ“ verkündet hat, wir bräuchten mehr Schwung bei der Elektromobilität, insbesondere bei den EFahrrädern. Wofür sind denn E-Fahrräder gut? Ich habe selber eins. Damit fährt man nicht morgens zum Kiosk. Damit fährt man nicht zum Brötchenholen. Damit fährt man auch nicht unbedingt in die Innenstadt.
Es geht darum, damit mittlere und längere Distanzen zu überwinden. Dafür braucht man vernünftige Fahrradwege. Die Radschnellwege sind genau das Angebot, das sich an die Nutzer von E-Fahrrädern richtet. E-Fahrräder werden nicht benutzt, um bei Tante Erna nebenan um die Ecke mal einen Kuchen abzuholen. Vielmehr geht es darum, 20 oder 30 km weit damit zu fahren. Dafür braucht man vernünftige Radwege. Radschnellwege sind solche Angebote.
Die CDU argumentiert in ihrem Antrag, sie habe wahnsinnig viel für Straßenbau ausgegeben. Da haben Sie sich eine Zahl aus dem Jahr 2009 herausgesucht. In der Tat haben Sie damals 150 Millionen € in Erhalt und Ausbau gesteckt. Sie haben aber weder vorher noch nachher auch nur ansatzweise so viel Geld ausgegeben. Im Jahr 2010 waren im Haushalt 70 Millionen € für Neubau und 50 Millionen € für Erhalt eingestellt. In 2013 und in 2014 gibt es in unserem Haushalt 90 Millionen € für Erhalt und 40 Millionen € für Neubau. Real stellen wir die gleiche Summe für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Wir investieren nur einen größeren Anteil in den Erhalt, weil wir sagen: Erhalt vor Neubau; wir brauchen mehr Geld für Sanierung.
Ein einziger Punkt in diesem Antrag ist richtig. In der Tat brauchen wir noch ein vernünftiges Finanzie
rungs- und Umsetzungskonzept für die Siegerwettbewerber. Das steht noch an. Da werden wir auch entsprechend Druck machen.
Für uns Grüne ist klar: Radschnellwege werden zu einem Premiumprodukt der NRW-Verkehrsführung. Auf diese Weise werden wir den Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität umsetzen. Entsprechend unterstützen wir die Pläne des Ministers und freuen uns auf gut ausgebaute Radschnellwege in den Regionen. Ich denke, dass wir dort dann auch fraktionsübergreifend bei Terminen gemeinsam unterwegs sein werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich hat kein Mensch in diesem Saal etwas gegen Radschnellwege. Sie müssen nur finanzierbar sein. Außerdem muss das Angebot, das man den Kommunen – oder wem auch immer – unterbreitet, Hand und Fuß haben.
Meine Damen und Herren, beides ist hier nicht der Fall. Wenn es um den Bundesverkehrswegeplan geht, sagen SPD und Grüne immer, man müsse auch die Fähigkeit haben, Prioritäten zu setzen, weil die finanziellen Möglichkeiten nun einmal begrenzt sind. Um die Formulierung von Herrn Klocke zu benutzen: Wenn Sie von der Koalition sich seriös verhalten, dann müssen Sie in der Verkehrspolitik auch Prioritäten setzen: Was ist finanzierbar und was ist notwendig?
Lieber Herr Kollege der SPD, an dieser Stelle geht es uns nicht um das Ausspielen eines Verkehrsträgers gegen den anderen. Vielmehr geht es darum, unter den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, möglichst viel für die Verkehrsinfrastruktur und den Verkehrsfluss zu tun. Deshalb muss man sich überlegen, ob es die richtige Priorität ist, Engpässe auf der Schiene und auf der Straße total zu vernachlässigen und stattdessen auf das Modell Radschnellwegebau zu setzen.
Da sind die CDU und die FDP anderer Meinung als die Grünen und die SPD, meine Damen und Herren. Nach unserer Überzeugung hat die Beseitigung von Engpässen auf Schienen und Straßen absoluten Vorrang vor – sehr wohl wünschenswerten – Radschnellwegen.
Minister Groschek – das ist ein weiterer Aspekt, meine Damen und Herren – hat sich am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Verkehrsausschusses zur Luftverkehrspolitik in NordrheinWestfalen geäußert. Dort hat er sich ein Stück weit
freigeschwommen. Er hat plötzlich davon geredet, dass der Frachtflug auch in der Nacht betrieben werden müsse; das sei für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen elementar wichtig. Zwar sei das im Koalitionsvertrag nicht so verankert, es sei aber seine persönliche Meinung.
Vor dieser im Ausschuss geäußerten Meinung – wir können das im Protokoll nachlesen – haben wir Respekt. Das zeugt von Gradlinigkeit. Aber genau diese Gradlinigkeit des Ministers erwarten wir auch bei einem Leuchtturmprojekt der Grünen, bei diesen Radschnellwegen.
Wenn Sie bei Ihrem Ansatz bleiben, Herr Minister, dass die Verkehrsinfrastruktur finanzierbar sein muss und dass wir effektive Verkehrsinfrastruktur wie im Luftverkehr bei der Fracht haben müssen, dann müssen Sie sich entscheiden, ob wir Engpässe auf Schiene und Straße beseitigen wollen oder ob wir auf der anderen Seite Radschnellwege bauen wollen.
Bei der Schienenstrecke Münster–Lünen, Herr Minister, SPD und Grüne, haben Sie den Vorbehalt gemacht, die Planung nur dann zu finanzieren, wenn die Finanzierung des Baus gesichert ist. Sie haben gesagt, Nordrhein-Westfalen gibt keinen Euro mehr für die Planung aus, solange die Finanzierung nicht gesichert ist.
Kein Mensch weiß, wie das finanziert wird. Sie haben nicht im Ansatz ein Szenario, wie das finanziert werden kann. Trotzdem verlassen Sie Ihre eigenen Grundsätze, wie Sie sie bei der Schienenstrecke Münster–Lünen verfolgen, und wollen bei den Radschnellwegen trotzdem Geld für Planungskosten ausgeben nach dem Motto: Es ist uns doch egal, ob das hinterher finanzierbar ist oder nicht.
So geht man mit Leuchtturmprojekten um. Nur, meine Damen und Herren, wir haben doch viel Erfahrung in der Verkehrspolitik in Nordrhein
Minister Groschek wird hier gleich von blühenden Landschaften mit supertollen Radschnellwegen reden, davon sprechen, wie toll Nordrhein-Westfalen ist. Nur werden Sie, lieber Herr Minister Groschek, auf der anderen Seite dabei Ihre Grundsätze und Gradlinigkeit verlieren. – Herzlichen Dank.
Das wirkt fast wie geplant. Herr Ellerbrock hat eine Zwischenfrage, und der Redner genehmigt sie. – Bitte schön, Herr Ellerbrock.
Herr Rasche, halten Sie es nicht für richtig – auch die Opposition hat eine Fürsorge gegenüber dem Fachminister –, die bedrohliche Situation darzustellen, bei einer Unterfinanzierung eines sicherlich wünschenswerten Radschnellwegenetzes auch die langfristige Unterhaltung im Blick zu haben? Sonst würden diese Radschnellwege schnell so aussehen wie unsere Landesstraßen. Dann bekommt der Begriff „Verkehrssicherungspflicht“ eine ganz besondere Bedeutung. Davor wollen wir doch bitte unseren Minister bewahren. Es darf doch nicht sein, dass der vor den Kadi kommt. Das müssen Sie doch einmal sagen.
Herr Ellerbrock, vielen Dank für diese Frage. Ich hatte noch eine Minute Redezeit und hätte noch weiterreden können.
Herr Ellerbrock spricht das Szenario an, dass in 40 Jahren, wenn diese Radschnellwege unter Einsatz von Krediten vielleicht zehn Jahren fertig sind, aus den Radwegen Buckelpisten geworden sind und sie genauso wie heute unsere Landesstraßen aussehen. Bei der Luftverkehrspolitik hat er zum Frachtflug den Mut gehabt, sich freizuschwimmen. Ich hoffe, in anderen Bereichen der Verkehrspolitik gelingt ihm das in Zukunft auch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum.
Damals hat die CDU die Notwendigkeit und Angemessenheit anerkannt, den bis dahin auch von RotGrün vernachlässigten Ausbau von Radwegen zu attraktiven, leistungsfähigen und zukunftssicheren Radwegen voranzutreiben. Leider ist von der Einsicht heute nicht mehr viel übrig geblieben.
schnellwege fördern würden. Sie planen aber gar kein Geld dafür ein. CDU und FDP wiederum haben Angst, SPD und Grüne könnten vielleicht doch irgendwann Geld für Radwege ausgeben, was sie auf jeden Fall verhindern wollen.