Ich kann mich auch noch sehr gut an die Diskussion zum Fiskalpakt erinnern, Herr Abruszat. Es war die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung, die es abgelehnt hat, einen aktiven Beitrag zur Entlastung der Kommunen in Deutschland bei der Eingliederungshilfe zu leisten. Jetzt sagen Sie, Herr Abruszat: 5 Milliarden, das ist aber zu wenig! – Ich bin froh, dass diese 5 Milliarden fließen werden,
Eingliederungshilfe im Verbund mit den Landschaftsverbänden. Das ist ein deutlicher Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich über dieses Ergebnis im Rahmen der Verhandlungen zur Großen Koalition.
Des Weiteren kritisieren Sie die Verbundquote von 23 %. Das hat in der letzten Debatte im September schon Frau Scharrenbach getan; das haben Sie, Herr Abruszat, heute mal wieder getan, im Verbund mit Herrn Kuper. Was allerdings bis heute fehlt, ist ein einziger vernünftiger Vorschlag aus Ihren Reihen, wie diese höhere Quote gegenzufinanzieren wäre. Und weil Sie keine Idee dazu haben, ist eine solche Debatte auch nicht fair; denn es ist nicht umsetzbar.
Allerdings hat mich auch gewundert – diese Frage hätte ich als nächste gestellt, Herr Körfges hat sie mir vorweggenommen –: Wenn es Ihnen so wichtig ist, die Verbundquote zu erhöhen, warum haben Sie das in fünf Jahren Regierungsverantwortung eigentlich nicht getan?
Ihr zweiter Kritikpunkt ist die Nichtumsetzung des FiFo-Gutachtens. Ja – ich sage ganz deutlich –, wir hätten dieses FiFo-Gutachten und seine Vorschläge in das GFG 2014 einarbeiten können, wir hätten es durchsetzen können. Das allerdings hätte das klare Signal an die Kommunen bedeutet: Wir kündigen unsere gleichberechtigte Partnerschaft auf! Schluss ist mit Politik auf Augenhöhe! – Meine Damen und Herren, lieber Herr Abruszat, das ist nicht der Stil dieser Landesregierung. Dieser Stil gehört in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank der Vergangenheit an.
Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Lösungen suchen; das werden wir im Dialog tun. Das ist uns übrigens, wie ich finde, in außerordentlich guter Art und Weise bei den Einheitslasten gelungen. Das wird, glaube ich, auch bei der Umsetzung des FiFo-Gutachtens gelingen.
Meine Damen und Herren, jetzt ein ernsthafter Hinweis: Ich finde, wir sollten in diesem Haus an einem konstruktiven und sachlichen Dialog darüber interessiert sein, wie wir den Kommunen in schwierigen Situationen helfen können. Dieser Dialog gelingt im Kommunalausschuss mal mehr, mal weniger, Herr Abruszat, Herr Kuper.
Ich wiederhole das, was wir schon oft gesagt haben: Wenn es gute Ideen gibt, wenn es machbare Vorschläge gibt, dann haben wir ein offenes Ohr, egal von welcher Seite diese kommen.
Herr Abruszat, auf Ihren Gesetzentwurf mit den entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlägen. Also machen Sie sich an die Arbeit! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz Drucksache 16/3802 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4417 morgen nach den Beratungen des Haushaltsgesetzes abgestimmt wird. Auch über die Rücküberweisung des GFG zur Vorbereitung der dritten Lesung werden wir morgen zusammen mit dem Haushaltsgesetz entscheiden.
Ich gebe Ihnen den Hinweis auf die Beschlussempfehlung und die Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/4400 – Neudruck –, 16/4420 und 16/4412 sowie auf den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Stein Drucksache 16/4484.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich jetzt seit drei Jahren strukturellen Reformen. Solide Finanzpolitik findet nicht statt. Das sehen wir auch an den Anträgen, die wir in diesem Haushaltsverfahren zu beraten haben, nämlich zum Beispiel an dem Hin und Her, das sie veranstalten beim
Kommunal-Soli, beim Denkmalschutz, der eigentlich ein verkappter Kahlschlag ist, bei der Inklusionsdebatte und der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung. Es fehlt ihnen schlicht und ergreifend ein Gesamtkonzept.
Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, verfassungsfeste und für die Bürgerinnen und Bürger tragfähige Veränderungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushaltes zu Wege zu bringen.
In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche haben wir erneut 67 Einzeländerungsanträge vorgelegt, aus denen hervorgeht, wie die Sanierung der Finanzen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gelingen kann.
Unsere Haushaltsänderungsanträge begleiten wir durch inhaltliche Fachanträge. Schulverwaltungsassistenten, Polizeiverwaltungsassistenten und eine Reform des Arbeitsschutzes sind schon in der aktuellen parlamentarischen Beratung. Weitere Fachanträge zu neuen Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, für ein aktives Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst, um die explodierenden Betreuungskosten in der Justiz in den Griff zu bekommen und um die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen zu stärken, kann ich Ihnen heute ankündigen. Sie widerlegen den ständig wiederholten und falschen Vorwurf, wir hätten kein Konzept vorgelegt. Lesen Sie es erst einmal.
Wie sieht denn das Konzept der rot-grünen Landesregierung nach dreieinhalb Jahren aus? Die Wahrheit ist: Es gibt keins, auch nicht nach dreieinhalb Jahren Regierung Kraft.
Stattdessen haben Sie die Kulissen aufgebaut, die so aussehen sollen, als gäbe es einen soliden Haushalt und eine Konsolidierungslinie. Im alten Russland nannte man diese Kulissenschieberei das Aufbauen von Potemkinschen Dörfern. Hinter diesen Kulissen sieht es allerdings ärmlich und leer aus. Sie setzen ausschließlich auf in Zahlen gegossene Hoffnungswerte.
Ich nenne globale Minderausgaben von fast 900 Millionen € und globale Mehreinnahmen von 300 Millionen €.
Das heißt: Von 1,2 Milliarden € wissen Sie heute noch nicht, woher sie kommen sollen bzw. wie Sie sie einsparen wollen. Das erinnert mich an den legendären Baron von Münchhausen.
Als er schon mit seinem Pferd ganz tief im Sumpf steckte, kam er auf die glorreiche Idee, sich einfach am eigenen Schopfe aus dem Sumpf herauszuziehen – und das Pferd gleich mit. So machen Sie Haushaltspolitik.
Wir haben im Fachausschuss nachgefragt, wie denn die globalen Mehreinnahmen erzielt werden sollen. Auf Bundesebene kommen sie wohl nicht, aber vielleicht auf Landesebene.
Unlängst gab es eine interessante Berichterstattung über Überlegungen zur Grunderwerbsteuererhöhung. Das haben Sie dann mal vorläufig dementiert, aber nicht so richtig. Damit wären wir mit SchleswigHolstein nämlich Spitzenreiter. Unsere jungen Familien hätten bei den aktuellen Grundstückspreisen noch mehr das Nachsehen.
Wir haben nachgefragt, woher die globale Minderausgabe kommen soll. Dann läuft es wohl so, wie es bei der letzten Haushaltsberatung schon absehbar war – aber wahrscheinlich nur für die Ministerin –: Im Schulhaushalt konnte wegen der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe der Vertretungsunterricht nicht bezahlt werden.
Damit entziehen Sie – das ist das generelle Beispiel, warum man globale Minderausgaben über einen Bodensatz hinaus nicht machen soll – dem Parlament die Ausgabeentscheidung und beschädigen damit das Königsrecht des Gesetzgebers, nämlich das Budgetrecht.