die Kosten für die Verbraucher und die Wirtschaft im Griff zu behalten. Außerdem müssen wir wieder ein Gleichgewicht zwischen den drei Seiten des Dreiecks „sicher“, „sauber“ und „bezahlbar“ herstellen. Nur so – davon sind wir zutiefst überzeugt – können wir die Akzeptanz der Energiewende auf Dauer sichern.
Wir brauchen auch an vielen Punkten die Zustimmung der EU-Kommission, und das trifft bei uns auf zwei Aspekte besonders zu, nämlich einerseits auf die weitere Förderung der erneuerbaren Energien. Andererseits brauchen wir für unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien die Ausnahmen von der Umlage; denn diese sind für sie überlebenswichtig.
Industrieelle Arbeitsplätze müssen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Eine starke Industrie ist nämlich nicht nur für uns, sondern auch für Deutschland und für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa gut. Deshalb ist ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erforderlich, wie es Sigmar Gabriel mit den Eckpunkten der EEG-Reform vorgelegt hat. Ich finde, das ist eine sehr gute Grundlage für die notwendige Diskussion um die Details. Um diese werden wir in den nächsten Wochen miteinander ringen müssen. Das verbessert dann aber auch unsere Ausgangslage für die Diskussion mit der EU-Kommission sowohl im Beihilfeprüfungsverfahren als auch bei den neuen Beihilfeleitlinien.
Wenn man jetzt die Zeitungen aufschlägt, ist eines doch klar erkennbar: Jetzt artikulieren sich deutschlandweit die Partikularinteressen. Das kann doch bei den unterschiedlichen Interessenlagen gar nicht überraschen, und das haben wir schon während der Verhandlungen der Koalition in Berlin hautnah miterleben dürfen. Es ist doch klar, dass die Nordländer den Fokus auf die Offshore-Windenergie richten und dass Bayern darauf achten will, dass Solar- und Bioenergie weiter intensiv gefördert werden. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich gerade jetzt eine Menge Briefe von Unternehmen und Verbänden bekomme, die auf ihre speziellen Anliegen aufmerksam machen und um Unterstützung werben.
Die regionalen, branchenspezifischen, aber teilweise auch unternehmensscharfen Einzelinteressen dürfen aber eine in sich schlüssige und den Gesamtinteressen Deutschlands dienende EEG
Reform nicht aufhalten; darauf kommt es an. Und ich bin mir sicher: Wir werden eine sachgerechte, vernünftige und zeitnahe Reform des EEG hinbekommen. Dabei kommt es für Nordrhein-Westfalen auf folgende Punkte gleichermaßen besonders an:
Die Energiewende ist eine Chance – gerade auch für uns. Es geht schließlich um neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Erneuerbaren. Für uns kommt es aber auch darauf an, dass hier in Nordrhein-Westfalen der Ausbau der Erneuerbaren weiter voranschreiten kann, und da ist die tragende Säule in Nordrhein-Westfalen die Windenergie, die Sie damals so intensiv bekämpft haben. Onshore ist günstiger als offshore. Sie ist günstiger als Biomasse und günstiger als Photovoltaik. Und natürlich wollen wir, dass unsere Unternehmen auch weiterhin davon profitieren.
Wir brauchen zeitnah Sicherheit über mögliche Ermäßigungen für die energieintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb. Es ist klar, dass die Anzahl der Industrien reduziert werden muss. Daher geht es nun darum, zu definieren, welche nicht im internationalen Wettbewerb stehen und daher ausgeschlossen werden können. Das sind die Diskussionen, die man führen muss und die wir führen werden. Wir brauchen diese Freistellungen, und wir werden dafür kämpfen.
Rechtsschutz für getätigte Investitionen, die sich in der Realisierung befinden, und zwar sowohl bezüglich der fossilen Kraftwerke – das hat der Kollege Priggen schon dargestellt – als auch für diejenigen, die in Windkraft investiert haben. Und dabei möchte ich betonen, dass wir die Fristen, die dort in den Eckpunkten stehen, nicht für sachgerecht halten. Das ist ein zentraler Punkt der Kritik, und den werden wir auch weiterhin vortragen.
Das Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen die Kosten senken und den Anstieg der Kosten bremsen. Allerdings muss man in aller Offenheit sagen – und das tun wir, und das habe ich auch während der Verhandlungen getan –: Eine Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber das Ziel, am Ende des Tages eine saubere und kostengünstige Energieversorgung in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist es uns wert.
Insofern steht jetzt die Detailarbeit an, Windenergie auch an guten Standorten in Nordrhein-Westfalen zu erzeugen. Wir wollen dafür sorgen, dass das weiter – und nicht nur an der Küste – möglich ist. Wir wollen unsere Ausbauziele erreichen. Auch die Bürgerwindparks sind in unserem Interesse. Wir wollen die Industrieausnahmen möglichst so justieren, dass wir einerseits den Kreis der Begünstigten sinnvoll einschränken und andererseits unsere industriellen Arbeitsplätze und die daran anknüpfende Wertschöpfungskette nicht gefährden. Und auch mit dem Beihilferecht möchten wir in Zukunft möglichst keine Probleme mehr haben.
Das heißt, für Nordrhein-Westfalen ist die Ausgestaltung der besonderen Ausgleichsregelungen von vitalem Interesse. Wir müssen verhindern – Stichwort: Eigenstrom –, dass Unternehmen allein deshalb in die eigene Stromerzeugung wechseln, um sich auf diesem Weg von der EEG-Umlage zu befreien. Langfristig würde das bedeuten, dass mehr Kraftwerkskapazitäten aufgebaut und getätigte Investitionen und vorhandene Strukturen gefährdet werden. Außerdem würden über die EEG-Umlage
Kosten für Verbraucher und für Unternehmen weiter erhöht. Das wollen wir nicht. Aber bestehende Eigenstromproduktionen müssen selbstverständlich auch Vertrauensschutz genießen, und hier besteht noch Klärungsbedarf in den Gesprächen, die anstehen.
Wir müssen auch über das Thema „Kuppelgase“ reden. Wir müssen über die gesamte Nutzung von Strom und Wärme in Verbindung mit Kraft-WärmeKopplungsanlagen und Nah- und Fernwärmenetzen reden. Das ist ein aktiver Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen unsere KWK-Ausbauziele in Nordrhein-Westfalen erreichen. Auch darum wird es in dieser Debatte gehen, und deshalb ist es unser Interesse, dass Deutschland ein zukunftsfähiges EEG bekommt, dass wir die Kosten im Griff haben und dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserem Land vorankommt.
Dafür setzen wir uns ein. Das ist die Agenda, und auf diesem Weg werden wir gemeinsam voranschreiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik ist ein Thema, das für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist, weil wir das Energieland in Deutschland waren, sind und bleiben wollen und weil bei uns viele Industriearbeitsplätze davon abhängen, dass der Strom bezahlbar bleibt.
Deshalb war die Vereinbarung der Großen Koalition zur Energiepolitik so bedeutsam – aus meiner Sicht eines der bedeutsamsten Projekte der nächsten vier Jahre –, nämlich das zu durchschlagen, was uns die letzten Jahre beschäftigt hat, dass wir nicht handlungsfähig waren. Christian Lindner, wir müssen schon ernsthaft zugestehen, dass wir trotz der Mehrheit, die es gab und wo vielleicht der Wunsch da war, auch bei Wirtschaftsminister Rösler, so etwas zustande zu bringen, was jetzt zustande kommt,
(Thomas Eiskirch [SPD]: Sie haben angefan- gen, aber dann Schiss vor der eigenen Cou- rage bekommen!)
Herr Eiskirch, in diesem kleinen Gesichtsfeld ist ein Pegel eingebaut. Je mehr bei der SPD gelacht wird, desto mehr hat der Redner recht gehabt.
Nur, Christian Lindner, dann kann man jetzt hier nicht sagen: Die Große Koalition macht ja alles schlecht, und es hätte viel schneller passieren können.
Es wäre gut, wenn Sie sagen würden: Großartig, was jetzt Minister Gabriel macht! Dafür hatten wir als FDP in der anderen Koalition lange gekämpft.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – La- chen von der FDP – Vereinzelt Lachen von der SPD und der CDU)
Jetzt kommt das zweite Thema! Der SPDFraktionsvorsitzenden und auch die Grünen haben mit ihren Debattenbeiträgen Folgendes versucht, was aber nicht gelungen ist: Man greift ein Detail dessen heraus, was Gabriel jetzt vorschlägt, kritisiert dieses und sagt: Deshalb müssen wir über die ganze Sache noch reden. – Da kann ich gerne mitmachen. Reiner Priggen hat das Beispiel gebracht, wie der Kabinettsbeschluss besagt: … bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt sein muss.
Lieber Reiner, das ist der Beschluss, und das ist nicht das, was wir in der Arbeitsgruppe der Koalition beschlossen haben.
Zum Bürgerwindpark in Haltern: Josef Hovenjürgen hat mich während der Koalitionsverhandlungen oft angerufen und gesagt: Hier ist ein Bürgerwindpark geplant. Hier haben Menschen jahrelang investiert. Das könnt ihr nicht zu einem bestimmten Stichtag abwürgen. – Deshalb war verabredet, dass man das, was geplant ist, umsetzen soll. Da muss nachgebessert werden.
Zweiter Detailpunkt: Eigenstromversorgung. Es gibt viele Unternehmen bei uns in Nordrhein-Westfalen, gerade in der Stahl- und in der Chemieindustrie, die Eigenstromversorgung unter hohen Investitionskosten umgesetzt haben und jetzt sagen: Wenn das, was in der Nacht von Meseberg dazugekommen ist, dass die Förderung auf das Jahr 2012 begrenzt wird und man in Zukunft den vollen Anstieg der
EEG-Umlage mitzahlen soll, gilt, dann gefährdet das hier Arbeitsplätze. Minister Duin hat das ebenfalls vorgetragen, dass das ein Punkt ist, über den gesprochen und der korrigiert werden muss.
Das Grundproblem ist, dass die Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere die, die nicht in der Arbeitsgruppe waren, Herr Albig aus Norddeutschland, Herr Kretschmann und Herr Seehofer, jetzt mit eigenen Vorschlägen kommen und das ganze Gesetz infrage stellen. Kretschmann und Seehofer sehen das relativ einfach: Es muss eine Thüringer Strombrücke gebaut werden, dass für den Zeitpunkt, an dem Grafenrheinfeld Ende 2015 abgeschaltet wird, genug Strom im Süden ist. – Wir sagen: Wir haben den Strom hier. NordrheinWestfalen ist das Energieland, das ihn liefern kann. Wir brauchen jetzt nicht zig neue Gaskraftwerke in Bayern, sondern wir müssen das Potenzial aus Nordrhein-Westfalen nutzen. Das ist unsere Position.