Ich vermute, solange sich der Minister noch den Titel im Namen erlaubt, damit er bei dem Thema weiterhin mitsprechen darf, werden wir dies wohl nicht ändern.
Meine Damen und Herren, einzig und allein die Steinkohlesubventionen bilden im Haushalt noch einen wesentlichen Punkt der Energiepolitik. Es ist der FDP zu verdanken, dass diese Subventionen in den kommenden Jahren immer weiter abschmelzen werden, bis sie dann 2018 ganz auslaufen.
Ansonsten ist das, was sich im Haushalt widerspiegelt, leider symptomatisch für die Energiepolitik der Landesregierung. Die SPD und Minister Duin sagen und wollen zwar viel – einiges davon ist auch richtig –, aber sie tun es nicht. Das Handeln in der Energiepolitik liegt leider in der Hand der Grünen und des grünen Umweltministers.
Das ist, ehrlich gesagt, ein Trauerspiel für das Energieland Nummer eins, für Nordrhein-Westfalen. Ich sage: Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren.
Wie sieht die Energiepolitik des Ministers konkret aus? – Sie fordern einen Masterplan für die Energiewende. Den wollten Sie eigentlich für NordrheinWestfalen vorlegen. Was ist? – Fehlanzeige! Dann haben Sie ihn vom Bund gefordert. Diese Forderung umzusetzen, dazu bestanden in den Koalitionsverhandlungen meines Erachtens alle Möglichkeiten. Aber im Vertrag – Fehlanzeige! Auch bei der von Ihnen geforderten Stromsteuersenkung – im Koalitionsvertrag in Berlin Fehlanzeige!
Meine Damen und Herren, die Förderung der Erneuerbaren reformieren, damit die Energiewende bezahlbar bleibt, das haben Sie, Herr Minister, zu Recht noch am 21. Oktober in der „WirtschaftsWoche“ gefordert. Ich zitiere:
„Aus Sicht des Industriestandorts NRW sage ich: Das entscheidende Kriterium muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein. Wir dürfen nicht alles dem Klimaschutz unterordnen.“
Recht haben Sie, meine Damen und Herren. Dafür haben Sie viel Prügel von Ihrem Koalitionspartner bekommen. Aber was ist daraus geworden? – Leider nichts.
Gerade bei der EEG-Förderung besteht dringender Handlungsbedarf. Dazu muss man – auch einige andere haben auf Berlin und den Koalitionsvertrag verwiesen – sagen: Dieser ist leider nur von KleinKlein und von Kleinstaaterei geprägt. – Herr Kollege van den Berg, wenn Sie so rühmen, was dort gestern vereinbart und unterschrieben wurde, dann verweise ich nur auf die „FAZ“ von heute, die getitelt hat: Das große Versagen in der Energiepolitik. – Das war nicht auf die alte Bundesregierung bezogen, sondern auf Ihren Koalitionsvertrag. Weiter heißt es dort: Die energiepolitischen Verabredungen enttäuschen in ihrer Mut- und Kraftlosigkeit. – Das ist leider so.
„In Sachen Energiewende soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Der soll Betreiber von konventionellen Gas- und Kohlekraftwerken belohnen, wenn sie ihre unrentablen Anlagen trotzdem am Netz halten.“
Wenn man das will – das ist sicherlich ein Punkt, über den man nachdenken sollte –, dann muss man das auch durchziehen. Aber wie wird es in der Koalition aussehen, wenn das Thema in den Bundesrat kommt? – Das hat der Kollege Priggen schon längst deutlich gemacht: Dann, meine Damen und Herren, wird sich Nordrhein-Westfalen nicht dazu bekennen. Dann wird sich Nordrhein-Westfalen aufgrund der Blockadepolitik Ihres Koalitionspartners bei dem wichtigen Thema enthalten.
Das macht einmal mehr deutlich: Die Landesregierung findet bei der Energiepolitik, bei der Energiewende leider nicht statt. Sie blockiert sich selbst. Das ist für das Energieland Nummer eins, für Nordrhein-Westfalen, ein Armutszeugnis. Deshalb lehnen wir den Haushalt heute ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Punktgenau! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Ausführungen der Kollegen von CDU und FDP fühlte ich mich ein bisschen an die Wissenschaftler aus dem „Jurassic Park“ erinnert. Die meinten auch, man könnte längst ausgestorbene Dinosaurier einfach so wieder zum Leben erwecken. Das hatte da leider ziemlich schreckliche Folgen. Daraus sollte man an der einen oder anderen Stelle in der Energiepolitik vielleicht lernen.
Denn die Zeit der Dinosaurier ist vorbei. Die Zeit ist vorbei, in denen Atomkraftwerke von Regierungen für zukunftsfähig und von der Mehrheit für sicher gehalten wurden. Die Zeit ist vorbei, in der behauptet wurde, mehr als 4 % erneuerbare Energien im Strommix gingen technisch nicht. Die Zeit ist vorbei, in der wenige große Energieriesen eine Oligopolstellung zu ihren Gunsten ausnutzen und anderen ihre Vorstellung diktieren konnten. – Die Zeit von Brikettöfen, lieber Herr Kufen, ist vorbei.
und das damit begründen, dass wir vor Ort diskutieren und an jeder Stelle versuchen, Klimaschutz und Naturschutz miteinander in Einklang zu bringen, muss ich Sie enttäuschen. Bei uns sind Diskussionen kein Ausdruck von Chaos, sondern Ausdruck eines Erarbeitungsprozesses für tragfähige Kompromisse.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist vorbei, in der Kohle als der heimische Energieträger der Zukunft bezeichnet werden konnte. Die Zukunft gehört dem heimischen Energieträger erneuerbare Energien.
Jetzt könnte man, wenn man den Vertrag der Großen Koalition liest, zu der Erkenntnis gelangen, dass nun auch die Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag dieser Meinung ist. Schaut man sich das einmal an – ich habe mir einen Satz herausgepickt –, dann steht dort:
„Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.“
Das hört sich erst einmal gut an. Schön wäre es, wenn es auch genauso kommen würde. Die Zeit wird zeigen, ob diesen schönen Worten auch Taten folgen – Taten, die dazu führen, dass der Windenergieausbau in ganz Deutschland vorangeht – auch in Binnenländern wie Nordrhein-Westfalen; Herr Kufen ist eben darauf eingegangen – und damit die nordrhein-westfälischen Ausbauziele erreichbar bleiben. Taten, die zeigen, dass man es ernst meint mit der Unterstützung von bald dringend benötigten flexiblen Gaskraftwerken statt einem Kohlepfennig für abgeschriebene Braunkohlekraftwerke;
Taten, die die verfassungsbasierte Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Bergrecht ausnutzen und die beispielweise die Gefahren des Fracking wirklich bannen.
Nun, obwohl die Zeit für die Kohle vorbei ist, werden wir noch lange mit deren Auswirkungen leben müssen – seien es Ewigkeitslasten, Bergschäden oder einsturzgefährdete Stollen. Das haben uns die Ereignisse in Essen in der letzten Woche eindrucksvoll gezeigt.
Deshalb möchte ich zu guter Letzt noch auf diesen konkreten Aspekt des Bergbaus zu sprechen kommen. In Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einer langen Bergbautradition zu tun. Der Abbau wird jedoch im Vergleich dazu erst verhältnismäßig kurze Zeit systematisch dokumentiert. Daher kann es an vielen Orten in Nordrhein-Westfalen immer wieder
Aus diesem Grund ist es gut, dass zunächst als Folge von vor 13 Jahren geschehenen Tagebrüchen in Bochum ein anlassbezogenes Präventivprogramm eingeführt wurde, für das der Bergbehörde jährlich 5 Millionen € zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung für eine personelle und finanzielle Stärkung der Bergbehörde gesorgt, um ein Risikomanagement umzusetzen. In den Jahren 2011 und 2012 wurden für diesen Bereich insgesamt fünf neue Mitarbeiterinnen eingestellt. Seit 2011 stehen der Bergbehörde zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2 Millionen € jährlich für dieses Risikomanagement zur Verfügung. Natürlich werden auch Summen für die Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt, die dann – leider – in Anspruch genommen werden, wenn kein verantwortlicher Alt-Bergbautreibender gefunden werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushalt dem wichtigen Aspekt der Auswirkungen des Bergbaus in NRW gerecht wird, so sind auf anderen Ebenen die entscheidenden Weichen für das bereits angebrochene Zeitalter der erneuerbaren Energien zu stellen, damit wir hier in Nordrhein-Westfalen die im rot-grünen Koalitionsvertrag gesetzten energiepolitischen Ziele auch wirklich erreichen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher! Wer das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushaltsplan liest, der kann nur zu einem Schluss kommen: Es geht um Kohle, nur um Kohle, genauer: um die Subventionen für die Beendigung des Steinkohlebergbaus. Neben den dort veranschlagten rund 330 Millionen € sind sämtliche andere Posten Peanuts, wenn dieses Unwort hier ausnahmsweise einmal gestattet ist.
Selbstverständlich stellen wir die gesetzliche Grundlage für diese Kosten nicht infrage, auch wenn es sicherlich reizvoll wäre, darüber zu spekulieren, was man Sinnvolleres mit diesem Geld machen könnte. Was wir jedoch infrage stellen, das ist die Politik dieser rot-grünen Regierung, die offenkundig immer noch glaubt, die Zukunft der Energieversorgung ließe sich mit Kohle gestalten. Eine Regierung, die sich in Brüssel für den Erhalt der Subvention energieintensiver Betriebe einsetzt – wohl wissend, dass
Energiewende ist nicht die Folge des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Atomenergie einer vergangenen schwarz-gelben Bundesregierung. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Realität des Klimawandels, der bereits begonnen hat und dessen Ausmaß es zu begrenzen gilt. Wer diese Realität begreift, der muss zur Kenntnis nehmen, dass für neue Braunkohlekraftwerke zukünftig kein Platz sein darf. Wer dennoch Braunkohle auf Kosten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher subventionieren will, der ist nicht glaubwürdig.
Auch ein Klimaschutzgesetz ändert daran nichts, solange dort nicht klar und eindeutig geregelt ist, wie die darin formulierten Ziele erreicht werden sollen. Es ist ein Klimaschutzgesetz, das sich ohnehin nur auf die Liegenschaften der öffentlichen Hand bezieht und deshalb völlig unzureichend ist.
2009 hielten Sie, Herr Römer, der damaligen Regierung hier im Hause im Rahmen der Debatte über den Haushalt vor, für den Anstieg der CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2007 um 8 Millionen Tonnen verantwortlich zu sein. Am 10. November dieses Jahres musste Herr Remmel den Anstieg der Emissionen zwischen 2011 und 2012 um viereinhalb Millionen Tonnen einräumen.
In der gleichen Debatte warfen Sie, Herr Römer, der zuständigen Ministerin vor, in Brüssel und Berlin bei den Verhandlungen über den Emissionshandel keine Rolle zu spielen. Und welche Rolle spielt die Regierung heute dort? Wo ist der Einsatz für einen wirksamen Emissionshandel, der endlich dafür sorgt, dass Strom aus Braunkohle entsprechend seinem Beitrag zum Klimawandel verteuert wird?
Sie, Herr Priggen, zogen damals eine ernüchternde Bilanz über die schwarz-gelbe Energiepolitik im Land. Sie stellten völlig zu Recht fest, dass es fünf verlorene Jahre waren. Sie mahnten die verschwendeten zwei Drittel der Energie an, mit denen jedes Braunkohlekraftwerk die Umgebung über die Kühltürme sinnlos beheizt. Sie forderten das Ende der absurden Verschwendung durch zentrale Dinosaurier-Kraftwerke. Sie forderten die Schaffung einer modernen, vernetzten und dezentralen Infrastruktur.
Diese Forderungen sind und waren richtig. Aber wie wollen Sie sie denn jetzt umsetzen – mit Ihrem der Braunkohle verpflichteten Koalitionspartner? Wenn weiterhin zugelassen wird, dass neue Braunkohlekraftwerke geplant und errichtet werden, dann zementieren Sie genau diese Versorgungstrukturen, die eine wirkliche Energiewende verhindern. Dann ist aber die jetzige Regierung mit Beteiligung der Partei, die einst für Klimapolitik stand, gemeinsam mit ihrem Kohle
Wir reden hier über den Haushalt – ein Haushalt, der, wie wir eingangs feststellten, dominiert wird von der Subventionierung des Ausstiegs aus der Steinkohle, einer Belastung, die wir leider nicht ändern können. Was wir aber ändern können und gestalten wollen, ist die Zukunft. Zukünftige Haushalte sollen nicht mit den Fehlern der Vergangenheit belastet werden.
Wer heute die Subventionierung der Braunkohle durch Ausnahmen von der EEG-Umlage zulässt, statt sich aktiv dagegen zu stellen, der sorgt für die Notwendigkeit der Subventionen in der Zukunft – Subventionen, die dann die Folgen des verspäteten Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern müssen. So werden nicht nur die Stromkunden heute, sondern auch die Steuerzahler morgen belastet.