Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4370
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion der Frau Abgeordneten Watermann-Krass das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Mittag war der Waldbauernverband hier im Haus und hat in einer feierlichen Stunde eine Tanne …
Frau Abgeordnete, einen Moment. – Ich bitte um allgemeine Aufmerksamkeit. Die Rede ist zu wichtig, als dass sie im allgemeinen Gemurmel untergeht. Offensichtlich handelt es sich um ein wichtiges Thema, in das ich mich inhaltlich aber nicht einmischen möchte. Deswegen habe ich die herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Plenarsaal verlassen, dies ohne Gespräche zu tun, damit Frau Abgeordnete Watermann-Krass ihre Rede halten kann. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade ausgeführt, dass es heute Mittag einen feierlichen Akt gab. Vertreter des Waldbauernverbandes waren im Haus und haben eine Tanne übergeben. Es handelt sich um eine zwanzigjährige Nordmanntanne aus NordrheinWestfalen. Jeder, der essen geht, kann sich dieses stattliche Exemplar ansehen.
Diese Tanne ist eine von 10 Millionen Bäumen in Nordrhein-Westfalen, die jedes Jahr vermarktet werden. Jeder dritte Baum in Deutschland kommt aus Nordrhein-Westfalen. Wie das bei den Plastikbäumen ist, weiß ich nicht. Hier im Haus sind bereits einige leuchtende Exemplare zu sehen. Dazu kann ich jedoch nichts sagen.
In Südwestfalen gibt es 18.000 ha Weihnachtsbaumkulturen, und gut 4.000 ha davon befinden sich im Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist nicht einmal ein Viertel der Gesamtfläche.
Nach Kyrill ist der Anbau auf den Waldflächen allerdings deutlich angestiegen. Das hatte damit zu tun, dass die Flächen – auch kurzfristig – über 20 Jahre zu verpachten waren. Insofern kann man sagen, dass es in diesem Bereich gerade im Sauerland einen Hype gegeben hat. Und selbst in diesem Jahr, im Jahr 2013, wurden nach unseren Schätzungen weitere 400 ha für den Weihnachtsbaumanbau genutzt. Das hatte auch etwas mit den Windrädern im Wald zu tun.
Nun haben wir das Landesforstgesetz in der bekannten Form eingebracht. Daraus geht hervor, dass Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Sinne des Gesetzes kein Wald sind. Aber wir haben mit der Novellierung dieses Gesetzes bereits Ausnahmen deklariert: 2 ha ohne Umwandlungsge
nehmigung. Darüber hinaus gibt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2028. Das heißt, Bäume, die jetzt gepflanzt sind, können auf jeden Fall noch geerntet werden.
Es hat viele Gespräche gegeben. Sie haben sicher mitbekommen, dass das Gesetz im Februar hier eingebracht worden ist. Ich war auch vor Ort und habe mir die Kulturen angesehen. Es sind Intensivkulturen, und es wird eine intensive Bodenbearbeitung betrieben. Es handelt sich um Monokulturen, es sind Eindrahtungen notwendig, und damit einhergehend kommt es zum Einsatz von Pestiziden und Dünger.
Darüber, dass es ein so starkes Gegeneinander dieser Menschen gibt, war ich erstaunt. Es gab die Gründung einer Bürgerinitiative.
Die Anbauer haben erkannt, dass dieses Problem dort vorhanden ist. Ich habe schon das Gefühl, dass alleine die Diskussion, die wir geführt haben, auch dazu geführt hat, dass die Einsicht da ist, dass sich etwas ändern muss. Es ist auch die Einsicht gewachsen, dass es eine Überproduktion gibt. Insofern werden wir auch gucken, was nach 2028 dann wirklich an Fläche übrig bleibt.
Wir haben jetzt diesen Änderungsantrag, der vorliegt, eingebracht. Wir betten in dieses Gesetz jetzt die Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Der Betreiber schließt mit der Forstbehörde einen Vertrag mit Zustimmung des Waldbesitzers über einen umweltverträglichen Anbau über die Zeit ab 2028.
Auch noch ein Wort an Frau Brand – sie hatte mich heute Mittag angesprochen –: Bei den Waldbesitzern reden wir natürlich von den Grundbesitzern, von denen, die diese Flächen vielleicht auch in die Verpachtung geben. Darüber soll es ein Einvernehmen geben.
Dieses wollen wir gerne im Dialog machen. Deswegen haben wir auch diese drei Jahre mit vorgesehen, weil aus den Gesprächen mit den Anbauern klar geworden ist: Sie sind dabei,
ihre Produktion nach PEFC zertifizieren zu lassen. Das braucht seine Zeit. Es braucht auch eine Zeit, um überhaupt zu gucken: Mit welchen Verbänden soll denn dieser Rahmenvertrag mit auf den Weg gebracht werden?
Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Insofern habe ich keine Angst, dass wir zukünftig einen nachhaltigen Anbau in der Produktion unserer Bäume bekommen.
Ich kann nur jedem sagen, der noch keinen Baum hat: Kaufen Sie einen Baum aus NordrheinWestfalen! – Herzlichen Dank.
Ich will nur daran erinnern. Millionen Menschen verbringen den Heiligen Abend und die Weihnachtstage mit ihren Familien. Seit 250 Jahren gehört der frisch geschlagene Weihnachtsbaum ganz selbstverständlich in jedes Wohnzimmer. Wir wollen, dass diese Weihnachtsbaumtradition erhalten bleibt.
Neun Millionen Weihnachtsbäume stehen in den Wohnungen, Büros und Kaufhäusern in NordrheinWestfalen und auch hier im Landtag. Rein rechnerisch findet also jeder der 7 Millionen in NordrheinWestfalen erzeugten Weihnachtsbäume einen Abnehmer hier an Rhein und Ruhr, Bäume aus der Region, hier unter kontrollierbaren Bedingungen erzeugt, in einer Qualität, die den heutigen hohen Ansprüchen der Verbraucher gerecht wird, ohne lange Transporte, ganz häufig direkt vom Erzeuger und immer mehr von Familien selbst ausgesucht und im Wald geschlagen.
dann werden schon in wenigen Jahren heimische Nordmanntannen, Blaufichten und Nobilis aus Nordrhein-Westfalen ganz schnell knapp und noch schneller für die Verbraucher richtig teuer werden.
Die Bäume, meine Damen und Herren, werden dann von weit her transportiert aus Ländern, in denen wir die Produktionsbedingungen nicht kontrollieren können,
(Zuruf von der SPD: Bayern! – Weiterer Zuruf von der SPD: Kasachstan! – Zuruf von den PIRATEN: Hauptsache nicht Israel!)
in denen die hohen deutschen Umweltstandards nicht gelten. Aber was links und rechts der eigenen Scheuklappen passiert, interessiert Ideologen ja nicht.
Seit Jahrzehnten werden im Sauerland und im Bergischen Land von spezialisierten Forstbetrieben Weihnachtsbäume angebaut. Durch die Naturkatastrophe Kyrill im Jahr 2007 haben Waldbauern in
Für viele ist der Weihnachtsbaumanbau die einzige Möglichkeit, regelmäßig und schon nach wenigen Jahren wieder Einnahmen zu erzielen.
In der Tat: Frau Watermann-Krass hat eben einige Zahlen genannt. Von insgesamt 18.000 ha Weihnachtsbaumkulturen in Nordrhein-Westfalen befinden sich heute 4.000 im Wald, die Hälfte davon auf Kyrill-Flächen. Das sind übrigens die Flächen, auf denen Sie Windkraft für verträglich halten. 4.000 ha, das sind gerade einmal 0,5 % der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen. 0,5 %! Dafür machen Sie, Herr Remmel – der Kollege ist nicht da –, dafür machen Sie von SPD und Grünen, aber auch Herr Remmel ein Weihnachtsbaumverbotsgesetz.
Mit einer Branchenvereinbarung hatten die Weihnachtsbaumanbauer nichts anderes erbeten als einen Bestandsschutz für ihre Betriebe. Mit der sogenannten 12-Punkte-Vereinbarung hätten sie sofort echte Verbesserungen erreicht, die sofortige Überführung von 10 % der Weihnachtsbaumflächen in höherwertige Waldflächen, Mindestabstände zur Wohnbebauung, die Anlage von Hecken, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die Erstellung einer PEFC-Zertifizierung, und zwar einvernehmlich, freiwillig und sofort.
Diese Familien und mit ihnen die sechs wichtigsten Berufsverbände der Landbewirtschafter haben Sie bei den Gesprächen alle hinters Licht geführt.
Ohne eine einzige Änderung haben Sie den Gesetzentwurf durchgezogen. So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit ehrlichen Waldbauern um.