Wer die Steuerungsfunktion eines Haushalts ernst nimmt, muss ein solches Vorgehen ablehnen, oder er muss sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, den Vorwurf machen lassen, dass er eigentlich nur ein Abnicker ist. Das wäre allerdings ein trauriges Bild für eine Parlamentsmehrheit.
Wir haben Ihnen im Ausschuss den Vorschlag gemacht, die globale Minderausgabe in 2014 wenigstens zu einem Teil abzusenken. Auch das haben Sie kommentarlos abgelehnt. Ohne Ihre Globalpositionen würde Ihre Neuverschuldung nicht bei
Sie haben jedes Jahr Globalpositionen in Höhe von 1,2 Milliarden € und verweigern die Diskussion über notwendige und grundlegende Strukturveränderungen im Landeshaushalt sowie – das ist viel schlimmer – über die Art und Weise, wie das Land seine Aufgaben wahrnimmt.
Wo Sie die Ideen schon kennen, scheuen Sie sich, diese Ideen umzusetzen, weil es Mühe macht, weil Überzeugungsarbeit notwendig wäre oder weil es Ärger bringen würde.
Ich stelle fest: Sie verwenden ganz viel Geld auf die Kulissenbauerei für Ihre Potemkinschen Dörfer. Es wäre viel sinnvoller, wenn Sie die Energie dafür nutzen würden, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.
Ein Thema, das im Haushalt 2014 nicht sauber dargestellt ist, hat uns in den letzten Tagen mehrfach im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt, nämlich das Thema „CIO“. Heute Abend hätten wir uns eigentlich – versteckt in einem Befristungsgesetz in Artikel 5 – mit diesem Thema beschäftigen sollen.
Aber die Koalition hat das wegen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Es ist sehr klar, warum das der Fall war. Da passte einiges nicht zusammen. Die Ministerien sind bisher nicht bereit, mit eigenen Stellen für den Stab eines solchen Chief Information Officers beizutragen. Das Konzept ist nicht etatreif, unausgegoren und ein Schnellschuss.
Ich sage nichts gegen einen CIO im Grundsatz; das ist schon sinnvoll. Aber wir haben uns dann gefragt, warum er nach B8 und damit höher als ein Abteilungsleiter bezahlt werden, aber andererseits kein politischer Beamter sein soll. Darauf kamen im Ausschuss zwar viele Worte, aber keine plausiblen Erklärungen. Jetzt ist klar, warum es so unausgegoren war und so flott gehen musste: Im Innenministerium sollte schnell eine Abteilungsleiterstelle frei werden. Der bisherige, allseits sehr geschätzte und kompetente Abteilungsleiter musste eine neue Aufgabe haben.
So gibt es seit dem 1. November zwar einen CIO, aber noch keine Stelle, kein ihm im Haushalt 2014 zugeordnetes Personal, kein fertiges Konzept, keine Beschlüsse, keine Änderungsanträge, die Sie zum Nachtrag 2013 vorgelegt hätten. Aber es gibt schon einen installierten Nachfolger für diesen Abteilungsleiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn derjenige, der eben an diesem Rednerpult gestanden hat und von Ihnen früher immer liebevoll „Jäger 90“ genannte Abgeordnete, der heutige Innenminister, erfahren hätte, dass sein Vorgänger von der FDP eine solche Operation veranstaltet hätte, könnte ich mir Ihre Stimmungslage, die Stimmungs
lage seiner Empörung, die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe und die Heftigkeit Ihres Beifalls für Ihren „Jäger 90“ lebhaft ausmalen. Da wäre von Skandal, von Vetternwirtschaft, von Versorgung verdienter Parteigänger, von Selbstbedienungsladen und von vielem mehr die Rede.
Man mag sich fragen: Nach was denn sonst? Aber wer schreibt denn die Beurteilung? Wer beurteilt die Qualifikation für die Leitung einer großen Personal- und Organisationsabteilung des Verfassungsressorts?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will das hier nicht weiter hinterfragen, denn wir sind ja seit dieser Nacht alle Freunde – jedenfalls in Berlin.
Aber Sie werden es uns als Opposition in diesem Hohen Hause bitte auch in Zukunft nicht verübeln, dass wir kritisch nachfragen, wenn uns solche Aktionen spanisch vorkommen.
Es wäre gut, wenn Sie zumindest zur dritten Lesung des Haushalts 2014 alle Umsetzungsschritte für die ordnungsgemäße Einrichtung des CIO und die stellenmäßige Zuordnung seines Personals vornehmen. Dafür haben Sie immerhin noch drei Wochen Zeit. Ich bin gespannt, wie Sie diese Zeit nutzen. – Herzlichen Dank.
Was ich geträumt habe, war ein Albtraum. Ich hatte diesen Albtraum, weil ich gedacht habe: Im Vorfeld des Beginns der Plenarberatungen zum Haushalt musst du dir die Haushaltsanträge der CDU noch einmal anschauen. Vielleicht hast du ja in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses etwas übersehen. – Ich habe festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist geradezu eine Horrorliste. Danach wusste ich auch, warum ich einen Albtraum hatte.
Die CDU legt eine Horrorliste vor. Wir haben festzustellen, dass Sie Kindergarten- und Studiengebühren wieder einführen wollen. 400 Millionen € wollen Sie bei den jungen Menschen abkassieren – wissend, dass gerade wir in Nordrhein-Westfalen den Nachwuchs brauchen und dabei niemanden zurücklassen können und niemanden zurücklassen werden.
Meine Damen und Herren, in der Horrorliste der CDU geht es weiter mit der Streichung von Lehrerstellen. 2014 sollen 61 Millionen € und mittelfristig 6.000 Lehrerstellen eingespart werden. Aber es werden Schulverwaltungsassistenten eingestellt.
Was ist die Folge? – Bei einer CDU-Regierung würden wir in Zukunft Schulverwaltungsassistenten bekommen, die alle Unterrichtsausfälle, alle Klassenfrequenzen, alle Klassen mit 40 Kindern dokumentieren. Toll! Das ist Ihr Bildungsangebot für Nordrhein-Westfalen! Vergessen Sie’s!
Sie wollen – so ein weiterer Vorschlag aus Ihrer Horrorliste – die Polizei beschränken: 16 Millionen € und mindestens 1.500 Stellen sollen gestrichen werden. – Mir wird bange um die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen!
Sie wollen weg vom Arbeitsschutz. Sie wollen weg von der Umweltüberwachung. Sie wollen 149 Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen schließen und sicherheitshalber das Sozialticket gleich mit abschaffen. – Meine Damen und Herren, ich weiß ja, warum ich einen Horroralbtraum hatte.
Wir haben zu lesen, dass Sie das Tariftreuegesetz wieder abschaffen wollen. Das heißt, für Sie ist es überhaupt kein Problem, dass Dumpinglöhne ge
Werter Herr Dr. Optendrenk, wenn Sie massive Kürzungen in den Förderprogrammen, nämlich mindestens 20 %, fordern, zum Beispiel beim Landesjugendplan, bei der Jugendarbeit, bei Kulturprogrammen, bei der Sportförderung und bei der Inklusion, sage ich Ihnen: Eigentlich hatte ich Sie immer für einen vernünftigen Menschen gehalten