Dagegen laufen Kretschmann und Seehofer Sturm. Uns als CDU ärgert – deswegen ist es richtig, dass diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist –: Seehofer- und Kretschmann-Kabinette äußern sich geschlossen. Albig äußert seine Interessen. Und Nordrhein-Westfalen wird dadurch wahrgenommen, dass Herr Remmel das ganze Gesetz infrage stellt und Herrn Gabriel kritisiert, Herr Duin das Ganze an ein paar Punkten relativiert und unsere Ministerpräsidentin schweigt.
Nein, nein. Das war nicht klar genug! Sie müssen sagen: Das, was Gabriel jetzt vorgelegt hat, ist zu 99 % das, was ich als verantwortliche Leiterin der Energiearbeitsgruppe ausgehandelt habe. Und wenn der Gabriel-Entwurf so in den Bundesrat kommt, werde ich meinen eigenen Ideen, für die ich in der Koalitionsarbeitsgruppe gekämpft habe, im Bundesrat auch zustimmen. Alles andere ist unglaubwürdig. Klartext ist jetzt wichtig gegen die anderen Ministerpräsidenten. Und das erwarten wir von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Laschet, Sie haben mit einem Satz begonnen, der vollkommen richtig war. Während Sie ihn gesprochen haben, haben Sie dann Angst vor Ihren eigenen Worten bekommen. Schade! Sie hatten so gut begonnen – und dann kam das, was wir erleben mussten, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Priggen hat Sie ja nun gereizt. Ich lese seit einem halben Jahr in den Zeitungen, dass Sie sich in das Thema „Energiepolitik“ einlesen und einarbeiten. Wenn meine Wahrnehmung mich nicht völlig täuscht, war das, obwohl nicht vorgesehen, heute vor diesem Hause Ihre energiepolitische Jungfernrede. Ich glaube, es ist richtig, wenn ich so damit umgehe, wie wir mit Jungfernreden sonst auch umgehen: Zu viel Kritik am Inhalt des Vortrags sollte man dabei nicht üben.
Die Energiewende im Allgemeinen und die Reform des EEG im Besonderen brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung und Verankerung. Die Energiewende braucht den Bundestag, und sie braucht den Bundesrat, die Kammer der Länder. Sie braucht Wirtschaft und Arbeit, sie braucht die Bürgerinnen und Bürger, und sie braucht die Verbraucher, weil deren aller Interessen betroffen sind. Sie alle müssen das mittragen.
Nur eines braucht die Energiewende in Deutschland nicht mehr, nämlich die FDP, Kolleginnen und Kollegen.
Auch in den Bundesländern braucht man die FDP dafür schlicht und ergreifend nicht mehr. In diesem Wissen um ihre eigene Entbehrlichkeit ist auch dieser Antrag geschrieben; denn wer diesen Antrag liest, dem wird wieder klar: Die FDP hat ihre Chance gehabt. Die FDP hat dabei komplett versagt. Vier Jahre lang haben Brüderle und Rösler über Energiepolitik gequatscht. Aber sie haben dabei nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen, Kolleginnen und Kollegen.
Das sind Ihre Probleme, Herr Lindner. Sie haben versagt. Die FDP war der Komplexität der Frage der Energiewende schlicht nicht gewachsen. Sie können es nicht. Und nach der letzten Bundestagswahl ist klar: Sie dürfen es nun auch nicht mehr. Das ist auch richtig so.
Norbert Römer hat darauf hingewiesen: Nur vier Wochen nach der Wahl hat die neue Regierung im Bundestag, hat Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Staatssekretär Rainer Baake, der übrigens unter dem damaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin bereits Staats
Es ist auch richtig und gut, dass so viele daran beteiligt sind, weil wir – das ist völlig richtig – mehr als nur die Geschlossenheit der großen Koalition brauchen, um die Energiewende auch in diesem Teil gestalten zu können. Ich bin mir sicher: Sowohl Sigmar Gabriel als auch Staatssekretär Rainer Baake haben genau das im Blick.
Die beiden haben in vier Wochen etwas geschaffen – das ist schon angeklungen –, was CDU und FDP mit Altmaier, Brüderle und Rösler in vier Jahren nicht hinbekommen haben. Ein bisschen Demut täte Ihnen gut – und nicht das, was Kollege Römer Ihnen gerade schon vorgehalten hat.
Die Unfähigkeit von CDU und FDP, Lösungen herbeizuführen, verstärkt nun den Druck auf die Energiewende. Es potenziert ihn. Sie haben Jahre verschenkt, in denen man behutsamer hätte umsteuern können. Jetzt ist der Druck größer, und wir müssen Lösungen dafür herbeiholen.
Daraus wird deutlich: Die FDP, ganz vorneweg, hat der Energiewende zwei Jahre gestohlen und ruft jetzt hier: Haltet den Dieb! – Es ist nicht verantwortlich, so damit umzugehen, Kolleginnen und Kollegen.
Die Unfähigkeit von CDU und FDP, Lösungen zu realisieren, hat auch zum Beihilfeverfahren der EU gegen das EEG und insbesondere gegen die besonderen Ausgleichsregelungen für die Industrie geführt, die gerade für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind. Deswegen kann ich die fast schon pharisäerhafte Tränenvergießerei von Ihnen, Herr Lindner, kaum noch ertragen.
Nun müssen andere die Probleme lösen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt liegen die Eckpunkte für die Reform vor. Wie gerade schon deutlich geworden ist, ist das nur der erste Schritt. Es kommt noch eine ganze Menge. Das Thema „Strommarktdesign“, die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der KWK und ganz viele andere Dinge liegen noch vor uns und werden konkretisiert werden müssen.
Das, was jetzt vorliegt, macht deutlich, nach welchen Prinzipien der Markt begleitet werden muss; denn alleine wird er es nicht können. Diese Kriterien und Prinzipien, die jetzt vorliegen, widersprechen an keiner einzigen Stelle – das lässt mich bei den Versuchen, die Sie hier unternehmen, zwischen Rot und Grün einen Spaltkeil zu treiben, auch ganz ruhig bleiben – dem in Nordrhein-Westfalen zwischen Rot und Grün geschlossenen Koalitionsvertrag. Deswegen wird man das auch hinbekommen, Kolleginnen und Kollegen. Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen.
Die Konkretisierungen in den Eckpunkten führen natürlich dazu – die Ministerpräsidentin hat es gerade schon beschrieben –, dass Bayern jetzt ganz besonders beim Thema „Biogas“ hinschaut und dass auch Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern spezifische Interessen im Blick haben.
Das bedeutet aber auch, dass wir als Energie- und Industrieland Nummer eins unsere spezifischen Interessen im Blick haben. Die Ministerpräsidentin hat das ausgeführt. Dabei geht es vorneweg – das ist überhaupt keine Frage – um die energieintensiven Unternehmen. Sie sind bei uns angesiedelt. Ihre Wettbewerbsfähigkeit kann ohne wirksame Ausnahmeregelung mit einem Schlag hinfällig sein. Deswegen ist es natürlich unsere Aufgabe, ganz besonders zu gucken, wie man Lösungen herbeiführen kann. Von daher ist es wichtig, gemeinsam dafür Sorge zu tragen – gerade bei dem, was diesbezüglich in Brüssel durch Sie angerichtet wurde –, dass diese Unternehmen nicht nur be-, sondern auch weiterhin entlastet werden können.
Hier geht es – in Anbetracht der Redezeit will ich das gar nicht alles wiederholen – natürlich ganz besonders um die chemische Industrie und die Anregungen, die jetzt aus der Landschaft zu diesen Themen kommen. Für sie ist das Thema „Eigenstromerzeugung“ von besonderer Bedeutung.
Wie die Ministerpräsidentin deutlich gemacht hat, können wir auf der einen Seite nicht zulassen, dass jetzt, nur um Windfall Profits mitzunehmen, investiert wird und der Rest der Probleme sozialisiert wird. Auf der anderen Seite können wir aber natürlich auch nicht zulassen, dass gerade die großen Verbraucher, die in der Vergangenheit mit großen Investitionen dafür Sorge getragen haben, wettbewerbsfähig zu bleiben, über Gebühr belastet werden. Genau dieses Spektrum im Blick zu halten und zusammenzuführen – das ist nämlich der wirkliche Spagat, Kollege Lindner –, ist die Aufgabe, die wir aus Nordrhein-Westfalen an erster Stelle begleiten und unterstützen sollten.
Das gilt auch für das Thema „Kraft-WärmeKopplung“. – In Anbetracht der Redezeit will ich nicht mehr im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen.
Was mich aber richtig ärgert, ist, dass ausgerechnet Sie sich hier zum Thema „Windkraft“ äußern. Fünf Jahre lang haben Sie hier vorne gestanden, Herr Papke – der Ihnen jetzt im Nacken sitzt, Herr Lindner –: Mit dem Wort „Windenergiemonster“ sind die Repowering-Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen von Ihnen beschrieben und verhindert worden. Es ist skandalös, sich jetzt hinzustellen, nachdem man es in Berlin versaubeutelt hat und hier nichts dafür getan hat, und zu sagen: Haltet den Dieb! Die anderen müssen es machen!
So geht das nicht, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten wir doch versuchen, uns in Zukunft gemeinsam über die Inhalte der Energiewende unterhalten, …
… und diese lächerlichen Kindergartenversuche von Spaltpilzen schlicht und ergreifend unterlassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion hat sich erneut der Fraktionsvorsitzende zu Wort gemeldet. Herr Kollege Lindner hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Eiskirch, Sie haben offenbar unsere Position völlig missverstanden. Wir sind immer noch gegen die Verspargelung der Landschaft. Der erste Minister, der das wirklich anpackt, ist jetzt Sigmar Gabriel. Chapeau!
Er hat unsere volle Unterstützung. Wir halten unverändert daran fest: Windkraft im Wald, wie die Grünen das wollen, macht keinen Sinn und ist auch eine Gefahr für den Naturraum.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Sie wollten es nicht einmal außerhalb des Waldes, nicht einmal an genehmigten Standorten!)
Insgesamt war diese Debatte eine Delikatesse. Das begann schon mit der Rede von Herrn Kollegen Römer. Er hat sich hier in Prediger-Rhetorik hingestellt und hat mächtige Angriffe insbesondere gegen meine Person geschleudert.
Das dürfen Sie in jeder Debatte gerne weiter fortsetzen. Das Bemerkenswerte ist nur: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat bei einer für dieses Land entscheidenden industriepolitischen Debatte nichts anderes zu tun, als sich an der Oppositionsfraktion FDP abzuarbeiten, und hat nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt über Beschwörungsformeln hinaus zu bieten.
Das ist beschämend, Herr Römer. Damit haben Sie gezeigt, dass es sehr wohl gelingt, den Interessengegensatz zwischen SPD und Grünen hier deutlich zu machen. Ansonsten hätten Sie ja in der Sache argumentiert. Aber wir haben in der Sache nichts gehört. Sie haben sich da in ein paar Details verloren und haben Ihre Beschwörungsformeln gebracht.