Frau Kollegin Schäffer, Sie müssen sich fragen lassen, wie Sie den Menschen draußen Ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen. Sie reden erst sehr löblich und richtig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Am Ende aber haben Sie nicht den Mut, Ihrem eigenen Koalitionspartner zu sagen, was Sie wollen, und dazu zu stehen.
Politik bedeutet, Überzeugungen zu vertreten, auch gegen Widerstände, auch wenn der Koalitionspartner der Widerstand ist.
Vier Jahre lang haben wir zusammen mit der CDU regiert. Vier Jahre lang wollte die CDU das, was ihr die SPD innerhalb von wenigen Tagen gibt. Vier Jahre ist das nicht gekommen, während Sie nicht einmal den Mut haben, zu sagen, dass Sie zu anderen Werten stehen als Ihr Koalitionspartner.
Herr Kollege Herr Dr. Orth, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen. Würden Sie diese zulassen?
Nein, die lasse ich nicht zu. – Sie sollten alle zuerst einmal nach Hause gehen und sich fragen, was es eigentlich bedeutet, wenn Sie bei Ihrer Haltung bleiben.
Lieber Kollege Körfges, das war ein Eiertanz ohne Ende. Sie reden davon, dass Sie eine sachliche Debatte möchten. Wollen Sie sachlich jetzt eine Vorratsdatenspeicherung oder wollen Sie sie nicht?
Ihr Innenminister sagt immer, er sei dafür. Andere waren dagegen. Was zählt denn jetzt? Wer hat es denn eingeführt? Am 9. November 2007 gab es im Deutschen Bundestag eine namentliche Abstimmung dazu mit 366 Ja-Stimmen. Siehe da, es waren nur Mitglieder von CDU/CSU und SPD. Sie wollten das doch schon immer. Karlsruhe ist Ihnen nur
dazwischen gekommen. Dann sagen Sie das doch auch und tun nicht so, als ob Sie eigentlich noch der Anwalt derer sind, die für Datenschutz sind.
Bekennen Sie sich wie die CDU/CSU dazu. Es merkt sowieso jeder, dass sich in Deutschland in puncto Datenschutz und in der Frage der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit nun leider etwas ändert.
Wir als Liberale treten immer dafür ein, dass der Mensch nicht zunächst als potenzieller Straftäter gilt. Wir wollen auch Menschen nicht so überwachen lassen, dass sie ihr Verhalten verändern.
Frau Kollegin Schäffer, es war eine wunderbare Rede gegen die Videoüberwachung. Wer hat denn die Videoüberwachung erst jüngst wieder im Polizeigesetz bestätigt? Das waren Rote und Grüne, meine Damen und Herren.
Es ist immer schön, wenn Sie Sonntagsreden halten. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu Ihren Werten stehen würden. – Herzlichen Dank.
„Weil Kürze des Witzes Seele ist, fasse ich mich kurz.“ – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, ich stelle zu diesem Antrag fest: Er ist kurz, er ist übersichtlich witzig, eine tiefere Seele hat er allerdings nicht.
Ich habe in den letzten drei Jahren an vielen Veranstaltungen teilgenommen, bei denen wir über die Mindestspeicherdauer oder Vorratsspeicherung diskutiert haben. Ich bin dabei immer Menschen begegnet, die ebenso wie ich zu Recht in der Abwägung zwischen dem Recht auf Sicherheit einerseits und dem Recht auf Freiheit andererseits eine durchaus differenzierte Position eingenommen haben.
Beruhigen Sie sich doch einmal. Wenn Sie eine intelligente Zwischenfrage stellen wollen, tun Sie das doch einfach.
Man darf in diesem Punkt auch eine sehr differenzierte Position haben. Über das Bundesgesetz haben wir überhaupt nicht zu entscheiden. Ich schlage aber vor, sich dazu doch einmal einer inhaltlichen Diskussion zu stellen.
Haben Sie den Mut, diesen Antrag nicht zur direkten Abstimmung zu stellen, sondern in den Innenausschuss einzubringen und sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Eben haben Sie zu Zwischenfragen aufgerufen! Jetzt lassen Sie keine zu! Das ist doch Heuchelei!)