Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Einzelplan 14 steht zur Debatte. Mit rund 322 Millionen € machen die Zuschüsse für die Steinkohle einen großen Teil dieses Einzelplans aus. Es geht um einen Bereich, der stetig abnimmt. Im Zusammenhang mit Subventionen ist die Steinkohle in den letzten Jahren immer weniger in Verbindung gebracht worden. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema „Kohle“ – Steinkohle wie Braunkohle – aus der Welt wäre.
So wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene genau festgeschrieben, dass konventionelle Kraftwerke als Teil des Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar sein werden. Wir als CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen halten das für sinnvoll und realistisch, denn insbesondere solange wir die Fragen der Speicherung, der Kostengünstigkeit und ausreichenden Bevorratung nicht gelöst haben, brauchen wir konventionelle Kraftwerke.
Deshalb ist gerade unter diesem Gesichtspunkt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene für uns zufriedenstellend. Wichtig ist – das müssen wir in Nordrhein-Westfalen vielleicht stärker in den Fokus rücken –, dass wir den Dreiklang aus Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf Augenhöhe brauchen.
Mit Blick auf Bezahlbarkeit haben wir ein gutes Signal für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gesendet. Jetzt geht es um Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Eine weitere Lehre aus den Berliner Verhandlungen ist: Es geht nicht nur um das, was der Bund macht und was die Länder untereinander verabreden, sondern es geht am Ende auch darum, was jedes einzelne Bundesland – wie zum Beispiel NordrheinWestfalen mit seinen 396 Kommunen – macht. Das ist am Ende die Frage, die der Wirtschaftsminister in diesem Land zu beantworten hat.
Die Rolle der Länder ist auch und gerade mit klarer Ansage aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gestärkt worden. Ich bin gespannt darauf, wie sich der Koalitionsvertrag in NordrheinWestfalen auswirken wird. Dabei geht es um Fragen wie Datteln 4, den Tagebau in Garzweiler, die Entlastung der energieintensiven Betriebe. Zum Thema „Datteln 4“ haben wir vonseiten der Landesregierung bis heute keine Klarheit.
Herr Duin, es wäre heute auch Ihre starke Stunde gewesen, wenn Sie die Klarheit, die Sie immer von anderen einfordern, in Nordrhein-Westfalen selber praktizieren würden.
Trotzdem möchte ich versöhnlich sein und insbesondere die Kollegen der SPD loben. Schaut man sich nämlich den Koalitionsvertrag an, gibt es mit Blick auf die Photovoltaik eine deutliche Lernkurve bei den Sozialdemokraten. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün hieß es noch, die unberechenbare Politik der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung sei ein Angriff insbesondere gegen die Solarwirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk.
Jetzt lesen wir plötzlich – mit handschriftlicher Genehmigung von Ministerpräsidentin Kraft –: Die jetzt geltende Regelung hat sich bewährt und wird beibehalten. – Herzlichen Glückwunsch, liebe Sozialdemokraten, zu dieser Lernkurve!
Allerdings bereitet uns ein anderes Thema Sorgen: Wie erreichen wir in Nordrhein-Westfalen das gemeinsam verabredete Ziel eines 15%igen Anteils der Windenergie? Das ist ein Thema, das quer durch die Fraktionen und Parteien geht. Wenn es beispielsweise wie jüngst um Repowering und Artenschutz geht, haben wir erlebt, dass daran ganze grüne Ortsgruppen scheitern, sich zerlegen und auflösen. Das bescheinigt uns gerade die „WirtschaftsWoche“ für Rheinland-Pfalz.
Insofern sagen wir ganz klar: Wer das entsprechend will, braucht eben auch einen Konsens in diesem Landtag. Dazu sind wir bereit. Wir wollen nicht die Blockade, sondern das gute Miteinander.
Die Rolle Nordrhein-Westfalens ist mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht beendet worden. Wir als CDU in NordrheinWestfalen finden, die Rolle Nordrhein-Westfalens als gelingender Teil der Energiewende beginnt jetzt erst. Das ist die Stunde der Landesregierung. Zumindest könnte sie es sein, wenn Sie Klarheit und Wahrheit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit in Ihrem täglichen Regierungshandeln endlich einlösen würden. Das fehlt an dieser Stelle.
Lassen Sie uns deshalb festhalten: Zum Gelingen der Energiewende ist das angezeigt, was wir jetzt festgeschrieben haben – Schritt für Schritt Verlässlichkeit, Planbarkeit und Solidität. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss – um in der Energiesprache zu bleiben – noch deutlich Briketts nachlegen, um das einzulösen, was uns jetzt auf
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kufen, ich finde es schön, zu sehen, wie Lernkurven sich vollziehen. Vor einem knappen Monat, am 31. Oktober 2013, haben wir im Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung zusammengesessen. Ich erkenne deutlich an, dass sich seitdem einiges getan hat, was den Erkenntnisprozess angeht. Sie sagen jetzt, das Wichtigste sei, endlich Planbarkeit herzustellen. Wir wissen genau, wie oft wir dies eingefordert haben. Ich bin jetzt anderthalb Jahre in diesem Landtag und kann nur deutlich sagen: Das war das Leitmotiv. Wir haben ganz lange gefordert, dass endlich Verlässlichkeit und Planbarkeit in die Energiepolitik hineinkommen. Jetzt geht es los – und jetzt fangen Sie an, das zu loben. Das ist wunderbar. Vielen Dank dafür!
(Beifall von der SPD – Thomas Kufen [CDU]: Deshalb stimmen Sie mit Ja! – Josef Hoven- jürgen [CDU]: Sehr gut!)
Ich will einmal die Parteipolitik beiseitelassen. Das Interessante ist ja, jetzt wirklich einmal zu gucken: Gibt es ein stimmiges Konzept zwischen dem, was wir in der Energiepolitik hier in Nordrhein-Westfalen aufgesetzt haben, und dem, was jetzt in Berlin verhandelt worden ist?
Als ich das entsprechende Kapitel des Koalitionsvertrages aufschlug, war ich ganz begeistert; denn direkt in den ersten Zeilen heißt es, dass Klimaschutz ein Fortschrittsmotor sein soll. Auch das ist eine Vokabel, die hier lange von verschiedenen Seiten bekämpft worden ist. Das ist jetzt offenbar auch Konsens geworden, Herr Kufen. Ich halte das für einen guten Fortschritt.
Dann liest man weiter und stößt darauf, dass der Bund auch einen Klimaschutzplan anstrebt. Der Bund sagt:
„In Deutschland wollen wir die weiteren Reduktionsschritte … festschreiben und in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen unterlegen …“
Gehen wir dann weiter in die Tiefe und schauen uns die Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien an. Auch dort passen die Dinge, die wir in NRW festlegt haben – 30 % bis 2025 –, und das, was im Bund jetzt formuliert worden ist, gut zusammen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene heißt es:
„Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.“
Das bringt Planbarkeit in die Geschichte hinein. Es macht auch deutlich, dass wir noch sehr lange auf der Strecke Residuallasten brauchen. Das heißt, dass wir konventionelle Kraftwerke für die Zeiten benötigen, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Das steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was wir in Nordrhein-Westfalen festgelegt haben; denn schaue ich in den NRW-Koalitionsvertrag, finde ich dort auf Seite 42 den wichtigen Satz:
„Kohlekraftwerke werden noch für eine längere Zeit einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten.“
Die Aufgabe ist jetzt, den Energy-only-Markt für die konventionellen Energien mit einem dann reformierten EEG zusammenzubringen. Ich glaube, dass die Möglichkeiten dafür nicht schlecht stehen und wir dort auf einem guten Weg sind.
Der Koalitionsvertrag zeigt auch, dass wir kein Carbon Leakage wollen, also keinen Export von Umweltlasten in andere Länder. Vielmehr möchten wir, dass das EEG europarechtskonform reformiert wird, dass danach auch Ausnahmen für Unternehmen definiert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen, und dass der europäische Zertifikatshandel für Treibhausgase geregelt wird, sodass Anreize für Investitionen möglich sind und innovative, klimaschonende Technologien gefördert werden.
Meine Damen und Herren, da liegt viel vor uns. Wir brauchen Infrastrukturplanung und einen Ausbau der Netze. Das Thema „Direktvermarktung“ wird jetzt angegangen. Die Systemverantwortung der Erneuerbaren wird definiert. Das alles erfolgt Schritt für Schritt und aufeinander aufbauend. Ich halte es für das Entscheidende, dass wir dadurch jetzt Investitionssicherheit, die lange weg war, in das System hineinbringen.
Ich fand es vorhin schon ein bisschen lustig, wie die FDP sich an dieser Stelle positioniert. Sie muss ja ihre Rolle als neue APO jetzt ein bisschen über NRW suchen. Eines ist aber ganz sicher, Kollege Bombis: Die Amnesie, die Sie in der Energiepolitik hatten, führt nicht zur Amnestie. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Wir wissen, dass NRW vor allen Dingen ein energieintensiver Standort ist – auch auf der Abnehmerseite. Allein die drei Bayer-Werke in Nordrhein-Westfalen benötigen 3 Milliarden kWh Strom. Das entspricht der Menge von Köln, Düsseldorf und Essen zusammen, meine
Ich habe jüngst bei einem Besuch des Kunststofffaserherstellers Dralon in Dormagen gelernt: Wenn dort nur eine Millisekunde der Strom ausfällt, stehen die ganzen Anlagen mindestens zwölf bis 14 Arbeitstage still, was zu Millionenschäden führt, weil alles gereinigt werden muss. Es ist wichtig, dort Verlässlichkeit hineinzubringen. Dazu haben wir jetzt die große Chance.
So ist es. Ich glaube aber, dass ein letzter Satz an dieser Stelle gestattet sein muss. – Der Einzelplan 14 bietet eine große Chance, weil er deutlich macht, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Blaupause dafür haben, wie wir Klimaschutz als Fortschrittsmotor begreifen und wie wir ein gleichseitiges Dreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit in der Energiepolitik bearbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren. Damit geht es jetzt los. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten, nämlich um eine Minute. Gestatten Sie auch, dass der Präsident darauf hinweist. Die Fraktionen haben untereinander die Vereinbarung getroffen, dass wir uns ein bisschen daran halten. Deswegen bitte ich um Verständnis. Wenn Sie dann sagen: „So ist es“, dann ist das natürlich so, aber löst das Problem nicht. Vielen Dank für Ihren Beitrag. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren die Energiepolitik im Rahmen des Haushalts des Wirtschaftsministeriums. Ob das noch so richtig ist, sollte das Parlament einmal hinterfragen. Schließlich wird seitens der Landesregierung der wesentliche Teil der Energiepolitik mittlerweile aus dem Umweltministerium diktiert und findet sich dort unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wieder, leider eben nicht im Wirtschaftsministerium.
Ich vermute, solange sich der Minister noch den Titel im Namen erlaubt, damit er bei dem Thema weiterhin mitsprechen darf, werden wir dies wohl nicht ändern.