Zweitens haben Sie sich endgültig von dem verabschiedet, was Sie unter anderem noch in der „Rheinischen Post“ im März behauptet haben. Da hat die CDU noch deutlich gefordert, dass die Tariferhöhung eins zu eins auf die Beamten umgesetzt werden soll. Davon haben Sie sich jetzt endgültig verabschiedet. Sie sprechen hier von Einmalzahlungen, und für 2014 haben Sie die notwendigen Mittel für eine Umsetzung nicht beantragt. Sie haben sich doch schon längst von der Eins-zu-eins-Umsetzung verabschiedet.
Sagen Sie das doch endlich und tun Sie nicht so, als wenn Sie dafür die notwendigen Spielräume sehen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt ist kommunalfreundlich. Er gibt den Kommunen die Mittel, die ihnen zustehen und die Sie ihnen verfassungsrechtlich weggenommen haben. Er trifft Vorsorge für die Zukunft bei den Beamtenpensionen, und er senkt die Neuverschuldung.
Herr Optendrenk, wir waren uns immer einig, dass wir zusätzliche Steuereinnahmen, wenn sie denn kommen, zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das waren auch immer Ihre Forderung und die Forderung der FDP im Haushalts- und Finanzausschuss. Mit Ihren vorliegenden Änderungsanträgen verabschieden Sie sich davon. Damit setzen Sie sich für eine höhere Neuverschuldung ein.
Deshalb wird die Koalition diesem Nachtragshaushalt selbstverständlich zustimmen. Er liegt in der erfolgreichen Linie der Haushaltspolitik dieses Lan
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt 2013 dokumentiert eindrucksvoll die Fehlsteuerungen in der rot-grünen Haushaltspolitik.
Sie haben sich nicht durch Ihre Veranlassung, sondern durch externe Effekte über Mehreinnahmen zu freuen – Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich und Strafzahlungen des Zementkartells von 565 Millionen €. Trotzdem sehen Sie sich veranlasst, die bereits mit dem eigentlichen Haushalt 2013 längst beschlossenen Personalausgaben noch um 180 Millionen € durch sinkende Reallöhne für große Teile der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft abzusenken.
Mit immer mehr vermeintlich sozialen Wohltaten wie Gratisstudium und kostenfreier Kita haben Sie sich nämlich längst jeden Spielraum für eine faire Alimentation des öffentlichen Dienstes genommen. Das schafft „sicher“ eine besondere Motivation bei den Beschäftigten in Zeiten des Fachkräftemangels. Daher stellen wir heute den Haushaltsänderungsantrag, dass die Absenkung der bereits vom Parlament bewilligten Personalmittel unterbleibt.
Pauschal Eins-zu-eins-Umsetzungen von Tarifabschlüssen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte fordern, aber das wäre unseriös. Deshalb machen wir es auch nicht.
Es hätte aber, so wie Sie es gemacht haben, niemand komplett leer ausgehen müssen, wenn Sie wenigstens die Personalmittel im Haushalt belassen hätten, die Sie selbst vor einigen Monaten noch hier beschlossen haben.
Ihre Absenkung des Personalbudgets um 180 Millionen € zeigt, dass die Behauptung unwahr ist, für mehr als Ihr Tarifdiktat gebe der aktuelle Haushalt keine Grundlage her. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Besoldungsklage vor dem Verfas
sungsgerichtshof gewinnen; sonst hätten wir diese natürlich nicht angestrengt. Sie müssen daher endlich den Haushalt strukturell konsolidieren, um Ihren zukünftigen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Herr Finanzminister, Ihr Haushalt ist voller Risikopositionen. Anstatt hier fast 200.000 Beamte von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln, sollte vonseiten der Landesregierung an die Strukturen des Personals herangegangen werden. Wir sagen es ganz offen: lieber einen schlanken Apparat, der dann aber angemessen bezahlt werden kann, als massenhaft frustrierte Staatsdiener!
Doch anstatt das erfolgreiche Personaleinsatzmanagement der schwarz-gelben Vorgängerlandesregierung fortzuführen, stampfen Sie es ein. Ohne Mut zu den notwendigen strukturellen Reformen werden Sie die Herausforderungen nicht meistern.
Lediglich die unerwartet hohen zusätzlichen Einnahmen von 565 Millionen € verhindern eine höhere Kreditaufnahme. Bei Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde Euro es als Erfolg zu feiern, dass die Schuldenaufnahme nicht noch weiter steigt, zeigt, wie anspruchslos Sie bei Ihren Zielsetzungen geworden sind. In Zeiten von ökonomischen und haushalterischen Bestbedingungen sind
3,4 Milliarden € neue Schulden wahrlich nichts, worauf die Regierung auch nur ansatzweise stolz sein könnte.
Die Kombination von hohen zusätzlichen Einnahmen bei gleichzeitiger Unterlassung der notwendigen Sparanstrengungen und einer daraus resultierenden, weiterhin viel zu hohen Kreditaufnahme dokumentiert in erschreckender Weise die Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung.
Herr Finanzminister, wo würden Sie heute mit Ihrer Finanzpolitik stehen, wenn Sie es nicht in Zeiten von Bestbedingungen so einfach gemacht bekämen? Dennoch verfehlen Sie das Klassenziel. Nordrhein-Westfalen verdient eine Landesregierung, die die Belange der zukünftigen Generationen nicht aus dem Blick verliert. Der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen wächst von Jahr zu Jahr, hat schon astronomische Ausmaße erreicht.
Das alles liegt daran, dass Sie in dem zugrunde liegenden Haushalt 2013 die Weichen nicht richtig gestellt haben. Herr Kollege Zimkeit, natürlich wollen wir keine höhere Haushaltsverschuldung. Deshalb haben wir Ihnen zu dem Basishaushalt des Jahres 2013 eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die in erheblicher Weise die Verschuldung abgesenkt hätte.
Es ist notwendig, endlich die öffentlichen Haushalte auszugleichen, um zukünftigen Generationen nicht noch weitere Lasten aufzubürden. Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt ab und wollen damit auch ein Zeichen setzen gegen das Sonderopfer der Beamten. Dieser Nachtragshaushalt schreibt die falsche Philosophie Ihrer vermeintlich guten Schulden des letzten Haushalts 2013 fort und wird daher von uns beherzt abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Vergnügen, nach Herrn Witzel zu reden, weil man dann im Prinzip keine Rede vorbereiten,
Herr Kollege, wie Sie sich am Ende gewunden haben, um das, was Sie zwischen Donnerstag und heute auf den Tisch gelegt haben, zu begründen, nämlich „Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Stammhaushalt noch ganz viele Vorschläge gemacht“, ist doch der Beleg dafür, dass es Ihnen selbst peinlich ist, welche Änderungsanträge Sie heute auf den Tisch gelegt haben. Deswegen gehe ich auch darauf ein.
Seit Donnerstag ist Ihnen aufgefallen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr noch um 150 Millionen € ansteigen sollen und die Zinsbelastung um 30 Millionen € zurückgehen soll. Damit finanzieren Sie die 180 Millionen € zur Verstärkung der Personalkosten. Sie haben es in der Zeit nicht einmal geschafft, einen Vorschlag zu machen, wofür Sie das Geld ausgeben. Sie sagen nur pauschal: Es geht in den Einzelplan 20. Und der Finanzminister und die Landesregierung haben dann genügend Zeit, diese Mittel dann wieder auf die Einzelpläne zu verteilen. – Das nenne ich nicht nur nicht die Hausaufgaben gemacht, sondern das ist auch der Beleg dafür, wie Sie Ihre eigenen Argumente innerhalb einer Rede komplett auf den Kopf stellen.
Ich will auch daran erinnern, was in diesem Nachtragshaushalt gemacht wird. Der Kollege Zimkeit war bisher der Einzige, der darauf eingegangen ist. Zunächst einmal werden 151 Millionen € zusätzlich zu den 125 Millionen € für das Einheitslastenabrechnungsgesetz bereitgestellt. Kollege Zimkeit hatte auch schon darauf hingewiesen, dass es dazu
eine krachende Niederlage der schwarz-gelben Koalition vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben hat. Erst durch dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs sind die Kommunen in die Lage versetzt worden sind, nicht mehr von Linssen und Wolf über den Tisch gezogen zu werden.
Ein zweiter Punkt, der eminent wichtig und mit dem Personalhaushalt verknüpft ist, ist die Frage des Versorgungsfonds. Wir sind jetzt in der Lage, 525 Millionen € zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 340 Millionen € dem Versorgungsfonds zuzuführen. Das ist notwendig geworden – deshalb lohnt auch oftmals ein Blick in die Vorlagen des Finanzministers und in die der Regierung insgesamt -, weil die Basisdaten für den Versorgungsfonds zu niedrig angesetzt worden waren.
Sie plädierten im Haushaltsausschuss in der Konsequenz letztendlich noch dafür, dass diese Verschleierung eines Quasikredites auf den Versorgungsfonds fortgeführt werden soll. Erst heute waren Sie in der Lage, mit Ihrer Operation „Wenn wir mehr Wünsche haben, setzen wir einfach die Steuereinnahmen nach oben“ deutlich zu machen, wie Sie es gegenfinanzieren wollen. Bis jetzt haben Sie im Prinzip dafür plädiert, entweder die Kommunen weiter über den Tisch zu ziehen, den Versorgungsfonds nicht vernünftig auszustatten oder die Neuverschuldung nach oben zu treiben. Und das ist Teil Ihrer Schizophrenie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Sie können nicht auf der einen Seite Wunschzettel schreiben und auf der anderen Seite bemängeln, dass die Neuverschuldung zu hoch ist. Und wo man, Herr Kollege Lohn, nach Ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Tage bei einer Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden €, die immer noch in diesem Haushalt vorhanden ist, davon reden kann, dass Spielräume in diesem Landeshaushalt vorhanden seien, müssen Sie mir angesichts Ihrer bisherigen Argumentationslinie noch einmal erklären.