Das ist völlig in Ordnung. Den Kalender von Herrn Duin kenne ich nicht. Trotzdem ist die Debatte so wichtig, dass ich ihn gern hier hätte.
Diese Schwerpunktsetzung, Frau Kraft, kann ich nicht teilen, so angenehm die Kronprinzessin von Schweden sicherlich ist.
Wir haben seit Beginn der Koalitionsverhandlungen drei Phasen der Positionierung der Regierungschefin in diesem Land erlebt. Zu Beginn – das ist beispielsweise von der „ZEIT“ oder der „Süddeutschen“ am 26. Oktober protokolliert – gab es eine Positionierung der Ministerpräsidentin, die ich Punkt für Punkt und Komma für Komma unterschreibe. – Frau Kraft, ich lobe gerade, was Sie gesagt haben.
Das ist gut. – Das war bemerkenswert und hat Ihnen Überschriften eingebracht wie „Hannelore Kraft bremst bei der Energiewende“ usw. Ich fand das gar nicht schlimm. Sie haben die Bedeutung der Energie für die Arbeitsplätze im Land für die Unternehmen und für die Verbraucher unterstrichen. Das war alles völlig in Ordnung.
Herr Duin sprang bei, er wolle das Ausbautempo senken. Herr Remmel erwiderte, man brauche nicht weniger, sondern mehr Ausbau der regenerativen Energien. Das brachte dann die Überschriften „Hannelores Kraft zwischen Kohle und Energiewende“. Damit waren Sie in der Realität der eigenen Koalition angekommen.
Die dritte Phase folgte dann Mitte November. Es wurde versucht, Frieden zu schaffen, indem man zwar die Bedeutung der Versorgungssicherheit noch unterstrich, aber auch zu Protokoll gab: Beim EEG müssten ein paar Ausnahmen her. – Ich habe bis heute von keiner einzigen Firma gehört, die die Ausnahme von der EEG-Umlage zu Unrecht erhält. Es wird immer beschrieben, es gäbe ganz viele Dinge, die man zurückschneiden müsse, und einiges mehr. Herr Remmel, Sie werden die Gelegenheit gleich sicher nutzen: Nennen Sie Ross und Reiter, wer zu Recht und wer zu Unrecht befreit ist!
Jetzt allerdings wäre nach den Phasen eins bis drei – so machen es andere Regierungschefs in ihren Ländern – die Phase vier angesagt, nämlich das lebhafte Vertreten der Interessen des eigenen Landes. Die Ministerpräsidentin hat das eben beschrieben: Der Norden sehe es so, der Süden sehe es so; das alles seien Partikularinteressen; auch Unternehmen und Verbände würden sich mit ihren eigenen Partikularinteressen melden. Das alles schiebt man so in eine Ecke.
Dann wird beschrieben, was die Position von NRW sei. Da habe ich ganz besonders gut zugehört und drei Seiten mitprotokolliert. Man müsse die Energiewende als Chance sehen – einverstanden. Der Ausbau der Regenerativen sei wichtig. Zum Thema
„Wind“ hat Herr Priggen gesagt, man brauche etwa vier Jahre. Das haben Sie aus meiner Sicht sachlich richtig beschrieben.
Hinweis: Es ist 2014; Sie regieren seit 2010. Es könnte jetzt also nach Ihrer Rechnung losgehen. – Auch der Punkt ist unstreitig.
Dann ging es um Rechtssicherheit. Frau Kraft hat den Punkt ausgeführt, den Herr Gabriel jetzt abweichend vom Koalitionsvertrag beschrieben hat. – Da sind wir in Ihrer Kritik bei Ihnen. Sie haben gerade danach gefragt. Ich kann das erklären. Currenta hat uns gestern per E-Mail noch einmal geschrieben, was es allein für die rheinischen Chemiestandorte bedeutet. Das ist bemerkenswert.
Auch bei dem Thema „Onshore“ hat die CDULandtagsfraktion schon 2010 beschlossen, dass wir nichts gegen Windkraftanlagen im Wald haben. Da brauchen Sie also nicht auf uns zu gucken. Nach Fukushima hat es auch bei uns ein Umdenken gegeben. Das brauchen Sie gar nicht mit alten Aussagen zu kontrastieren. Nach Fukushima mussten alle neu denken.
Nur, Frau Kraft – Sie waren gerade etwas trinken –, jetzt wäre Phase 4 angesagt: eben nicht auf Kompromiss zu gehen. Alles, was Sie, abgesehen von der Eigenstromversorgung, hier beschrieben haben, ist die Kompromisslinie, die am Ende herauskommen kann, während Horst Seehofer und Herr Kretschmann jetzt sehr lebhaft ihre Eigeninteressen beschreiben.
Und das ist genau der Grund, warum wir die heutige Debatte erbeten haben und Ihnen die Chance geben wollten, auszuführen, was Sie im Interesse des Landes jetzt in die Detailverhandlungen einbringen. Sie sollten nicht schon beschreiben, was als Kompromiss möglichst hinten rauskommen sollte. Das ist das Problem.
Sie machen das nicht etwa, weil Sie es nicht wollten und könnten. Ich erinnere an Ihre Ausführungen in Phase 1, am Anfang der Koalitionsverhandlungen. Wenn Sie das hier wiederholen würden, hätten Sie schnell wieder Stress mit Ihrem Koalitionspartner.
Genau das ist das Problem: Dieses Land wird an der Stelle nicht kraftvoll vertreten. Sie bringen in Berlin die Kompromisse vor, zu denen Sie die Grünen hier zwingen. Das ist das Problem. Wir werden nicht müde, Sie da zu unterstützen, wo es richtig ist. Aber dann sagen Sie es bitte auch, und dann muss Herr Remmel am Ende eben mal als Verlierer vom Platz gehen. Das Land wäre der Gewinner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere liebe Kollegen von der CDU und der FDP! Merken Sie eigentlich nach all den Wortbeiträgen immer noch nicht, dass das, was Sie heute mit der Aktuellen Stunde und mit dem Antrag versucht haben, fehlschlägt? Herr Kollege Wüst, es ist doch ein Treppenwitz, wenn Sie sich heute hier hinstellen und beklagen, dass Minister Duin nicht im Hause ist – wohlgemerkt: Er ist entschuldigt – und dass sich die Ministerpräsidentin, die immer und immer wieder gesagt hat, dass die Energiepolitik bei ihr Chefsache ist, dazu äußert.
Wenn die Ministerpräsidentin nicht da ist, beklagen Sie sich, dass die Ministerpräsidentin nicht da ist. Was wollen Sie eigentlich? Merken Sie eigentlich nicht, dass das Luftnummern sind und dass dieses kleinkarierte Ding eine alberne Geschichte ist, die hier nicht mehr verfängt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon bezeichnend, dass die heutige Debatte mit diesen Wortbeiträgen in der närrischen Zeit stattfindet. Sie hätte für die Kölner Abgeordneten eigentlich zur Pflichtsitzung gemacht werden müssen.
Kollege Lindner hat gesagt: Jeder blamiert sich so gut, wie er kann. – Herr Kollege Lindner, nach Ihren beiden Wortbeiträgen kann ich diesen Satz eindeutig unterstreichen.
Sie müssen sich einmal vorstellen, was Sie eben hier getan haben: Sie beklagen sich im nordrheinwestfälischen Landtag darüber – in Berlin ist das nicht mehr möglich; deswegen müssen Sie es hier machen –, dass Herr Laschet hier nichts anderes zu tun habe, als sich an der FDP abzuarbeiten.
Ich finde es gut, was Herr Laschet da gemacht hat. Herr Lindner, er hat nämlich mit Recht darauf hingewiesen, dass Sie in Berlin seinerzeit gemeinsam nichts zustande gebracht haben – mit Herrn Rösler, mit Herrn Röttgen, mit Herrn Altmaier, mit Herrn Brüderle. Sie behaupten, dass das, was dort von Herrn Laschet angekündigt wurde – das also, was letztlich allerdings gar nicht zustande gebracht worden ist –, im Bundesrat blockiert worden wäre. – Das ist doch ein Widerspruch in sich: Sie kommen nicht zu Potte, regen sich hier aber ganz laut auf und behaupten,
der Bundesrat hätte das, was Sie nicht hingekriegt haben, blockiert. Das ist doch ein Widerspruch in sich!
Herr Kollege Laschet, es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie beantragen, zu erfahren, was die Landesregierung macht, und die Ministerpräsidentin auffordern, sie solle 99 % ihres Ergebnisses umsetzen. – Die Ministerpräsidentin hat gerade in ihrer Rede alles aufgeführt, auch das, was bei diesen Eckpunkten an Änderungsbedarf eventuell noch zu klären ist.
Vielleicht eine kleine Nachhilfe im Parlament: Eckpunkte sind Eckpunkte. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Es wird Gespräche geben. Ich zumindest habe die Ministerpräsidentin so verstanden, dass diese Gespräche stattfinden: zu Onshore und zum Eigenstromverbrauch. Diese Gespräche werden stattfinden, und wir werden uns wiedersehen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Wenn Sie weiterhin wissen wollen, was diese Landesregierung an energiepolitischen Zielen hat: Lesen bildet.
Hier steht es drin. Und hier steht nichts, was auf das hindeutet, was Sie immer behaupten, dass es das gäbe, nämlich den Disput zwischen den Koalitionspartnern. Das ist hier deutlich formuliert. Lesen bildet eindeutig, meine Damen und Herren.
Der Spaltversuch der FDP schlägt fehl. Es wird mehrere dieser Anträge geben. Das ist die Arbeit der Opposition.
Die Vorgehensweise der CDU schlägt fehl. Wenn Sie lesen und zuhören würden – Sie saßen in der Verhandlungskommission, Herr Laschet –, wüssten Sie, was das Ziel des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Das wird von dieser Landesregierung vertreten. Ich kann Ihnen sagen: Es wird auch von dieser Koalition einmütig vertreten. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Remmel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist nicht so ganz nach Lachen zumute – um es ehrlich zu sagen.