Mobilität im urbanen Bereich ist heute und morgen wichtig. Sie definiert sich – daran kann es keinen Zweifel mehr geben – nicht länger am motorisierten Individualverkehr. Abseits der Ballungsgebiete sieht es noch ganz anders aus. Hier steht die Politik und damit die Landesregierung vor einer Herausforderung, die in Dimension und Gewicht alles andere weithin überragt.
Bei den Problemen, die wir mit der CO2-Belastung und Lärm in den Städten haben, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in unserem Bundesland noch viele Gebiete gibt, die ÖPNV-mäßig schlecht erschlossen sind. Wenn diese Erschließung vollzogen und das „platte Land“ genauso in den ÖPNV eingebunden ist wie unsere urbanen Bereiche, dann erst sollte sich die Landesregierung erlauben, von einer Verkehrswende zu sprechen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verzichtet die Landesregierung darauf, den ÖPNV und den nicht motorisierten Individualverkehr substanziell zu befördern. Nur ein bisschen Radwegeausbau ist möglich, aber auch hierbei ist der große Wurf längst nicht mehr erkennbar. Ich habe bisher nicht gehört, dass nachhaltige Mobilität bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin oder im Selbstverständnis der Landesregierung eine irgendwie bemerkenswerte Bedeutung hat.
Wo ist die Betonung, dass ohne öffentlichen Verkehr keine nachhaltige Mobilität zu erreichen ist? Wo ist der Hinweis auf die wirtschaftlich herausragende Bedeutung eines funktionierenden ÖPNV in Ballungsgebieten? Wer thematisiert die Notwendigkeit, Mobilität auch in den ländlichen Räumen si
cherzustellen, ohne die Menschen faktisch dazu zu zwingen, ein Auto anzuschaffen und zu unterhalten? – Das ist ein finanzieller Kraftakt, der keineswegs mehr allen Menschen ohne Weiteres gelingt.
Ich höre auch nichts von der Landesregierung, und ich lese nichts im Haushaltsentwurf zur großen Frage der dauerhaften Sicherstellung des öffentlichen Verkehrswesens in finanzschwachen Kommunen. Dabei erleben wir immer mehr, was es für die Städte zum Beispiel im Ruhrgebiet heißt, eine in die Jahre gekommene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu entwickeln. In Mülheim wollte man vor einem halben Jahr gänzlich aus dem schienengebundenen öffentlichen Verkehr aussteigen. In Essen ist der Kämmerer mit demselben Vorschlag in die Debatte über substanzielle Sparmaßnahmen gegangen. In Oberhausen und Duisburg wird längst, wenn auch eher im Stillen, ein Rückbau des ÖPNV betrieben.
Zum Schluss noch einige Worte an die Kollegen der FDP zur Seeschifffahrtsprognose: Auch Sie betreiben Copy und Paste. Sie haben nämlich die Idee von uns Piraten übernommen, dass aus Steuermitteln finanzierte Daten und Gutachten demjenigen, der sie finanziert, nämlich dem Steuerzahler, zur Verfügung zu stellen und zu veröffentlichen sind. Das begrüßen wir.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben im Moment ein neues Zeitfenster. Auf allen politischen Ebenen ist nach meinem Eindruck begriffen worden, dass man auf Schlaglochpisten und gesperrten Brücken keine Bildungsrepublik Deutschland aufbauen kann. Deshalb gilt bei der Geldverteilung der Grundsatz „Bildung und Beton“ und nicht mehr „Bildung statt Beton“.
Jetzt komme ich zu den Milliardenausgaben, die uns dieser noch zu bewertende Vertragsentwurf bescheren soll. 5 Milliarden € plus vier Jahre aus Bundesmitteln, Erweiterung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Reinvestition des gesamten Bahngewinns. – Hinzu kommt das Bekenntnis, der integrier
te Konzern Bahn bleibt bestehen. Wir haben eine gleichberechtigte und bedarfsorientierte Perspektive für Straße, Schiene und Wasserstraße. Die Mittel werden im Verhältnis 80:20 zwischen dem Bestands- und Bedarfsnetz sowie dem Ausbau aufgeteilt, also genau so, wie wir es immer praktiziert haben. Das wurde in Berlin diskreditiert. Nun soll es in Berlin im Grunde genommen Generallinie für die Verkehrspolitik einer neuen Regierung werden.
Es ist bemerkenswert, welche Veränderungen stattgefunden haben. Wir haben es in NordrheinWestfalen im Grunde genommen vorgeprägt wie kein zweites Land.
Ja, es gibt einen Neuanfang. Die Radschnellwege sind Innovation. Sie sind eben nicht als Spinnerei und Liebhaberei einer kleinen Clique zu diskreditieren.
Sie bringen das Pedelec in eine Perspektive, wo das Elektromobil – BMW hin oder her – noch lange nicht sein wird.
Herr Minister, Sie haben gerade zu Recht dargestellt, wie wichtig der Erhalt von Straßen und sonstiger Infrastruktur ist. Im Haushalt des Jahres 2009 waren 70 Millionen € für Neubau- und 80 Millionen € für Erhaltungsmaßnahmen, also 150 Millionen € insgesamt vorgesehen. Mit den inzwischen geänderten 90 Millionen € plus 42 Millionen € für den Neubau stehen insgesamt 132 Millionen € zur Verfügung, also 18 Millionen € weniger als im Jahr 2009. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Infrastruktur bei dieser Landesregierung damit deutlich an Bedeutung verloren hat?
Nein, Herr Schemmer. Das ist eine völlig verkehrte Sichtweise. Das Gegenteil ist richtig, weil Sie die kommunale Ebene vergessen haben. Sie hat nämlich zum Ertüchtigen ihrer kommunalen Infrastruktur inzwischen 1,8 Mil
liarden € mehr bekommen, die Sie ihnen weggenommen hatten. Das ist eine stolze Leistung, die der Infrastruktur zugutekommt.
Man muss immer bei Haushaltsklarheit und -wahrheit bleiben. Herr Kollege Schemmer, Balkendiagramme sind manchmal ein schwer zu handelndes Brett, welches manchmal an einem falschen Körperteil landet.
Wir sollten noch einmal auf Herrn Rasche und seine Seehäfen eingehen. Auch an dieser Stelle müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen.
Das gemeinsame Ringen darum, deutlich zu machen, dass wir uns keine nord- und ostdeutsche Bevormundung mehr gefallen lassen, hat Früchte getragen. Die Signale, die wir beim Kampf auf private Finanzierungsmodelle Eiserner Rhein gegeben haben, und die Signale, die wir jetzt gegeben haben, um mit Betuwe ernst zu machen, sind angekommen. Ich freue mich, dass die Länderverkehrsminister aus Nord- und Ostdeutschland unsere Einladung angenommen haben, im nächsten Frühjahr nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Dann beginnen sie eine Reise, die im Binnenhafen Duisburg startet, weil das natürlich der größte, stärkste und attraktivste Binnenhafen der Welt ist. Er ist in Wirklichkeit das maritime Fenster unseres Landes, bevor wir überhaupt in Rotterdam gelandet sind.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung dazu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, es ist eine sehr optimistische Perspektive, die sich die dreieinhalb deutschen Seehäfen selbst gegeben haben. Ja, die Wirklichkeit ist etwas rauer und wesentlich zurückhaltender. Auch die Containeranlandung wird wegen der Weltwirtschaftskrise, neuer Aspekte der Arbeitsteilung, unserer Energiewende und einem möglicherweise reduzierten Einsatz von Kohle inzwischen wesentlich zurückhaltender gesehen. All das wird Auswirkungen auf das Gut haben, was qua See- und Binnenschiff verlanden wird. Deshalb sollten wir an dieser Stelle beim Ausbau der Infrastruktur möglichst nicht über das Ziel hinausschießen.
Es kommt die Strecke Münster–Lünen. Ich bin fest davon überzeugt. Die übrigen norddeutschen Länderminister haben Unterstützung dafür signalisiert, dass wir diese Strecke brauchen. Wir brauchen eine A1 auf der Schiene, die nicht so lange braucht wie die A1 auf der Straße, um einen leistungsfähigen Ausbaustandard erreicht zu haben.
Deshalb werde ich alles daransetzen, diese A1 auf der Schiene so schnell wie möglich zu realisieren. Es könnte eine Chance bestehen. Warum ist das so? – Im Bundesverkehrswegeplan soll es eine neue Kategorie geben, den „Vordringlichen Bedarf Plus“. Das ist leider wieder ein Fortsetzen des Prinzips Hoffnung. Manche Ortsumgehung wird dann
noch 40 Jahre länger als Wahlkampf-Evergreen dienen müssen. Sei es drum. Wenn wir unsere wichtigsten Projekte in diesen Vordringlichen Bedarf Plus bekommen – Kölner Knoten, Dortmunder Knoten, Hafenhinterlandanbindung –, ist das gute Kategorie.
Ich kann mich nur dem Appell von Herrn Klocke anschließen: Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, Lobbyarbeit für NRW zu machen. – Wir haben als Verkehrspolitiker eine große Chance. Prügelknabe können wir auf anderen Feldern genügend sein. Was meinen Sie, was andere schauen würden, wenn das von Haushaltserfolg in Berlin gekrönt würde.
Herr Minister, es gibt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bayer von den Piraten. Würden Sie diese zulassen?
Danke, Herr Minister. – Zu der neuen Kategorie, von der Sie sprachen, steht im Bundeskoalitionsvertrag, 80 % der Mittel sollen in nationale Prioritätenkonzepte fließen. Dazu gehören unter anderem Seehafenhinterlandanbindungen. Sind Ihrer Meinung nach die Seehafenhinterlandanbindungen in Nordrhein-Westfalen auch gemeint?
Ja, natürlich. Wir haben auch an dieser Stelle gemeinsam etwas historisch Gewaltiges geschafft. Unter der Kapitelüberschrift „Maritime Wirtschaft“ haben wir zum ersten Mal nicht nur die Seehäfen, sondern auch die Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung untergebracht.
Diese Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung sind unsere Schmuckstücke am Rhein. Deshalb wird es mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit geben. Egal, wie auch immer der neue Verkehrsminister heißt, ob Dobrindt oder Ramsauer: Ich glaube, er wird nicht umhinkommen, sich in Duisburg von Feuerlöschboten feiern zu lassen.
Herr Minister, zu den Schmuckstücken gibt es noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehbaum von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass wir alles tun müssen, damit Münster–Lünen realisiert wird. Sie werden alles tun – so habe ich Sie verstanden –, damit das schnellstmöglich passiert. Können wir das so verstehen, dass damit auch die Planungsphasen 3 und 4 sofort angefangen werden?