Sobald der Nachfolger von Herrn Ramsauer grünes Licht gibt und mir nicht mehr flapsig antwortet „Guck doch gefälligst im Internet“, sondern sagt: Aber sicherlich, Kollege Groschek. Das ist die erste Maßnahme, mit der ich vom Saulus zum Paulus werde.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Bereich liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir haben insgesamt sieben Abstimmungen vorzunehmen. Ich bitte also um entsprechende Aufmerksamkeit und Disziplin.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4409, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4409 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Stein und der Einzelplan 09 angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4442. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4442: Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat alles seine Ordnung. Wir holen die Abstimmung nachher nach, aber jetzt müssen wir über diesen Antrag der FDP abstimmen.
Ich habe gesagt, dass über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4442 abgestimmt wird. Den muss es offensichtlich geben; sonst wäre er nicht in diesen Unterlagen enthalten.
„Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden“
Herr Präsident, ich wollte freundlich darauf hinweisen, dass der Ältestenrat in der letzten Woche beschlossen hat, dass dieser Antrag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Das geht aus meinen Unterlagen nicht hervor. Die FDP-Fraktion hat gerade noch einmal den Antrag gestellt, diesen Antrag zu überweisen. Dem hat sich offensichtlich der Ältestenrat angeschlossen.
Ich stelle diesen Antrag noch einmal zur Abstimmung. Wer einer Überweisung dieses Antrags seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann wieder Ruhe einkehren. Wir kommen zur weiteren Abstimmung. Wir müssen nämlich noch einige Abstimmungen nachholen.
Nachzuholen ist nunmehr die Abstimmung über den Einzelplan 20, den wir bereits gestern diskutiert haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4420, den Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Dieser Antrag ist angenommen
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Stein. Damit ist der Einzelplan 20 in der zweiten Lesung angenommen. Somit sind alle Einzelpläne beraten.
Erstens stimmen wir ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NordrheinWestfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014, also unser Gemeindefinanzierungsgesetz 2014, GFG 2014, Drucksachen 16/3802 und 16/4300. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der vorgenannten Drucksache, den Gesetzentwurf Drucksachen 16/3802 und 16/4300 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist angenommen:
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Stein bei einer Enthaltung eines Abgeordneten.
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 in zweiter Lesung angenommen.
Zweitens kommen wir zu einer weiteren Abstimmung, nämlich über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014, Haushaltsgesetz 2014. Das sind die Drucksachen 16/3800 und 16/4300. Ich weise auch hier auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4400 – Neudruck – hin. Die Aussprache hierüber haben wir bereits gestern geführt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der vorgenannten Drucksache, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist das Haushaltsgesetz 2014 Drucksachen 16/3800 und 16/4300 in zweiter Lesung angenommen: mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2014 Drucksachen 16/3800 und 16/4300 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 Drucksache 16/3802 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimme des Abgeordneten Jostmeier angenommen. Es hat keine Enthaltungen gegeben.
Ich möchte noch einen Hinweis geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die dritte Lesung der Haushaltsvorlage ist für die Plenarsitzungen am 18. und 19. Dezember 2013 vorgesehen, also kurz vor Weihnachten.
Ich bitte noch einmal um Konzentration. – Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes Drucksache 16/3966. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/4357 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3966 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf Drucksache 16/3966 ist angenommen: mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDPFraktion bei Zustimmung der Piraten und bei Ablehnung des fraktionslosen Abgeordneten Stein.