Wir werden beispielsweise einen Sozialindex einführen, und zwar zusätzlich, weil wir wissen, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die in besonders schwierigen sozialen Gemengelagen in ihrem Stadtteil arbeiten, einfach mehr Hilfe brauchen. Da werden wir zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Wir werden eine Pauschale für die Über-MittagBetreuung zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass es da häufig brennt und großer Druck besteht, weil die Kolleginnen und Kollegen die Kinder mittags versorgen und anschließend – selbst als Leitung der Einrichtung – in der Küche stehen und spülen. Da werden wir Entlastung schaffen.
Wir werden auch viele andere Dinge regeln. Wir werden Delfin 4 abschaffen und endlich eine vernünftige Sprachförderung ins Gesetz aufnehmen.
Außerdem werden wir den Bildungsbegriff ausführlich klären, denn das KiBiz hatte mit Bildung bislang rein gar nichts zu tun.
Sie sehen, wir ruhen uns nicht aus. Wir gehen den nächsten Schritt und nehmen noch mal richtig viel Geld in die Hand. Ich bin auf das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion gespannt.
Wir haben allerdings auch festgestellt – Bernhard Tenhumberg, ich hätte das jetzt eigentlich nicht gesagt; aber ich fühle mich nun doch sehr provoziert -, wie denn die Richtung der CDU ist, was von ihr gepredigt und was von ihr in die Realität umgesetzt wird.
Ich war mit einigen Kolleginnen und Kollegen auf einer jugendpolitischen Veranstaltung. Dort habe ich gesagt: Die CDU hat in ihrem Zukunftssparprogramm – wie Herr Laumann gesagt hat – über alle Landesförderprogramme hinweg eine Kürzung von 20 % gelegt. Herr Tenhumberg hat da erklärt – sehr geehrter Herr Laumann, wenn Sie mal kurz zuhören würden –, diese 20 % würden für alle Bereiche gelten außer für den Landesjugendplan.
Vielen Dank, Herr Kollege Wolfgang Jörg. – Da Sie ja den Haushaltsplan so gut kennen: Würden Sie bitte Ihre Behauptung belegen, wo das Geld, das Sie für die ÜberMittag-Betreuung in die Hand nehmen wollen, im Haushaltsplan etatisiert ist?
Das ist ein großer Packen. Aber, Herr Tenhumberg, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich habe dennoch eine Antwort. Denn nach mir spricht noch die Ministerin. Die wird Ihnen die entsprechende Seite und Spalte nennen können. Ich habe das jetzt nicht vorliegen; das ist doch wohl nachvollziehbar.
Aber: Ich habe Herrn Laumann eine Frage gestellt, auf die ich jetzt zurückkommen möchte. – Herr Tenhumberg hat also erzählt, der Landesjugendplan würde von den Kürzungen ausgenommen. Was stimmt denn jetzt, Herr Laumann? Stimmt das, was Sie der Presse erklärt haben, dass Sie eine 20%ige Kürzung über alle Landesprogramme legen, womit Sie einen Betrag von x Millionen an Einsparungen erzielen würden, oder stimmt das, was Herr Tenhumberg sagt, nämlich dass der Jugendbereich ausgenommen ist?
Ich komme zu einer zweiten Unklarheit, die die CDU in ihrer Ausrichtung hat. Auf der einen Seite erklären Sie, Sie wollten das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr zurücknehmen. Im Wahlkampf haben Sie noch etwas völlig anderes gesagt. Jetzt sagen Sie: Die 150 Millionen € sparen wir ein. – Ihr familienpolitischer Sprecher Tenhumberg erklärt auf einer großen Veranstaltung in Wuppertal: Nein, das Geld wird nicht eingespart, sondern das Geld wird investiert in die Qualität des U3-Ausbaus bzw. des Elementarbereichs.
Wer hat denn jetzt recht, Herr Laumann? Klären Sie bitte hier und heute, ob Sie mit Ihren Sparvorstellungen recht haben oder ob Herr Tenhumberg recht hat, dass darin nämlich so viele Ausnahmen enthalten sind, dass das Sparpaket gar nicht in der Weise zieht, wie Sie das hier vorgestellt haben.
Herr Kollege Jörg, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Bei der Gelegenheit gebe ich Ihnen den Hinweis, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Frau Kollegin Scharrenbach würde Ihnen aber gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Jörg. – Ich helfe Ihnen gerne weiter, was die Etatisierung der Mittel für Hauswirtschaftskräfte anbetrifft: Die finden Sie mit in der Titelgruppe 99 mit 82,5 Millionen €. Das ist zwar der größte Posten. Aber offensichtlich reicht Ihre Haushaltskenntnis nicht, das herauszufinden.
Zu meiner Frage. Sie als SPD und Grüne haben mehrfach lautstark angekündigt, das Kinderbildungsgesetz vollständig zu novellieren. Jetzt kommt wieder nur ein Änderungsgesetz. Was wird eigentlich aus Ihrer Ankündigung einer vollständigen Novelle?
Frau Scharrenbach, ich finde das ein bisschen peinlich von Ihnen. Ich habe den Haushalt nicht vorliegen. Natürlich bin ich im Haushalt orientiert. Aber darauf zu bestehen, hier jetzt Seitenzahl und Titel zu nennen, und daran meine Haushaltskenntnis festzumachen, ist sehr armselig und übersichtlich.
Wir haben immer gesagt: Wir werden eine grundständige Revision des KiBiz vornehmen. Das werden wir Schritt für Schritt machen. Wir werden die Akteure mitnehmen, wir werden die Träger mitnehmen. Wir lassen von unseren Zielen nicht ab. Wir machen immer das, was finanziell möglich ist, weil wir im Gegensatz zu Ihnen eine solide Haushaltspolitik machen. Auf der einen Seite investieren wir in die Zukunft unserer Kinder, auf der anderen Seite sparen wir in Bereichen, von denen wir glauben, dass wir das im Haushalt verkraften können.
Also, kurzum: Es ist ein Haushalt, der zukunftsgerichtet ist. Die CDU hat kein familienpolitisches Konzept. Es bleiben viele Fragen Ihrer Sparpolitik offen. Sie sind sich offenbar selber nicht einig: spa
Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich finde es besonders nett, dass gerade Sie mich darauf aufmerksam machen, weil ich mich noch an Situationen erinnere, wo es Minuten gedauert hat, bis Sie diesen Platz geräumt haben. Das aber nur am Rande.
Lieber Herr Kollege, das ist keine Debatte, die wir führen sollten. Sie haben Ihre Redezeit jetzt um mehr als eine Minute überzogen.
Das heißt, ich handhabe das ganz bewusst mit enormer Großzügigkeit. Ich darf Sie nur bitten, damit die Verabredungen zwischen den Fraktionen nicht völlig aus den Fugen geraten, Ihre Rede jetzt wirklich zu beenden, bei aller Großzügigkeit.
Herr Präsident, da haben Sie auch wirklich recht. Ich beende das. Nur: Sie sind damals nach einer Minute Überziehung erst gerade richtig warm geworden. So ändern sich die Zeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solch einem Vorredner ist es natürlich schwierig, Brücken zu bauen, da probiert wird, die an anderer Stelle wieder einzureißen. Ich möchte dann aber doch zu der inhaltlichen Ausführung des Haushaltsplans Stellung nehmen.
Wir reden hier über einen Einzelplan, der meines Erachtens zu Recht keinen Kürzungen unterliegt. Wir sind uns einig, dass bei fairen Chancen für alle Kinder nicht gespart werden darf. Dass der Einzelplan insgesamt aufgestockt wird, ist angesichts der großen Aufgaben beim U3-Ausbau und einer notwendigen Qualitätsverbesserung richtig.
Wir kritisieren allerdings den immer gleichen Ansatz von Ihnen. Sie verweigern sich der Priorisierung. Bei vernünftiger Schwerpunktsetzung könnten wir viel mehr Mittel in die wichtigen Projekte investieren.
Bestes Beispiel dafür ist das beitragsfreie Kindergartenjahr, in dessen Finanzierung jedes Jahr 150 Millionen € fließen, die an anderer Stelle fehlen.
Wir haben es immer gesagt: Wir können nicht das Wünschenswerte machen, wir müssen erst einmal das Notwendige tun. Wir sehen doch, dass das Notwendige, nämlich die Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung, ausbleibt.
Es wird keine Erzieherin zusätzlich eingestellt, und es wird auch keine Erzieherin besser bezahlt. Die Flexibilität in den Kindergärten wird nicht verbessert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt dadurch auch nicht voran.