Für die Akzeptanz der Windkraftwerke, Biogas- und Solaranlagen ist es entscheidend, dass die Gewinne dort bleiben, wo die Anlagen stehen. Kraftwerke von Bürgern erzeugen Energie für Bürger. Privatleute, Landwirte, kleine Unternehmen, Genossenschaften, kommunale Unternehmen werden sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verteilung der Energie die Konzerne ablösen, wenn diese nicht in der Lage sind, sich auf dem neuen Markt zu behaupten, und das ist gut so.
Dezentrale Strukturen bei der Erzeugung sind langfristig betrachtet günstiger als riskante und teure Offshore-Windparks oder Großprojekte, die nur Konzerne finanzieren können. Was ist denn aus dem schönen DESERTEC-Projekt geworden, das vor drei, vier Jahren durch alle Medien gejagt wurde? Davon hört man gar nichts mehr. Das hat schon seine Gründe.
Denn kleine und über ein intelligentes Netz verbundene Blockheizkraftwerke können Wärme liefern und Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Zusätzliche Speicher schaffen die notwendige Versorgungssicherheit. Diese Strukturen zu schaffen, muss das Ziel einer Reform des EEG sein.
Unsere Vorstellung von einer echten Wende bezieht sich nicht nur auf die Erzeugung, sondern auch darauf, wer entscheidet und wer davon profitiert.
Selbstverständlich sind uns auch diese Arbeitsplätze wichtig. Es müssen eben Arbeitsplätze sein, die den Anforderungen der Zukunft genügen. Wer sichere Arbeitsplätze will, darf nicht auf die Technologie von gestern setzen. „Regional“, „dezentral“ und „regionale Wertschöpfung“ sind die Punkte. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag der FDP ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die Landesregierung spricht erneut die Ministerpräsidentin. Frau Kraft, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war eine unterhaltsame Debatte heute.
Wir durften der geschichtlichen Aufarbeitung der gemeinsamen Zusammenarbeit von CDU und FDP in der letzten Bundesregierung folgen, Herr Laschet.
Wir konnten dabei sein, als sich Herr Priggen und Herr Laschet über den Wortlaut des Beschlusses der aktiven Bundesregierung gestritten haben. Und wir konnten in dieser Debatte feststellen, dass es in Wahrheit an der einen oder anderen Stelle um parteitaktische Spielchen geht.
Ich glaube, dass das nicht der Sache dient. Wir haben eine Menge Gemeinsamkeiten, wenn wir auf NRW schauen. Das sollten wir tun, und das ist auch unser Ziel bei dieser EEG-Reform.
Wir haben gemeinsam – Herr Laschet und ich waren in der Verhandlungskommission – den Koalitionsvertrag an dieser Stelle mitgestaltet. Die Eckpunkte weichen davon an einigen Stellen ab.
Es gab Konkretisierungen, die nicht gut für unser Land sind, beispielsweise beim Vertrauensschutz. Herr Laschet, darüber sind wir uns einig. Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass wir beim Eigenstrom nordrhein-westfälische Interessen einbringen müssen. Warum soll ich dafür jetzt einen Blankoscheck ausstellen, lieber Herr Kollege? Das ist doch keine sinnvolle Politik aus Sicht Nordrhein
Wir wollen Veränderungen in diesen Eckpunkten, die für Nordrhein-Westfalen und für unsere Wirtschaft wichtig sind.
Ich habe gerade über die Veränderungen für die Wirtschaft gesprochen. Mich interessiert dabei schon, Herr Laschet – diesen Punkt haben Sie nicht genannt –, ob wir noch miteinander Seite an Seite stehen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Onshore-Nutzung von Windkraft in NordrheinWestfalen in erklecklichem Maße ausgebaut werden kann. Auch dafür haben wir uns damals in Berlin eingesetzt. Wir wollen, dass das auch bei diesen Eckpunkten noch möglich ist. Wir wollen die Energiewende, und wir wollen bei dieser Energiewende dabei sein.
Lieber Herr Kollege Lindner, da sind Sie ein Stück unglaubwürdig. Bei der Windkraft wollen Sie nicht so richtig mitgehen. Wir sind uns einig, dass Nordrhein-Westfalen nicht zu den sonnenreichsten Standorten zählt. Auch bei der Nutzung der Biomasse sind wir aus vielen Gründen nicht so ganz weit vorne, die allein mit der Struktur unseres Landes zu tun haben.
Sich dann hierhin zu stellen und in Ihrem Debattenbeitrag anklagend darzustellen, die Energiewende fände nicht in Nordrhein-Westfalen statt, obwohl Sie
Deshalb: Wir sind auf der Ebene der Eckpunkte. Wir diskutieren darüber. Wir wollen Verbesserungen erzielen: für Nordrhein-Westfalen, für die Bürgerinnen und Bürger, für Bürgerwindparks, aber auch für die Unternehmen, die schnell und dringend Rechtssicherheit brauchen.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, lieber Kollege Lindner: Ich nehme meinen Rat mit dem Reck zurück. Denn Ihr Debattenbeitrag hat gezeigt: Sie haben ein Glaskinn und sollten sich da nicht heranwagen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Für die CDU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Wüst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, dem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass der für Wirtschaft zuständige Minister heute nicht anwesend sein kann.
Ich finde das schon bemerkenswert. Der zuständige Minister ist nicht da. Der Umweltminister spricht gleich. Die Ministerpräsidentin versucht, den Laden zusammenzuhalten.
Das ist völlig in Ordnung und legitim. Aber der Wirtschaftsminister fehlt – nicht nur körperlich, sondern auch mit den Aussagen zu dem Thema, die wir in der Regel ja durchaus unterstützen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Er ist im wirtschaftspolitischen Gespräch mit der Kronprinzessin von Schweden!)
Das ist völlig in Ordnung. Den Kalender von Herrn Duin kenne ich nicht. Trotzdem ist die Debatte so wichtig, dass ich ihn gern hier hätte.